Historische Fassung Allgemeine Weisung in Staatsangehörigkeitsangelegenheiten Nummer 2014.25,
Mitwirkung an den Einladungen zu den jährlichen Zentralen Einbürgerungsfesten des Landes (AW-StAG 2014.25)

Für die Zwecke einer datenschutzgerechten Mitwirkung der Staatsangehörigkeitsbehörden und des Ministeriums des Innern und für Kommunales an den Einladungen zu den jährlichen Zentralen Einbürgerungsfesten des Landes weise ich Folgendes allgemein an:

1 Im Zusammenhang mit der Aushändigung der Einbürgerungsurkunde werden den einzubürgernden Personen oder den sie gesetzlich Vertretenden ab dem 3. Januar 2022 zur Verfügung gestellt:

1.1 Die Information des Ministeriums des Innern und für Kommunales zur Einladung zum Zentralen Einbürgerungsfest des Landes (Anlage 1) nebst Erklärungsformular (Anlage 1-1).

1.2 Die Information der Integrationsbeauftragten des Landes zur Teilnahme am Podiumsgespräch auf dem Zentralen Einbürgerungsfest des Landes Brandenburg (Anlage 2) nebst Erklärungsformular (Anlage 2-1).

2 ¹In der Einbürgerungsakte wird nur vermerkt, dass die Informationen (Nummer 1.1 und Nummer 1.2) zur Verfügung gestellt wurden. ²Zur Entgegennahme der Informationen und zur Weiterleitung von Erklärungen an das Ministerium des Innern und für Kommunales oder an die Integrationsbeauftragte des Landes wird in der Einbürgerungsakte nichts vermerkt.

3 ¹Erklärungen nach Nummer 1.1, die ab dem 3. Januar 2022 im Zusammenhang mit der Aushändigung der Einbürgerungsurkunde abgegeben werden, werden unter Beachtung von Satz 3 eingescannt und spätestens an dem auf die Einbürgerung folgenden Arbeitstag im Dateiformat *.pdf an das besondere E-Mail-Postfach des Ministeriums des Innern und für Kommunales, Referat 21,

ZentralesEinbuergerungsfest@mik.brandenburg.de

zugleitet. ²Dabei wird als Mail-Betreff "ZEF: [Anzahl] Erklärung[en]" angegeben; weitere Angaben außer der eigenen Absenderinformation (Signatur) der Staatsangehörigkeitsbehörde werden in das E-Mail nicht aufgenommen. ³Die Urschrift der Erklärungen verbleibt bei denen, die sie abgegeben haben.

4 ¹Erklärungen nach Nummer 1.2, die ab dem 3. Januar 2022 im Zusammenhang mit der Aushändigung der Einbürgerungsurkunde abgegeben werden, werden in Urschrift gesammelt und in nur einer Postsendung für jedes Kalenderjahr bis spätestens zum 15. Januar des jeweils folgenden Kalenderjahres an die auf dem Erklärungsformular angegebene Postanschrift der Integrationsbeauftragten des Landes übersandt. ²Sind keine Erklärungen abgegeben worden, wird der Integrationsbeauftragten dies mit einfachem E-Mail an die in ihrer Information angegebene E-Mail-Adresse mitgeteilt.

Anlage 1 Information nach Nummer 1.1
Anlage 1-1 Erklärungsformular nach Nummer 1.1
Anlage 2 Information nach Nummer 1.2
Anlage 2-1 Erklärungsformular nach Nummer 1.2

Anmerkung: Die Anlagen wurden nicht aufgenommen.