Ursprüngliche Fassung Verordnung zur Regelung der Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Strahlenschutzes (Strahlenschutzzuständigkeitsverordnung - StrlZV)

Ursprüngliche Fassung

Fassung vom:	29. Oktober 2002 GVBl.II/02, [Nr. 28], S. 618
Sachgebiet - Gliederungsnr.:	54-1

Auf Grund des § 5 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 12 Abs. 3 und des § 8 Abs. 2 Satz 2 des Landesorganisationsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. September 1994 (GVBl. I S. 406), von denen § 12 Abs. 3 durch Artikel 2 des Gesetzes vom 18. Dezember 2001 (GVBl. I S. 282, 283) eingefügt worden ist, und des § 36 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602) in Verbindung mit Artikel 7 des Gesetzes vom 8. Oktober 2001 (GVBl. I S. 146, 149) sowie mit Artikel 14 des Gesetzes vom 18. Dezember 2001 (GVBl. I S. 282, 286) verordnet die Landesregierung:

§ 1
Grundsatz

(1)Diese Verordnung regelt die Zuständigkeiten im Bereich des Schutzes vor ionisierender Strahlung. Die Zuständigkeiten zum Vollzug der zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung bestehenden immissionsschutzrechtlichen Regelungen richten sich nach der Immissionsschutzzuständigkeitsverordnung.

(2) Für die in der Anlage zu dieser Verordnung aufgeführten Verwaltungsaufgaben sind die dort bezeichneten Behörden und Einrichtungen sachlich zuständig.

§ 2
Übertragung einer Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen

Die Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen nach § 36 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten wird gemäß § 36 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten für den Strahlenschutz auf das für Atomaufsicht und Strahlenschutz zuständige Mitglied der Landesregierung übertragen.

§ 3
Übergangsregelung, Ermächtigung

(1) Zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieser Verordnung noch nicht abgeschlossene Verwaltungsverfahren werden von der Behörde, von der sie begonnen wurden, oder, sofern diese nicht mehr besteht, von der Behörde, die das Verfahren übernommen hat, zu Ende geführt.

(2) Zuständigkeitszuweisungen nach dieser Verordnung gelten entsprechend für unmittelbar geltende Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft, die inhaltlich einer Regelung in dem geregelten Sachbereich entsprechen.

(3) Das für Strahlenschutz zuständige Ministerium wird gemäß § 8 Abs. 2 Satz 2 des Landesorganisationsgesetzes ermächtigt, einem oder mehreren Ämtern für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik Aufgaben im Bezirk anderer Ämter für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik zu übertragen.

§ 4
In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten

(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

(2) Mit In-Kraft-Treten dieser Verordnung treten die Nummern 4 bis 9 der Anlage zur Immissionsschutzzuständigkeitsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Mai 1997 (GVBl. II S. 686), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 8. Oktober 2001 (GVBl. I S. 146, 148) sowie durch Artikel 7 des Gesetzes vom 18. Dezember 2001 (GVBl. I S. 282, 284), außer Kraft.

Anlage

I. Übersicht zu nachfolgendem Verzeichnis

Atomgesetz
Strahlenschutzverordnung
Ausführungsgesetz zum Verifikationsabkommen
Röntgenverordnung
Strahlenschutzvorsorgegesetz
Atomrechtliche Deckungsvorsorge-Verordnung

II. Erläuterungen zum nachfolgenden Verzeichnis

Im Verzeichnis werden folgende Abkürzungen verwandt:

AAS	Amt für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik
Afl	Amt für Immissionsschutz
GesA	Gesundheitsamt
LASV	Landesamt für Soziales und Versorgung
LBB	Landesbergamt Brandenburg
LIAA	Landesinstitut für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin
LVL	Landesamt für Verbraucherschutz und Landwirtschaft
MASGF	Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Frauen
MLUR	Ministerium für Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung
MI	Ministerium des Innern
OrdB	Ordnungsbehörde
PP	Polizeipräsidium

Soweit in der letzten Spalte des Verzeichnisses mehrere Behörden erwähnt werden und keine anderweitige ausdrückliche Regelung getroffen worden ist, handelt es sich bei der Verwendung
- eines Schrägstriches um eine alternative Zuständigkeit
- eines Kommas zwischen zwei Abkürzungen um eine Doppelzuständigkeit
- des Wortes „und“ um eine gemeinsame Zuständigkeit.
Soweit in der letzten Spalte des Verzeichnisses neben anderen Behörden nach einem Schrägstrich das Landesbergamt des Landes Brandenburg genannt ist, ist deren ausschließliche Zuständigkeit in Bezug auf Anlagen bzw. Betriebe gegeben, die der Bergaufsicht unterstehen.

Lfd. Nr.	Vorschrift	Verwaltungsaufgabe	zuständige Behörde/zuständige Stelle
1	Atomgesetz
1.1	§ 4a Abs. 3 Satz 2	Bescheinigung über die Deckungsvorsorge für den erhöhten Haftungshöchstbetrag	MLUR
1.2	§ 7 Abs. 1 und 5 Satz 1	Entscheidung über die Genehmigung zur Errichtung, zum Betrieb, zum sonstigen Besitz und zur wesentlichen Änderung von Anlagen zur Erzeugung oder zur Bearbeitung oder Verarbeitung oder zur Spaltung von Kernbrennstoffen oder zur Aufarbeitung bestrahlter Kernbrennstoffe	MLUR
1.3	§ 7 Abs. 3	Entscheidung über die Genehmigung zur Stilllegung der Anlagen aus Nummer 1.2, zum sicheren Einschluss der endgültig stillgelegten Anlagen oder zum Abbau der Anlagen oder von Anlagenteilen	MLUR
1.4	§ 7a Abs. 1	Entscheidung über den Erlass eines Vorbescheides	MLUR
1.5	§ 9 Abs. 1	Entscheidung über die Genehmigung zur Bearbeitung, Verarbeitung und sonstigen Verwendung von Kernbrennstoffen außerhalb der in § 7 des Atomgesetzes bezeichneten Anlagen	MLUR
1.6	§ 9b	Entscheidung über die Planfeststellung und über die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses für die Errichtung, den Betrieb oder die wesentliche Änderung von Anlagen des Bundes zur Sicherstellung und zur Endlagerung radioaktiver Abfälle	MLUR
1.7	§ 9a Abs. 3	Einrichtung und Betrieb einer Landessammelstelle	LVL
1.8		Aufsicht
1.8.1	§ 19	a. über Anlagen im Sinne des § 7 des Atomgesetzes	MLUR (das MLUR kann im Einzelfall das LVL mit der atomrechtlichen Aufsicht beauftragen)
		b. über die Verwendung von Kernbrennstoffen im Sinne des § 9 des Atomgesetzes	MLUR
		c. über die Aufbewahrung von Kernbrennstoffen außerhalb der staatlichen Verwahrung im Zusammenhang mit einer Anlage nach § 7 des Atomgesetzes oder mit einer Verwendung im Sinne des § 9 des Atomgesetzes	MLUR
		d. über den Umgang mit radioaktiven Stoffen im Sinne der Strahlenschutzverordnung, sofern es sich um eine nach §§ 7 oder 9 des Atomgesetzes erteilte Genehmigung gemäß § 7 der Strahlenschutzverordnung auf den Umgang mit radioaktiven Stoffen erstreckt	LVL für den Strahlenschutz
		e. über die Aufbewahrung von Kernbrennstoffen außerhalb der staatlichen Verwahrung ohne Zusammenhang mit einer Anlage nach § 7 des Atomgesetzes oder mit einer Verwendung im Sinne des § 9 des Atomgesetzes	MLUR
		f. über den Umgang und Verkehr mit sonstigen radioaktiven Stoffen im Sinne der Strahlenschutzverordnung und Aufsicht über den Betrieb von Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlen im Sinne der §§ 11 und 12 und über den Umgang und Verkehr mit Vorrichtungen im Sinne des § 25 der Strahlenschutzverordnung	AAS/LBB
		g. Anordnungen zur Abwehr von Gefahren durch ionisierende Strahlen	AAS/LBB/LVL im Rahmen der Erstbewertung eines StrlSch-Rufbereitschaftsfalles
		h. über die Beförderung von sonstigen radioaktiven Stoffen und Kernbrennstoffen	LBB/im Rahmen ihrer Überwachung des Verkehrs auf Straßen und Binnenwasserstraßen: PP/für die Beförderung von Kernbrennstoffen: MLUR/im Übrigen: AAS
		i. über den Betrieb von Röntgeneinrichtungen	AAS/LBB
		j. über Zusatz von Produkten	die jeweils für das Produkt zuständigen Überwachungsbehörden
1.9	§ 34 Abs. 2 Nr. 1 bis 4	Freistellungsverpflichtung, Entgegennahme von Anzeigen und Mitteilungen, Verlangen von Auskünften, Erteilung von Weisungen, Zustimmung zur Anerkennung oder Befriedigung von Schadensersatzansprüchen	MLUR
1.10	§ 46	Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten	soweit nicht nach § 46 Abs. 3 eine andere Behörde zuständig ist, sind die in den Nummern 1.8.1 bis 1.8.7 bestimmten Aufsichtsbehörden bei Verstößen gegen Vorschriften, deren Einhaltung sie zu überwachen haben, zuständig
2	Strahlenschutzverordnung
2.1		Aufgaben der zuständigen Behörden nach Teil 1
2.2		Aufgaben der zuständigen Behörden und zuständigen Stellen nach Teil 2
2.2.1		Kapitel 1
2.2.1.1	§ 4 Abs. 1	Überprüfung der Rechtfertigung	MLUR/AAS/LBB/LVL
2.2.2		Kapitel 2
2.2.2.1		Abschnitt 1
2.2.2.1.1	§ 7 Abs. 1	Entscheidung über die Genehmigung zum Umgang mit sonstigen radioaktiven Stoffen und mit Kernbrennstoffen im Sinne des § 2 Abs. 3 AtG	AAS/LBB/MLUR im Zusammenhang mit Anlagen nach § 7 AtG oder Tätigkeiten nach den §§ 9, 9a AtG
2.2.2.2		Abschnitt 2
2.2.2.2.1	§ 11 Abs. 1 bis 3	Entscheidung über die Genehmigung zur Errichtung, zum Betrieb und zur Anwendung von Anlagen	AAS im Einvernehmen mit LVL
2.2.2.2.2	§ 12 Abs. 1	Entgegennahme von Anzeigen	AAS
2.2.2.2.3	§ 12 Abs. 2	Untersagung des Betriebes einer Anlage	AAS
2.2.2.2.4	§ 14 Abs. 5	Entscheidung über die Genehmigung des befristeten Probebetriebes	AAS
2.2.2.3		Abschnitt 3
2.2.2.3.1	§ 15 Abs. 1	Entscheidung über die Genehmigung für die Beschäftigung in fremden Anlagen oder Einrichtungen	AAS/LBB/LVL in Zusammenhang mit Anl. nach § 7 AtG
2.2.2.4		Abschnitt 4
2.2.2.4.1	§ 16 Abs. 1	Entscheidung über die Genehmigung zur Beförderung von sonstigen radioaktiven Stoffen und Kernbrennstoffen im Sinne des § 2 Abs. 3 AtG	AAS/LBB
2.2.2.4.2	§ 16 Abs. 4	Verlangen des Vorzeigens des Genehmigungsbescheides bei der Beförderung	AAS/LBB/MLUR/LVL/PP
Lfd. Nr.	Vorschrift	Verwaltungsaufgabe	zuständige Behörde/zuständige Stelle
2.2.2.4.3	§ 17 Abs. 3	Ausstellen der Bescheinigung	MLUR
2.2.2.5		Abschnitt 7
2.2.2.5.1	§ 27 Abs. 7	Bestimmung der Stelle zur Abgabe einer bauartzugelassenen Vorrichtung	LVL
2.2.2.6		Abschnitt 9
2.2.2.6.1	§ 29	Erteilung der Freigabe für Inhaber von Genehmigungen im Sinne der §§ 7, 9, 9a AtG	MLUR
2.2.2.6.2	§ 29	Erteilung der Freigabe für Inhaber von Genehmigungen im Sinne der §§ 7 und 11 StrlSchV	AAS/LBB
2.2.2.6.3	§ 29 Abs. 7 Satz 1	Freigabe von Amts wegen	AAS/LBB/LVL
2.2.3		Kapitel 3
2.2.3.1		Abschnitt 1
2.2.3.1.1	§ 30 Abs. 1 Satz 1	Anerkennung von Strahlenschutzkursen	MASGF
2.2.3.1.2	§ 30 Abs. 1 Satz 3	Prüfung und Bescheinigung der Fachkunde und Kenntnisse	die gemäß Heilberufsgesetz benannten zuständigen Stellen, LVL für Anl. gem. § 7 AtG u. Tätigkeiten i. S. v. §§ 9, 9a AtG, im Übrigen AAS/LBB
2.2.3.1.3	§ 30 Abs. 2 Satz 1	Anerkennung geeigneter Kurse oder anderer Fortbildungsmaßnahmen	MASGF
2.2.3.1.4	§ 30 Abs. 2 Satz 2 und 3	Entgegennahme bzw. Anforderung der Fortbildungsnachweise	die gemäß Heilberufsgesetz benannten zuständigen Stellen, LVL für Anl. gem. § 7 AtG u. Tätigkeiten i. S. v. §§ 9, 9a AtG, im Übrigen AAS/LBB
2.2.3.1.5	§ 30 Abs. 2 Satz 4	Entscheidung über den Entzug der Fachkunde oder Erteilung von Auflagen für deren Fortgeltung	- „ -
2.2.3.1.6	§ 30 Abs. 2 Satz 5	Veranlassung der Überprüfung der Fachkunde	- „ -
2.2.3.2		Abschnitt 2
2.2.3.2.1	§ 31 Abs. 1 Satz 3	Entgegennahme der Mitteilung über die Person des Strahlenschutzverantwortlichen	AAS/LBB/MLUR für Anl. gem. § 7 AtG u. Tätigkeiten i. S. v. §§ 9, 9a AtG
2.2.3.2.2	§ 31 Abs. 4	Entgegennahme der Mitteilung der Bestellung und des Ausscheidens des Strahlenschutzbeauftragten	- „ -
2.2.3.2.3	§ 32 Abs. 1	Treffen der Feststellung einer Nichteigenschaft des Strahlenschutzbeauftragten gegenüber dem Strahlenschutzverantwortlichen	- „ -
2.2.3.2.4	§ 32 Abs. 2	Entgegennahme der Mitteilung des Strahlenschutzverantwortlichen	- „ -
2.2.3.3		Abschnitt 3
2.2.3.3.1	§ 36 Abs. 2	Gestatten von Ausnahmen	AAS/LBB/LVL für Anl. gem. § 7 AtG u. Tätigkeiten i. S. v. §§ 9, 9a AtG
2.2.3.3.2	§ 36 Abs. 3 Satz 1 und 2	Bestimmung weiterer Bereiche als Strahlenschutzbereiche oder Zulassung der Geltung der Schutzbereiche nur während der Einschaltzeiten der Anlagen oder Vorrichtungen	AAS/LBB/LVL für Anl. gem. § 7 AtG u. Tätigkeiten i. S. v. §§ 9, 9a AtG
2.2.3.3.3	§ 37 Abs. 1 Satz 2	Gestatten des Zutrittes anderer Personen zu Strahlenschutzbereichen	AAS/LBB/LVL für Anl. gem. § 7 AtG u. Tätigkeiten i. S. v. §§ 9, 9a AtG
2.2.3.3.4	§ 38 Abs. 4	Verlangen der Vorlage der Aufzeichnungen über die Unterweisung	- „ -
2.2.3.3.5	§ 40 Abs. 1	Zulassung von Ausnahmen	- „ -
2.2.3.3.6	§ 40 Abs. 2 Satz 1	Registrierung der Strahlenpässe	- „ -
2.2.3.3.7	§ 40 Abs. 2 Satz 3	Anerkennung von Aufzeichnungen	- „ -
2.2.3.3.8	§ 40 Abs. 5	Anordnung zur Feststellung von Inkorporationen bei nicht beruflich strahlenexponierten Personen	- „ -
2.2.3.3.9	§ 41 Abs. 1 Satz 2	Bestimmung des Verfahrens zur Dosisermittlung	- „ -
2.2.3.3.10	§ 41 Abs. 1 Satz 3	Festlegung einer Ersatzdosis	- „ -
2.2.3.3.11	§ 41 Abs. 1 Satz 4	Bestimmung von Messstellen	MASGF
2.2.3.3.12	§ 41 Abs. 3 Satz 5	Anordnung zum Messverfahren	AAS/LBB/LVL für Anl. gem. § 7 AtG u. Tätigkeiten i. S. v. §§ 9, 9a AtG
2.2.3.3.13	§ 41 Abs. 4 Satz 2	Gestatten von größeren Zeitabständen	AAS/LBB/LVL für Anl. gem. § 7 AtG u. Tätigkeiten i. S. v. §§ 9, 9a AtG
2.2.3.3.14	§ 41 Abs. 7 Satz 4	Anforderung der Ergebnisse der Messstelle	- „ -
2.2.3.3.15	§ 42 Abs. 1 Satz 4	Verlangen zur Vorlage der Aufzeichnungen und Bestimmung der Stelle zu deren Hinterlegung	MASGF
2.2.3.3.16	§ 42 Abs. 1 Satz 6	Bestimmung der Stelle zur Aufbewahrung der Aufzeichnungen	MASGF
2.2.3.3.17	§ 42 Abs. 2	Entgegennahme der Mitteilung	AAS/LBB/LVL für Anl. gem. § 7 AtG u. Tätigkeiten i. S. v. §§ 9, 9a AtG
2.2.3.3.18	§ 44 Abs. 1 Satz 4	Festlegung der Kontaminationskontrolle beim Verlassen des Überwachungsbereiches	- „ -
2.2.3.3.19	§ 44 Abs. 3 Satz 3	Festlegung von zusätzlichen Maßnahmen für Überwachungsbereiche	- „ -
2.2.3.3.20	§ 45 Abs. 2 Satz 1	Gestatten von Ausnahmen für Personen unter 18 Jahren	- „ -
2.2.3.4		Abschnitt 4
2.2.3.4.1	§ 47 Abs. 2 Satz 3	Prüfung der Nachweise über Einhaltung der Grenzwerte	AAS/LBB/LVL
2.2.3.4.2	§ 47 Abs. 3	Festlegung von Aktivitätskonzentrationen oder Aktivitätsmengen	AAS/LBB/MLUR für Anl. gem. § 7 AtG u. Tätigkeiten i. S. v. §§ 9, 9a AtG
2.2.3.4.3	§ 47 Abs. 4 Satz 1	Verzicht der Festlegung von Aktivitätskonzentrationen und Aktivitätsmengen	- „ -
2.2.3.4.4	§ 47 Abs. 4 Satz 2	Treffen anderer Festlegungen für zulässige Aktivitätskonzentrationen	- „ -
2.2.3.4.5	§ 47 Abs. 5	Hinwirken auf Einhaltung von Grenzwerten für Personen	AAS/LBB/LVL für Anl. gem. § 7 AtG u. Tätigkeiten i. S. v. §§ 9, 9a AtG
2.2.3.4.6	§ 48 Abs. 1 Satz 1 und 2	Entgegennahme der Mitteilung und Befreiung von der Mitteilungspflicht	- „ -
2.2.3.4.7	§ 48 Abs. 2 Satz 1	Anordnung von Messungen, der Aufzeichnung von Messergebnissen, der Vorlage der Messergebnisse bei der zuständigen Behörde und der Zugänglichkeitsmachung für die Öffentlichkeit	- „ -
2.2.3.4.8	§ 48 Abs. 2 Satz 2	Bestimmung der Messstelle	MASGF/LBB/LVL für Anl. gem. § 7 AtG u. Tätigkeiten i. S. v. §§ 9, 9a AtG
2.2.3.4.9	§ 48 Abs. 3	Anordnung der Ermittlung zusätzlicher Daten und der jährlichen Mitteilung dieser an die zuständige Behörde	- „ -
2.2.3.5		Abschnitt 5
2.2.3.5.1	§ 50 Abs. 1 Satz 2	Festlegung von Schutzmaßnahmen	MLUR
2.2.3.5.2	§ 51 Abs. 1	Entgegennahme von Mitteilungen	MLUR/AAS
2.2.3.5.3	§ 51 Abs. 2	Unterrichtung der Bevölkerung	MLUR, MASGF, MI
2.2.3.5.4	§§ 52 und 53	Aufgaben der zuständigen Behörden bei der Vorbereitung der Brandbekämpfung und der Schadensbekämpfung
		a. Planung von Maßnahmen zur Brandbekämpfung nach § 52	OrdB/LBB als Träger des Brandschutzes
		b. Entgegennahme von Nachweisen über die Einsatzfähigkeit von Personal und Hilfsmitteln nach § 53 Abs. 1	MLUR, AAS, LBB entsprechend ihrer Aufsichtszuständigkeit
		c. Unterrichtung der zu Rettungsmaßnahmen eingesetzten Personen über die Risiken nach § 53 Abs. 3	- „ -
		d. Entgegennahme von Informationen und Beratung nach § 53 Abs. 2	OrdB
2.2.3.6		Abschnitt 6
2.2.3.6.1	§ 55 Abs. 1	Zulassung einer höheren Dosis	AAS/LBB/LVL für Anl. gem. § 7 AtG u. Tätigkeiten i. S. v. §§ 9, 9a AtG
2.2.3.6.2	§ 55 Abs. 3	Festlegung höherer Dosisgrenzwerte für Personen zwischen 16 und 18 Jahren	AAS/LBB/LVL für Anl. gem. § 7 AtG u. Tätigkeiten i. S. v. §§ 9, 9a AtG
2.2.3.6.3	§ 56	Zulassung einer weiteren Strahlenexposition	- „ -
2.2.3.6.4	§ 57 Satz 2	Zulassung von Ausnahmen	- „ -
2.2.3.6.5	§ 58 Abs. 1	Zulassung abweichender Strahlenexpositionen	- „ -
2.2.3.6.6	§ 59 Abs. 3	Entgegennahme der Mitteilung über die ermittelte Körperdosis bei Rettungspersonal	- „ -
2.2.3.7		Abschnitt 7
2.2.3.7.1	§ 60 Abs. 3	Abkürzung der Untersuchungsfrist	AAS/LBB/LVL für Anl. gem. § 7 AtG u. Tätigkeiten i. S. v. §§ 9, 9a AtG
2.2.3.7.2	§ 60 Abs. 4	Anordnung von Maßnahmen der arbeitsmedizinischen Vorsorge	AAS/LBB/LVL für Anl. gem. § 7 AtG u. Tätigkeiten i. S. v. §§ 9, 9a AtG
2.2.3.7.3	§ 61 Abs. 3 Satz 1	Entgegennahme der ärztlichen Bescheinigung	- „ -
2.2.3.7.4	§ 61 Abs. 3 Satz 2	Verlangen der Vorlage der ärztlichen Bescheinigung	- „ -
2.2.3.7.5	§ 61 Abs. 4	Entscheidung hinsichtlich des Ersatzes der ärztlichen Bescheinigung	- „ -
2.2.3.7.6	§ 63 Abs. 2	Anordnungen hinsichtlich der weiteren Beschäftigung als beruflich strahlenexponierte Person	- „ -
2.2.3.7.7	§ 64 Abs. 1	Ermächtigung von Ärzten	MASGF
2.2.3.7.8	§ 64 Abs. 4	Verlangen der Vorlage der Gesundheitsakten	MASGF
2.2.3.8		Abschnitt 8
2.2.3.8.1	§ 66 Abs. 1 Satz 1 und 2	Bestimmung von Sachverständigen und Festlegung der Anforderungen	MASGF
2.2.3.8.2	§ 66 Abs. 3	Verlängerung der Frist für die Überprüfung	AAS/LBB
Lfd. Nr.	Vorschrift	Verwaltungsaufgabe	zuständige Behörde/zuständige Stelle
2.2.3.8.3	§ 66 Abs. 4	Bestimmung der Prüfung der Dichtheit von Umhüllungen	AAS/LBB/LVL für Anl. gem. § 7 AtG u. Tätigkeiten i. S. v. §§ 9, 9a AtG
2.2.3.8.4	§ 66 Abs. 6	Entgegennahme der Prüfbefunde und der Mitteilung festgestellter Undichtheiten und Verlangen der Vorlage der Prüfbefunde	- „ -
2.2.3.8.5	§ 67 Abs. 2	Verlangen der Vorlage der Aufzeichnungen über Funktionsprüfungen und Wartungen und Bestimmung einer Hinterlegungsstelle	- „ -
2.2.3.8.6	§ 70 Abs. 1	Entgegennahme der Mitteilungen über Gewinnung, Erzeugung, Erwerb, Abgabe und den sonstigen Verbleib sowie über den Bestand an radioaktiven Stoffen	AAS/LBB/LVL für Anl. gem. § 7 AtG u. Tätigkeiten i. S. v. §§ 9, 9a AtG
2.2.3.8.7	§ 70 Abs. 2	Entgegennahme der Mitteilungen über den tatsächlichen Verbleib freigegebener Stoffe	- „ -
2.2.3.8.8	§ 70 Abs. 5	Befreiung von der Buchführungs- und Mitteilungspflicht	- „ -
2.2.3.8.9	§ 70 Abs. 6	Verlangen auf Hinterlegung der Unterlagen und Bestimmung einer Stelle für die Aufbewahrung bei Beendigung der Tätigkeit	- „ -
2.2.3.8.10	§ 71 Abs. 1 und 2	Entgegennahme der Mitteilungen über das Abhandenkommen oder den Fund radioaktiver Stoffe	die unter Nummer 1.8 genannten Aufsichtsbehörden PP/OrdB im Rahmen der allgemeinen Gefahrenabwehr
2.2.3.8.11	§ 71 Abs. 4	Treffen einer Entscheidung oder Anordnung	AAS/LVL/PP/OrdB im Rahmen der allgemeinen Gefahrenabwehr
2.2.3.9		Abschnitt 9
2.2.3.9.1	§ 72 Satz 1 bis 3	Entgegennahme der Mitteilungen über die jährliche Abfallmenge für die Dauer der Betriebszeit, deren Fortschreibung oder deren wesentlicher Änderung	AAS/LBB/LVL für Anl. gem. § 7 AtG u. Tätigkeiten i. S. v. §§ 9, 9a AtG
2.2.3.9.2	§ 73 Abs. 2	Anfrage auf Bereitstellung der Angaben aus einem elektronischen Buchführungssystem und Zustimmung zum System	- „ -
2.2.3.9.3	§ 74 Abs. 1 Satz 1	Anordnung der Art der Verpackung und Behandlung radioaktiver Abfälle	- „ -
2.2.3.9.4	§ 75 Abs. 2 Satz 1 und 4	Entgegennahme der Mitteilung über die Beförderung radioaktiver Abfälle	- „ -
2.2.3.9.5	§ 75 Abs. 3	Entgegennahme der Mitteilungen über Unstimmigkeiten	- „ -
2.2.3.9.6	§ 76 Abs. 3 und 5	Zulassung anderer radioaktiver Abfälle und Zulassung der Ablieferung radioaktiver Abfälle an die Landessammelstelle	LVL
2.2.4		Kapitel 4
2.2.4.1		Abschnitt 1
2.2.4.1.1	§ 82 Abs. 3	Anforderung zur Übersendung der Arbeitsanweisungen	die gemäß Heilberufsgesetz benannten zuständigen Behörden, im Übrigen AAS
2.2.4.1.2	§ 83 Abs. 1 Satz 1 und 3	Bestimmung ärztlicher Stellen und Festlegung der Art und Weise der Prüfungen und Entgegennahme der Mitteilungen der ärztlichen Stellen	MASGF
2.2.4.1.3	§ 83 Abs. 1 Satz 4	Entgegennahme der Mitteilung	MASGF
2.2.4.1.4	§ 83 Abs. 4	Entgegennahme des Abdruckes der Anmeldung bei der ärztlichen Stelle	AAS
2.2.4.1.5	§ 83 Abs. 5	Verlangen der Vorlage der Aufzeichnungen über Überwachungsmaßnahmen	AAS
2.2.4.1.6	§ 85 Abs. 3	Verlangen der Hinterlegung der Aufzeichnungen bei einer bestimmten Stelle, Bestimmung der Stelle	MASGF
2.2.4.1.7	§ 85 Abs. 6	Verlangen der Vorlage des Bestandsverzeichnisses	AAS
2.2.4.2		Abschnitt 2
2.2.4.2.1	§ 87 Abs. 5	Verlangen der Vorlage der Unterlagen	AAS
2.2.4.2.2	§ 89 Abs. 1 und 2	Entgegennahme der Mitteilungen und des vorzulegenden Abschlussberichtes	AAS
2.2.4.2.3	§ 90	Anordnung der Untersuchung durch einen ermächtigten Arzt	AAS
2.3		Aufgaben der zuständigen Behörden nach Teil 3
2.3.1		Kapitel 2
2.3.1.1	§ 95 Abs. 2 Satz 1	Entgegennahme der Anzeige	AAS
2.3.1.2	§ 95 Abs. 2 Satz 4	Festlegung abweichender Werte	AAS
2.3.1.3	§ 95 Abs. 3	Registrierung der Strahlenpässe	AAS
2.3.1.4	§ 95 Abs. 5 Satz 2	Zulassung einer weiteren beruflichen Strahlenexposition	AAS
2.3.1.5	§ 95 Abs. 6 Satz 2	Zulassung von Ausnahmen	AAS
2.3.1.6	§ 95 Abs. 10 Satz 4	Festlegung von Messmethoden und -verfahren, Bestimmung von Messstellen	MASGF
2.3.1.7	§ 95 Abs. 11 Satz 5	Entgegennahme der ärztlichen Bescheinigung	AAS
2.3.1.8	§ 95 Abs. 12 Satz 2	Verlangen der Vorlage von Nachweisen	AAS
2.3.1.9	§ 96 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe c	Verlangen zur Vorlage der Aufzeichnungen oder Bestimmen der Stelle für die Hinterlegung der Aufzeichnungen	AAS
2.3.1.10	§ 96 Abs. 2 Nr. 2	Entgegennahme der Mitteilung	AAS
2.3.1.11	§ 96 Abs. 3 Satz 1	Entgegennahme der Angaben bzw. Bestimmung einer Stelle für die Entgegennahme	AAS
2.3.1.12	§ 96 Abs. 4	Anordnung von Maßnahmen	AAS, hinsichtlich der Entsorgung im Einvernehmen mit LVL
2.3.1.13	§ 96 Abs. 5	Treffen von Anordnungen	AAS, hinsichtlich der Entsorgung im Einvernehmen mit LVL
2.3.2		Kapitel 3
2.3.2.1	§ 97 Abs. 3	Entgegennahme der Nachweise und Festlegung der Messverfahren und sonstiger Anforderungen	LVL
2.3.2.2	§ 98 Abs. 1 Satz 1	Entscheidung über Antrag	LVL
2.3.2.3	§ 98 Abs. 2 Satz 3	Bewertung Deponierfähigkeit	LVL
2.3.2.4	§ 98 Abs. 3 Satz 2 bis 4	Entgegennahme der Erklärung, des Nachweises über die Information der Abfallbehörde und Herstellung des Einvernehmens mit der Abfallbehörde	LVL
2.3.2.5	§ 99	Entgegennahme der Anzeige und Anordnung von Schutzmaßnahmen	AAS/LVL
2.3.2.6	§ 100 Abs. 1	Entgegennahme der Mitteilung	LVL
2.3.2.7	§ 100 Abs. 2	Verlangen zur Vorlage des Rückstandskonzeptes	LVL
2.3.2.8	§ 100 Abs. 3	Verlangen der Vorlage des Rückstandskonzeptes zu einem früheren Zeitpunkt und über die Anforderungen zu Form und Inhalt	LVL
2.3.2.9	§ 100 Abs. 4	Verlangen der Vorlage der Jahresbilanz	LVL
2.3.2.10	§ 101 Abs. 2	Entgegennahme der Anzeige	AAS/LVL
2.3.2.11	§ 101 Abs. 3	Entscheidung über die Befreiung von Pflichten nach Absatz 1	AAS/LVL
2.3.2.12	§ 102	Treffen von Anordnungen	AAS/LVL
2.3.3		Kapitel 5
2.3.3.1	§ 104	Entgegennahme der Mitteilung	AAS
2.4		Aufgaben der zuständigen Behörden nach Teil 4
2.4.1	§ 106 Abs. 1	Entscheidung über die Genehmigung zum Zusetzen radioaktiver Stoffe/zur Aktivierung
		a. bei Arzneimitteln	LASV
		b. im Übrigen	MLUR
Lfd. Nr.	Vorschrift	Verwaltungsaufgabe	zuständige Behörde/zuständige Stelle
2.5		Aufgaben der zuständigen Behörden nach Teil 5
2.5.1		Kapitel 1
2.5.1.1	§ 112 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2	Übermittlung von Daten an das Strahlenschutzregister	AAS
2.5.1.2	§ 112 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4	Übermittlung von Daten an das Strahlenschutzregister	AAS/LBB/LVL für Anl. gem. § 7 AtG u. Tätigkeiten i. S. v. §§ 9, 9a AtG
2.5.1.3	§ 112 Abs. 2 Satz 2	Treffen der Anordnung	- „ -
2.5.1.4	§ 112 Abs. 3	Entgegennahme der Unterrichtung des Bundesamtes für Strahlenschutz	- „ -
2.5.1.5	§ 112 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3	Entgegennahme von Auskünften aus dem Strahlenschutzregister und erforderlichenfalls Weitergabe der Auskünfte an den Strahlenschutzverantwortlichen	- „ -
2.5.2		Kapitel 2
2.5.2.1	§ 113 Abs. 1	Anordnung der Maßnahmen	- „ -
2.5.2.2	§ 113 Abs. 4	Anordnung einer ärztlichen Untersuchung	- „ -
2.5.2.3	§ 114	Erteilung von Ausnahmen	- „ -
2.5.3		Kapitel 3
2.5.3.1	§ 115	Erteilung der Zustimmung zur Erbringung von Aufzeichnungs-, Buchführungs- und Mitteilungspflichten in elektronischer Form, Bestimmung der Verfahren und die notwendigen Anforderungen	AAS/LBB/LVL für Anl. gem. § 7 AtG u. Tätigkeiten i. S. v. §§ 9, 9a AtG
2.5.4		Kapitel 5
2.5.4.1	§ 117 Abs. 1	Verlangen von Nachweisen	AAS/LBB
2.5.4.2	§ 117 Abs. 15	Zulassung von Abweichungen	AAS/LBB
2.5.4.3	§ 117 Abs. 25	Entgegennahme der Anzeige	AAS/LBB
3	Ausführungsgesetz zum Verifikationsabkommen
3.1	§ 15 Abs. 1 Satz 1	Ausführung des VerifAbkAusfG	zuständig sind die in Nummer 1.8 genannten Behörden
3.2	§ 15 Abs. 1 Satz 2	Begleitung der Inspektoren	zuständig sind die in Nummer 1.8 genannten Behörden
4	Röntgenverordnung
4.1		Aufgaben der zuständigen Behörden und Stellen nach Abschnitt 1 und Abschnitt 1a
4.2		Aufgaben der zuständigen Behörden nach Abschnitt 2
4.2.1		Unterabschnitt 1
4.2.1.1	§ 3	Erteilung einer Genehmigung zum Betrieb von Röntgeneinrichtungen und bei wesentlicher Änderung	AAS/LBB
4.2.1.2	§ 3 Abs. 8	Entgegennahme der Mitteilung über die Beendigung des Betriebes	AAS/LBB
4.2.1.3	§ 4 Abs. 1 und 2	Entgegennahme der Anzeige über die Inbetriebnahme von Röntgeneinrichtungen	AAS/LBB
4.2.1.4	§ 4 Abs. 3	Entgegennahme der Anzeige über die Inbetriebnahme eines Hoch- oder Vollschutzgerätes oder einer Schulröntgeneinrichtung	AAS/LBB
4.2.1.5	§ 4 Abs. 5	Entgegennahme der Anzeige über die wesentlichen Änderungen des Betriebes	AAS/LBB
4.2.1.6	§ 4 Abs. 6	Untersagung des angezeigten Betriebes	AAS/LBB
4.2.1.7	§ 4 Abs. 7	Entgegennahme der Mitteilung über die Beendigung des Betriebes	AAS/LBB
4.2.1.8	§ 4a Abs. 1	Bestimmung von Sachverständigen	MASGF
4.2.1.9	§ 5 Abs. 1	Erteilung einer Genehmigung für den Betrieb von Störstrahlen und bei wesentlicher Änderung; Entgegennahme der Mitteilung über die Beendigung des Betriebes	AAS/LBB
4.2.1.10	§ 5 Abs. 7	Anordnung einer Prüfung des Störstrahlers	AAS/LBB
4.2.2		Unterabschnitt 2
4.2.2.1	§ 6 Abs. 1 Nr. 1 und 2	Entgegennahme der Anzeige über die geschäftsmäßige Prüfung, Erprobung, Wartung oder Instandsetzung	AAS/LBB
4.2.2.2	§ 6 Abs. 1 Nr. 3	Entgegennahme der Anzeige über die Beschäftigung im Zusammenhang mit dem Betrieb einer fremden Röntgeneinrichtung/eines fremden Störstrahlers	AAS/LBB
4.2.2.3	§ 7	Untersagung von Tätigkeiten nach § 6	AAS/LBB
4.3		Aufgaben der zuständigen Behörden und Stellen nach Abschnitt 3	AAS/LBB
4.3.1		Unterabschnitt 1
4.3.1.1	§ 13 Abs. 1	Entgegennahme der Mitteilung über die Person, die die Aufgaben des Strahlenschutzverantwortlichen wahrnimmt	AAS/LBB
4.3.1.2	§ 13 Abs. 5	Entgegennahme der Mitteilung über die Bestellung und das Ausscheiden von Strahlenschutzbeauftragten	AAS/LBB
4.3.1.3	§ 14 Abs. 1	Feststellung über die Eignung von Strahlenschutzbeauftragten	AAS/LBB
4.3.1.4	§ 14 Abs. 2	Entgegennahme der Abschrift über Ablehnung des Vorschlages	AAS/LBB
4.3.1.5	§ 15a	Verpflichtung des Strahlenschutzverantwortlichen	AAS/LBB
4.3.1.6	§ 16 Abs. 3	Festlegung von Abweichungen von Fristen	AAS/LBB
4.3.1.7	§ 16 Abs. 4	Entgegennahme von Aufzeichnungen und Festlegung von Abweichungen von Fristen	AAS/LBB
4.3.1.8	§ 17 Abs. 2	Festlegung von Abweichungen von der Frist	AAS/LBB
4.3.1.9	§ 17 Abs. 3	Festlegung von Abweichungen von den Fristen	AAS/LBB
4.3.1.10	§ 17a Abs. 1 Satz 1 und 2	Bestimmung ärztlicher und zahnärztlicher Stellen; Festlegung der Art der Durchführung der Prüfungen	MASGF
4.3.1.11	§ 17a Abs. 1 Satz 3	Entgegennahme von Mitteilungen	AAS/LBB
4.3.1.12	§ 17a Abs. 4	Entgegennahme eines Abdruckes der Anmeldung	AAS/LBB
4.3.1.13	§ 18 Abs. 1 Nr. 5	Entgegennahme der Durchschrift des Sachverständigen-Prüfberichtes	AAS/LBB
4.3.1.14	§ 18 Abs. 2	Entgegennahme der Arbeitsanweisungen	die gemäß Heilberufsgesetz benannten zuständigen Stellen, im Übrigen AAS
4.3.1.15	§ 18 Abs. 4	Feststellung über unzureichenden Schutz vor Strahlenschäden	AAS/LBB
4.3.1.16	§ 18a Abs. 1 Satz 1	Anerkennung von Kursen	MASGF
4.3.1.17	§ 18a Abs. 1 Satz 3	Prüfung und Bescheinigung des Erwerbs der Fachkunde	die gemäß Heilberufsgesetz benannten zuständigen Stellen, im Übrigen AAS/LBB
4.3.1.18	§ 18a Abs. 2 Satz 1	Anerkennung von Kursen und Fortbildungsmaßnahmen	MASGF
4.3.1.19	§ 18a Abs. 2 Satz 2	Nachweis der Aktualisierung der Fachkunde im Einzelfall	die gemäß Heilberufsgesetz benannten zuständigen Behörden, im Übrigen AAS/LBB
4.3.1.20	§ 18a Abs. 2 Satz 3	Entgegennahme des Nachweises über die Aktualisierung	die gemäß Heilberufsgesetz benannten zuständigen Stellen, im Übrigen AAS/LBB
4.3.1.21	§ 18a Abs. 2 Satz 4 und 5	Entzug der Fachkunde; Erteilung von Auflagen zur Fortgeltung; Überprüfung der Fachkunde	die gemäß Heilberufsgesetz benannten zuständigen Behörden und Stellen, im Übrigen AAS/LBB
4.3.1.22	§ 19 Abs. 4	Anordnung weiterer Strahlenschutzbereiche	AAS/LBB
4.3.1.23	§ 20 Abs. 3 Nr. 4	Gestattung des Betriebes außerhalb eines Röntgenraumes	AAS/LBB
4.3.1.24	§ 20 Abs. 4	Festlegung für Betrieb von Störstrahlern in umschlossenen Räumen	AAS/LBB
4.3.1.25	§ 22 Abs. 1	Gestattung des Zutritts anderer Personen	AAS/LBB
4.3.2		Unterabschnitt 2
4.3.2.1	§ 28 Abs. 1	Entgegennahme der Aufzeichnungen	AAS/LBB
4.3.2.2	§ 28 Abs. 3	Bestimmung einer Stelle zur Hinterlegung von Aufzeichnungen	MASGF
4.3.2a		Unterabschnitt 2a
4.3.2a.1	§ 28e Abs. 1	Entgegennahme der Mitteilungen	AAS/LBB
4.3.2a.2	§ 28e Abs. 2	Entgegennahme des Abschlussberichtes	AAS/LBB
4.3.2a.3	§ 28f	Anordnung einer Untersuchung	AAS/LBB
4.3.3		Unterabschnitt 3
4.3.4		Unterabschnitt 4
4.3.4.1	§ 31b	Zulassung einer weiteren Strahlenexposition	AAS/LBB
4.3.4.2	§ 31c	Zulassen von Ausnahmen	AAS/LBB
4.3.4.3	§ 33 Abs. 1	Anordnung von Prüfungen	AAS/LBB
4.3.4.4	§ 33 Abs. 2	Anordnung von Schutzmaßnahmen	AAS/LBB
4.3.4.5	§ 33 Abs. 6	Gestattung von Abweichungen	AAS/LBB
4.3.4.6	§ 34 Abs. 1	Bestimmung einer Stelle zur Durchführung von Messungen	AAS/LBB
4.3.4.7	§ 34 Abs. 2 Satz 2	Entgegennahme von Aufzeichnungen	AAS/LBB
4.3.4.8	§ 34 Abs. 2 Satz 3	Bestimmung der Stelle zur Hinterlegung	MASGF
4.3.4.9	§ 35 Abs. 1	Zulassen von Ausnahmen	AAS/LBB
4.3.4.10	§ 35 Abs. 2 Satz 1 und 2	Registrierung eines Strahlenpasses	AAS/LBB
4.3.4.11	§ 35 Abs. 2 Satz 3	Anerkennung von Aufzeichnungen	AAS/LBB
4.3.4.12	§ 35 Abs. 4	Bestimmung von Messstellen	MASGF
4.3.4.13	§ 35 Abs. 7 Satz 2 Nr. 1 und 2	Gestattung von Zeitabständen bis zu sechs Monaten; Anordnung von kürzeren Zeitabständen	AAS/LBB
4.3.4.14	§ 35 Abs. 7 Satz 5	Entgegennahme der Ergebnisse der Feststellungen der Messstelle	AAS/LBB
4.3.4.15	§ 35 Abs. 8	Anordnung von Ortsdosis- und Ortsdosisleistungsmessungen; Festlegung einer Ersatzdosis; Anordnung von Verfahren zur Messung der Personendosis	AAS/LBB
4.3.4.16	§ 35 Abs. 9 Satz 4 1. Halbsatz	Entgegennahme der Ergebnisse der Ermittlungen und Messungen	AAS/LBB
4.3.4.17	§ 35 Abs. 9 Satz 4 2. Halbsatz	Bestimmung einer Stelle zur Hinterlegung	MASGF
4.3.4.18	§ 35 Abs. 11	Entgegennahme der Mitteilungen über Grenzwertüberschreitungen	AAS/LBB
4.3.4.19	§ 35a Abs. 2 Satz 1	Übermitteln von Feststellungen und Angaben über registrierte Strahlenpässe	AAS/LBB
4.3.4.20	§ 35a Abs. 2 Satz 2	Anordnung zur Übermittlung von Feststellungen; Weiterleitung	AAS/LBB
4.3.4.21	§ 35a Abs. 3	Entgegennahme von Daten aus dem Bundesamt für Strahlenschutz	MASGF
4.3.4.22	§ 35a Abs. 4	Entgegennahme von Auskünften aus dem Strahlenschutzregister; Weiterleitung	AAS/LBB
4.3.4.23	§ 35a Abs. 7	Übermittlung	AAS/LBB
4.3.4.24	§ 36 Abs. 4	Entgegennahme von Aufzeichnungen	AAS/LBB
4.4		Aufgaben der zuständigen Behörden nach Abschnitt 4
4.4.1	§ 37 Abs. 3	Abkürzung der Frist	AAS/LBB
4.4.2	§ 37 Abs. 4	Anordnung von Maßnahmen	AAS/LBB
4.4.3	§ 37 Abs. 5	Anordnung von Untersuchungen	AAS/LBB
4.4.4	§ 38 Abs. 3	Entgegennahme der ärztlichen Bescheinigung	AAS/LBB
4.4.5	§ 38 Abs. 4	Entscheidung zum Ersatz der ärztlichen Bescheinigung	AAS/LBB
4.4.6	§ 39	Entscheidung; Einholung eines Gutachtens	AAS/LBB
4.4.7	§ 40 Abs. 1	Entgegennahme der Mitteilung	AAS/LBB
4.4.8	§ 40 Abs. 2	Anordnung zur Fortsetzung/Einstellung der Wahrnehmung von Aufgaben	AAS/LBB
4.4.9	§ 41 Abs. 1	Benennung von Ärzten	MASGF
4.4.10	§ 41 Abs. 4	Benennung einer Stelle zur Entgegennahme der Gesundheitsakte	MASGF
4.5		Aufgaben der zuständigen Behörden nach Abschnitt 5
4.5.1	§ 42 Abs. 1	Entgegennahme der Meldung	AAS/LBB
Lfd. Nr.	Vorschrift	Verwaltungsaufgabe	zuständige Behörde/zuständige Stelle
4.6		Aufgaben der zuständigen Behörden nach Abschnitt 6
4.6.1	§ 43	Zustimmung zur elektronischen Form von Aufzeichnungspflichten; Bestimmung des Verfahrens und der Anforderungen	AAS/LBB
4.7		Aufgaben der zuständigen Behörden nach Abschnitt 7
4.8		Aufgaben der zuständigen Behörden nach Abschnitt 8
4.8.1	§ 45 Abs. 1	Entgegennahme des Nachweises über die Einrichtung von Strahlenschutzbereichen	AAS/LBB
4.8.2	§ 45 Abs. 2	Entgegennahme von Anträgen auf Genehmigung	AAS/LBB
4.8.3	§ 45 Abs. 3	Entgegennahme von Anzeigen über Tätigkeiten nach § 6 Abs. 1 Nr. 3	AAS/LBB
4.8.4	§ 45 Abs. 4	Abschluss von Genehmigungsverfahren nach § 24 Abs. 2	MASGF
4.8.5	§ 45 Abs. 5	Abschluss von Verfahren der Bauartzulassung	MASGF
4.8.6	§ 45 Abs. 12	Zulassen von höheren effektiven Dosen	AAS/LBB
5	Strahlenschutzvorsorgegesetz
5.1	§ 2 Abs. 3	Benehmen bei der Festlegung von Messstellen	MLUR
5.2	§ 2 Abs. 2 und § 3 Abs. 1	Ermittlung der Radioaktivität	LVL
5.3	§ 3 Abs. 2	Übermittlung von Daten an die Zentralstelle des Bundes	LVL
5.4	§ 4 Abs. 3	Zugriff auf die im Informationssystem des Bundes erfassten Daten	LVL
5.5	§ 8 Abs. 1 Nr. 2	Durchführung erforderlicher Maßnahmen	OrdB im Rahmen der allgemeinen Gefahrenabwehr
5.6	§ 9 Abs. 1	Benehmenserklärung gegenüber dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit hinsichtlich Empfehlungen zum Schutz der Bevölkerung	MLUR
5.7	§ 9 Abs. 2	Empfehlungen an die Bevölkerung bei Ereignissen auf dem Gebiet des Landes Brandenburg mit ausschließlich örtlichen Auswirkungen	MLUR
5.8	§ 10 Abs. 1 und § 7 Abs. 1	Überwachung von Verboten und Beschränkungen beim Inverkehrbringen und Verbringen
		a. von Lebensmitteln, Tabakerzeugnissen und Bedarfsgegenständen	zuständige Lebensmittelüberwachungsbehörde
		b. von Tierarzneimitteln und deren Ausgangsstoffen	für Großhändler, Hersteller und Einführer: LVL
		c. von Arzneimitteln und deren Ausgangsstoffen	LASV
5.9	§ 10 Abs. 1 und § 7 Abs. 2	Überwachung von Verboten und Beschränkungen beim Verfüttern, Inverkehrbringen von Futtermitteln	zuständige Futtermittelüberwachungsbehörde
5.10	§ 10 Abs. 1 und § 7 Abs. 3 Nr. 1	Überwachung von Verboten und Beschränkungen für die Verwertung oder Verwendung von Gegenständen, Reststoffen oder sonstigen Stoffen	Verwertung in gewerbl. Betrieben und wirtschaftl. Unternehmen: AfI/Verwendung in gewerbl. Betrieben, wirtschaftl. Unternehmungen und öffentl. Einrichtungen: AAS/im Übrigen: OrdB/BA
5.11	§ 10 Abs. 1 und § 7 Abs. 3 Nr. 2	Überwachung von Verboten und Beschränkungen für die Beseitigung von Abfall	in entsprechender Anwendung der Abfallzuständigkeitsverordnung die für die abfallrechtliche Überwachung zuständige Behörde
5.12	§ 12	Betretungsrecht, insbesondere Probenahme und Radioaktivitätsermittlung	zuständig sind die in den Nummern 5.1 bis 5.11 genannten Behörden
5.13	§ 14	Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten	zuständig sind die in den Nummern 5.8 bis 5.11 genannten Behörden
6	Atomrechtliche Deckungsvorsorge-Verordnung
6.1	§ 1 Satz 2	Zulassung der Verbindung mehrerer Vorsorgemaßnahmen gleicher oder verschiedener Art	zuständig sind die in Nummer 1.8 genannten Behörden
6.2	§§ 4, 6, 7 ff.	Festsetzung der Deckungsvorsorge (einschl. der Erteilung von Ausnahmen, Ermäßigungen und Erhöhungen)	zuständig sind die in Nummer 1.8 genannten Behörden
6.3	§ 5 Abs. 4	Entgegennahme einer Anzeige über das Nichtbestehen oder Bestehen oder die Beendigung des Versicherungsvertrages oder des Freistellungs- oder Gewährleistungsvertrages	zuständig sind die in Nummer 1.8 genannten Behörden

Änderungshistorie

Änderung und geänderte Gesamtfassung		Fundstelle der Änderung
Ursprüngliche Fassung vom 29. Oktober 2002 vergleichen	Ursprüngliche Fassung vom 29. Oktober 2002	GVBl.II/02, [Nr. 28], S. 618
§ 3, Anlage geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 6. Juni 2005 vergleichen	§ 3, Anlage geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 6. Juni 2005	GVBl.II/05, [Nr. 17], S. 303, 304
Anlage geändert durch Artikel 17 des Gesetzes vom 15. Juli 2010 vergleichen	Anlage geändert durch Artikel 17 des Gesetzes vom 15. Juli 2010	GVBl.I/10, [Nr. 28], S. 14
§ 1, Anlage geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 3. Juli 2013 vergleichen	§ 1, Anlage geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 3. Juli 2013	GVBl.II/13, [Nr. 51], S. 3
Anlage geändert durch Artikel 29 des Gesetzes vom 25. Januar 2016 vergleichen	Anlage geändert durch Artikel 29 des Gesetzes vom 25. Januar 2016	GVBl.I/16, [Nr. 5], S. 33
Anlage neu gefasst durch Artikel 1 der Verordnung vom 26. Januar 2021 vergleichen	Anlage neu gefasst durch Artikel 1 der Verordnung vom 26. Januar 2021	GVBl.II/21, [Nr. 11]

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