Historische Fassung Verordnung zur Regelung der Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Strahlenschutzes (Strahlenschutzzuständigkeitsverordnung - StrlZV)
Historische Fassung
Auf Grund des § 5 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 12 Abs. 3 und des § 8 Abs. 2 Satz 2 des Landesorganisationsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. September 1994 (GVBl. I S. 406), von denen § 12 Abs. 3 durch Artikel 2 des Gesetzes vom 18. Dezember 2001 (GVBl. I S. 282, 283) eingefügt worden ist, und des § 36 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602) in Verbindung mit Artikel 7 des Gesetzes vom 8. Oktober 2001 (GVBl. I S. 146, 149) sowie mit Artikel 14 des Gesetzes vom 18. Dezember 2001 (GVBl. I S. 282, 286) verordnet die Landesregierung:
§ 1
Grundsatz
(1) Diese Verordnung regelt die Zuständigkeiten im Bereich des Schutzes vor ionisierender Strahlung. Die Zuständigkeiten zum Vollzug der zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung bestehenden immissions-schutzrechtlichen Regelungen richten sich nach der Immissionsschutzzuständigkeitsverordnung.
(2) Für die in der Anlage zu dieser Verordnung aufgeführten Verwaltungsaufgaben sind die dort bezeichneten Behörden und Einrichtungen sachlich zuständig.
§ 2
Übertragung einer Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen
Die Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen nach § 36 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten wird gemäß § 36 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten für den Strahlenschutz auf das für Atomaufsicht und Strahlenschutz zuständige Mitglied der Landesregierung übertragen.
§ 3
Übergangsregelung, Ermächtigung
(1) Zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieser Verordnung noch nicht abgeschlossene Verwaltungsverfahren werden von der Behörde, von der sie begonnen wurden, oder, sofern diese nicht mehr besteht, von der Behörde, die das Verfahren übernommen hat, zu Ende geführt.
(2) Zuständigkeitszuweisungen nach dieser Verordnung gelten entsprechend für unmittelbar geltende Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft, die inhaltlich einer Regelung in dem geregelten Sachbereich entsprechen.
§ 4
In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten
(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
(2) Mit In-Kraft-Treten dieser Verordnung treten die Nummern 4 bis 9 der Anlage zur Immissionsschutzzuständigkeitsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Mai 1997 (GVBl. II S. 686), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 8. Oktober 2001 (GVBl. I S. 146, 148) sowie durch Artikel 7 des Gesetzes vom 18. Dezember 2001 (GVBl. I S. 282, 284), außer Kraft.
Anlage
I. Übersicht zu nachfolgendem Verzeichnis
- Atomgesetz
- Strahlenschutzverordnung
- Ausführungsgesetz zum Verifikationsabkommen
- Röntgenverordnung
- Strahlenschutzvorsorgegesetz
- Atomrechtliche Deckungsvorsorge-Verordnung
II. Erläuterungen zum nachfolgenden Verzeichnis
- Im Verzeichnis werden folgende Abkürzungen verwandt:
| LAS | Landesamt für Arbeitsschutz |
| GesA | Gesundheitsamt |
| LASV | Landesamt für Soziales und Versorgung |
| LBGR | Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe |
| LUGV | Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz |
| MASF | Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie |
| MUGV | Ministerium Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz |
| MI | Ministerium des Innern |
| OrdB | Ordnungsbehörde |
| PP | Polizeipräsidium |
- Soweit in der letzten Spalte des Verzeichnisses mehrere Behörden erwähnt werden und keine anderweitige ausdrückliche Regelung getroffen worden ist, handelt es sich bei der Verwendung
- eines Schrägstriches um eine alternative Zuständigkeit
- eines Kommas zwischen zwei Abkürzungen um eine Doppelzuständigkeit
- des Wortes „und“ um eine gemeinsame Zuständigkeit.
- Soweit in der letzten Spalte des Verzeichnisses neben anderen Behörden nach einem Schrägstrich das Landesbergamt des Landes Brandenburg genannt ist, ist deren ausschließliche Zuständigkeit in Bezug auf Anlagen bzw. Betriebe gegeben, die der Bergaufsicht unterstehen.
| Lfd. Nr. | Vorschrift | Verwaltungsaufgabe | zuständige Behörde/zuständige Stelle |
| 1 | Atomgesetz | ||
| 1.1 | § 4a Abs. 3 Satz 2 | Bescheinigung über die Deckungsvorsorge für den erhöhten Haftungshöchstbetrag | MUGV |
| 1.2 | § 7 Abs. 1 und 5 Satz 1 | Entscheidung über die Genehmigung zur Errichtung, zum Betrieb, zum sonstigen Besitz und zur wesentlichen Änderung von Anlagen zur Erzeugung oder zur Bearbeitung oder Verarbeitung oder zur Spaltung von Kernbrennstoffen oder zur Aufarbeitung bestrahlter Kernbrennstoffe | MUGV |
| 1.3 | § 7 Abs. 3 | Entscheidung über die Genehmigung zur Stilllegung der Anlagen aus Nummer 1.2, zum sicheren Einschluss der endgültig stillgelegten Anlagen oder zum Abbau der Anlagen oder von Anlagenteilen | MUGV |
| 1.4 | § 7a Abs. 1 | Entscheidung über den Erlass eines Vorbescheides | MUGV |
| 1.5 | § 9 Abs. 1 | Entscheidung über die Genehmigung zur Bearbeitung, Verarbeitung und sonstigen Verwendung von Kernbrennstoffen außerhalb der in § 7 des Atomgesetzes bezeichneten Anlagen | MUGV |
| 1.6 | § 9b | Entscheidung über die Planfeststellung und über die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses für die Errichtung, den Betrieb oder die wesentliche Änderung von Anlagen des Bundes zur Sicherstellung und zur Endlagerung radioaktiver Abfälle | MUGV |
| 1.7 | § 9a Abs. 3 | Einrichtung und Betrieb einer Landessammelstelle | LUGV |
| 1.8 | Aufsicht | ||
| 1.8.1 | § 19 | a. über Anlagen im Sinne des § 7 des Atomgesetzes | MUGV (das MUGV kann im Einzelfall das LUGV mit der atomrechtlichen Aufsicht beauftragen) |
| b. über die Verwendung von Kernbrennstoffen im Sinne des § 9 des Atomgesetzes | MUGV | ||
| c. über die Aufbewahrung von Kernbrennstoffen außerhalb der staatlichen Verwahrung im Zusammenhang mit einer Anlage nach § 7 des Atomgesetzes oder mit einer Verwendung im Sinne des § 9 des Atomgesetzes | MUGV | ||
| d. über den Umgang mit radioaktiven Stoffen im Sinne der Strahlenschutzverordnung, sofern es sich um eine nach §§ 7 oder 9 des Atomgesetzes erteilte Genehmigung gemäß § 7 der Strahlenschutzverordnung auf den Umgang mit radioaktiven Stoffen erstreckt | LUGV für den Strahlenschutz | ||
| e. über die Aufbewahrung von Kernbrennstoffen außerhalb der staatlichen Verwahrung ohne Zusammenhang mit einer Anlage nach § 7 des Atomgesetzes oder mit einer Verwendung im Sinne des § 9 des Atomgesetzes | MUGV | ||
| f. über den Umgang und Verkehr mit sonstigen radioaktiven Stoffen im Sinne der Strahlenschutzverordnung und Aufsicht über den Betrieb von Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlen im Sinne der §§ 11 und 12 und über den Umgang und Verkehr mit Vorrichtungen im Sinne des § 25 der Strahlenschutzverordnung | LAS/LBGR | ||
| g. Anordnungen zur Abwehr von Gefahren durch ionisierende Strahlen | LAS/LBGR/LUGV im Rahmen der Erstbewertung eines StrlSch-Rufbereitschaftsfalles | ||
| h. über die Beförderung von sonstigen radioaktiven Stoffen und Kernbrennstoffen | LBGR/im Rahmen ihrer Überwachung des Verkehrs auf Straßen und Binnenwasserstraßen: PP/für die Beförderung von Kernbrennstoffen: MUGV/im Übrigen: LAS | ||
| i. über den Betrieb von Röntgeneinrichtungen | LAS/LBGR | ||
| j. über Zusatz von Produkten | die jeweils für das Produkt zuständigen Überwachungsbehörden | ||
| 1.9 | § 34 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 | Freistellungsverpflichtung, Entgegennahme von Anzeigen und Mitteilungen, Verlangen von Auskünften, Erteilung von Weisungen, Zustimmung zur Anerkennung oder Befriedigung von Schadensersatzansprüchen | MUGV |
| 1.10 | § 46 | Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten | soweit nicht nach § 46 Abs. 3 eine andere Behörde zuständig ist, sind die in den Nummern 1.8.1 bis 1.8.7 bestimmten Aufsichtsbehörden bei Verstößen gegen Vorschriften, deren Einhaltung sie zu überwachen haben, zuständig |
| 2 | Strahlenschutzverordnung | ||
| 2.1 | Aufgaben der zuständigen Behörden nach Teil 1 | ||
| 2.2 | Aufgaben der zuständigen Behörden und zuständigen Stellen nach Teil 2 | ||
| 2.2.1 | Kapitel 1 | ||
| 2.2.1.1 | § 4 Abs. 1 | Überprüfung der Rechtfertigung | MUGV/LAS/LBGR/LUGV |
| 2.2.2 | Kapitel 2 | ||
| 2.2.2.1 | Abschnitt 1 | ||
| 2.2.2.1.1 | § 7 Abs. 1 | Entscheidung über die Genehmigung zum Umgang mit sonstigen radioaktiven Stoffen und mit Kernbrennstoffen im Sinne des § 2 Abs. 3 AtG | LAS/LBGR/MUGV im Zusammenhang mit Anlagen nach § 7 AtG oder Tätigkeiten nach den §§ 9, 9a AtG |
| 2.2.2.2 | Abschnitt 2 | ||
| 2.2.2.2.1 | § 11 Abs. 1 bis 3 | Entscheidung über die Genehmigung zur Errichtung, zum Betrieb und zur Anwendung von Anlagen | LAS im Einvernehmen mit LUGV |
| 2.2.2.2.2 | § 12 Abs. 1 | Entgegennahme von Anzeigen | LAS |
| 2.2.2.2.3 | § 12 Abs. 2 | Untersagung des Betriebes einer Anlage | LAS |
| 2.2.2.2.4 | § 14 Abs. 5 | Entscheidung über die Genehmigung des befristeten Probebetriebes | LAS |
| 2.2.2.3 | Abschnitt 3 | ||
| 2.2.2.3.1 | § 15 Abs. 1 | Entscheidung über die Genehmigung für die Beschäftigung in fremden Anlagen oder Einrichtungen | LAS/LBGR/LUGV in Zusammenhang mit Anl. nach § 7 AtG |
| 2.2.2.4 | Abschnitt 4 | ||
| 2.2.2.4.1 | § 16 Abs. 1 | Entscheidung über die Genehmigung zur Beförderung von sonstigen radioaktiven Stoffen und Kernbrennstoffen im Sinne des § 2 Abs. 3 AtG | LAS/LBGR |
| 2.2.2.4.2 | § 16 Abs. 4 | Verlangen des Vorzeigens des Genehmigungsbescheides bei der Beförderung | LAS/LBGR/MUGV/LUGV/PP |
| Lfd. Nr. | Vorschrift | Verwaltungsaufgabe | zuständige Behörde/zuständige Stelle |
| 2.2.2.4.3 | § 17 Abs. 3 | Ausstellen der Bescheinigung | MUGV |
| 2.2.2.5 | Abschnitt 7 | ||
| 2.2.2.5.1 | § 27 Abs. 7 | Bestimmung der Stelle zur Abgabe einer bauartzugelassenen Vorrichtung | LUGV |
| 2.2.2.6 | Abschnitt 9 | ||
| 2.2.2.6.1 | § 29 | Erteilung der Freigabe für Inhaber von Genehmigungen im Sinne der §§ 7, 9, 9a AtG | MUGV |
| 2.2.2.6.2 | § 29 | Erteilung der Freigabe für Inhaber von Genehmigungen im Sinne der §§ 7 und 11 StrlSchV | LAS/LBGR |
| 2.2.2.6.3 | § 29 Abs. 7 Satz 1 | Freigabe von Amts wegen | LAS/LBGR/LUGV |
| 2.2.3 | Kapitel 3 | ||
| 2.2.3.1 | Abschnitt 1 | ||
| 2.2.3.1.1 | § 30 Abs. 1 Satz 1 | Anerkennung von Strahlenschutzkursen | LAS |
| 2.2.3.1.2 | § 30 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 4 Satz 2 | Prüfung und Bescheinigung der Fachkunde und Kenntnisse | die gemäß Heilberufsgesetz benannten zuständigen Stellen, LUGV für Anl. gem. § 7 AtG u. Tätigkeiten i. S. v. §§ 9, 9a AtG, im Übrigen LAS/LBGR |
| 2.2.3.1.3 | § 30 Abs. 2 Satz 1 | Anerkennung geeigneter Kurse oder anderer Fortbildungsmaßnahmen | LAS |
| 2.2.3.1.4 | § 30 Abs. 2 Satz 2 und 3 | Entgegennahme bzw. Anforderung der Fortbildungsnachweise | die gemäß Heilberufsgesetz benannten zuständigen Stellen, LUGV für Anl. gem. § 7 AtG u. Tätigkeiten i. S. v. §§ 9, 9a AtG, im Übrigen LAS/LBGR |
| 2.2.3.1.5 | § 30 Abs. 2 Satz 4 und 5 und Abs. 4 Satz 2 | Entzug der Fachkunde/Kenntnisse, Erteilung von Auflagen zur Fortgeltung, Überprüfung der Fachkunde/Kenntnisse | die gemäß Heilberufsgesetz benannten zuständigen Stellen, LUGV für Anlagen gemäß § 7 AtG u. Tätigkeiten im Sinne von §§ 9 und 9a AtG, im Übrigen LAS/LBGR |
| 2.2.3.2 | Abschnitt 2 | ||
| 2.2.3.2.1 | § 31 Abs. 1 Satz 3 | Entgegennahme der Mitteilung über die Person des Strahlenschutzverantwortlichen | LAS/LBGR/MUGV für Anl. gem. § 7 AtG u. Tätigkeiten i. S. v. §§ 9, 9a AtG |
| 2.2.3.2.2 | § 31 Abs. 4 | Entgegennahme der Mitteilung der Bestellung und des Ausscheidens des Strahlenschutzbeauftragten | - „ - |
| 2.2.3.2.3 | § 32 Abs. 1 | Treffen der Feststellung einer Nichteigenschaft des Strahlenschutzbeauftragten gegenüber dem Strahlenschutzverantwortlichen | - „ - |
| 2.2.3.2.4 | § 32 Abs. 2 | Entgegennahme der Mitteilung des Strahlenschutzverantwortlichen | - „ - |
| 2.2.3.3 | Abschnitt 3 | ||
| 2.2.3.3.1 | § 36 Abs. 2 | Gestatten von Ausnahmen | LAS/LBGR/LUGV für Anl. gem. § 7 AtG u. Tätigkeiten i. S. v. §§ 9, 9a AtG |
| 2.2.3.3.2 | § 36 Abs. 3 Satz 1 und 2 | Bestimmung weiterer Bereiche als Strahlenschutzbereiche oder Zulassung der Geltung der Schutzbereiche nur während der Einschaltzeiten der Anlagen oder Vorrichtungen | LAS/LBGR/LUGV für Anl. gem. § 7 AtG u. Tätigkeiten i. S. v. §§ 9, 9a AtG |
| 2.2.3.3.3 | § 37 Abs. 1 Satz 2 | Gestatten des Zutrittes anderer Personen zu Strahlenschutzbereichen | LAS/LBGR/LUGV für Anl. gem. § 7 AtG u. Tätigkeiten i. S. v. §§ 9, 9a AtG |
| 2.2.3.3.4 | § 38 Abs. 4 | Verlangen der Vorlage der Aufzeichnungen über die Unterweisung | - „ - |
| 2.2.3.3.5 | § 40 Abs. 1 | Zulassung von Ausnahmen | - „ - |
| 2.2.3.3.6 | § 40 Abs. 2 Satz 1 | Registrierung der Strahlenpässe | - „ - |
| 2.2.3.3.7 | § 40 Abs. 2 Satz 3 | Anerkennung von Aufzeichnungen | - „ - |
| 2.2.3.3.8 | § 40 Abs. 5 | Anordnung zur Feststellung von Inkorporationen bei nicht beruflich strahlenexponierten Personen | - „ - |
| 2.2.3.3.9 | § 41 Abs. 1 Satz 2 | Bestimmung des Verfahrens zur Dosisermittlung | - „ - |
| 2.2.3.3.10 | § 41 Abs. 1 Satz 3 | Festlegung einer Ersatzdosis | - „ - |
| 2.2.3.3.11 | § 41 Abs. 1 Satz 4 | Bestimmung von Messstellen | LAS |
| 2.2.3.3.12 | § 41 Abs. 3 Satz 5 | Anordnung zum Messverfahren | LAS/LBGR/LUGV für Anl. gem. § 7 AtG u. Tätigkeiten i. S. v. §§ 9, 9a AtG |
| 2.2.3.3.13 | § 41 Abs. 4 Satz 2 | Gestatten von größeren Zeitabständen | LAS/LBGR/LUGV für Anl. gem. § 7 AtG u. Tätigkeiten i. S. v. §§ 9, 9a AtG |
| 2.2.3.3.14 | § 41 Abs. 7 Satz 4 | Anforderung der Ergebnisse der Messstelle | - „ - |
| 2.2.3.3.15 | § 42 Abs. 1 Satz 4 | Verlangen zur Vorlage der Aufzeichnungen und Bestimmung der Stelle zu deren Hinterlegung | LAS |
| 2.2.3.3.16 | § 42 Abs. 1 Satz 6 | Bestimmung der Stelle zur Aufbewahrung der Aufzeichnungen | LAS |
| 2.2.3.3.17 | § 42 Abs. 2 | Entgegennahme der Mitteilung | LAS/LBGR/LUGV für Anl. gem. § 7 AtG u. Tätigkeiten i. S. v. §§ 9, 9a AtG |
| 2.2.3.3.18 | § 44 Abs. 1 Satz 4 | Festlegung der Kontaminationskontrolle beim Verlassen des Überwachungsbereiches | - „ - |
| 2.2.3.3.19 | § 44 Abs. 3 Satz 3 | Festlegung von zusätzlichen Maßnahmen für Überwachungsbereiche | - „ - |
| 2.2.3.3.20 | § 45 Abs. 2 Satz 1 | Gestatten von Ausnahmen für Personen unter 18 Jahren | - „ - |
| 2.2.3.4 | Abschnitt 4 | ||
| 2.2.3.4.1 | § 47 Abs. 2 Satz 3 | Prüfung der Nachweise über Einhaltung der Grenzwerte | LAS/LBGR/LUGV |
| 2.2.3.4.2 | § 47 Abs. 3 | Festlegung von Aktivitätskonzentrationen oder Aktivitätsmengen | LAS/LBGR/MUGV für Anl. gem. § 7 AtG u. Tätigkeiten i. S. v. §§ 9, 9a AtG |
| 2.2.3.4.3 | § 47 Abs. 4 Satz 1 | Verzicht der Festlegung von Aktivitätskonzentrationen und Aktivitätsmengen | - „ - |
| 2.2.3.4.4 | § 47 Abs. 4 Satz 2 | Treffen anderer Festlegungen für zulässige Aktivitätskonzentrationen | - „ - |
| 2.2.3.4.5 | § 47 Abs. 5 | Hinwirken auf Einhaltung von Grenzwerten für Personen | LAS/LBGR/LUGV für Anl. gem. § 7 AtG u. Tätigkeiten i. S. v. §§ 9, 9a AtG |
| 2.2.3.4.6 | § 48 Abs. 1 Satz 1 und 2 | Entgegennahme der Mitteilung und Befreiung von der Mitteilungspflicht | - „ - |
| 2.2.3.4.7 | § 48 Abs. 2 Satz 1 | Anordnung von Messungen, der Aufzeichnung von Messergebnissen, der Vorlage der Messergebnisse bei der zuständigen Behörde und der Zugänglichkeitsmachung für die Öffentlichkeit | - „ - |
| 2.2.3.4.8 | § 48 Abs. 2 Satz 2 | Bestimmung der Messstelle | LAS/LBGR/LUGV für Anl. gem. § 7 AtG u. Tätigkeiten i. S. v. §§ 9, 9a AtG |
| 2.2.3.4.9 | § 48 Abs. 3 | Anordnung der Ermittlung zusätzlicher Daten und der jährlichen Mitteilung dieser an die zuständige Behörde | - „ - |
| 2.2.3.5 | Abschnitt 5 | ||
| 2.2.3.5.1 | § 50 Abs. 1 Satz 2 | Festlegung von Schutzmaßnahmen | MUGV |
| 2.2.3.5.2 | § 51 Abs. 1 | Entgegennahme von Mitteilungen | MUGV/LAS |
| 2.2.3.5.3 | § 51 Abs. 2 | Unterrichtung der Bevölkerung | MUGV, MASF, MI |
| 2.2.3.5.4 | §§ 52 und 53 | Aufgaben der zuständigen Behörden bei der Vorbereitung der Brandbekämpfung und der Schadensbekämpfung | |
| a. Planung von Maßnahmen zur Brandbekämpfung nach § 52 | OrdB/LBGR als Träger des Brandschutzes | ||
| b. Entgegennahme von Nachweisen über die Einsatzfähigkeit von Personal und Hilfsmitteln nach § 53 Abs. 1 | MUGV, LAS, LBGR entsprechend ihrer Aufsichtszuständigkeit | ||
| c. Unterrichtung der zu Rettungsmaßnahmen eingesetzten Personen über die Risiken nach § 53 Abs. 3 | - „ - | ||
| d. Entgegennahme von Informationen und Beratung nach § 53 Abs. 2 | OrdB | ||
| 2.2.3.6 | Abschnitt 6 | ||
| 2.2.3.6.1 | § 55 Abs. 1 | Zulassung einer höheren Dosis | LAS/LBGR/LUGV für Anl. gem. § 7 AtG u. Tätigkeiten i. S. v. §§ 9, 9a AtG |
| 2.2.3.6.2 | § 55 Abs. 3 | Festlegung höherer Dosisgrenzwerte für Personen zwischen 16 und 18 Jahren | LAS/LBGR/LUGV für Anl. gem. § 7 AtG u. Tätigkeiten i. S. v. §§ 9, 9a AtG |
| 2.2.3.6.3 | § 56 | Zulassung einer weiteren Strahlenexposition | - „ - |
| 2.2.3.6.4 | § 57 Satz 2 | Zulassung von Ausnahmen | - „ - |
| 2.2.3.6.5 | § 58 Abs. 1 | Zulassung abweichender Strahlenexpositionen | - „ - |
| 2.2.3.6.6 | § 59 Abs. 3 | Entgegennahme der Mitteilung über die ermittelte Körperdosis bei Rettungspersonal | - „ - |
| 2.2.3.7 | Abschnitt 7 | ||
| 2.2.3.7.1 | § 60 Abs. 3 | Abkürzung der Untersuchungsfrist | LAS/LBGR/LUGV für Anl. gem. § 7 AtG u. Tätigkeiten i. S. v. §§ 9, 9a AtG |
| 2.2.3.7.2 | § 60 Abs. 4 | Anordnung von Maßnahmen der arbeitsmedizinischen Vorsorge | LAS/LBGR/LUGV für Anl. gem. § 7 AtG u. Tätigkeiten i. S. v. §§ 9, 9a AtG |
| 2.2.3.7.3 | § 61 Abs. 3 Satz 1 | Entgegennahme der ärztlichen Bescheinigung | - „ - |
| 2.2.3.7.4 | § 61 Abs. 3 Satz 2 | Verlangen der Vorlage der ärztlichen Bescheinigung | - „ - |
| 2.2.3.7.5 | § 61 Abs. 4 | Entscheidung hinsichtlich des Ersatzes der ärztlichen Bescheinigung | - „ - |
| 2.2.3.7.6 | § 63 Abs. 2 | Anordnungen hinsichtlich der weiteren Beschäftigung als beruflich strahlenexponierte Person | - „ - |
| 2.2.3.7.7 | § 64 Abs. 1 | Ermächtigung von Ärzten | LAS |
| 2.2.3.7.8 | § 64 Abs. 4 | Verlangen der Vorlage der Gesundheitsakten | LAS |
| 2.2.3.8 | Abschnitt 8 | ||
| 2.2.3.8.1 | § 66 Abs. 1 Satz 1 und 2 | Bestimmung von Sachverständigen und Festlegung der Anforderungen | LAS |
| 2.2.3.8.2 | § 66 Abs. 3 | Verlängerung der Frist für die Überprüfung | LAS/LBGR |
| Lfd. Nr. | Vorschrift | Verwaltungsaufgabe | zuständige Behörde/zuständige Stelle |
| 2.2.3.8.3 | § 66 Abs. 4 | Bestimmung der Prüfung der Dichtheit von Umhüllungen | LAS/LBGR/LUGV für Anl. gem. § 7 AtG u. Tätigkeiten i. S. v. §§ 9, 9a AtG |
| 2.2.3.8.4 | § 66 Abs. 6 | Entgegennahme der Prüfbefunde und der Mitteilung festgestellter Undichtheiten und Verlangen der Vorlage der Prüfbefunde | - „ - |
| 2.2.3.8.5 | § 67 Abs. 2 | Verlangen der Vorlage der Aufzeichnungen über Funktionsprüfungen und Wartungen und Bestimmung einer Hinterlegungsstelle | - „ - |
| 2.2.3.8.6 | § 70 Abs. 1 | Entgegennahme der Mitteilungen über Gewinnung, Erzeugung, Erwerb, Abgabe und den sonstigen Verbleib sowie über den Bestand an radioaktiven Stoffen | LAS/LBGR/LUGV für Anl. gem. § 7 AtG u. Tätigkeiten i. S. v. §§ 9, 9a AtG |
| 2.2.3.8.7 | § 70 Abs. 2 | Entgegennahme der Mitteilungen über den tatsächlichen Verbleib freigegebener Stoffe | - „ - |
| 2.2.3.8.8 | § 70 Abs. 5 | Befreiung von der Buchführungs- und Mitteilungspflicht | - „ - |
| 2.2.3.8.9 | § 70 Abs. 6 | Verlangen auf Hinterlegung der Unterlagen und Bestimmung einer Stelle für die Aufbewahrung bei Beendigung der Tätigkeit | - „ - |
| 2.2.3.8.10 | § 71 Abs. 1 und 2 | Entgegennahme der Mitteilungen über das Abhandenkommen oder den Fund radioaktiver Stoffe | die unter Nummer 1.8 genannten Aufsichtsbehörden PP/OrdB im Rahmen der allgemeinen Gefahrenabwehr |
| 2.2.3.8.11 | § 71 Abs. 4 | Treffen einer Entscheidung oder Anordnung | LAS/LUGV/PP/OrdB im Rahmen der allgemeinen Gefahrenabwehr |
| 2.2.3.9 | Abschnitt 9 | ||
| 2.2.3.9.1 | § 72 Satz 1 bis 3 | Entgegennahme der Mitteilungen über die jährliche Abfallmenge für die Dauer der Betriebszeit, deren Fortschreibung oder deren wesentlicher Änderung | LAS/LBGR/LUGV für Anl. gem. § 7 AtG u. Tätigkeiten i. S. v. §§ 9, 9a AtG |
| 2.2.3.9.2 | § 73 Abs. 2 | Anfrage auf Bereitstellung der Angaben aus einem elektronischen Buchführungssystem und Zustimmung zum System | - „ - |
| 2.2.3.9.3 | § 74 Abs. 1 Satz 1 | Anordnung der Art der Verpackung und Behandlung radioaktiver Abfälle | - „ - |
| 2.2.3.9.4 | § 75 Abs. 2 Satz 1 und 4 | Entgegennahme der Mitteilung über die Beförderung radioaktiver Abfälle | - „ - |
| 2.2.3.9.5 | § 75 Abs. 3 | Entgegennahme der Mitteilungen über Unstimmigkeiten | - „ - |
| 2.2.3.9.6 | § 76 Abs. 3 und 5 | Zulassung anderer radioaktiver Abfälle und Zulassung der Ablieferung radioaktiver Abfälle an die Landessammelstelle | LUGV |
| 2.2.4 | Kapitel 4 | ||
| 2.2.4.1 | Abschnitt 1 | ||
| 2.2.4.1.1 | § 82 Abs. 3 | Anforderung zur Übersendung der Arbeitsanweisungen | die gemäß Heilberufsgesetz benannten zuständigen Behörden, im Übrigen LAS |
| 2.2.4.1.2 | § 83 Abs. 1 Satz 1 und 3 | Bestimmung ärztlicher Stellen und Festlegung der Art und Weise der Prüfungen und Entgegennahme der Mitteilungen der ärztlichen Stellen | MASF |
| 2.2.4.1.3 | § 83 Abs. 1 Satz 4 | Entgegennahme der Mitteilung | MASF |
| 2.2.4.1.4 | § 83 Abs. 4 | Entgegennahme des Abdruckes der Anmeldung bei der ärztlichen Stelle | LAS |
| 2.2.4.1.5 | § 83 Abs. 5 | Verlangen der Vorlage der Aufzeichnungen über Überwachungsmaßnahmen | LAS |
| 2.2.4.1.6 | § 85 Abs. 3 | Verlangen der Hinterlegung der Aufzeichnungen bei einer bestimmten Stelle, Bestimmung der Stelle | MASF |
| 2.2.4.1.7 | § 85 Abs. 6 | Verlangen der Vorlage des Bestandsverzeichnisses | LAS |
| 2.2.4.2 | Abschnitt 2 | ||
| 2.2.4.2.1 | § 87 Abs. 5 | Verlangen der Vorlage der Unterlagen | LAS |
| 2.2.4.2.2 | § 89 Abs. 1 und 2 | Entgegennahme der Mitteilungen und des vorzulegenden Abschlussberichtes | LAS |
| 2.2.4.2.3 | § 90 | Anordnung der Untersuchung durch einen ermächtigten Arzt | LAS |
| 2.3 | Aufgaben der zuständigen Behörden nach Teil 3 | ||
| 2.3.1 | Kapitel 2 | ||
| 2.3.1.1 | § 95 Abs. 2 Satz 1 | Entgegennahme der Anzeige | LAS |
| 2.3.1.2 | § 95 Abs. 2 Satz 4 | Festlegung abweichender Werte | LAS |
| 2.3.1.3 | § 95 Abs. 3 | Registrierung der Strahlenpässe | LAS |
| 2.3.1.4 | § 95 Abs. 5 Satz 2 | Zulassung einer weiteren beruflichen Strahlenexposition | LAS |
| 2.3.1.5 | § 95 Abs. 6 Satz 2 | Zulassung von Ausnahmen | LAS |
| 2.3.1.6 | § 95 Abs. 10 Satz 4 | Festlegung von Messmethoden und -verfahren, Bestimmung von Messstellen | LAS |
| 2.3.1.7 | § 95 Abs. 11 Satz 5 | Entgegennahme der ärztlichen Bescheinigung | LAS |
| 2.3.1.8 | § 95 Abs. 12 Satz 2 | Verlangen der Vorlage von Nachweisen | LAS |
| 2.3.1.9 | § 96 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe c | Verlangen zur Vorlage der Aufzeichnungen oder Bestimmen der Stelle für die Hinterlegung der Aufzeichnungen | LAS |
| 2.3.1.10 | § 96 Abs. 2 Nr. 2 | Entgegennahme der Mitteilung | LAS |
| 2.3.1.11 | § 96 Abs. 3 Satz 1 | Entgegennahme der Angaben bzw. Bestimmung einer Stelle für die Entgegennahme | LAS |
| 2.3.1.12 | § 96 Abs. 4 | Anordnung von Maßnahmen | LAS, hinsichtlich der Entsorgung im Einvernehmen mit LUGV |
| 2.3.1.13 | § 96 Abs. 5 | Treffen von Anordnungen | LAS, hinsichtlich der Entsorgung im Einvernehmen mit LUGV |
| 2.3.2 | Kapitel 3 | ||
| 2.3.2.1 | § 97 Abs. 3 | Entgegennahme der Nachweise und Festlegung der Messverfahren und sonstiger Anforderungen | LUGV |
| 2.3.2.2 | § 98 Abs. 1 Satz 1 | Entscheidung über Antrag | LUGV |
| 2.3.2.3 | § 98 Abs. 2 Satz 3 | Bewertung Deponierfähigkeit | LUGV |
| 2.3.2.4 | § 98 Abs. 3 Satz 2 bis 4 | Entgegennahme der Erklärung, des Nachweises über die Information der Abfallbehörde und Herstellung des Einvernehmens mit der Abfallbehörde | LUGV |
| 2.3.2.5 | § 99 | Entgegennahme der Anzeige und Anordnung von Schutzmaßnahmen | LAS/LUGV |
| 2.3.2.6 | § 100 Abs. 1 | Entgegennahme der Mitteilung | LUGV |
| 2.3.2.7 | § 100 Abs. 2 | Verlangen zur Vorlage des Rückstandskonzeptes | LUGV |
| 2.3.2.8 | § 100 Abs. 3 | Verlangen der Vorlage des Rückstandskonzeptes zu einem früheren Zeitpunkt und über die Anforderungen zu Form und Inhalt | LUGV |
| 2.3.2.9 | § 100 Abs. 4 | Verlangen der Vorlage der Jahresbilanz | LUGV |
| 2.3.2.10 | § 101 Abs. 2 | Entgegennahme der Anzeige | LAS/LUGV |
| 2.3.2.11 | § 101 Abs. 3 | Entscheidung über die Befreiung von Pflichten nach Absatz 1 | LAS/LUGV |
| 2.3.2.12 | § 102 | Treffen von Anordnungen | LAS/LUGV |
| 2.3.3 | Kapitel 5 | ||
| 2.3.3.1 | § 104 | Entgegennahme der Mitteilung | LAS |
| 2.4 | Aufgaben der zuständigen Behörden nach Teil 4 | ||
| 2.4.1 | § 106 Abs. 1 | Entscheidung über die Genehmigung zum Zusetzen radioaktiver Stoffe/zur Aktivierung | |
| a. bei Arzneimitteln | LASV | ||
| b. im Übrigen | MUGV | ||
| Lfd. Nr. | Vorschrift | Verwaltungsaufgabe | zuständige Behörde/zuständige Stelle |
| 2.5 | Aufgaben der zuständigen Behörden nach Teil 5 | ||
| 2.5.1 | Kapitel 1 | ||
| 2.5.1.1 | § 112 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 | Übermittlung von Daten an das Strahlenschutzregister | LAS |
| 2.5.1.2 | § 112 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 | Übermittlung von Daten an das Strahlenschutzregister | LAS/LBGR/LUGV für Anl. gem. § 7 AtG u. Tätigkeiten i. S. v. §§ 9, 9a AtG |
| 2.5.1.3 | § 112 Abs. 2 Satz 2 | Treffen der Anordnung | - „ - |
| 2.5.1.4 | § 112 Abs. 3 | Entgegennahme der Unterrichtung des Bundesamtes für Strahlenschutz | - „ - |
| 2.5.1.5 | § 112 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 | Entgegennahme von Auskünften aus dem Strahlenschutzregister und erforderlichenfalls Weitergabe der Auskünfte an den Strahlenschutzverantwortlichen | - „ - |
| 2.5.2 | Kapitel 2 | ||
| 2.5.2.1 | § 113 Abs. 1 | Anordnung der Maßnahmen | - „ - |
| 2.5.2.2 | § 113 Abs. 4 | Anordnung einer ärztlichen Untersuchung | - „ - |
| 2.5.2.3 | § 114 | Erteilung von Ausnahmen | - „ - |
| 2.5.3 | Kapitel 3 | ||
| 2.5.3.1 | § 115 | Erteilung der Zustimmung zur Erbringung von Aufzeichnungs-, Buchführungs- und Mitteilungspflichten in elektronischer Form, Bestimmung der Verfahren und die notwendigen Anforderungen | LAS/LBGR/LUGV für Anl. gem. § 7 AtG u. Tätigkeiten i. S. v. §§ 9, 9a AtG |
| 2.5.4 | Kapitel 5 | ||
| 2.5.4.1 | § 117 Abs. 1 | Verlangen von Nachweisen | LAS/LBGR |
| 2.5.4.2 | § 117 Abs. 15 | Zulassung von Abweichungen | LAS/LBGR |
| 2.5.4.3 | § 117 Abs. 25 | Entgegennahme der Anzeige | LAS/LBGR |
| 3 | Ausführungsgesetz zum Verifikationsabkommen | ||
| 3.1 | § 15 Abs. 1 Satz 1 | Ausführung des VerifAbkAusfG | zuständig sind die in Nummer 1.8 genannten Behörden |
| 3.2 | § 15 Abs. 1 Satz 2 | Begleitung der Inspektoren | zuständig sind die in Nummer 1.8 genannten Behörden |
| 4 | Röntgenverordnung | ||
| 4.1 | Aufgaben der zuständigen Behörden und Stellen nach Abschnitt 1 und Abschnitt 1a | ||
| 4.2 | Aufgaben der zuständigen Behörden nach Abschnitt 2 | ||
| 4.2.1 | Unterabschnitt 1 | ||
| 4.2.1.1 | § 3 | Erteilung einer Genehmigung zum Betrieb von Röntgeneinrichtungen und bei wesentlicher Änderung | LAS/LBGR |
| 4.2.1.1a | § 3 Abs. 4 Satz 3 | Bedürfnisprüfung (Teleradiologie) | MASF |
| 4.2.1.2 | § 3 Abs. 8 | Entgegennahme der Mitteilung über die Beendigung des Betriebes | LAS/LBGR |
| 4.2.1.3 | § 4 Abs. 1 und 2 | Entgegennahme der Anzeige über die Inbetriebnahme von Röntgeneinrichtungen | LAS/LBGR |
| 4.2.1.4 | § 4 Abs. 3 | Entgegennahme der Anzeige über die Inbetriebnahme eines Hoch- oder Vollschutzgerätes oder einer Schulröntgeneinrichtung | LAS/LBGR |
| 4.2.1.5 | § 4 Abs. 5 | Entgegennahme der Anzeige über die wesentlichen Änderungen des Betriebes | LAS/LBGR |
| 4.2.1.6 | § 4 Abs. 6 | Untersagung des angezeigten Betriebes | LAS/LBGR |
| 4.2.1.7 | § 4 Abs. 7 | Entgegennahme der Mitteilung über die Beendigung des Betriebes | LAS/LBGR |
| 4.2.1.8 | § 4a Abs. 1 | Bestimmung von Sachverständigen | LAS |
| 4.2.1.9 | § 5 Abs. 1 | Erteilung einer Genehmigung für den Betrieb von Störstrahlen und bei wesentlicher Änderung; Entgegennahme der Mitteilung über die Beendigung des Betriebes | LAS/LBGR |
| 4.2.1.10 | § 5 Abs. 7 | Anordnung einer Prüfung des Störstrahlers | LAS/LBGR |
| 4.2.2 | Unterabschnitt 2 | ||
| 4.2.2.1 | § 6 Abs. 1 Nr. 1 und 2 | Entgegennahme der Anzeige über die geschäftsmäßige Prüfung, Erprobung, Wartung oder Instandsetzung | LAS/LBGR |
| 4.2.2.2 | § 6 Abs. 1 Nr. 3 | Entgegennahme der Anzeige über die Beschäftigung im Zusammenhang mit dem Betrieb einer fremden Röntgeneinrichtung/eines fremden Störstrahlers | LAS/LBGR |
| 4.2.2.3 | § 7 | Untersagung von Tätigkeiten nach § 6 | LAS/LBGR |
| 4.3 | Aufgaben der zuständigen Behörden und Stellen nach Abschnitt 3 | LAS/LBGR | |
| 4.3.1 | Unterabschnitt 1 | ||
| 4.3.1.1 | § 13 Abs. 1 | Entgegennahme der Mitteilung über die Person, die die Aufgaben des Strahlenschutzverantwortlichen wahrnimmt | LAS/LBGR |
| 4.3.1.2 | § 13 Abs. 5 | Entgegennahme der Mitteilung über die Bestellung und das Ausscheiden von Strahlenschutzbeauftragten | LAS/LBGR |
| 4.3.1.3 | § 14 Abs. 1 | Feststellung über die Eignung von Strahlenschutzbeauftragten | LAS/LBGR |
| 4.3.1.4 | § 14 Abs. 2 | Entgegennahme der Abschrift über Ablehnung des Vorschlages | LAS/LBGR |
| 4.3.1.5 | § 15a | Verpflichtung des Strahlenschutzverantwortlichen | LAS/LBGR |
| 4.3.1.6 | § 16 Abs. 3 | Festlegung von Abweichungen von Fristen | LAS/LBGR |
| 4.3.1.7 | § 16 Abs. 4 | Entgegennahme von Aufzeichnungen und Festlegung von Abweichungen von Fristen | LAS/LBGR |
| 4.3.1.8 | § 17 Abs. 2 | Festlegung von Abweichungen von der Frist | LAS/LBGR |
| 4.3.1.9 | § 17 Abs. 3 | Festlegung von Abweichungen von den Fristen | LAS/LBGR |
| 4.3.1.10 | § 17a Abs. 1 Satz 1 und 2 | Bestimmung ärztlicher und zahnärztlicher Stellen; Festlegung der Art der Durchführung der Prüfungen | MASF |
| 4.3.1.11 | § 17a Abs. 1 Satz 3 | Entgegennahme von Mitteilungen | LAS/LBGR |
| 4.3.1.12 | § 17a Abs. 4 | Entgegennahme eines Abdruckes der Anmeldung | LAS/LBGR |
| 4.3.1.13 | § 18 Abs. 1 Nr. 5 | Entgegennahme der Durchschrift des Sachverständigen-Prüfberichtes | LAS/LBGR |
| 4.3.1.14 | § 18 Abs. 2 | Entgegennahme der Arbeitsanweisungen | die gemäß Heilberufsgesetz benannten zuständigen Stellen, im Übrigen LAS |
| 4.3.1.15 | § 18 Abs. 4 | Feststellung über unzureichenden Schutz vor Strahlenschäden | LAS/LBGR |
| 4.3.1.16 | § 18a Abs. 1 Satz 1 | Anerkennung von Kursen | LAS |
| 4.3.1.17 | § 18a Abs. 1 Satz 3 und Abs. 3 Satz 2 | Prüfung und Bescheinigung des Erwerbs der Fachkunde | die gemäß Heilberufsgesetz benannten zuständigen Stellen, im Übrigen LAS/LBGR |
| 4.3.1.18 | § 18a Abs. 2 Satz 1 | Anerkennung von Kursen und Fortbildungsmaßnahmen | LAS |
| 4.3.1.19 | § 18a Abs. 2 Satz 2 | Nachweis der Aktualisierung der Fachkunde im Einzelfall | die gemäß Heilberufsgesetz benannten zuständigen Behörden, im Übrigen LAS/ LBGR |
| 4.3.1.20 | § 18a Abs. 2 Satz 3 | Entgegennahme des Nachweises über die Aktualisierung | die gemäß Heilberufsgesetz benannten zuständigen Stellen, im Übrigen LAS/ LBGR |
| 4.3.1.21 | § 18a Abs. 2 Satz 4 und 5 sowie Abs. 3 Satz 2 | Entzug der Fachkunde/Kenntnisse, Erteilung von Auflagen zur Fortgeltung, Überprüfung der Fachkunde/Kenntnisse | die gemäß Heilberufsgesetz benannten zuständigen Stellen, im Übrigen LAS/LBGR |
| 4.3.1.22 | § 19 Abs. 4 | Anordnung weiterer Strahlenschutzbereiche | LAS/LBGR |
| 4.3.1.23 | § 20 Abs. 3 Nr. 4 | Gestattung des Betriebes außerhalb eines Röntgenraumes | LAS/LBGR |
| 4.3.1.24 | § 20 Abs. 4 | Festlegung für Betrieb von Störstrahlern in umschlossenen Räumen | LAS/LBGR |
| 4.3.1.25 | § 22 Abs. 1 | Gestattung des Zutritts anderer Personen | LAS/LBGR |
| 4.3.2 | Unterabschnitt 2 | ||
| 4.3.2.1 | § 28 Abs. 1 | Entgegennahme der Aufzeichnungen | LAS/LBGR |
| 4.3.2.2 | § 28 Abs. 3 | Bestimmung einer Stelle zur Hinterlegung von Aufzeichnungen | MASF |
| 4.3.2a | Unterabschnitt 2a | ||
| 4.3.2a.1 | § 28e Abs. 1 | Entgegennahme der Mitteilungen | LAS/LBGR |
| 4.3.2a.2 | § 28e Abs. 2 | Entgegennahme des Abschlussberichtes | LAS/LBGR |
| 4.3.2a.3 | § 28f | Anordnung einer Untersuchung | LAS/LBGR |
| 4.3.3 | Unterabschnitt 3 | ||
| 4.3.4 | Unterabschnitt 4 | ||
| 4.3.4.1 | § 31b | Zulassung einer weiteren Strahlenexposition | LAS/LBGR |
| 4.3.4.2 | § 31c | Zulassen von Ausnahmen | LAS/LBGR |
| 4.3.4.3 | § 33 Abs. 1 | Anordnung von Prüfungen | LAS/LBGR |
| 4.3.4.4 | § 33 Abs. 2 | Anordnung von Schutzmaßnahmen | LAS/LBGR |
| 4.3.4.5 | § 33 Abs. 6 | Gestattung von Abweichungen | LAS/LBGR |
| 4.3.4.6 | § 34 Abs. 1 | Bestimmung einer Stelle zur Durchführung von Messungen | LAS/LBGR |
| 4.3.4.7 | § 34 Abs. 2 Satz 2 | Entgegennahme von Aufzeichnungen | LAS/LBGR |
| 4.3.4.8 | § 34 Abs. 2 Satz 3 | Bestimmung der Stelle zur Hinterlegung | LAS |
| 4.3.4.9 | § 35 Abs. 1 | Zulassen von Ausnahmen | LAS/LBGR |
| 4.3.4.10 | § 35 Abs. 2 Satz 1 und 2 | Registrierung eines Strahlenpasses | LAS/LBGR |
| 4.3.4.11 | § 35 Abs. 2 Satz 3 | Anerkennung von Aufzeichnungen | LAS/LBGR |
| 4.3.4.12 | § 35 Abs. 4 | Bestimmung von Messstellen | LAS |
| 4.3.4.13 | § 35 Abs. 7 Satz 2 Nr. 1 und 2 | Gestattung von Zeitabständen bis zu sechs Monaten; Anordnung von kürzeren Zeitabständen | LAS/LBGR |
| 4.3.4.14 | § 35 Abs. 7 Satz 5 | Entgegennahme der Ergebnisse der Feststellungen der Messstelle | LAS/LBGR |
| 4.3.4.15 | § 35 Abs. 8 | Anordnung von Ortsdosis- und Ortsdosisleistungsmessungen; Festlegung einer Ersatzdosis; Anordnung von Verfahren zur Messung der Personendosis | LAS/LBGR |
| 4.3.4.16 | § 35 Abs. 9 Satz 4 1. Halbsatz | Entgegennahme der Ergebnisse der Ermittlungen und Messungen | LAS/LBGR |
| 4.3.4.17 | § 35 Abs. 9 Satz 4 2. Halbsatz | Bestimmung einer Stelle zur Hinterlegung | LAS |
| 4.3.4.18 | § 35 Abs. 11 | Entgegennahme der Mitteilungen über Grenzwertüberschreitungen | LAS/LBGR |
| 4.3.4.19 | § 35a Abs. 2 Satz 1 | Übermitteln von Feststellungen und Angaben über registrierte Strahlenpässe | LAS/LBGR |
| 4.3.4.20 | § 35a Abs. 2 Satz 2 | Anordnung zur Übermittlung von Feststellungen; Weiterleitung | LAS/LBGR |
| 4.3.4.21 | § 35a Abs. 3 | Entgegennahme von Daten aus dem Bundesamt für Strahlenschutz | LAS |
| 4.3.4.22 | § 35a Abs. 4 | Entgegennahme von Auskünften aus dem Strahlenschutzregister; Weiterleitung | LAS/LBGR |
| 4.3.4.23 | § 35a Abs. 7 | Übermittlung | LAS/LBGR |
| 4.3.4.24 | § 36 Abs. 4 | Entgegennahme von Aufzeichnungen | LAS/LBGR |
| 4.4 | Aufgaben der zuständigen Behörden nach Abschnitt 4 | ||
| 4.4.1 | § 37 Abs. 3 | Abkürzung der Frist | LAS/LBGR |
| 4.4.2 | § 37 Abs. 4 | Anordnung von Maßnahmen | LAS/LBGR |
| 4.4.3 | § 37 Abs. 5 | Anordnung von Untersuchungen | LAS/LBGR |
| 4.4.4 | § 38 Abs. 3 | Entgegennahme der ärztlichen Bescheinigung | LAS/LBGR |
| 4.4.5 | § 38 Abs. 4 | Entscheidung zum Ersatz der ärztlichen Bescheinigung | LAS/LBGR |
| 4.4.6 | § 39 | Entscheidung; Einholung eines Gutachtens | LAS/LBGR |
| 4.4.7 | § 40 Abs. 1 | Entgegennahme der Mitteilung | LAS/LBGR |
| 4.4.8 | § 40 Abs. 2 | Anordnung zur Fortsetzung/Einstellung der Wahrnehmung von Aufgaben | LAS/LBGR |
| 4.4.9 | § 41 Abs. 1 | Ermächtigung von Ärzten | LAS |
| 4.4.10 | § 41 Abs. 4 | Benennung einer Stelle zur Entgegennahme der Gesundheitsakte | LAS |
| 4.5 | Aufgaben der zuständigen Behörden nach Abschnitt 5 | ||
| 4.5.1 | § 42 Abs. 1 | Entgegennahme der Meldung | LAS/LBGR |
| Lfd. Nr. | Vorschrift | Verwaltungsaufgabe | zuständige Behörde/zuständige Stelle |
| 4.6 | Aufgaben der zuständigen Behörden nach Abschnitt 6 | ||
| 4.6.1 | § 43 | Zustimmung zur elektronischen Form von Aufzeichnungspflichten; Bestimmung des Verfahrens und der Anforderungen | LAS/LBGR |
| 4.7 | Aufgaben der zuständigen Behörden nach Abschnitt 7 | ||
| 4.8 | Aufgaben der zuständigen Behörden nach Abschnitt 8 | ||
| 4.8.1 | § 45 Abs. 1 | Entgegennahme des Nachweises über die Einrichtung von Strahlenschutzbereichen | LAS/LBGR |
| 4.8.2 | § 45 Abs. 2 | Entgegennahme von Anträgen auf Genehmigung | LAS/LBGR |
| 4.8.3 | § 45 Abs. 3 | Entgegennahme von Anzeigen über Tätigkeiten nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 | LAS/LBGR |
| 4.8.4 | § 45 Abs. 4 | Abschluss von Genehmigungsverfahren nach § 24 Abs. 2 | MASF |
| 4.8.5 | § 45 Abs. 5 | Abschluss von Verfahren der Bauartzulassung | MASF |
| 4.8.6 | § 45 Abs. 12 | Zulassen von höheren effektiven Dosen | LAS/LBGR |
| 5 | Strahlenschutzvorsorgegesetz | ||
| 5.1 | § 2 Abs. 3 | Benehmen bei der Festlegung von Messstellen | MUGV |
| 5.2 | § 2 Abs. 2 und § 3 Abs. 1 | Ermittlung der Radioaktivität | LUGV |
| 5.3 | § 3 Abs. 2 | Übermittlung von Daten an die Zentralstelle des Bundes | LUGV |
| 5.4 | § 4 Abs. 3 | Zugriff auf die im Informationssystem des Bundes erfassten Daten | LUGV |
| 5.5 | § 8 Abs. 1 Nr. 2 | Durchführung erforderlicher Maßnahmen | OrdB im Rahmen der allgemeinen Gefahrenabwehr |
| 5.6 | § 9 Abs. 1 | Benehmenserklärung gegenüber dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit hinsichtlich Empfehlungen zum Schutz der Bevölkerung | MUGV |
| 5.7 | § 9 Abs. 2 | Empfehlungen an die Bevölkerung bei Ereignissen auf dem Gebiet des Landes Brandenburg mit ausschließlich örtlichen Auswirkungen | MUGV |
| 5.8 | § 10 Abs. 1 und § 7 Abs. 1 | Überwachung von Verboten und Beschränkungen beim Inverkehrbringen und Verbringen | |
| a. von Lebensmitteln, Tabakerzeugnissen und Bedarfsgegenständen | zuständige Lebensmittelüberwachungsbehörde | ||
| b. von Tierarzneimitteln und deren Ausgangsstoffen | für Großhändler, Hersteller und Einführer: LUGV | ||
| c. von Arzneimitteln und deren Ausgangsstoffen | LASV | ||
| 5.9 | § 10 Abs. 1 und § 7 Abs. 2 | Überwachung von Verboten und Beschränkungen beim Verfüttern, Inverkehrbringen von Futtermitteln | zuständige Futtermittelüberwachungsbehörde |
| 5.10 | § 10 Abs. 1 und § 7 Abs. 3 Nr. 1 | Überwachung von Verboten und Beschränkungen für die Verwertung oder Verwendung von Gegenständen, Reststoffen oder sonstigen Stoffen | Verwertung in gewerbl. Betrieben und wirtschaftl. Unternehmen: LUGV/Verwendung in gewerbl. Betrieben, wirtschaftl. Unternehmungen und öffentl. Einrichtungen: LAS/im Übrigen: OrdB/BA |
| 5.11 | § 10 Abs. 1 und § 7 Abs. 3 Nr. 2 | Überwachung von Verboten und Beschränkungen für die Beseitigung von Abfall | in entsprechender Anwendung der Abfallzuständigkeitsverordnung die für die abfallrechtliche Überwachung zuständige Behörde |
| 5.12 | § 12 | Betretungsrecht, insbesondere Probenahme und Radioaktivitätsermittlung | zuständig sind die in den Nummern 5.1 bis 5.11 genannten Behörden |
| 5.13 | § 14 | Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten | zuständig sind die in den Nummern 5.8 bis 5.11 genannten Behörden |
| 6 | Atomrechtliche Deckungsvorsorge-Verordnung | ||
| 6.1 | § 1 Satz 2 | Zulassung der Verbindung mehrerer Vorsorgemaßnahmen gleicher oder verschiedener Art | zuständig sind die in Nummer 1.8 genannten Behörden |
| 6.2 | §§ 4, 6, 7 ff. | Festsetzung der Deckungsvorsorge (einschl. der Erteilung von Ausnahmen, Ermäßigungen und Erhöhungen) | zuständig sind die in Nummer 1.8 genannten Behörden |
| 6.3 | § 5 Abs. 4 | Entgegennahme einer Anzeige über das Nichtbestehen oder Bestehen oder die Beendigung des Versicherungsvertrages oder des Freistellungs- oder Gewährleistungsvertrages | zuständig sind die in Nummer 1.8 genannten Behörden |
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