Historische Fassung Einführung HKR-Verfahren Profiskal
Mahnung und Vollstreckung

Nach Nr. 6 der Anlage zur VV Nr. 2.6 zu § 59 LHO finden die Regelungen über die Anforderung von Kleinbeträgen u. a. keine Anwendung für öffentlich-rechtliche Forderungen mit strafähnlichem Charakter, wie z. B. Vollstreckungsgrenze von 20,00 DM festgelegt. Um diese Vollstreckungsgrenze im HKR-Verfahren im Modul Mahnung und Vollstreckung umzusetzen, ist eine neue Art der Hauptforderung GB erforderlich, die ab sofort ggf. zu verwenden ist.

Als Anlage 1 übersende ich Ihnen eine aktuelle Übersicht der Arten der Hauptforderung, die entsprechend ihren Merkmalen in den Annahmeanordnungen anzugeben sind.

Gilt nur für HKR-Anwender:

Die in der Anlage 2 (hier ohne Anlage veröffentlicht) aufgeführte Art der Hauptforderung GB ist durch den HKR-Verantwortlichen bzw. Sytemverantwortlichen zu ergänzen. Diese Zahlungsstammdaten sind in der Maske ADF - Arten der Hauptforderung - im Modul Anwendungssteuerung entsprechend zu erfassen.

Ich bitte Ihren nachgeordneten Bereich darüber zu informieren.

Anlage 1

Arten der Hauptforderung

Stand: November 1997)

OR - Öffentlich - rechtliche Forderungen, die nicht bei den folgenden Hauptforderungen einzuordnen sind.

OP - Öffentlich - rechtliche Forderungen, die nicht bei den folgenden Hauptforderungen einzuordnen sind.

Merkmal: Gilt für die Splittung von Annahmeanordnungen, wenn weitere Annahmeanordnungen zur Forderung OR notwendig sind.

Mahngebühren werden in Höhe von 1% berechnet.

GB - Öffentlich - rechtliche Forderung entsprechend VV Nr. 6 zu § 59 LHO

BF - Öffentlich - rechtliche Forderung BAföG

Merkmale: Gilt für die Splittung bei Rückzahlung von BAföG (für Kapitel 06 020 Titel 863 51)

Mahngebühren werden in Höhe von 1% berechnet.

BO - Öffentlich - rechtliche Forderung BAföG

Merkmale: Gilt für die Splittung bei Rückzahlung von BAföG

2. Annahmeanordnung (Kapitel 06 020 Titel 681 51)

OB - Forderungen gegenüber österreichischen Bürgern

Merkmale: Hier erfolgt die Mahnung und Vollstreckung auf Grund des bestehenden Abkommens zwischen den Ländern.

JP - Forderungen gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts (Körperschaften, Gemeinden, Gemeindeverbände, Stiftungen, Anstalten)

Merkmale: Nach erfolgter Mahnung ist entsprechend § 38 Verwaltungsvollstreckungsgesetz die Zustimmung der Aufsichtsbehörde zur Einleitung von Vollstrekkungsmaßnahmen einzuholen.
Mahngebühren werden in Höhe von 1% berechnet.

JO - Forderungen gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts (Körperschaften, Gemeinden, Gemeindeverbände, Stiftungen, Anstalten)

Merkmal: Gilt für die Splittung von Annahmeanordnungen, wenn weitere Annahmeanordnungen zur Forderung JP notwendig sind

BB - Forderungen gegenüber Bundesbehörden

Merkmale: Die Dienststelle wird bei Überfälligkeit von einer Woche informiert und um eigenständige Klärung gebeten.

LB - Forderungen gegenüber Landesbehörden

Merkmale: Der Zahlungspflichtige wird 7 Tage nach Fälligkeit telefonisch um Zahlung gebeten. Erfolgt keine Zahlung, so wird 7 Tage nach dem Anruf eine Zahlungserinnerung erstellt. Nach weiteren 14 Tagen wird die Dienststelle um eigenständige Klärung gebeten.

RM - Forderungen der Rechtsmedizin gegenüber Landesbehörden

Merkmale: Der Zahlungspflichtige erhält 7 Tage nach Fälligkeit die erste Zahlungserinnerung. Erfolgt keine Zahlung, so wird nach weiteren 7 Tagen eine zweite Zahlungserinnerung erstellt. Nach weiteren 14 Tagen wird die Dienststelle um eigenständige Klärung gebeten.

ZG - Zwangsgeld

Merkmale: Entsprechend § 20 Verwaltungsvollstreckungsgesetz ist bei nicht fristgemäßer Zahlung sofort zu vollstrecken

R1 - Forderungen mit vereinbarter Ratenzahlung bei öffentlich-rechtlichen Forderungen

Merkmale: Entsprechend § 18 Ordnungswidrigkeitengesetz

Restforderung wird sofort fällig, wenn eine Rate nicht bezahlt wurde

R2 - Forderungen mit vereinbarter Ratenzahlung bei öffentlich rechtlichen Forderungen

Merkmale: Entsprechend Nr. 1.3 VV zu § 59 LHO

Restforderung wird sofort fällig, wenn zwei Raten nicht bezahlt wurden

OS - Öffentlich-rechtliche Forderungen nach Spezialgesetzen

Merkmale: Forderungen, für die nach Spezialgesetzen die Möglichkeit der Berechnung von Säumniszuschlägen besteht (siehe Gebührengesetz des Landes Brandenburg § 18)

Mahngebühr beträgt max. 100,- DM

JS - Juristische Personen des öffentlichen Rechts

Merkmale: Forderungen, für die nach Spezialgesetzen die Möglichkeit der Berechnung von Säumniszuschlägen besteht. Die Mahngebühr beträgt max. 100,- DM. Nach der 2. Mahnung ist die Zustimmung der Aufsichtsbehörde vor Einleitung von Vollstreckungsmaßnahmen einzuholen.

SR - Öffentlich-rechtliche Forderungen nach Spezialgesetzen gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts, wenn Ratenzahlung vereinbart ist

Merkmale: Forderungen, für die nach Spezialgesetzen die Möglichkeit der Berechnung von Säumniszuschlägen besteht. Die Mahngebühr beträgt max. 100,- DM. Wenn zwei Raten nicht gezahlt wurden, wird die Restforderung sofort fällig.

Nach der 2. Mahnung ist die Zustimmung der Aufsichtsbehörde vor Einleitung von Vollstreckungsmaßnahmen einzuholen.

SG - Sozialgerichtsbarkeit

Merkmale: Gebühren von Körperschaften oder Anstalten des öffentlichen Rechts für Streitsachen.
Grundlage ist die Justizbeitreibungsordnung.

PR - Privatrechtliche Forderungen

Merkmale: Die überfälligen Forderungen werden einmal gemahnt. Bei Nichtbezahlung wird die Dienststelle informiert, um einen vollstreckbaren Titel bei Gericht zu erwirken.

Gilt auch für juristische Personen wenn privatrechtliche Forderungen vorliegen.

PO - Privatrechtliche Forderungen

Merkmal: Gilt für die Splittung von Annahmeanordnungen, wenn weitere Annahmeanordnungen zur Forderung PR notwendig sind

Es werden keine Mahngebühren berechnet.

OM - Forderungen ohne Mahnung

Dazu gehören

• Forderungen, die von Dienststellen in eigener Verantwortung gemahnt werden (z. B. Grundstücks- und Vermögensämter, Theater Cottbus)
• Verwarngelder, die in Bußgeld umgewandelt werden
• Forderungen gegenüber der ILB
• ausländische Bürger ohne Österreich

Diese Arten der Hauptforderung sind ab sofort verbindlich.

Eventuell notwendige Ergänzungen sind mit dem MdF (Kassenreferat) abzustimmen.