Ursprüngliche Fassung Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen nach der Bundesbeihilfeverordnung;
§ 38h BBhV;
Leistungen zur sozialen Sicherung der Pflegepersonen (BBhV)

Mit dem MdF-Schreiben - 45-FD 3190.95/2016#01#01 - vom 4. November 2016 wurden die Hinweise des Bundesministeriums des Innern vom 31. Oktober 2016 zur Umsetzung der ab 1. Januar 2017 geltenden Neuregelungen im Bereich der Pflege aufgrund des Zweiten Pflegestärkungsgesetzes vom 21. Dezember 2015 übersandt. Unter Nummer 13 dieses Schreibens (Leistungen zur sozialen Sicherung der Pflegeperson) wurde angekündigt, dass zu den Änderungen bezüglich der Rentenversicherung der nicht erwerbsmäßig tätigen Pflegepersonen und des Einbezugs in die Arbeitslosenversicherung noch weitere Hinweise vom GKV-Spitzenverband, von der Deutschen Rentenversicherung Bund, der Bundesagentur für Arbeit sowie vom Verband der privaten Krankenversicherung e. V. ergehen.

Das Gemeinsame Rundschreiben vom 1. August 2016 mit den sich ab 1. Januar 2017 ergebenden Auswirkungen auf das Versicherungs-, Beitrags- und Melderecht in der Renten- und Arbeitslosenversicherung für nicht erwerbsmäßig tätige Pflegepersonen ist als Anlage beigefügt.

Für Pflegezeiten vor dem 1. Januar 2017 gelten die Ausführungen zum Versicherungs-, Beitrags- und Melderecht für Pflegepersonen in der Renten- und Arbeitslosenversicherung in dem gemeinsamen Rundschreiben der Spitzenorganisationen der Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung vom 9. Januar 2013, bekannt gegeben mit MdF-Schreiben - 45-FD 6064.170-2013#01 - vom 20. Februar 2013, nur noch für Anwendungsfälle bis zum 31. Dezember 2016.