Historische Fassung Verordnung zur Regelung der Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Strahlenschutzes (Strahlenschutzzuständigkeitsverordnung - StrlZV)

Historische Fassung

Fassung vom:	29. Oktober 2002 GVBl.II/02, [Nr. 28], S. 618
Zuletzt geändert durch:	Artikel 29 des Gesetzes vom 25. Januar 2016 GVBl.I/16, [Nr. 5], S. 33
Sachgebiet - Gliederungsnr.:	54-1

Auf Grund des § 5 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 12 Abs. 3 und des § 8 Abs. 2 Satz 2 des Landesorganisationsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. September 1994 (GVBl. I S. 406), von denen § 12 Abs. 3 durch Artikel 2 des Gesetzes vom 18. Dezember 2001 (GVBl. I S. 282, 283) eingefügt worden ist, und des § 36 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602) in Verbindung mit Artikel 7 des Gesetzes vom 8. Oktober 2001 (GVBl. I S. 146, 149) sowie mit Artikel 14 des Gesetzes vom 18. Dezember 2001 (GVBl. I S. 282, 286) verordnet die Landesregierung:

§ 1
Grundsatz

(1) Diese Verordnung regelt die Zuständigkeiten im Bereich des Schutzes vor ionisierender Strahlung. Sie regelt auch die Zuständigkeiten im Bereich des Schutzes vor nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung dieser Strahlung am Menschen. Die Zuständigkeiten zum Vollzug der zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung bestehenden immissionsschutzrechtlichen Regelungen richten sich nach der Immissionsschutzzuständigkeitsverordnung.

(2) Für die in der Anlage zu dieser Verordnung aufgeführten Verwaltungsaufgaben sind die dort bezeichneten Behörden und Einrichtungen sachlich zuständig.

§ 2
Übertragung einer Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen

Die Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen nach § 36 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten wird gemäß § 36 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten für den Strahlenschutz auf das für Atomaufsicht und Strahlenschutz zuständige Mitglied der Landesregierung übertragen.

§ 3
Übergangsregelung, Ermächtigung

(1) Zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieser Verordnung noch nicht abgeschlossene Verwaltungsverfahren werden von der Behörde, von der sie begonnen wurden, oder, sofern diese nicht mehr besteht, von der Behörde, die das Verfahren übernommen hat, zu Ende geführt.

(2) Zuständigkeitszuweisungen nach dieser Verordnung gelten entsprechend für unmittelbar geltende Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft, die inhaltlich einer Regelung in dem geregelten Sachbereich entsprechen.

§ 4
In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten

(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

(2) Mit In-Kraft-Treten dieser Verordnung treten die Nummern 4 bis 9 der Anlage zur Immissionsschutzzuständigkeitsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Mai 1997 (GVBl. II S. 686), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 8. Oktober 2001 (GVBl. I S. 146, 148) sowie durch Artikel 7 des Gesetzes vom 18. Dezember 2001 (GVBl. I S. 282, 284), außer Kraft.

Anlage

I. Übersicht zu nachfolgendem Verzeichnis

Atomgesetz
Strahlenschutzverordnung
Ausführungsgesetz zum Verifikationsabkommen
Röntgenverordnung
Strahlenschutzvorsorgegesetz
Atomrechtliche Deckungsvorsorge-Verordnung
Gesetz zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen
UV-Schutz-Verordnung

II. Erläuterungen zum nachfolgenden Verzeichnis

Im Verzeichnis werden folgende Abkürzungen verwandt:

MASGF	Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie
MIK	Ministerium des Innern und für Kommunales
MdJEV	Ministerium der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz
LAVG	Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit
LBGR	Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe
OrdB	Ordnungsbehörde
PP	Polizeipräsidium

Lfd. Nr.	Vorschrift	Verwaltungsaufgabe	Zuständige Behörde
1	Atomgesetz
1.1	§ 4a Absatz 3 Satz 2	Bescheinigung über die Deckungsvorsorge für den erhöhten Haftungshöchstbetrag	MdJEV
1.2	§ 7 Absatz 1 und 5 Satz 1	Entscheidung über die Genehmigung zur Errichtung, zum Betrieb, zum sonstigen Besitz und zur wesentlichen Änderung von Anlagen zur Erzeugung oder zur Bearbeitung oder Verarbeitung oder zur Spaltung von Kernbrennstoffen oder zur Aufarbeitung bestrahlter Kernbrennstoffe	MdJEV
1.3	§ 7 Absatz 3	Entscheidung über die Genehmigung zur Stilllegung der Anlagen aus Nummer 1.2, zum sicheren Einschluss der endgültig stillgelegten Anlagen oder zum Abbau der Anlagen oder von Anlagenteilen	MdJEV
1.4	§ 7a Absatz 1	Entscheidung über den Erlass eines Vorbescheides	MdJEV
1.5	§ 9 Absatz 1	Entscheidung über die Genehmigung zur Bearbeitung, Verarbeitung und sonstigen Verwendung von Kernbrennstoffen außerhalb der in § 7 des Atomgesetzes bezeichneten Anlagen	MdJEV
1.6	§ 9a Absatz 3	Einrichtung und Betrieb einer Landessammelstelle	LAVG
1.7	§ 9b	Entscheidung über die Planfeststellung und über die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses für die Errichtung, den Betrieb oder die wesentliche Änderung von Anlagen des Bundes zur Sicherstellung und zur Endlagerung radioaktiver Abfälle	MdJEV
1.8	§ 17 Absatz 1 bis 5	Erteilung nachträglicher Auflagen, Rücknahmen einer Genehmigung oder einer allgemeinen Zulassung, Widerruf einer Genehmigung oder einer allgemeinen Zulassung	Behörde, die die Genehmigung oder allgemeine Zulassung erteilt hat
1.9		Aufsicht
1.9.1	§ 19	über Anlagen im Sinne des § 7 des Atomgesetzes	MdJEV (Das MdJEV kann im Einzelfall das LAVG beauftragen.)
		über die Verwendung von Kernbrennstoffen im Sinne des § 9 des Atomgesetzes	MdJEV
		über die Aufbewahrung von Kernbrennstoffen außerhalb der staatlichen Verwahrung im Zusammenhang mit einer Anlage nach § 7 des Atomgesetzes oder mit einer Verwendung im Sinne des § 9 des Atomgesetzes	MdJEV
		über den Umgang mit radioaktiven Stoffen im Sinne der Strahlenschutzverordnung, sofern es sich um eine nach §§ 7 oder 9 des Atomgesetzes erteilte Genehmigung handelt, die sich auf den Umgang mit radioaktiven Stoffen gemäß § 7 der Strahlenschutzverordnung erstreckt	LAVG
		über die Aufbewahrung von Kernbrennstoffen außerhalb der staatlichen Verwahrung ohne Zusammenhang mit einer Anlage nach § 7 des Atomgesetzes oder mit einer Verwendung im Sinne des § 9 des Atomgesetzes	MdJEV
		über den Umgang und Verkehr mit sonstigen radioaktiven Stoffen im Sinne der Strahlenschutzverordnung und Aufsicht über den Betrieb von Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlen im Sinne der §§ 11 und 12 und über den Umgang und Verkehr mit Vorrichtungen im Sinne des § 25 der Strahlenschutzverordnung	LAVG/LBGR
		Anordnungen zur Abwehr von Gefahren durch ionisierende Strahlen	LAVG/LBGR im Rahmen der nuklearspezifischen Gefahrenabwehr
		über die Beförderung von sonstigen radioaktiven Stoffen und Kernbrennstoffen	im Rahmen ihrer Überwachung des Verkehrs auf Straßen und Binnenwasserstraßen: PP/für die Beförderung von Kernbrennstoffen: MdJEV/im Übrigen: LAVG/LBGR
		über den Betrieb von Röntgeneinrichtungen	LAVG/LBGR
		über Zusatz von Produkten	die für das Produkt zuständigen Überwachungsbehörden
1.10	§ 34 Absatz 2 Nummer 1 bis 4	Freistellungsverpflichtung, Entgegennahme von Anzeigen und Mitteilungen, Verlangen von Auskünften, Erteilung von Weisungen, Zustimmung zur Anerkennung oder Befriedigung von Schadensersatzansprüchen	MdJEV
1.11	§ 46	Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten	soweit nicht nach § 46 Absatz 3 eine andere Behörde zuständig ist, sind die in der Nummer 1.9.1 bestimmten Behörden bei Verstößen gegen Vorschriften, deren Einhaltung sie zu überwachen haben, zuständig
2	Strahlenschutzverordnung
2.1		Aufgaben der zuständigen Behörden nach Teil 1
2.2		Aufgaben der zuständigen Behörden und zuständigen Stellen nach Teil 2
2.2.1		Kapitel 1
2.2.1.1	§ 4 Absatz 1	Überprüfung der Rechtfertigung	LAVG/LBGR/MdJEV im Zusammenhang mit Anlagen nach § 7 AtG oder Tätigkeiten nach den §§ 9, 9a AtG
2.2.2		Kapitel 2
2.2.2.1		Abschnitt 1
2.2.2.1.1	§ 7 Absatz 1	Entscheidung über die Genehmigung zum Umgang mit sonstigen radioaktiven Stoffen und mit Kernbrennstoffen im Sinne des § 2 Absatz 3 AtG	LAVG/LBGR/MdJEV im Zusammenhang mit Anlagen nach § 7 AtG oder Tätigkeiten nach den §§ 9, 9a AtG
2.2.2.2		Abschnitt 2
2.2.2.2.1	§ 11 Absatz 1 bis 3	Entscheidung über die Genehmigung zur Errichtung, zum Betrieb und zur Anwendung von Anlagen	LAVG
2.2.2.2.2	§ 12 Absatz 1	Entgegennahme von Anzeigen	LAVG
2.2.2.2.3	§ 12 Absatz 2	Untersagung des Betriebes einer Anlage	LAVG
2.2.2.2.4	§ 14 Absatz 5	Entscheidung über die Genehmigung des befristeten Probebetriebes	LAVG
2.2.2.3		Abschnitt 3
2.2.2.3.1	§ 15 Absatz 1	Entscheidung über die Genehmigung für die Beschäftigung in fremden Anlagen oder Einrichtungen	LAVG/LBGR
2.2.2.4		Abschnitt 4
2.2.2.4.1	§ 16 Absatz 1	Entscheidung über die Genehmigung zur Beförderung von sonstigen radioaktiven Stoffen und Kernbrennstoffen im Sinne des § 2 Absatz 3 AtG	LAVG/LBGR
2.2.2.4.2	§ 16 Absatz 4	Verlangen des Vorzeigens des Genehmigungsbescheides bei der Beförderung	im Rahmen ihrer Überwachung des Verkehrs auf Straßen und Binnenwasserstraßen: PP/für die Beförderung von Kernbrennstoffen und Großquellen: MdJEV/im Übrigen: LAVG/LBGR
2.2.2.4.3	§ 17 Absatz 3	Ausstellen der Bescheinigung	MdJEV
2.2.2.5		Abschnitt 7
2.2.2.5.1	§ 27 Absatz 7	Bestimmung der Stelle zur Abgabe einer bauartzugelassenen Vorrichtung	LAVG
2.2.2.6		Abschnitt 9
2.2.2.6.1	§ 29	Erteilung der Freigabe für Inhaber von Genehmigungen im Sinne der §§ 7, 9, 9a AtG	MdJEV
2.2.2.6.2	§ 29	Erteilung der Freigabe für Inhaber von Genehmigungen im Sinne der §§ 7 und 11 StrlSchV	LAVG/LBGR
2.2.2.6.3	§ 29 Absatz 7 Satz 1	Freigabe von Amts wegen	LAVG/LBGR
2.2.3		Kapitel 3
2.2.3.1		Abschnitt 1
2.2.3.1.1	§ 30 Absatz 1 Satz 1	Anerkennung von Strahlenschutzkursen	LAVG
2.2.3.1.2	§ 30 Absatz 1 Satz 3 und Absatz 4 Satz 2	Prüfung und Bescheinigung der Fachkunde und Kenntnisse	die gemäß Heilberufsgesetz benannten zuständigen Stellen / im Übrigen: LAVG/LBGR
2.2.3.1.3	§ 30 Absatz 2 Satz 1	Anerkennung geeigneter Kurse oder anderer Fortbildungsmaßnahmen	LAVG
2.2.3.1.4	§ 30 Absatz 2 Satz 2 und 3	Entgegennahme bzw. Anforderung der Fortbildungsnachweise	die gemäß Heilberufsgesetz benannten zuständigen Stellen / im Übrigen: LAVG/LBGR
2.2.3.1.5	§ 30 Absatz 2 Satz 4 und 5 und Absatz 4 Satz 2	Entzug der Fachkunde/Kenntnisse, Erteilung von Auflagen zur Fortgeltung, Überprüfung der Fachkunde/Kenntnisse	die gemäß Heilberufsgesetz benannten zuständigen Stellen / im Übrigen: LAVG/LBGR
2.2.3.2		Abschnitt 2
2.2.3.2.1	§ 31 Absatz 1 Satz 3 und Absatz 4	Entgegennahme der Mitteilung über die Person sowie der Mitteilung der Bestellung und des Ausscheidens des Strahlenschutzbeauftragten	LAVG/LBGR/MdJEV für Anl. gem. § 7 AtG u. Tätigkeiten i. S. v. §§ 9, 9a AtG
2.2.3.2.2	§ 32 Absatz 1 und 2	Treffen der Feststellung einer Nichteigenschaft des Strahlenschutzbeauftragten gegenüber dem Strahlenschutzverantwortlichen; Entgegennahme der Mitteilung des Strahlenschutzverantwortlichen	LAVG/LBGR/MdJEV für Anl. gem. § 7 AtG u. Tätigkeiten i. S. v. §§ 9, 9a AtG
2.2.3.3		Abschnitt 3
2.2.3.3.1	§ 36 Absatz 2	Gestatten von Ausnahmen	LAVG/LBGR
2.2.3.3.2	§ 36 Absatz 3 Satz 1 und 2	Bestimmung weiterer Bereiche als Strahlenschutzbereiche oder Zulassung der Geltung der Schutzbereiche nur während der Einschaltzeiten der Anlagen oder Vorrichtungen	LAVG/LBGR
2.2.3.3.3	§ 37 Absatz 1 Satz 2	Gestatten des Zutrittes anderer Personen zu Strahlenschutzbereichen	LAVG/LBGR
2.2.3.3.4	§ 38 Absatz 4	Verlangen der Vorlage der Aufzeichnungen über die Unterweisung	LAVG/LBGR
2.2.3.3.5	§ 40 Absatz 1	Zulassung von Ausnahmen	LAVG/LBGR
2.2.3.3.6	§ 40 Absatz 2 Satz 1	Registrierung der Strahlenpässe	LAVG/LBGR
2.2.3.3.7	§ 40 Absatz 2 Satz 3	Anerkennung von Aufzeichnungen	LAVG/LBGR
2.2.3.3.8	§ 40 Absatz 5	Anordnung zur Feststellung von Inkorporationen bei nicht beruflich strahlenexponierten Personen	LAVG/LBGR
2.2.3.3.9	§ 41 Absatz 1 Satz 2	Bestimmung des Verfahrens zur Dosisermittlung	LAVG/LBGR
2.2.3.3.10	§ 41 Absatz 1 Satz 3	Festlegung einer Ersatzdosis	LAVG/LBGR
2.2.3.3.11	§ 41 Absatz 1 Satz 4	Bestimmung von Messstellen	LAVG
2.2.3.3.12	§ 41 Absatz 3 Satz 5	Anordnung zum Messverfahren	LAVG/LBGR
2.2.3.3.13	§ 41 Absatz 4 Satz 2	Gestatten von größeren Zeitabständen	LAVG/LBGR
2.2.3.3.14	§ 41 Absatz 7 Satz 4	Anforderung der Ergebnisse der Messstelle	LAVG/LBGR
2.2.3.3.15	§ 42 Absatz 1 Satz 4	Verlangen zur Vorlage der Aufzeichnungen und Bestimmung der Stelle zu deren Hinterlegung	LAVG
2.2.3.3.16	§ 42 Absatz 1 Satz 6	Bestimmung der Stelle zur Aufbewahrung der Aufzeichnungen	LAVG
2.2.3.3.17	§ 42 Absatz 2	Entgegennahme der Mitteilung	LAVG/LBGR
2.2.3.3.18	§ 44 Absatz 1 Satz 4	Festlegung der Kontaminationskontrolle beim Verlassen des Überwachungsbereiches	LAVG/LBGR
2.2.3.3.19	§ 44 Absatz 3 Satz 3	Festlegung von zusätzlichen Maßnahmen für Überwachungsbereiche	LAVG/LBGR
2.2.3.3.20	§ 45 Absatz 2 Satz 1	Gestatten von Ausnahmen für Personen unter 18 Jahren	LAVG/LBGR
2.2.3.4		Abschnitt 4
2.2.3.4.1	§ 47 Absatz 2 Satz 3	Prüfung der Nachweise über Einhaltung der Grenzwerte	LAVG/LBGR
2.2.3.4.2	§ 47 Absatz 3	Festlegung von Aktivitätskonzentrationen oder Aktivitätsmengen	LAVG/LBGR/MdJEV für Anl. gem. § 7 AtG u. Tätigkeiten i. S. v. §§ 9, 9a AtG
2.2.3.4.3	§ 47 Absatz 4 Satz 1	Verzicht der Festlegung von Aktivitätskonzentrationen und Aktivitätsmengen	LAVG/LBGR/MdJEV für Anl. gem. § 7 AtG u. Tätigkeiten i. S. v. §§ 9, 9a AtG
2.2.3.4.4	§ 47 Absatz 4 Satz 2	Treffen anderer Festlegungen für zulässige Aktivitätskonzentrationen	LAVG/LBGR/MdJEV für Anl. gem. § 7 AtG u. Tätigkeiten i. S. v. §§ 9, 9a AtG
2.2.3.4.5	§ 47 Absatz 5	Hinwirken auf Einhaltung von Grenzwerten für Personen	LAVG/LBGR
2.2.3.4.6	§ 48 Absatz 1 Satz 1 und 2	Entgegennahme der Mitteilung und Befreiung von der Mitteilungspflicht	LAVG/LBGR
2.2.3.4.7	§ 48 Absatz 2 Satz 1	Anordnung von Messungen, der Aufzeichnung von Messergebnissen, der Vorlage der Messergebnisse bei der zuständigen Behörde und der Zugänglichkeitsmachung für die Öffentlichkeit	LAVG/LBGR
2.2.3.4.8	§ 48 Absatz 2 Satz 2	Bestimmung der Messstelle	LAVG/LBGR
2.2.3.4.9	§ 48 Absatz 3	Anordnung der Ermittlung zusätzlicher Daten und der jährlichen Mitteilung dieser an die zuständige Behörde	LAVG/LBGR
2.2.3.5		Abschnitt 5
2.2.3.5.1	§ 50 Absatz 1 Satz 2	Festlegung von Schutzmaßnahmen	MdJEV
2.2.3.5.2	§ 51 Absatz 1	Entgegennahme von Mitteilungen	MdJEV, MASGF, LAVG, falls erforderlich die für den Katastrophenschutz zuständigen Behörden, OrdB
2.2.3.5.3	§ 51 Absatz 2	Unterrichtung der Bevölkerung	MdJEV, MASGF, MIK
2.2.3.5.4	§§ 52 und 53	Aufgaben der zuständigen Behörden bei der Vorbereitung der Brandbekämpfung und der Schadensbekämpfung
		Planung von Maßnahmen zur Brandbekämpfung nach § 52	OrdB/LBGR als Träger des Brandschutzes
		Entgegennahme von Nachweisen über die Einsatzfähigkeit von Personal und Hilfsmitteln nach § 53 Absatz 1	MdJEV/ LAVG/ LBGR entsprechend ihrer Aufsichtszuständigkeit nach Nummer 1.9.1
		Unterrichtung der zu Rettungsmaßnahmen eingesetzten Personen über die Risiken nach § 53 Absatz 3	MdJEV/LAVG/LBGR entsprechend ihrer Aufsichtszuständigkeit nach Nummer 1.9.1
		Entgegennahme von Informationen und Beratung nach § 53 Absatz 2	OrdB
2.2.3.6		Abschnitt 6
2.2.3.6.1	§ 55 Absatz 1	Zulassung einer höheren Dosis	LAVG/LBGR
2.2.3.6.2	§ 55 Absatz 3	Festlegung höherer Dosisgrenzwerte für Personen zwischen 16 und 18 Jahren	LAVG/LBGR
2.2.3.6.3	§ 56	Zulassung einer weiteren Strahlenexposition	LAVG/LBGR
2.2.3.6.4	§ 57 Satz 2	Zulassung von Ausnahmen	LAVG/LBGR
2.2.3.6.5	§ 58 Absatz 1	Zulassung abweichender Strahlenexpositionen	LAVG/LBGR
2.2.3.6.6	§ 59 Absatz 3	Entgegennahme der Mitteilung über die ermittelte Körperdosis bei Rettungspersonal	LAVG/LBGR
2.2.3.7		Abschnitt 7
2.2.3.7.1	§ 60 Absatz 3	Abkürzung der Untersuchungsfrist	LAVG/LBGR
2.2.3.7.2	§ 60 Absatz 4	Anordnung von Maßnahmen der arbeitsmedizinischen Vorsorge	LAVG/LBGR
2.2.3.7.3	§ 61 Absatz 3 Satz 1	Entgegennahme der ärztlichen Bescheinigung	LAVG/LBGR
2.2.3.7.4	§ 61 Absatz 3 Satz 2	Verlangen der Vorlage der ärztlichen Bescheinigung	LAVG/LBGR
2.2.3.7.5	§ 61 Absatz 4	Entscheidung hinsichtlich des Ersatzes der ärztlichen Bescheinigung	LAVG/LBGR
2.2.3.7.6	§ 62 Absatz 1	Entscheidung über die ärztliche Bescheinigung	LAVG/LBGR
2.2.3.7.7	§ 63 Absatz 2	Anordnungen hinsichtlich der weiteren Beschäftigung als beruflich strahlenexponierte Person	LAVG/LBGR
2.2.3.7.8	§ 64 Absatz 1	Ermächtigung von Ärzten	LAVG
2.2.3.7.9	§ 64 Absatz 4	Verlangen der Vorlage der Gesundheitsakten	LAVG
2.2.3.8		Abschnitt 8
2.2.3.8.1	§ 66 Absatz 1 Satz 1 und 2	Bestimmung von Sachverständigen und Festlegung der Anforderungen	LAVG
2.2.3.8.2	§ 66 Absatz 3	Verlängerung der Frist für die Überprüfung	LAVG/LBGR
2.2.3.8.3	§ 66 Absatz 4	Bestimmung der Prüfung der Dichtheit von Umhüllungen	LAVG/LBGR
2.2.3.8.4	§ 66 Absatz 6	Entgegennahme der Prüfbefunde und der Mitteilung festgestellter Undichtheiten und Verlangen der Vorlage der Prüfbefunde	LAVG/LBGR
2.2.3.8.5	§ 67 Absatz 2	Verlangen der Vorlage der Aufzeichnungen über Funktionsprüfungen und Wartungen und Bestimmung einer Hinterlegungsstelle	LAVG/LBGR
2.2.3.8.6	§ 70 Absatz 1	Entgegennahme der Mitteilungen über Gewinnung, Erzeugung, Erwerb, Abgabe und den sonstigen Verbleib sowie über den Bestand an radioaktiven Stoffen	LAVG/LBGR
2.2.3.8.7	§ 70 Absatz 2	Entgegennahme der Mitteilungen über den tatsächlichen Verbleib freigegebener Stoffe	LAVG/LBGR
2.2.3.8.8	§ 70 Absatz 5	Befreiung von der Buchführungs- und Mitteilungspflicht	LAVG/LBGR
2.2.3.8.9	§ 70 Absatz 6	Verlangen auf Hinterlegung der Unterlagen und Bestimmung einer Stelle für die Aufbewahrung bei Beendigung der Tätigkeit	LAVG/LBGR
2.2.3.8.10	§ 70a Absatz 2	Mitteilung an das Register über hochradio-aktive Quellen, Entgegennahme von Informationen	LAVG/LBGR
2.2.3.8.11	§ 71 Absatz 1 und 2	Entgegennahme der Mitteilungen über das Abhandenkommen oder den Fund radioaktiver Stoffe	die unter Nummer 1.9.1 genannten Behörden, PP, OrdB im Rahmen der allgemeinen Gefahrenabwehr
2.2.3.8.12	§ 71 Absatz 4	Treffen einer Entscheidung oder Anordnung	die unter Nummer 1.9.1 genannten Behörden, PP, OrdB im Rahmen der allgemeinen Gefahrenabwehr
2.2.3.9		Abschnitt 9
2.2.3.9.1	§ 72 Satz 1 bis 3	Entgegennahme der Mitteilungen über die jährliche Abfallmenge für die Dauer der Betriebszeit, deren Fortschreibung oder deren wesentlicher Änderung	LAVG/LBGR
2.2.3.9.2	§ 73 Absatz 2	Anfrage auf Bereitstellung der Angaben aus einem elektronischen Buchführungssystem und Zustimmung zum System	LAVG/LBGR
2.2.3.9.3	§ 74 Absatz 1 Satz 1	Anordnung der Art der Verpackung und Behandlung radioaktiver Abfälle	LAVG/LBGR
2.2.3.9.4	§ 75 Absatz 2 Satz 1 und 4	Entgegennahme der Mitteilung über die Beförderung radioaktiver Abfälle	LAVG/LBGR
2.2.3.9.5	§ 75 Absatz 3	Entgegennahme der Mitteilungen über Unstimmigkeiten	LAVG/LBGR
2.2.3.9.6	§ 76 Absatz 3 und 5	Zulassung anderer radioaktiver Abfälle und Zulassung der Ablieferung radioaktiver Abfälle an die Landessammelstelle	LAVG
2.2.4		Kapitel 4
2.2.4.1		Abschnitt 1
2.2.4.1.1	§ 82 Absatz 3	Anforderung zur Übersendung der Arbeitsanweisungen	die gemäß Heilberufsgesetz benannten zuständigen Behörden/ im Übrigen LAVG
2.2.4.1.2	§ 83 Absatz 1 Satz 1 und 3	Bestimmung ärztlicher Stellen und Festlegung der Art und Weise der Prüfungen und Entgegennahme der Mitteilungen der ärztlichen Stellen	MASGF
2.2.4.1.3	§ 83 Absatz 1 Satz 4	Entgegennahme der Mitteilung	MASGF
2.2.4.1.4	§ 83 Absatz 4	Entgegennahme des Abdruckes der Anmeldung bei der ärztlichen Stelle	LAVG
2.2.4.1.5	§ 83 Absatz 5	Verlangen der Vorlage der Aufzeichnungen über Überwachungsmaßnahmen	LAVG
2.2.4.1.6	§ 85 Absatz 3	Verlangen der Hinterlegung der Aufzeichnungen bei einer bestimmten Stelle, Bestimmung der Stelle	MASGF
2.2.4.1.7	§ 85 Absatz 6	Verlangen der Vorlage des Bestandsverzeichnisses	LAVG
2.2.4.2		Abschnitt 2
2.2.4.2.1	§ 87 Absatz 5	Verlangen der Vorlage der Unterlagen	LAVG
2.2.4.2.2	§ 89 Absatz 1 und 2	Entgegennahme der Mitteilungen und des vorzulegenden Abschlussberichtes	LAVG
2.2.4.2.3	§ 90	Anordnung der Untersuchung durch einen ermächtigten Arzt	LAVG
2.3		Aufgaben der zuständigen Behörden nach Teil 3
2.3.1		Kapitel 2
2.3.1.1	§ 95 Absatz 2 Satz 1	Entgegennahme der Anzeige	LAVG
2.3.1.2	§ 95 Absatz 2 Satz 4	Festlegung abweichender Werte	LAVG
2.3.1.3	§ 95 Absatz 3	Registrierung der Strahlenpässe	LAVG
2.3.1.4	§ 95 Absatz 5 Satz 2	Zulassung einer weiteren beruflichen Strahlenexposition	LAVG
2.3.1.5	§ 95 Absatz 6 Satz 2	Zulassung von Ausnahmen	LAVG
2.3.1.6	§ 95 Absatz 10 Satz 4	Festlegung von Messmethoden und -verfahren, Bestimmung von Messstellen	LAVG
2.3.1.7	§ 95 Absatz 11 Satz 5	Entgegennahme der ärztlichen Bescheinigung	LAVG
2.3.1.8	§ 95 Absatz 12 Satz 2	Verlangen der Vorlage von Nachweisen	LAVG
2.3.1.9	§ 96 Absatz 2 Nr. 1 Buchstabe c	Verlangen zur Vorlage der Aufzeichnungen oder Bestimmen der Stelle für die Hinterlegung der Aufzeichnungen	LAVG
2.3.1.10	§ 96 Absatz 2 Nr. 2	Entgegennahme der Mitteilung	LAVG
2.3.1.11	§ 96 Absatz 3 Satz 1	Entgegennahme der Angaben bzw. Bestimmung einer Stelle für die Entgegennahme	LAVG
2.3.1.12	§ 96 Absatz 4	Anordnung von Maßnahmen	LAVG
2.3.1.13	§ 96 Absatz 5	Treffen von Anordnungen	LAVG
2.3.2		Kapitel 3
2.3.2.1	§ 97 Absatz 3	Entgegennahme der Nachweise und Festlegung der Messverfahren und sonstiger Anforderungen	LAVG
2.3.2.2	§ 98 Absatz 1 Satz 1	Entscheidung über Antrag	LAVG
2.3.2.3	§ 98 Absatz 2 Satz 3	Bewertung Deponierfähigkeit	LAVG
2.3.2.4	§ 98 Absatz 3 Satz 2 bis 4	Entgegennahme der Erklärung, des Nachweises über die Information der Abfallbehörde und Herstellung des Einvernehmens mit der Abfallbehörde	LAVG
2.3.2.5	§ 99	Entgegennahme der Anzeige und Anordnung von Schutzmaßnahmen	LAVG
2.3.2.6	§ 100 Absatz 1	Entgegennahme der Mitteilung	LAVG
2.3.2.7	§ 100 Absatz 2	Verlangen zur Vorlage des Rückstandskonzeptes	LAVG
2.3.2.8	§ 100 Absatz 3	Verlangen der Vorlage des Rückstandskonzeptes zu einem früheren Zeitpunkt und über die Anforderungen zu Form und Inhalt	LAVG
2.3.2.9	§ 100 Absatz 4	Verlangen der Vorlage der Jahresbilanz	LAVG
2.3.2.10	§ 101 Absatz 2	Entgegennahme der Anzeige	LAVG
2.3.2.11	§ 101 Absatz 3	Entscheidung über die Befreiung von Pflichten nach Absatz 1	LAVG
2.3.2.12	§ 102	Treffen von Anordnungen	LAVG
2.3.3		Kapitel 5
2.3.3.1	§ 104	Entgegennahme der Mitteilung	LAVG
2.4		Aufgaben der zuständigen Behörden nach Teil 4
2.4.1	§ 106 Absatz 1	Entscheidung über die Genehmigung zum Zusetzen radioaktiver Stoffe/zur Aktivierung
		bei Arzneimitteln	LAVG
		im Übrigen	MdJEV
2.5		Aufgaben der zuständigen Behörden nach Teil 5
2.5.1		Kapitel 1
2.5.1.1	§ 112 Absatz 2 Satz 1 Nr. 2	Übermittlung von Daten an das Strahlenschutzregister	LAVG/LBGR
2.5.1.2	§ 112 Absatz 2 Satz 1 Nr. 4	Übermittlung von Daten an das Strahlenschutzregister	LAVG/LBGR
2.5.1.3	§ 112 Absatz 2 Satz 2	Treffen der Anordnung	LAVG/LBGR
2.5.1.4	§ 112 Absatz 3	Entgegennahme der Unterrichtung des Bundesamtes für Strahlenschutz	LAVG/LBGR
2.5.1.5	§ 112 Absatz 4 Satz 1 Nr. 3	Entgegennahme von Auskünften aus dem Strahlenschutzregister und erforderlichenfalls Weitergabe der Auskünfte an den Strahlenschutzverantwortlichen	LAVG/LBGR
2.5.2		Kapitel 2
2.5.2.1	§ 113 Absatz 1	Anordnung der Maßnahmen	LAVG/LBGR
2.5.2.2	§ 113 Absatz 4	Anordnung einer ärztlichen Untersuchung	LAVG/LBGR
2.5.2.3	§ 114	Erteilung von Ausnahmen	LAVG/LBGR
2.5.3		Kapitel 3
2.5.3.1	§ 115	Erteilung der Zustimmung zur Erbringung von Aufzeichnungs-, Buchführungs- und Mitteilungspflichten in elektronischer Form, Bestimmung der Verfahren und die notwendigen Anforderungen	LAVG/LBGR
2.5.4		Kapitel 5
2.5.4.1	§ 117 Absatz 1	Verlangen von Nachweisen	LAVG/LBGR
2.5.4.2	§ 117 Absatz 15	Zulassung von Abweichungen	LAVG/LBGR
2.5.4.3	§ 117 Absatz 25	Entgegennahme der Anzeige	LAVG/LBGR
3	Ausführungsgesetz zum Verifikationsabkommen
3.1	§ 15 Absatz 1 Satz 1	Ausführung des VerifAbkAusfG	die in Nummer 1.9.1 genannten Behörden
3.2	§ 15 Absatz 1 Satz 2	Begleitung der Inspektoren	die in Nummer 1.9.1 genannten Behörden
4	Röntgenverordnung
4.1		Aufgaben der zuständigen Behörden und Stellen nach Abschnitt 1 und Abschnitt 1a
4.2		Aufgaben der zuständigen Behörden nach Abschnitt 2
4.2.1		Unterabschnitt 1
4.2.1.1	§ 3	Erteilung einer Genehmigung zum Betrieb von Röntgeneinrichtungen und bei wesentlicher Änderung	LAVG/LBGR
4.2.1.2	§ 3 Absatz 8	Entgegennahme der Mitteilung über die Beendigung des Betriebes	LAVG/LBGR
4.2.1.3	§ 4 Absatz 1 und 2	Entgegennahme der Anzeige über die Inbetriebnahme von Röntgeneinrichtungen	LAVG/LBGR
4.2.1.4	§ 4 Absatz 3	Entgegennahme der Anzeige über die Inbetriebnahme eines Hoch- oder Vollschutzgerätes oder einer Schulröntgeneinrichtung	LAVG/LBGR
4.2.1.5	§ 4 Absatz 5	Entgegennahme der Anzeige über die wesentlichen Änderungen des Betriebes	LAVG/LBGR
4.2.1.6	§ 4 Absatz 6	Untersagung des angezeigten Betriebes	LAVG/LBGR
4.2.1.7	§ 4 Absatz 7	Entgegennahme der Mitteilung über die Beendigung des Betriebes	LAVG/LBGR
4.2.1.8	§ 4a Absatz 1	Bestimmung von Sachverständigen	LAVG
4.2.1.9	§ 5 Absatz 1	Erteilung einer Genehmigung für den Betrieb von Störstrahlen und bei wesentlicher Änderung; Entgegennahme der Mitteilung über die Beendigung des Betriebes	LAVG/LBGR
4.2.1.10	§ 5 Absatz 7	Anordnung einer Prüfung des Störstrahlers	LAVG/LBGR
4.2.2		Unterabschnitt 2
4.2.2.1	§ 6 Absatz 1 Nr. 1 und 2	Entgegennahme der Anzeige über die geschäftsmäßige Prüfung, Erprobung, Wartung oder Instandsetzung	LAVG/LBGR
4.2.2.2	§ 6 Absatz 1 Nr. 3	Entgegennahme der Anzeige über die Beschäftigung im Zusammenhang mit dem Betrieb einer fremden Röntgeneinrichtung/eines fremden Störstrahlers	LAVG/LBGR
4.2.2.3	§ 7	Untersagung von Tätigkeiten nach § 6	LAVG/LBGR
4.3		Aufgaben der zuständigen Behörden und Stellen nach Abschnitt 3	LAVG/LBGR
4.3.1		Unterabschnitt 1
4.3.1.1	§ 13 Absatz 1	Entgegennahme der Mitteilung über die Person, die die Aufgaben des Strahlenschutzverantwortlichen wahrnimmt	LAVG/LBGR
4.3.1.2	§ 13 Absatz 5	Entgegennahme der Mitteilung über die Bestellung und das Ausscheiden von Strahlenschutzbeauftragten	LAVG/LBGR
4.3.1.3	§ 14 Absatz 1	Feststellung über die Eignung von Strahlenschutzbeauftragten	LAVG/LBGR
4.3.1.4	§ 14 Absatz 2	Entgegennahme der Abschrift über Ablehnung des Vorschlages	LAVG/LBGR
4.3.1.5	§ 15a	Verpflichtung des Strahlenschutzverantwortlichen	LAVG/LBGR
4.3.1.6	§ 16 Absatz 3	Festlegung von Abweichungen von Fristen	LAVG/LBGR
4.3.1.7	§ 16 Absatz 4	Entgegennahme von Aufzeichnungen und Festlegung von Abweichungen von Fristen	LAVG/LBGR
4.3.1.8	§ 17 Absatz 2	Festlegung von Abweichungen von der Frist	LAVG/LBGR
4.3.1.9	§ 17 Absatz 3	Festlegung von Abweichungen von den Fristen	LAVG/LBGR
4.3.1.10	§ 17a Absatz 1 Satz 1 und 2	Bestimmung ärztlicher und zahnärztlicher Stellen; Festlegung der Art der Durchführung der Prüfungen	MASGF
4.3.1.11	§ 17a Absatz 1 Satz 3	Entgegennahme von Mitteilungen	LAVG/LBGR
4.3.1.12	§ 17a Absatz 4	Entgegennahme eines Abdruckes der Anmeldung	LAVG/LBGR
4.3.1.13	§ 18 Absatz 1 Nr. 5	Entgegennahme der Durchschrift des Sachverständigen-Prüfberichtes	LAVG/LBGR
4.3.1.14	§ 18 Absatz 2	Entgegennahme der Arbeitsanweisungen	die gemäß Heilberufsgesetz benannten zuständigen Stellen/ im Übrigen LAVG
4.3.1.15	§ 18 Absatz 4	Feststellung über unzureichenden Schutz vor Strahlenschäden	LAVG/LBGR
4.3.1.16	§ 18a Absatz 1 Satz 1	Anerkennung von Kursen	LAVG
4.3.1.17	§ 18a Absatz 1 Satz 3 und Absatz 3 Satz 2	Prüfung und Bescheinigung des Erwerbs der Fachkunde	die gemäß Heilberufsgesetz benannten zuständigen Stellen/ im Übrigen LAVG/LBGR
4.3.1.18	§ 18a Absatz 2 Satz 1	Anerkennung von Kursen und Fortbildungsmaßnahmen	LAVG
4.3.1.19	§ 18a Absatz 2 Satz 2	Nachweis der Aktualisierung der Fachkunde im Einzelfall	die gemäß Heilberufsgesetz benannten zuständigen Behörden/ im Übrigen LAVG/ LBGR
4.3.1.20	§ 18a Absatz 2 Satz 3	Entgegennahme des Nachweises über die Aktualisierung	die gemäß Heilberufsgesetz benannten zuständigen Stellen/ im Übrigen LAVG/ LBGR
4.3.1.21	§ 18a Absatz 2 Satz 4 und 5 sowie Absatz 3 Satz 2	Entzug der Fachkunde/Kenntnisse, Erteilung von Auflagen zur Fortgeltung, Überprüfung der Fachkunde/Kenntnisse	die gemäß Heilberufsgesetz benannten zuständigen Stellen/ im Übrigen LAVG/LBGR
4.3.1.22	§ 19 Absatz 4	Anordnung weiterer Strahlenschutzbereiche	LAVG/LBGR
4.3.1.23	§ 20 Absatz 3 Nr. 4	Gestattung des Betriebes außerhalb eines Röntgenraumes	LAVG/LBGR
4.3.1.24	§ 20 Absatz 4	Festlegung für Betrieb von Störstrahlern in umschlossenen Räumen	LAVG/LBGR
4.3.1.25	§ 22 Absatz 1	Gestattung des Zutritts anderer Personen	LAVG/LBGR
4.3.2		Unterabschnitt 2
4.3.2.1	§ 28 Absatz 1	Entgegennahme der Aufzeichnungen	LAVG/LBGR
4.3.2.2	§ 28 Absatz 3	Bestimmung einer Stelle zur Hinterlegung von Aufzeichnungen	MASGF
4.3.2a		Unterabschnitt 2a
4.3.2a.1	§ 28e Absatz 1	Entgegennahme der Mitteilungen	LAVG/LBGR
4.3.2a.2	§ 28e Absatz 2	Entgegennahme des Abschlussberichtes	LAVG/LBGR
4.3.2a.3	§ 28f	Anordnung einer Untersuchung	LAVG/LBGR
4.3.3		Unterabschnitt 3
4.3.4		Unterabschnitt 4
4.3.4.1	§ 31b	Zulassung einer weiteren Strahlenexposition	LAVG/LBGR
4.3.4.2	§ 31c	Zulassen von Ausnahmen	LAVG/LBGR
4.3.4.3	§ 33 Absatz 1	Anordnung von Prüfungen	LAVG/LBGR
4.3.4.4	§ 33 Absatz 2	Anordnung von Schutzmaßnahmen	LAVG/LBGR
4.3.4.5	§ 33 Absatz 6	Gestattung von Abweichungen	LAVG/LBGR
4.3.4.6	§ 34 Absatz 1	Bestimmung einer Stelle zur Durchführung von Messungen	LAVG/LBGR
4.3.4.7	§ 34 Absatz 2 Satz 2	Entgegennahme von Aufzeichnungen	LAVG/LBGR
4.3.4.8	§ 34 Absatz 2 Satz 3	Bestimmung der Stelle zur Hinterlegung	LAVG/LBGR
4.3.4.9	§ 35 Absatz 1	Zulassen von Ausnahmen	LAVG/LBGR
4.3.4.10	§ 35 Absatz 2 Satz 1 und 2	Registrierung eines Strahlenpasses	LAVG/LBGR
4.3.4.11	§ 35 Absatz 2 Satz 3	Anerkennung von Aufzeichnungen	LAVG/LBGR
4.3.4.12	§ 35 Absatz 4	Bestimmung von Messstellen	LAVG
4.3.4.13	§ 35 Absatz 7 Satz 2 Nr. 1 und 2	Gestattung von Zeitabständen bis zu sechs Monaten; Anordnung von kürzeren Zeitabständen	LAVG/LBGR
4.3.4.14	§ 35 Absatz 7 Satz 5	Entgegennahme der Ergebnisse der Feststellungen der Messstelle	LAVG/LBGR
4.3.4.15	§ 35 Absatz 8	Anordnung von Ortsdosis- und Ortsdosisleistungsmessungen; Festlegung einer Ersatzdosis; Anordnung von Verfahren zur Messung der Personendosis	LAVG/LBGR
4.3.4.16	§ 35 Absatz 9 Satz 4 1. Halbsatz	Entgegennahme der Ergebnisse der Ermittlungen und Messungen	LAVG/LBGR
4.3.4.17	§ 35 Absatz 9 Satz 4 2. Halbsatz	Bestimmung einer Stelle zur Hinterlegung	LAVG
4.3.4.18	§ 35 Absatz 11	Entgegennahme der Mitteilungen über Grenzwertüberschreitungen	LAVG/LBGR
4.3.4.19	§ 35a Absatz 2 Satz 1	Übermitteln von Feststellungen und Angaben über registrierte Strahlenpässe	LAVG/LBGR
4.3.4.20	§ 35a Absatz 2 Satz 2	Anordnung zur Übermittlung von Feststellungen; Weiterleitung	LAVG/LBGR
4.3.4.21	§ 35a Absatz 3	Entgegennahme von Daten aus dem Bundesamt für Strahlenschutz	LAVG
4.3.4.22	§ 35a Absatz 4	Entgegennahme von Auskünften aus dem Strahlenschutzregister; Weiterleitung	LAVG/LBGR
4.3.4.23	§ 35a Absatz 7	Übermittlung	LAVG/LBGR
4.3.4.24	§ 36 Absatz 4	Entgegennahme von Aufzeichnungen	LAVG/LBGR
4.4		Aufgaben der zuständigen Behörden nach Abschnitt 4
4.4.1	§ 37 Absatz 3	Abkürzung der Frist	LAVG/LBGR
4.4.2	§ 37 Absatz 4	Anordnung von Maßnahmen	LAVG/LBGR
4.4.3	§ 37 Absatz 5	Anordnung von Untersuchungen	LAVG/LBGR
4.4.4	§ 38 Absatz 3	Entgegennahme der ärztlichen Bescheinigung	LAVG/LBGR
4.4.5	§ 38 Absatz 4	Entscheidung zum Ersatz der ärztlichen Bescheinigung	LAVG/LBGR
4.4.6	§ 39	Entscheidung; Einholung eines Gutachtens	LAVG/LBGR
4.4.7	§ 40 Absatz 1	Entgegennahme der Mitteilung	LAVG/LBGR
4.4.8	§ 40 Absatz 2	Anordnung zur Fortsetzung/Einstellung der Wahrnehmung von Aufgaben	LAVG/LBGR
4.4.9	§ 41 Absatz 1	Ermächtigung von Ärzten	LAVG
4.4.10	§ 41 Absatz 4	Benennung einer Stelle zur Entgegennahme der Gesundheitsakte	LAVG
4.5		Aufgaben der zuständigen Behörden nach Abschnitt 5
4.5.1	§ 42 Absatz 1	Entgegennahme der Meldung	LAVG/LBGR
4.6		Aufgaben der zuständigen Behörden nach Abschnitt 6
4.6.1	§ 43	Zustimmung zur elektronischen Form von Aufzeichnungspflichten; Bestimmung des Verfahrens und der Anforderungen	LAVG/LBGR
4.7		Aufgaben der zuständigen Behörden nach Abschnitt 7
4.8		Aufgaben der zuständigen Behörden nach Abschnitt 8
4.8.1	§ 45 Absatz 1	Entgegennahme des Nachweises über die Einrichtung von Strahlenschutzbereichen	LAVG/LBGR
4.8.2	§ 45 Absatz 2	Entgegennahme von Anträgen auf Genehmigung	LAVG/LBGR
4.8.3	§ 45 Absatz 3	Entgegennahme von Anzeigen über Tätigkeiten nach § 6 Absatz 1 Nr. 3	LAVG/LBGR
4.8.4	§ 45 Absatz 4	Abschluss von Genehmigungsverfahren nach § 24 Absatz 2	MASGF
4.8.5	§ 45 Absatz 5	Abschluss von Verfahren der Bauartzulassung	MASGF
4.8.6	§ 45 Absatz 12	Zulassen von höheren effektiven Dosen	LAVG/LBGR
5	Strahlenschutzvorsorgegesetz
5.1	§ 2 Absatz 3	Benehmen bei der Festlegung von Messstellen	MdJEV
5.2	§ 2 Absatz 2 und § 3 Absatz 1	Ermittlung der Radioaktivität	LAVG
5.3	§ 3 Absatz 2	Übermittlung von Daten an die Zentralstelle des Bundes	LAVG
5.4	§ 4 Absatz 3	Zugriff auf die im Informationssystem des Bundes erfassten Daten	LAVG
5.5	§ 8 Absatz 1 Nr. 2	Durchführung erforderlicher Maßnahmen	OrdB im Rahmen der allgemeinen Gefahrenabwehr
5.6	§ 9 Absatz 1	Benehmenserklärung gegenüber dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit hinsichtlich Empfehlungen zum Schutz der Bevölkerung	MdJEV
5.7	§ 9 Absatz 2	Empfehlungen an die Bevölkerung bei Ereignissen auf dem Gebiet des Landes Brandenburg mit ausschließlich örtlichen Auswirkungen	MdJEV
5.8	§ 10 Absatz 1 und § 7 Absatz 1	Überwachung von Verboten und Beschränkungen beim Inverkehrbringen und Verbringen
		von Lebensmitteln, Tabakerzeugnissen und Bedarfsgegenständen	zuständige Lebensmittelüberwachungsbehörde
		von Arzneimitteln und deren Ausgangsstoffen	LAVG
5.9	§ 10 Absatz 1 und § 7 Absatz 2	Überwachung von Verboten und Beschränkungen beim Verfüttern, Inverkehrbringen von Futtermitteln	zuständige Futtermittelüberwachungsbehörde
5.10	§ 10 Absatz 1 und § 7 Absatz 3 Nr. 1	Überwachung von Verboten und Beschränkungen für die Verwertung oder Verwendung von Gegenständen, Reststoffen oder sonstigen Stoffen	Verwertung und Verwendung in gewerbl. Betrieben und wirtschaftl. Unternehmen sowie in öffentl. Einrichtungen: LAVG/im Übrigen: OrdB
5.11	§ 10 Absatz 1 und § 7 Absatz 3 Nr. 2	Überwachung von Verboten und Beschränkungen für die Beseitigung von Abfall	in entsprechender Anwendung der Abfallzuständigkeitsverordnung die für die abfallrechtliche Überwachung zuständige Behörde
5.12	§ 12	Betretungsrecht, insbesondere Probenahme und Radioaktivitätsermittlung	die in den Nummern 5.1 bis 5.11 genannten Behörden
5.13	§ 14	Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten	die in den Nummern 5.8 bis 5.11 genannten Behörden
6	Atomrechtliche Deckungsvorsorge-Verordnung
6.1	§ 1 Satz 2	Zulassung der Verbindung mehrerer Vorsorgemaßnahmen gleicher oder verschiedener Art	die in Nummer 1.9.1 genannten Behörden
6.2	§§ 4, 6, 7 bis 13, 15, 16, 18, 19	Festsetzung der Deckungsvorsorge (einschl. der Erteilung von Ausnahmen, Ermäßigungen und Erhöhungen)	die in Nummer 1.9.1 genannten Behörden
6.3	§ 5 Absatz 4	Entgegennahme einer Anzeige über das Nichtbestehen oder Bestehen oder die Beendigung des Versicherungsvertrages oder des Freistellungs- oder Gewährleistungsvertrages	die in Nummer 1.9.1 genannten Behörden
7	Gesetz zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen
7.1	§ 2 Absatz 2	Nachweis über die Fachkunde	LAVG
7.2	§ 6 Absatz 1	Überprüfung von Anlagen oder deren Betrieb	LAVG
7.3	§ 6 Absatz 2 und 3	Anordnungen, Untersagung des Betriebs	LAVG
7.4	§ 6a	Entscheidung über Anträge und Bekanntgabe von Prüfstellen	MASGF
7.5	§ 8	Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten	LAVG
8	UV-Schutz-Verordnung
8.1	§ 3 Absatz 3	Nachweis über die Erfüllung der Anforderungen	LAVG
8.2	§ 6 Absatz 2	Verlangen der Vorlage von Qualifikationsnachweisen Überprüfung der Echtheit vorgelegter Bescheinigungen oder dadurch verliehener Rechte	LAVG
8.3	§ 8 Absatz 4	Überprüfung der Aufzeichnungen zur Überwachung der Dokumentationspflichten	LAVG
8.4	§ 9	Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten	LAVG

Änderungshistorie

Änderung und geänderte Gesamtfassung		Fundstelle der Änderung
Ursprüngliche Fassung vom 29. Oktober 2002 vergleichen	Ursprüngliche Fassung vom 29. Oktober 2002	GVBl.II/02, [Nr. 28], S. 618
§ 3, Anlage geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 6. Juni 2005 vergleichen	§ 3, Anlage geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 6. Juni 2005	GVBl.II/05, [Nr. 17], S. 303, 304
Anlage geändert durch Artikel 17 des Gesetzes vom 15. Juli 2010 vergleichen	Anlage geändert durch Artikel 17 des Gesetzes vom 15. Juli 2010	GVBl.I/10, [Nr. 28], S. 14
§ 1, Anlage geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 3. Juli 2013 vergleichen	§ 1, Anlage geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 3. Juli 2013	GVBl.II/13, [Nr. 51], S. 3
Anlage geändert durch Artikel 29 des Gesetzes vom 25. Januar 2016 vergleichen	Anlage geändert durch Artikel 29 des Gesetzes vom 25. Januar 2016	GVBl.I/16, [Nr. 5], S. 33
Anlage neu gefasst durch Artikel 1 der Verordnung vom 26. Januar 2021 vergleichen	Anlage neu gefasst durch Artikel 1 der Verordnung vom 26. Januar 2021	GVBl.II/21, [Nr. 11]

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Historische Fassung Verordnung zur Regelung der Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Strahlenschutzes (Strahlenschutzzuständigkeitsverordnung - StrlZV)

§ 1Grundsatz

§ 2Übertragung einer Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen

§ 3Übergangsregelung, Ermächtigung

§ 4In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten