Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen nach der Bundesbeihilfeverordnung;
§ 38h BBhV;
Leistungen zur sozialen Sicherung der Pflegepersonen (BBhV)

Das Bundesministerium des Innern hat mit seinem Schreiben - D6-30111/18#2 - vom 28. Dezember 2016 auf das Gesetz zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben (Flexirentengesetz) vom 8. Dezember 2016 (BGBI. 1 S. 2838) aufmerksam gemacht. Auf Grund dieses Gesetzes wurde das Gemeinsame Rundschreiben vom GKV-Spitzenverband, von der Deutschen Rentenversicherung Bund, der Bundesagentur für Arbeit sowie vom Verband der privaten Krankenversicherung e. V. vom 1. August 2016, das mit Schreiben des Ministerium der Finanzen - 45-FD 6064.170/2016#01#01 - vom 11. November 2016 übersandt wurde, aktualisiert. Im Nachgang zu dem vorgenannten Schreiben ist das aktualisierte Gemeinsame Rundschreiben vom 13. Dezember 2016 beigefügt. Dieses ist gegen das bereits übersandte auszutauschen.

Folgende Änderungen sind ab 1. Januar 2017 in Kraft getreten:

Nach dem Flexirentengesetz tritt ab 1. Januar 2017 aufgrund eines Altersvollrentenbezuges erst dann Rentenversicherungsfreiheit ein, wenn die Regelaltersgrenze erreicht wird. In Bestandsfällen, in denen Pflegepersonen aufgrund eines Altersvollrentenbezugs rentenversicherungsfrei sind, jedoch die Regelaltersgrenze noch nicht erreicht haben, tritt - unter den übrigen Voraussetzungen - ab 1. Januar 2017 für die Zeit bis zum Ende des Monats, in dem die Regelaltersgrenze erreicht wird, Rentenversicherungspflicht ein.