Historische Fassung Verordnung über die Verwaltungsgebühren im Geschäftsbereich des Ministers für Wirtschaft und Energie (MWEGebO)
Historische Fassung
Auf Grund des § 3 Absatz 1 des Gebührengesetzes für das Land Brandenburg vom 7. Juli 2009 (GVBl. I S. 246) verordnet der Minister für Wirtschaft und Europaangelegenheiten:
§ 1
Gebührentarif
Für Amtshandlungen im Geschäftsbereich des Ministers für Wirtschaft und Energie werden Gebühren nach dem Gebührentarif der Anlage zu dieser Verordnung erhoben.
§ 2
Gebührenfreiheit und Gebührenbefreiung
(1) Zur Zahlung von Gebühren bleiben verpflichtet, für Amtshandlungen
- des Ministeriums für Wirtschaft und Energie nach § 10 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes über die Anerkennung als Kurort und Erholungsort im Land Brandenburg vom 14. Februar 1994 (GVBl. I S. 10) die in § 8 Absatz 1 Nummer 6 des Gebührengesetzes für das Land Brandenburg genannten Rechtsträger,
- des Landesamtes für Bergbau, Geologie und Rohstoffe die in § 8 Absatz 1 Nummer 1, 6 und 7 des Gebührengesetzes für das Land Brandenburg genannten Rechtsträger; dies gilt nicht, wenn das Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe als Träger öffentlicher Belange beteiligt ist.
(2) Gebühren werden nicht erhoben für Leistungen und Benutzungen im Rahmen der geowissenschaftlichen Gemeinschaftsaufgaben auf Veranlassung einer Behörde des Landes Brandenburg, eines anderen Bundeslandes oder des Bundes, es sei denn, dass sie einem Dritten zur Last gelegt werden können.
§ 3
Gebührenbemessung
Soweit Gebühren nach erforderlichem Zeitaufwand zu berechnen sind, sind der Gebührenrechnung als Stundensätze zugrunde zu legen:
- für Beamte des höheren Dienstes und vergleichbare Angestellte 65,00 Euro,
- für Beamte des gehobenen Dienstes und vergleichbare Angestellte 51,00 Euro,
- für Beamte des mittleren Dienstes und vergleichbare Angestellte 41,00 Euro,
- für Beamte des einfachen Dienstes und vergleichbare Angestellte 32,00 Euro.
§ 4
Auslagen
(1) In § 9 Absatz 1 Satz 2 des Gebührengesetzes für das Land Brandenburg aufgeführte Auslagen sind zu erstatten, soweit sie nicht bereits in die Gebühr einbezogen sind.
(2) Gegenüber dem Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe sind außerdem zu erstatten, Auslagen
- für die Abgabe von geowissenschaftlichem Informationsmaterial (zum Beispiel Plots),
- für Aufwendungen für Geräte, Material und Geländeuntersuchungen einschließlich der Bezahlung von Aushilfskräften,
- für Aufwendungen, die Dritten und anderen Verwaltungsdienststellen für ihre besonderen Leistungen zu zahlen sind (zum Beispiel Bohrungen, Aufgrabungen, Spezialauswertungen, Druckkosten, Hilfsarbeiten),
- für Aufwendungen für Verpackungsmaterial und Versandkosten mit Ausnahme von Portokosten für Standardbriefe bis 50 Gramm,
- für Aufwendungen bei Abgabe digitaler Datensätze für den Einsatz der Datenverarbeitungsanlage nach dem jeweils erforderlichen Zeitaufwand mit einem Stundensatz von 30,00 Euro.
(3) Erreichen Auslagen nicht die Höhe von 5,00 Euro, kann von ihrer Erhebung abgesehen werden.
§ 5
Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Verwaltungsgebühren im Geschäftsbereich des Ministers für Wirtschaft vom 12. Dezember 2001 (GVBl. II S. 642), die zuletzt durch Verordnung vom 17. Februar 2010 (GVBl. II Nr. 11) geändert worden ist, außer Kraft.
Potsdam, den 14. Januar 2011
Der Minister für Wirtschaft
und Europaangelegenheiten
Ralf Christoffers
Anlage
(zu § 1)
Gebührentarif
| Tarifstelle | Gegenstand | Gebühr (EUR) |
|---|---|---|
| 1 | Allgemein | |
| 1.1 | Allgemeine Verwaltungsgebühren und Auslagen | |
| 1.1.1 | Beglaubigungen | |
| 1.1.1.1 | von Unterschriften oder Handzeichen | 1,50 |
| 1.1.1.2 | von Abschriften, Ablichtungen usw. je Seite | 1,50 - 3,00 |
| 1.1.1.3 | von Urkunden zum Gebrauch im Ausland | 8,00 - 73,00 |
| 1.1.2 | Sonstige Bescheinigungen, Ausstellen von Urkunden und Zeugnissen (auch bei Wiederholungsausstellung) | 1,50 - 26,00 |
| 1.1.3 | Anfertigung von Zweitschriften, Fotokopien, Computerausdrucken | |
| 1.1.3.1 | DIN A4, schwarz-weiß | |
| 1.1.3.1.1 | für die ersten 50 Seiten, je Seite | 0,50 |
| 1.1.3.1.2 | für jede weitere Seite | 0,15 |
| 1.1.3.2 | DIN A3, schwarz-weiß | 2,00 |
| 1.1.3.3 | DIN A4 bis DIN A0 farbig, je Seite | 2,00 - 15,00 |
| 1.1.3.4 | DIN A2, schwarz-weiß | 5,00 |
| 1.1.3.5 | DIN A1, schwarz-weiß | 10,00 |
| 1.1.3.6 | DIN A0, schwarz-weiß | 13,00 |
| 1.1.4 | Datenbankrecherchen | |
| 1.1.4.1 | Datenbankrecherche auf der Grundlage von bis zu drei Datenbanktabellen, pro Stunde | 45,00 - 60,00 |
| 1.1.4.2 | Datenbankrecherche auf der Grundlage von vier bis sechs Datenbanktabellen, pro Stunde | 45,00 - 70,00 |
| 1.1.4.3 | Datenbankrecherche auf der Grundlage von mehr als sechs Tabellen, pro Stunde | 45,00 - 80,00 |
| 1.2 | Allgemeine Benutzungsgebühren | |
| 1.2.1 | Nutzung von Diensträumen inkl. Nutzung von Technik, pro angefangene Stunde | 16,00 |
| 1.2.2 | Gebühr für den Einsatz verwaltungseigener Kraftfahrzeuge pro Kilometer | 0,41 |
| 1.3 | Amtshandlungen, für die keine andere Tarifstelle vorgesehen ist und die nicht einem von der handelnden Behörde wahrzunehmenden besonderen öffentlichen Interesse dienen | 0,00 - 10 000,00 |
| 1.4 | Erteilung von Bescheiden über Widersprüche, wenn und soweit sie zurückgewiesen werden | |
| 1.4.1 | Dritte, die sich durch die Sachentscheidung beschwert fühlen | 3,00 - 512,00 |
| 1.4.2 | gegen Kostenentscheidungen | 3,00 - 103,00 |
| 2 | Gewerberechtliche Angelegenheiten | |
| 2.1 | Anzeigen, Auskünfte | |
| 2.1.1 | Bearbeitung von Gewerbeanzeigen (§ 14 Absatz 1, § 15 Absatz 1 der Gewerbeordnung - GewO) | |
| 2.1.1.1 | Gewerbeanmeldung (§ 14 Absatz 1 Satz 1 GewO) | |
| 2.1.1.1.1 | natürliche Person | nach Zeitaufwand, mindestens 26,00 |
| 2.1.1.1.2 | juristische Person | |
| 2.1.1.1.2.1 | mit einem gesetzlichen Vertreter | nach Zeitaufwand, mindestens 31,00 |
| 2.1.1.1.2.2 | für jeden weiteren gesetzlichen Vertreter | nach Zeitaufwand, mindestens 13,00 |
| 2.1.1.1.3 | Beim Ausschank alkoholischer Getränke (§ 3 Absatz 1 des Brandenburgischen Gaststättengesetzes - BbgGastG) erhöht sich die Gebühr für jede natürliche Person und jeden gesetzlichen Vertreter um | 8,00 |
| 2.1.1.2 | Gewerbeummeldung (§ 14 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 und 2 GewO) | |
| 2.1.1.2.1 | natürliche und juristische Person | 20,00 |
| 2.1.1.2.2 | Bei einer Erweiterung auf Ausschank alkoholischer Getränke (§ 3 Absatz 1 BbgGastG) erhöht sich die Gebühr für jede natürliche Person und jeden gesetzlichen Vertreter um | 8,00 |
| 2.1.2 | Auskünfte aus dem Gewerberegister | |
| 2.1.2.1 | Auskünfte aus den beim Gewerbeamt vorhandenen Unterlagen | |
| 2.1.2.1.1 | für die erste bis zehnte Person, pro Person oder Betriebsstätte | 10,00 |
| 2.1.2.1.2 | für jede weitere Person oder Betriebsstätte | 5,00 |
| 2.1.2.2 | Auskünfte, wenn Nachfragen oder Ermittlungen über die beim Gewerbeamt vorhandenen Unterlagen hinaus erforderlich sind, pro Person oder Betriebsstätte | 15,00 |
| 2.2 | Erlaubnisse | |
| 2.2.1 | Schaustellen von Personen | |
| 2.2.1.1 | Erlaubnis zur Veranstaltung von Schaustellungen von Personen (§ 33a Absatz 1 GewO) | |
| 2.2.1.1.1 | mit unbeschränkter Geltungsdauer | 128,00 - 767,00 |
| 2.2.1.1.2 | mit beschränkter Geltungsdauer | 51,00 - 256,00 |
| 2.2.1.2 | Fristverlängerung (§ 49 Absatz 3 in Verbindung mit Absatz 2 GewO) | 25 Prozent der jeweils geltenden Genehmigungsgebühr |
| 2.2.2 | Spiele mit Gewinn | |
| 2.2.2.1 | Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit | |
| 2.2.2.1.1 | Erteilung einer Erlaubnis zum Aufstellen von Spielgeräten (§ 33c Absatz 1 GewO) | 102,50 - 1 023,00 |
| 2.2.2.1.2 | Bestätigung über die Geeignetheit eines Aufstellungsortes für Spielgeräte (§ 33c Absatz 3 GewO) | |
| 2.2.2.1.2.1 | für Betriebe im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 1 und 3 der Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeiten - SpielV | 51,00 |
| 2.2.2.1.2.2 | für Betriebe im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 2 SpielV | 76,50 |
| 2.2.2.2 | Erteilung einer Erlaubnis zur Veranstaltung anderer Spiele mit Gewinnmöglichkeit (§ 33d Absatz 1 GewO) | 25,50 - 256,00 |
| 2.2.2.3 | Spielhallen und ähnliche Unternehmen | |
| 2.2.2.3.1 | Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle oder eines ähnlichen Unternehmens (§ 33i Absatz 1 GewO) | 255,60 - 2 046,00 |
| 2.2.2.3.2 | Erteilung einer Fristverlängerung (§ 49 Absatz 3 in Verbindung mit Absatz 2 GewO) | 25 Prozent der jeweils geltenden Genehmigungsgebühr |
| 2.2.2.3.3 | Erteilung einer Stellvertretungserlaubnis (§ 47 GewO) | 50 Prozent der jeweils geltenden Genehmigungsgebühr |
| 2.2.3 | Pfandleihgewerbe | |
| 2.2.3.1 | Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb des Pfandleih- und -vermittlungsgeschäftes (§ 34 Absatz 1 GewO) | 102,50 - 921,00 |
| 2.2.3.2 | Verlängerung der Pfandverwertungs- und -abführungsfrist für die Überschüsse (§ 9 Absatz 2, § 11 der Verordnung über den Geschäftsbetrieb der gewerblichen Pfandleiher - PfandlV) | 2 Prozent des betreffenden Darlehens |
| 2.2.3.3 | Erteilung einer Stellvertretungserlaubnis (§ 47 GewO) | 50 Prozent der jeweils geltenden Genehmigungsgebühr |
| 2.2.4 | Bewachungsgewerbe | |
| 2.2.4.1 | Erteilung einer Erlaubnis zur Ausübung des Bewachungsgewerbes (§ 34a Absatz 1 GewO) | 128,00 - 1 279,00 |
| 2.2.4.2 | Erteilung einer Stellvertretungserlaubnis (§ 47 GewO) | 50 Prozent der jeweils geltenden Genehmigungsgebühr |
| 2.2.4.3 | Überprüfung der Zuverlässigkeit von Wachpersonen nach § 9 Absatz 1 und 2 der Bewachungsverordnung (BewachV) und von Personen nach § 1 Absatz 2 Nummer 2 und 3 BewachV (§ 9 Absatz 3 Satz 3 BewachV) | 25,00 - 210,00 |
| 2.2.5 | Versteigerergewerbe | |
| 2.2.5.1 | Erteilung einer Erlaubnis zur Versteigerung fremder beweglicher Sachen, fremder Grundstücke oder fremder Rechte (§ 34b Absatz 1 GewO) | 200,00 - 1 500,00 |
| 2.2.5.2 | Erteilung einer öffentlichen Bestellung und Vereidigung von besonders sachkundigen Versteigerern (§ 34b Absatz 5 GewO) | 75,00 - 350,00 |
| 2.2.5.3 | Abkürzung und Verlängerung von Fristen | |
| 2.2.5.3.1 | Abkürzung der Frist für die Anzeige der Versteigerung (§ 3 Absatz 1 Satz 2 der Verordnung über gewerbsmäßige Versteigerungen - VerstV) | 25,00 |
| 2.2.5.3.2 | Abkürzung der Frist von fünf Tagen für die neue Versteigerung am Ort der vorhergehenden Versteigerung (§ 3 Absatz 3 Satz 3 VerstV) | 25,00 |
| 2.2.5.3.3 | Verlängerung der Versteigerung über sechs Tage (§ 3 Absatz 3 Satz 3 VerstV) | 25,00 |
| 2.2.5.4 | Zulassung von Ausnahmen (soweit nicht § 6 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 VerstV selbst Ausnahmen zulässt) | |
| 2.2.5.4.1 | von den Anforderungen des § 2 Absatz 1 VerstV bei freiwilligen Hausrat- und Nachlassversteigerungen (§ 2 Absatz 2 Satz 2 VerstV) | 15,00 - 75,00 |
| 2.2.5.4.2 | von dem Gebot, mindestens zwei Stunden Gelegenheit zur Besichtigung des Versteigerungsgutes zu geben (§ 4 Satz 2 VerstV) | 15,00 - 75,00 |
| 2.2.5.4.3 | von dem Verbot, neue Handelsware zu versteigern (§ 6 Absatz 1 Satz 2 VerstV) | 30,00 - 150,00 |
| 2.2.5.4.4 | von dem Verbot einer Versteigerung, die in räumlichem oder zeitlichem Zusammenhang mit einer anderen Verkaufsveranstaltung steht (§ 6 Absatz 2 Satz 2 VerstV) | 20,00 - 100,00 |
| 2.2.5.4.5 | von dem Verbot, das Versteigerungsgut zum Zwecke der Versteigerung in eine andere Gemeinde zu verbringen (§ 6 Absatz 2 Satz 2 VerstV) | 20,00 - 100,00 |
| 2.2.5.4.6 | Zulassung von Ausnahmen für die Versteigerung leicht verderblicher Waren auf Veranstaltungen nach den §§ 64 bis 67 GewO (§ 71b Absatz 2 Satz 2 GewO) | 20,00 - 100,00 |
| 2.2.5.5 | Erteilung einer Stellvertretungserlaubnis (§ 47 GewO) | 50 Prozent der jeweils geltenden Genehmigungsgebühr |
| 2.2.6 | Makler, Bauträger, Baubetreuer, Finanzanlagenvermittler, Honorar-Finanzanlagenberater | |
| 2.2.6.1 | Erteilung einer Erlaubnis zur Ausübung des Maklergewerbes (§ 34c Absatz 1 Nummer 1 GewO), des Bauträgergewerbes (§ 34c Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a GewO) oder des Baubetreuergewerbes (§ 34c Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe b GewO) | 380,00 - 1 000,00 |
| 2.2.6.2 | Erteilung einer Erlaubnis zur Ausübung des Darlehensvermittlergewerbes (§ 34c Absatz 1 Nummer 2 GewO) | 380,00 |
| 2.2.6.3 | Erteilung einer Erlaubnis zur Ausübung des Finanzanlagenvermittlergewerbes (§ 34f Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2 und 3 GewO) | 520,00 |
| 2.2.6.3.1 | beschränkt sich die Erlaubnis nach Tarifstelle 2.2.6.3 nur auf zwei Nummern oder nur auf eine Nummer nach § 34f Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2 und 3, verringert sich die Gebühr jeweils um | 70,00 |
| 2.2.6.4 | bei gleichzeitiger Erteilung von insgesamt zwei Erlaubnissen nach den Tarifstellen 2.2.6.1 und 2.2.6.2 oder 2.2.6.1 und 2.2.6.3 oder 2.2.6.2 und 2.2.6.3 verringert sich die Gebühr um | 190,00 |
| 2.2.6.5 | bei gleichzeitiger Erteilung von insgesamt drei Erlaubnissen nach den Tarifstellen 2.2.6.1, 2.2.6.2 und 2.2.6.3 verringert sich die Gebühr um | 380,00 |
| 2.2.6.6 | Erteilung einer Erlaubnis zur Ausübung des Honorar-Finanzanlagenberaters (§ 34h Absatz 1 GewO) | 431,00 |
| 2.2.6.7 | Erteilung einer Stellvertretererlaubnis (§ 47 GewO) | 50 Prozent der jeweils geltenden Genehmigungsgebühr |
| 2.2.6.8 | Entgegennahme der Angaben nach § 6 Satz 1 Nummer 1 bis 7 und Satz 2 der Finanzanlagenvermittlungsverordnung (FinVermV) nach Aufnahme der Tätigkeit, Prüfung und Weiterleitung an die Registerbehörde (§ 7 Absatz 1 Satz 1 und 3 FinVermV) | 20,00 |
| 2.2.6.9 | Entgegennahme der Änderungen der Angaben nach § 6 FinVermV, Prüfung und Weiterleitung an die Registerbehörde (§ 7 Absatz 1 Satz 2 und 3 FinVermV) | 15,00 |
| 2.2.7 | Gewerbeuntersagung, Gestattung der Fortführung, Wiedergestattung | |
| 2.2.7.1 | Gewerbeuntersagung ganz oder teilweise (§ 35 Absatz 1 GewO) | 378,00 - 2 724,00 |
| 2.2.7.2 | Gestattung der Fortführung des Betriebes durch einen Stellvertreter (§ 35 Absatz 2 GewO) | 25,50 - 256,00 |
| 2.2.7.3 | Wiedergestattung der Ausübung des Gewerbes (§ 35 Absatz 6 GewO) | 102,50 - 512,00 |
| 2.2.8 | Erteilung einer Gestattung zum Betreiben eines Gewerbes ohne den nach § 45 GewO befähigten Stellvertreter (§ 46 Absatz 3 GewO) | 25,50 - 154,00 |
| 2.2.9 | Reisegewerbe | |
| 2.2.9.1 | Erteilung einer Reisegewerbekarte (§ 55 GewO) | |
| 2.2.9.1.1 | unbefristet | 40,00 - 500,00 |
| 2.2.9.1.2 | befristet, je angefangenes Jahr | 20,00 - 150,00 |
| 2.2.9.2 | Verlängerung der Geltungsdauer (§ 55 GewO) | 50 Prozent von Tarifstelle 2.2.9.1.2 |
| 2.2.9.3 | Änderung der zugelassenen Reisegewerbetätigkeit (§ 55 GewO) | 30,50 - 103,00 |
| 2.2.9.4 | Ausstellung einer Zweitschrift oder beglaubigten Kopie der Reisegewerbekarte (§ 60c Absatz 2 GewO) | 15,50 |
| 2.2.9.5 | Erteilung einer Erlaubnis zum Feilbieten von Waren gelegentlich auf Messen, Ausstellungen, öffentlichen Festen oder aus besonderem Anlass (§ 55a Absatz 1 Nummer 1 GewO) | 10,00 - 41,00 |
| 2.2.9.6 | Zulassung von Ausnahmen von dem Erfordernis der Reisegewerbekarte für besondere Verkaufsveranstaltungen (§ 55a Absatz 2 GewO) | 10,00 - 41,00 |
| 2.2.9.7 | Erteilung einer Gewerbelegitimationskarte (§ 55b Absatz 2 GewO) | 20,00 |
| 2.2.9.8 | Bescheinigung des Empfangs der Anzeige über den Beginn einer reisegewerbekartenfreien Tätigkeit (§ 55c GewO) | 20,50 |
| 2.2.9.9 | Zulassung von Ausnahmen von dem Verbot der Ausübung des Reisegewerbes an Sonn- und Feiertagen (§ 55e Absatz 2 GewO) | 10,00 - 128,00 |
| 2.2.9.10 | Zulassung von Ausnahmen im Einzelfall von den Verboten des § 56 Absatz 1 GewO (§ 56 Absatz 2 Satz 3 GewO) | 25,50 - 103,00 |
| 2.2.9.11 | Wanderlager | |
| 2.2.9.11.1 | Entgegennahme der Anzeige zur Veranstaltung eines Wanderlagers (§ 56a Absatz 1 GewO) | 10,00 |
| 2.2.9.11.2 | Untersagung der Veranstaltung eines Wanderlagers (§ 56a Absatz 2 GewO) | 51,00 - 383,00 |
| 2.2.9.12 | Erteilung einer Erlaubnis | |
| 2.2.9.12.1 | für die Veranstaltung eines anderen Spiels im Sinne des § 33d Absatz 1 Satz 1 GewO im Reisegewerbe (§ 60a Absatz 2 GewO) | 25,50 - 128,00 |
| 2.2.9.12.2 | zum Betrieb einer Spielhalle oder eines ähnlichen Unternehmens im Sinne des § 33i GewO im Reisegewerbe (§ 60a Absatz 3 GewO) | 51,00 - 256,00 |
| 2.2.10 | Rücknahme oder Widerruf einer Erlaubnis (§ 33d GewO in Verbindung mit den §§ 48, 49 VwVfG) | 378,00 - 2 724,00 |
| 2.3 | Messen, Ausstellungen, Märkte, Volksfeste | |
| 2.3.1 | Festsetzung von Messen (§ 6e GewO), Ausstellungen (§ 65 GewO), Volksfesten (§ 60b GewO), Großmärkten (§ 66 GewO), Wochenmärkten (§ 67 GewO), Spezialmärkten (§ 68 Absatz 1 GewO) und Jahrmärkten (§ 68 Absatz 2 GewO) nach Gegenstand, Zeit, Öffnungszeit und Platz (§ 69 Absatz 1 GewO) | 50,00 - 2 000,00 |
| 2.3.2 | Änderung oder Aufhebung einer Festsetzung (§ 69b GewO) | 25 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 2.3.1 |
| 2.3.3 | Untersagung der Teilnahme an einer Veranstaltung (§ 70a GewO) | 371,00 - 1 697,00 |
| 2.4 | Gaststätten | |
| 2.4.1 | Bescheinigung des Empfangs der Anzeige eines vorübergehenden Gaststättengewerbes (§ 2 Absatz 2 Satz 2 BbgGastG) | 25,00 |
| 2.4.2 | Bescheinigung der Änderung der Anzeige (§ 2 Absatz 3 in Verbindung mit Absatz 2 BbgGastG) | 10,00 |
| 2.4.3 | Zulassung von Ausnahmen für den Ausschank aus Automaten (§ 4 Satz 4 BbgGastG) | 30,00 |
| 3 | aufgehoben | |
| 3.1 | aufgehoben | |
| 3.2 | aufgehoben | |
| 3.3 | aufgehoben | |
| 4 | Energiewirtschaft | |
| 4.1 | Amtshandlungen nach dem Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) - Energieaufsicht | |
| 4.1.1 | Entscheidung über Anträge auf Genehmigung des Netzbetriebes (§ 4 Absatz 1 EnWG) | 500,00 - 25 000,00 |
| 4.1.2 | Untersagung eines Betriebes (§ 4 Absatz 2 Satz 2 EnWG) | 1 000,00 - 50 000,00 |
| 4.1.3 | Entscheidung über Einwände gegen die Entscheidung des Grundversorgers (§ 36 Absatz 2 Satz 4 EnWG) | 160,00 - 5 000,00 |
| 4.1.4 | Entscheidung zur Planfeststellung von Energieanlagen (§ 43 Absatz 1 Satz 1 EnWG), deren Errichtungskosten | |
| 4.1.4.1 | 500 000,00 Euro nicht übersteigen | 8 000,00 |
| 4.1.4.2 | mehr als 500 000,00 Euro bis zu 2 500 000,00 Euro | 8 000,00 zuzüglich 0,5 Prozent der Soweit die Gebühr nach den Errichtungskosten zu berechnen ist, sind die voraussichtlichen Gesamtkosten jener Lieferung und Leistung zugrunde zu legen, die im Zeitpunkt der Genehmigung für die Errichtung bis zur Schlussabnahme erforderlich erscheinen, einschließlich Umsatzsteuer. |
| 4.1.4.3 | mehr als 2 500 000,00 Euro bis zu 7 500 000,00 Euro | 20 500,00 zuzüglich 0,25 Prozent der Soweit die Gebühr nach den Errichtungskosten zu berechnen ist, sind die voraussichtlichen Gesamtkosten jener Lieferung und Leistung zugrunde zu legen, die im Zeitpunkt der Genehmigung für die Errichtung bis zur Schlussabnahme erforderlich erscheinen, einschließlich Umsatzsteuer. |
| 4.1.4.4 | mehr als 7 500 000,00 Euro | 33 000,00 zuzüglich 0,2 Prozent der Soweit die Gebühr nach den Errichtungskosten zu berechnen ist, sind die voraussichtlichen Gesamtkosten jener Lieferung und Leistung zugrunde zu legen, die im Zeitpunkt der Genehmigung für die Errichtung bis zur Schlussabnahme erforderlich erscheinen, einschließlich Umsatzsteuer. |
| 4.1.4.5 | Entscheidungen der sonstigen Planänderungen, insbesondere notwendige Folgemaßnahmen | 100,00 - 5 000,00 |
| 4.1.4.6 | Entscheidungen über die Anzeige gemäß § 43f EnWG | 100,00 - 1 000,00 |
| 4.1.5 | Entscheidung zur Plangenehmigung von Energieanlagen (§ 43 Absatz 1 Satz 2 EnWG) | 50 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 4.1.4 |
| 4.1.6 | Anordnung der Duldung von Vorarbeiten (§ 44 Absatz 1 Satz 2 EnWG) | 60,00 - 1 100,00 |
| 4.1.7 | Festsetzung der Entschädigung wegen Duldung von Vorarbeiten (§ 44 Absatz 3 Satz 2 EnWG) | 60,00 - 1 100,00 |
| 4.1.8 | Feststellung der Zulässigkeit der Enteignung (§ 45 Absatz 2 Satz 2 EnWG) | 260,00 - 8 500,00 |
| 4.1.9 | Maßnahmen der technischen Aufsicht (§ 49 Absatz 5 EnWG) | 160,00 - 15 000,00 |
| 4.1.10 | Entscheidungen zu der Notwendigkeit von Maßnahmen zur Gewährleistung der technischen Sicherheit (§ 23 Absatz 1 Satz 2 Nummer 7 der Anreizregulierungsverordnung - ARegV) | 160,00 - 15 000,00 |
| 4.1.11 | Untersagung des Netzbetriebs oder vorläufige Verpflichtung des Netzbetreibers, ein Verhalten abzustellen (§ 4 Absatz 4 EnWG) | 500,00 - 25 000,00 |
| 4.1.12 | Maßnahmen zur Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Durchführung des Verfahrens nach § 36 Absatz 2 Satz 1 und 2 EnWG (§ 36 Absatz 2 Satz 3 EnWG) | 500,00 - 25 000,00 |
| 4.2 | Amtshandlungen nach der Verordnung über Gashochdruckleitungen (GasHDrLtgV) | |
| 4.2.1 | Anordnung weitergehender Anforderungen, soweit sie nicht in Zusammenhang mit einer Anzeige stehen (§ 2 Absatz 2 GasHDrLtgV) | 60,00 - 1 000,00 |
| 4.2.2 | Zulassung von Ausnahmen von den Vorschriften der §§ 3 und 4 GasHDrLtgV und Abweichungen vom Stand der Technik (§ 2 Absatz 3 GasHDrLtgV) | 60,00 - 10 000,00 |
| 4.2.3 | Prüfung der Anzeige von Leitungsvorhaben oder Beanstandungen (§ 5 Absatz 1 und 2 GasHDrLtgV) | 60,00 - 2 200,00 |
| 4.2.4 | Prüfung der Nachweise (§ 6 Absatz 1 Nummer 2 in Verbindung mit § 5 Absatz 2 und 3 Satz 1 und Absatz 4 Satz 1 und 2 GasHDrLtgV) | 120,00 - 2 200,00 |
| 4.2.5 | Festsetzung von Fristen (§ 6 Absatz 2 Satz 2 GasHDrLtgV) | 60,00 - 500,00 |
| 4.2.6 | Untersagung des Betriebs oder Anordnung von Bedingungen und Auflagen (§ 6 Absatz 4 GasHDrLtgV) | 60,00 - 2 000,00 |
| 4.2.7 | Prüfung der Anzeige von Druckabsenkungen, Betriebseinstellungen und Stilllegungen (§ 7 Absatz 2 GasHDrLtgV) | 60,00 - 500,00 |
| 4.2.8 | Anordnungen von Überprüfungen (§ 10 Absatz 1 und 2 GasHDrLtgV) | 60,00 - 500,00 |
| 4.2.9 | Anerkennung von Sachverständigen (§ 11 Absatz 1 GasHDrLtgV) | nach Zeitaufwand |
| 4.2.10 | Prüfung der Anzeige vorübergehender grenzüberschreitender Tätigkeit von Sachverständigen (§ 18 GasHDrLtgV) | nach Zeitaufwand |
| 4.3 | Anordnung nach § 6 der Verordnung über Konzessionsabgaben für Strom und Gas (KAV) in Verbindung mit den §§ 65 und 69 EnWG - Energieaufsicht | 160,00 - 15 000,00 |
| 4.4 | Amtshandlungen nach dem EnWG und hierzu ergangenen Rechtsverordnungen - Landesregulierungsbehörde | |
| 4.4.1 | Anordnung der Abschöpfung des wirtschaftlichen Vorteils und Auferlegung der Zahlung des entsprechenden Geldbetrages gegenüber dem Unternehmen nach § 33 Absatz 1 EnWG | 2 500,00 - 75 000,00 |
| 4.4.2 | Genehmigung der Entgelte für den Netz-zugang nach § 23a EnWG | 1 000,00 - 50 000,00 |
| 4.4.3 | Entscheidungen nach § 29 Absatz 1 EnWG über die Bedingungen und Methoden für den Netzanschluss oder den Netzzugang nach den in § 17 Absatz 3, § 21 Absatz 6 und § 24 EnWG genannten Rechtsverordnungen durch Festlegung gegenüber dem Netzbetreiber, einer Gruppe von oder gegenüber allen Netzbetreibern oder durch Genehmigung gegenüber dem Antragsteller | |
| 4.4.3.1 | Festlegungen nach § 29 Absatz 1 EnWG in Verbindung mit § 27 Absatz 1 der Stromnetzzugangsverordnung (StromNZV) | 1 500,00 - 150 000,00 |
| 4.4.3.2 | Festlegungen nach § 29 Absatz 1 EnWG in Verbindung mit § 27 Absatz 2 StromNZV | 2 500,00 - 70 000,00 |
| 4.4.3.3 | Festlegungen nach § 29 Absatz 1 EnWG in Verbindung mit § 27 Absatz 3 StromNZV | 8 000,00 - 80 000,00 |
| 4.4.3.4 | Festlegungen nach § 29 Absatz 1 EnWG in Verbindung mit § 28 Absatz 1 bis 4 StromNZV | 20 000,00 - 150 000,00 |
| 4.4.3.5 | Festlegungen nach § 29 Absatz 1 EnWG in Verbindung mit § 50 Absatz 1 der Gasnetzzugangsverordnung (GasNZV) | 10 000,00 - 180 000,00 |
| 4.4.3.6 | Festlegungen nach § 29 Absatz 1 EnWG in Verbindung mit § 50 Absatz 2 GasNZV | 10 000,00 - 175 000,00 |
| 4.4.3.7 | Festlegungen nach § 29 Absatz 1 EnWG in Verbindung mit § 50 Absatz 3 Satz 1 oder 2 GasNZV | 10 000,00 - 90 000,00 |
| 4.4.3.8 | Festlegungen nach § 29 Absatz 1 EnWG in Verbindung mit § 50 Absatz 4 GasNZV | 25 000,00 - 160 000,00 |
| 4.4.3.9 | Festlegungen nach § 29 Absatz 1 EnWG in Verbindung mit § 50 Absatz 5 GasNZV | 8 000,00 - 80 000,00 |
| 4.4.3.10 | Genehmigungen nach § 29 Absatz 1 EnWG in Verbindung mit § 19 Absatz 2 der Stromnetzentgeltverordnung (StromNEV) | 500,00 - 15 000,00 |
| 4.4.3.11 | Festlegungen nach § 29 Absatz 1 EnWG in Verbindung mit § 29 StromNEV | 500,00 - 5 000,00 |
| 4.4.3.12 | Festlegungen nach § 29 Absatz 1 EnWG in Verbindung mit § 30 Absatz 1 StromNEV | 1 000,00 - 15 000,00 |
| 4.4.3.13 | Festlegungen nach § 29 Absatz 1 EnWG in Verbindung mit § 30 Absatz 2 StromNEV | 1 000,00 - 15 000,00 |
| 4.4.3.14 | Festlegungen nach § 29 Absatz 1 EnWG in Verbindung mit § 30 Absatz 3 StromNEV | 1 000,00 - 15 000,00 |
| 4.4.3.15 | Festlegungen nach § 29 Absatz 1 EnWG in Verbindung mit § 29 der Gasnetzentgeltverordnung (GasNEV) | 500,00 - 5 000,00 |
| 4.4.3.16 | Festlegungen nach § 29 Absatz 1 EnWG in Verbindung mit § 30 Absatz 1 GasNEV | 1 000,00 - 20 000,00 |
| 4.4.3.17 | Festlegungen nach § 29 Absatz 1 EnWG in Verbindung mit § 30 Absatz 2 GasNEV | 1 000,00 - 20 000,00 |
| 4.4.3.18 | Festlegungen nach § 29 Absatz 1 EnWG in Verbindung mit § 30 Absatz 3 GasNEV | 1 000,00 - 20 000,00 |
| 4.4.3.19 | Festlegungen nach § 29 Absatz 1 EnWG in Verbindung mit § 32 Absatz 1 Nummer 1 und § 4 Absatz 2 ARegV | 1 000,00 - 80 000,00 |
| 4.4.3.20 | Genehmigungen nach § 29 Absatz 1 EnWG in Verbindung mit § 32 Absatz 1 Nummer 1 und § 4 Absatz 4 ARegV | 500,00 - 40 000,00 |
| 4.4.3.21 | Festlegungen und Genehmigungen nach § 29 Absatz 1 EnWG in Verbindung mit § 32 Absatz 1 Nummer 1 und § 26 Absatz 2 ARegV | 500,00 - 50 000,00 |
| 4.4.3.22 | Sonstige Festlegungen nach § 29 Absatz 1 EnWG in Verbindung mit § 32 Absatz 1 Nummer 1 ARegV | 500,00 - 100 000,00 |
| 4.4.3.23 | Festlegungen nach § 29 Absatz 1 EnWG in Verbindung mit § 32 Absatz 1 Nummer 2 ARegV | 500,00 - 50 000,00 |
| 4.4.3.24 | Festlegungen nach § 29 Absatz 1 EnWG in Verbindung mit § 32 Absatz 1 Nummer 3 ARegV | 500,00 - 50 000,00 |
| 4.4.3.25 | Festlegungen nach § 29 Absatz 1 EnWG in Verbindung mit § 32 Absatz 1 Nummer 4 ARegV | 500,00 - 50 000,00 |
| 4.4.3.26 | Festlegungen nach § 29 Absatz 1 EnWG in Verbindung mit § 32 Absatz 1 Nummer 4a ARegV | 1 000,00 - 100 000,00 |
| 4.4.3.27 | Festlegungen nach § 29 Absatz 1 EnWG in Verbindung mit § 32 Absatz 1 Nummer 5 ARegV | 500,00 - 50 000,00 |
| 4.4.3.28 | Festlegungen nach § 29 Absatz 1 EnWG in Verbindung mit § 32 Absatz 1 Nummer 6 ARegV | 500,00 - 100 000,00 |
| 4.4.3.29 | Festlegungen nach § 29 Absatz 1 EnWG in Verbindung mit § 32 Absatz 1 Nummer 7 ARegV | 500,00 - 50 000,00 |
| 4.4.3.30 | Genehmigungen nach § 29 Absatz 1 EnWG in Verbindung mit § 32 Absatz 1 Nummer 8 und § 23 ARegV | 500,00 - 80 000,00 |
| 4.4.3.31 | Festlegungen nach § 29 Absatz 1 EnWG in Verbindung mit § 32 Absatz 1 Nummer 8 ARegV | 500,00 - 100 000,00 |
| 4.4.3.32 | Festlegungen nach § 29 Absatz 1 EnWG in Verbindung mit § 32 Absatz 1 Nummer 8a ARegV | 1 000,00 - 100 000,00 |
| 4.4.3.33 | Festlegungen nach § 29 Absatz 1 EnWG in Verbindung mit § 32 Absatz 1 Nummer 9 und § 24 Absatz 4 Satz 3 ARegV | 500,00 - 10 000,00 |
| 4.4.3.34 | Festlegungen nach § 29 Absatz 1 EnWG in Verbindung mit § 32 Absatz 1 Nummer 9 ARegV | 1 000,00 - 50 000,00 |
| 4.4.3.35 | Festlegungen nach § 29 Absatz 1 EnWG in Verbindung mit § 32 Absatz 1 Nummer 10 ARegV | 500,00 - 100 000,00 |
| 4.4.3.36 | Festlegungen nach § 29 Absatz 1 EnWG in Verbindung mit § 32 Absatz 1 Nummer 11 ARegV | 500,00 - 100 000,00 |
| 4.4.3.37 | Festlegungen nach § 29 Absatz 1 EnWG in Verbindung mit § 32 Absatz 2 ARegV | 500,00 - 100 000,00 |
| 4.4.3.38 | Festlegungen nach § 29 Absatz 1 EnWG in Verbindung mit § 32 Absatz 1 Nummer 9a ARegV | 1 000,00 - 100 000,00 |
| 4.4.3.39 | Entscheidungen nach § 29 Absatz 1 EnWG in Verbindung mit § 25a ARegV | 500,00 - 15 000,00 |
| 4.4.4 | Änderung einer Festlegung oder Genehmigung nach § 29 Absatz 2 EnWG | 1 000,00 - 180 000,00 |
| 4.4.5 | Verpflichtung, eine Zuwiderhandlung gegen § 30 Absatz 1 EnWG abzustellen nach § 30 Absatz 2 EnWG | 2 500,00 - 180 000,00 |
| 4.4.6 | Ablehnung eines Antrags nach § 31 Ab-satz 2 EnWG | 50,00 - 5 000,00 |
| 4.4.7 | Entscheidungen der Regulierungsbehörde nach § 31 Absatz 3 EnWG | 500,00 - 180 000,00 |
| 4.4.8 | Aufsichtsmaßnahmen nach § 65 EnWG | 500,00 - 180 000,00 |
| 4.4.9 | Entscheidungen nach § 110 WG | |
| 4.4.9.1 | Einstufung als geschlossenes Verteilernetz nach § 110 Absatz 2 EnWG | 500,00 - 30 000,00 |
| 4.4.9.2 | Überprüfung der Entgelte nach § 110 Absatz 4 EnWG | 1 000,00 - 50 000,00 |
| 4.4.10 | Erteilung von beglaubigten Abschriften nach § 91 Absatz 1 Satz 1 Nummer 8 EnWG | 15,00 |
| 4.4.11 | Untersagung nach § 19 Absatz 2 Satz 8 und 9 StromNEV | 800,00 - 10 000,00 |
| 4.5 | Amtshandlungen nach der Verordnung über Heizkostenabrechnung (HeizkostenV) | |
| 4.5.1 | Bestätigung einer sachverständigen Stelle für Heiz- oder Warmwasserkostenverteiler (§ 5 Absatz 1 Satz 2 und 3 HeizkostenV) | 1 200,00 - 4 500,00 |
| 4.5.2 | Bestätigung einer Erweiterung der messtechnischen Befugnisse oder einer sonstigen Änderung einer bestätigten sachverständigen Stelle (§ 5 Absatz 1 Satz 2 und 3 HeizkostenV) | 300,00 - 1 200,00 |
| 5 | Staatliche Anerkennung von Erholungsorten | |
| 5.1 | Entscheidung über die Verleihung der Artbezeichnung „Staatlich anerkannter Erholungsort“ | 1 030,00 |
| 5.2 | frei | |
| 6 | Schornsteinfegerwesen | |
| 6.1 | Erlass einer Duldungsverfügung (§ 1 Absatz 3 des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes - SchfHwG) | 45,00 |
| 6.2 | Durchsetzung der Duldungsverfügung (§ 1 Absatz 3 SchfHwG) Hinweis: Neben der Gebühr werden Aufwendungen, die zum Zweck der Durchsetzung der Duldungsverfügung entstehen und die den Umständen nach erforderlich sind, als Auslagen erhoben. | 50,00 - 500,00 |
| 6.3 | Bewerbung für die Tätigkeit als bevollmächtigte Bezirksschornsteinfegerin oder bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger | |
| 6.3.1 | Prüfung der Voraussetzungen und Ermittlung der Bewertungspunkte bei erstrangiger Bewerbung zu einem Vergabetermin (§ 9 Absatz 1 SchfHwG) | 75,00 |
| 6.3.2 | Prüfung der Bewertungspunkte bei nachrangiger Bewerbung bei jeder anderen Behörde zum selben Vergabetermin nach Tarifstelle 6.3.1 (§ 9 Absatz 1 SchfHwG) | 32,00 |
| 6.3.3 | Erneute Bewerbung nach Tarifstelle 6.3.1 oder Tarifstelle 6.3.2 zu jedem weiteren Vergabetermin (§ 9 Absatz 1 SchfHwG) | 48,00 |
| 6.3.4 | Fertigung des Ablehnungsbescheides (§ 9 Absatz 1 SchfHwG) | 17,00 |
| 6.4 | Bestellung als bevollmächtigte Bezirksschornsteinfegerin oder bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger | |
| 6.4.1 | Bestellung als bevollmächtigte Bezirksschornsteinfegerin oder bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger (§ 8 Absatz 1 in Verbindung mit § 10 Absatz 1 SchfHwG) | nach Zeitaufwand mindestens 305,00 |
| 6.4.2 | Bestellung als bevollmächtigte Bezirksschornsteinfegerin oder bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger (§ 8 Absatz 1 in Verbindung mit § 10 Absatz 3 SchfHwG) | 41,00 |
| 6.5 | Aufhebung der Bestellung | |
| 6.5.1 | Aufhebung nach § 12 Absatz 1 Nummer 1 SchfHwG | 61,00 |
| 6.5.2 | Aufhebung nach § 12 Absatz 1 Nummer 2 SchfHwG | nach Zeitaufwand mindestens 138,00 |
| 6.5.3 | Aufhebung nach § 12 Absatz 1 Nummer 4 SchfHwG | 125,00 |
| 6.6 | Erlass eines Bescheides zur Feststellung rückständiger Gebühren und Auslagen (§ 20 Absatz 3 SchfHwG) | 33,75 |
| 6.7 | Erlass eines Zweitbescheides (§ 25 Absatz 2 SchfHwG) | 45,00 |
| 6.8 | Anwendung des Zwangsmittels Ersatzvornahme (§ 26 Absatz 2 Satz 1 SchfHwG) Hinweis: Neben der Gebühr werden Aufwendungen, die zum Zweck der Ausführung der Ersatzvornahme entstehen und die den Umständen nach erforderlich sind, als Auslagen erhoben. | 50,00 - 500,00 |
| 7 | Anerkennung von Unternehmensbeteiligungsgesellschaften | |
| 7.1 | Entscheidung über die Anerkennung als Unternehmensbeteiligungsgesellschaft (§ 14 Absatz 2 des Gesetzes über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften - UBGG) | 600,00 - 3 600,00 |
| 8 | Amtshandlungen nach dem Grundbuchbereinigungsgesetz (GBBerG) | |
| 8.1 | Antrag auf Erteilung einer Bescheinigung (§ 9 Absatz 4 GBBerG) | pro Grundbuchamtsbezirk 260,00 zzgl. 2,50 pro Flurstück (Rahmenhöchstsatz 5 000,00) |
| 8.2 | Erteilung einer Verzichtsbescheinigung auf Antrag des Energieversorgungsunternehmens (§ 9 Absatz 6 GBBerG) | pro Grundbuchamtsbezirk 260,00 |
| 8.3 | Antrag auf Erteilung einer Erlöschensbescheinigung (§ 9 Absatz 7 GBBerG) | pro Grundbuchblatt 50,00 |
| 8.4 | bei Änderung eines Antrages nach Tarifstelle 8.1 | pro Flurstück 2,50 |
| 9 | Geologie und Rohstoffe | |
| 9.1 | Amtshandlungen und Leistungen des Landesamtes für Bergbau, Geologie und Rohstoffe (Stellungnahmen, Beratungen, Auskünfte, Recherchen, Analysen) | nach Zeitaufwand |
| 9.2 | aufgehoben | |
| 9.2.1 | aufgehoben | |
| 9.2.2 | aufgehoben | |
| 9.2.3 | aufgehoben | |
| 9.3 | aufgehoben | |
| 9.3.1 | aufgehoben | |
| 9.3.1.1 | aufgehoben | |
| 9.3.1.2 | aufgehoben | |
| 9.3.1.3 | aufgehoben | |
| 9.3.1.4 | aufgehoben | |
| 9.3.1.5 | aufgehoben | |
| 9.3.1.6 | aufgehoben | |
| 9.3.1.7 | aufgehoben | |
| 9.3.2 | aufgehoben | |
| 9.3.2.1 | aufgehoben | |
| 9.3.2.2 | aufgehoben | |
| 9.3.2.3 | aufgehoben | |
| 9.3.2.4 | aufgehoben | |
| 9.3.2.5 | aufgehoben | |
| 9.3.2.6 | aufgehoben | |
| 9.3.2.6.1 | aufgehoben | |
| 9.3.2.6.2 | aufgehoben | |
| 9.3.3 | aufgehoben | |
| 9.3.3.1 | aufgehoben | |
| 9.3.3.2 | aufgehoben | |
| 9.3.4 | aufgehoben | |
| 9.3.4.1 | aufgehoben | |
| 9.3.4.2 | aufgehoben | |
| 9.3.5 | aufgehoben | |
| 9.3.5.1 | aufgehoben | |
| 9.3.5.2 | aufgehoben | |
| 9.3.6 | aufgehoben | |
| 9.3.7 | aufgehoben | |
| 9.3.8 | aufgehoben | |
| 9.3.8.1 | aufgehoben | |
| 9.3.8.2 | aufgehoben | |
| 9.3.9 | aufgehoben | |
| 9.3.9.1 | aufgehoben | |
| 9.3.9.2 | aufgehoben | |
| 9.4 | Abgabe von geowissenschaftlichen Daten zur befristeten Nutzung (nach Umfang und Bedeutung der Daten) | 10,00 - 200,00 jährlich, je Kartenblattschnitt und geologisches Thema |
| 9.5 | Abgabe von geologischen Datenverarbeitungsprogrammen | 10,00 - 2 500,00 |
| 9.6 | aufgehoben | |
| 10 | Bergbau (Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe) | |
| 10.1 | Bergbauberechtigungen | |
| 10.1.1 | Entscheidung über die Erteilung einer Erlaubnis (§§ 6, 7, 11 des Bundesberggesetzes - BBergG) | |
| 10.1.1.1 | zu gewerblichen Zwecken | 1 000,00 - 8 000,00 |
| 10.1.1.2 | zu wissenschaftlichen Zwecken | 500,00 - 1 500,00 |
| 10.1.2 | Entscheidung über die Erteilung einer Bewilligung (§§ 6, 8, 12 BBergG) | 2 000,00 - 20 000,00 |
| 10.1.3 | Entscheidung über die Verleihung von Bergwerkseigentum (§§ 6, 9, 13 BBergG) | 2 000,00 - 20 000,00 |
| 10.1.4 | Entscheidung über die Verlängerung einer Erlaubnis (§ 16 Absatz 4 BBergG) | |
| 10.1.4.1 | zu gewerblichen Zwecken | 500,00 - 4 000,00 |
| 10.1.4.2 | zu wissenschaftlichen Zwecken | 250,00 - 750,00 |
| 10.1.5 | Entscheidung über die Verlängerung einer Bewilligung oder von Bergwerkseigentum (§ 16 Absatz 5 BBergG) | 500,00 - 8 000,00 |
| 10.1.6 | Nachträgliche Aufnahme, Änderung oder Ergänzung von Auflagen (§ 16 Absatz 3 BBergG) | 250,00 - 2 500,00 |
| 10.1.7 | Ausstellung einer Berechtsamsurkunde (§ 17 BBergG) | 250,00 - 500,00 |
| 10.1.8 | Entscheidung über den Widerruf einer Erlaubnis oder einer Bewilligung von Bergwerkseigentum (§ 18 BBergG) | 500,00 - 1 500,00 |
| 10.1.9 | Fristverlängerung sowie Fristsetzung einer Erlaubnis (§ 18 Absatz 2 BBergG) | 50,00 - 250,00 |
| 10.1.10 | Entscheidung über die vollständige oder teilweise Aufhebung einer Erlaubnis oder einer Bewilligung (§ 19 BBergG) | 200,00 - 1 000,00 |
| 10.1.11 | Entscheidung über die Aufhebung von Bergwerkseigentum (§ 20 BBergG) | 200,00 - 2 000,00 |
| 10.1.12 | Stellung eines Verlangens (§ 21 Absatz 2 BBergG) | 100,00 - 200,00 |
| 10.1.13 | Entscheidung über die Zustimmung zur Übertragung einer Erlaubnis oder Bewilligung oder zur Beteiligung Dritter (§ 22 Absatz 1 BBergG) | 200,00 - 1 500,00 |
| 10.1.14 | Entscheidung über die Genehmigung der Veräußerung von Bergwerkseigentum und des schuldrechtlichen Vertrages hierüber sowie die Erteilung eines Zeugnisses (§ 23 BBergG) | 500,00 - 3 000,00 |
| 10.1.15 | Entscheidung über die Genehmigung der Vereinigung, Teilung oder des Austausches von Bergwerksfeldern (§§ 25, 26 28, 29 BBergG) | 150,00 - 2 500,00 |
| 10.1.16 | Bestellung eines Vertreters von Amts wegen (§ 36 Satz 1 Nummer 2 BBergG) | 50,00 - 100,00 |
| 10.1.17 | Beurkundung der Einigung über die Zulegung (§ 36 Satz 1 Nummer 3 BBergG) | 150,00 - 1 500,00 |
| 10.1.18 | Entscheidung über den Antrag auf Zulegung (§ 36 Satz 1 Nummer 4 BBergG) | 100,00 - 1 000,00 |
| 10.1.19 | Entscheidung über die Verlängerung einer Zulegung (§ 38 Absatz 1, § 16 Absatz 5 BBergG) | 50,00 - 500,00 |
| 10.1.20 | Entscheidung über die Gewinnung von Bodenschätzen bei der Aufsuchung (§ 41 BBergG) | 50,00 - 500,00 |
| 10.1.21 | Entscheidung über die Mitgewinnung von Bodenschätzen (§ 42 Absatz 1, § 43 BBergG) | 50,00 - 1 000,00 |
| 10.1.22 | Entscheidung über die Trennung von Bodenschätzen und die Größe der Anteile (§ 42 Absatz 4, § 43, § 45 Absatz 2 BBergG) | 50,00 - 500,00 |
| 10.1.23 | Entscheidung über die Mitgewinnung von Bodenschätzen bei Anlegung von Hilfsbauten (§ 45 Absatz 1 BBergG) | 50,00 - 500,00 |
| 10.1.24 | Entscheidung über die Benutzung fremder Grubenbaue (§ 47 Absatz 4 BBergG) | 50,00 - 500,00 |
| 10.1.25 | Entscheidung über die Bestätigung der Aufrechterhaltung alter Rechte oder Verträge (§ 149 BBergG) | 50,00 - 500,00 |
| 10.1.26 | Entscheidung über die Verlängerung aufrechterhaltender Rechte oder Verträge (§ 152 Absatz 2 Satz 2, § 153 Satz 3 BBergG) | 100,00 - 2 500,00 |
| 10.1.27 | Entscheidung über den Inhalt eines aufrechterhaltenden Rechtes (§ 154 Absatz 1 Satz 3 BBergG) | 50,00 - 500,00 |
| 10.1.28 | Ausstellung einer Ersatzurkunde (§ 154 Absatz 2 BBergG) | 50,00 - 500,00 |
| 10.1.29 | Entscheidung über die Genehmigung zur Abtretung, Überlassung oder Änderung aufrechterhaltender Rechte oder Verträge (§ 156 Absatz 2 BBergG) | 50,00 - 500,00 |
| 10.1.30 | Entscheidung über die Ausdehnung von Bergwerkseigentum (§§ 161, 162 BBergG) | 250,00 - 2 000,00 |
| 10.2 | Einsichtnahme, Auskunft | |
| 10.2.1 | Einsichtnahme in das Berechtsamsbuch und die Berechtsamskarte (§ 76 Absatz 1 BBergG) | |
| 10.2.1.1 | ohne Inanspruchnahme der Dienstkraft | gebührenfrei |
| 10.2.1.2 | mit Inanspruchnahme einer Dienstkraft | |
| 10.2.1.2.1 | bis zu der Dauer einer halben Stunde | gebührenfrei |
| 10.2.1.2.2 | beim Überschreiten einer halben Stunde für die darüber hinausgehende Zeit | nach Zeitaufwand |
| 10.2.2 | Schriftliche Auskünfte aus dem Berechtsamsbuch und den Berechtsamsurkunden, Ablichtungen (§ 76 Absatz 2 BBergG) | nach Zeitaufwand |
| 10.2.3 | Einsichtnahme in Grubenbilder (§ 63 Absatz 4 BBergG) | |
| 10.2.3.1 | mit Inanspruchnahme einer Dienstkraft bis zu der Dauer einer halben Stunde | gebührenfrei |
| 10.2.3.2 | beim Überschreiten einer halben Stunde für die darüber hinausgehende Zeit | nach Zeitaufwand |
| 10.2.4 | Einsichtnahme in Ergebnisse von Messungen (§ 125 Absatz 1 BBergG) und Auszüge aus den Messunterlagen | |
| 10.2.4.1 | mit Inanspruchnahme einer Dienstkraft bis zu der Dauer einer halben Stunde | gebührenfrei |
| 10.2.4.2 | beim Überschreiten einer halben Stunde für die darüber hinausgehende Zeit | nach Zeitaufwand |
| 10.2.5 | Auszüge | |
| 10.2.5.1 | aus den Messunterlagen | nach Zeitaufwand |
| 10.2.5.2 | aus der Berechtsamskarte und den sonstigen bergbaulichen Riss- oder Kartendarstellungen | nach Zeitaufwand |
| 10.2.6 | Prüfung und Beglaubigung von vorgelegten Kartenauszügen | nach Zeitaufwand |
| 10.2.7 | Schriftliche Auskünfte bei Bergbauanfragen bei Nichtvorhandensein haftungspflichtiger Unternehmen bzw. Bergbauberechtigter - Baugrundbeurteilungen (§§ 115, 166 BBergG) | nach Zeitaufwand |
| 10.3 | Bergwerksbetrieb | |
| 10.3.1 | Entscheidung über die Zulassung eines Betriebsplanes (§§ 51 bis 55 BBergG) | |
| 10.3.1.1 | Rahmenbetriebsplan ohne Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens | 1 000,00 - 25 000,00 |
| 10.3.1.2 | Rahmenbetriebsplan mit Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens | 2 500,00 - 250 000,00 |
| 10.3.1.3 | Zulassung des vorzeitigen Beginns (§ 57b Absatz 1 BBergG) | 1 000,00 - 50 000,00 |
| 10.3.1.4 | Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses (§ 5 BBergG in Verbindung mit § 77 des Verwaltungsverfahrensgesetzes, § 1 Absatz 1 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Brandenburg) | 500,00 - 5 000,00 |
| 10.3.1.5 | Entscheidung über den Untersuchungsrahmen zur Erarbeitung eines Rahmenbetriebsplanes (§ 52 Absatz 2a Satz 2 BBergG) | 200,00 - 2 000,00 |
| 10.3.1.6 | Entscheidung über die Zulassung eines Hauptbetriebsplanes | 500,00 - 12 500,00 |
| 10.3.1.7 | Entscheidung über die Zulassung eines Sonderbetriebsplanes | 300,00 - 10 000,00 |
| 10.3.1.8 | Entscheidung über die Zulassung eines Abschlussbetriebsplanes | 500,00 - 15 000,00 |
| 10.3.1.9 | Ergänzung, Änderung, Verlängerung von Betriebsplänen - gemäß Tarifstelle 10.3.1.1 | 250,00 - 10 000,00 |
| 10.3.1.10 | Tätigkeiten im Zusammenhang mit einer Umweltverträglichkeitsprüfung | |
| 10.3.1.10.1 | Prüfung der Umweltverträglichkeit in einem Trägerverfahren | Erhöhung der jeweiligen Gebühr um 10 Prozent |
| 10.3.1.10.2 | Vorprüfung zur Feststellung der UVP-Pflicht im Trägerverfahren mit negativem Ergebnis | 100,00 - 1 000,00 |
| 10.3.1.10.3 | Feststellung der UVP-Pflicht für Vorhaben, für die eine Vorprüfung gemäß § 3c des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) durchzuführen ist, vor Beginn des Verfahrens auf Antrag des Trägers des Vorhabens (§ 3a UVPG) | 100,00 - 1 000,00 Wird ein Antrag auf Entscheidung bei der für das Trägerverfahren zuständigen Behörde |
| 10.3.1.10.4 | Unterrichtung über voraussichtlich beizubringende Unterlagen bei UVP-pflichtigen Vorhaben auf Ersuchen des Trägers des Vorhabens vor Beginn des Verfahrens | 100,00 - 1 000,00 Wird ein Antrag auf Entscheidung bei der für das Trägerverfahren zuständigen Behörde |
| 10.3.2 | Entscheidung über die Befreiung von der Betriebsplanpflicht (§ 51 Absatz 3 Satz 1 BBergG) | 50,00 - 500,00 |
| 10.3.3 | Entscheidung über die nachträgliche Aufnahme, Änderung oder Ergänzung von Auflagen im Betriebsplan nach § 56 Absatz 1 Satz 2 BBergG | 100,00 - 2 500,00 |
| 10.3.4 | Entscheidung über die Genehmigung einer Unterbrechung des Betriebes über zwei Jahre (§ 52 Absatz 1 Satz 2 BBergG) | 50,00 - 500,00 |
| 10.3.5 | Sonstige Anordnungen und Untersagungen gemäß § 71 Absatz 1 und 2, § 72 Absatz 1 und § 73 BBergG | 100,00 - 2 500,00 |
| 10.3.6 | Anordnung von Maßnahmen bei der Einstellung des Betriebes gemäß § 71 Absatz 3 BBergG | 250,00 - 5 000,00 |
| 10.3.7 | Entscheidung über die Genehmigung, Erlaubnis, Zustimmung, Prüfung, allgemeine Zulassung auf Grund einer Bergverordnung (§§ 65, 66, 67, 68, 176 Absatz 3 BBergG) | 100,00 - 5 000,00 |
| 10.3.8 | Entscheidung über die Bewilligung einer Ausnahme von Vorschriften einer Bergverordnung (§§ 65, 66, 67, 68, 176 Absatz 3 BBergG) | 50,00 - 2 500,00 |
| 10.3.9 | Entscheidung über die Verlängerung, Ergänzung oder Änderung einer Entscheidung nach Tarifstelle 9.3.7 oder Tarifstelle 9.3.8 | 50,00 - 2 500,00 |
| 10.3.10 | Prüfung einer Anzeige eines nicht betriebsplanpflichtigen Betriebes (§ 127 BBergG) | 50,00 - 500,00 |
| 10.3.11 | Entscheidung über die Anerkennung einer Person oder Stelle als Sachverständiger (§ 65 BBergG) | 50,00 - 500,00 |
| 10.3.12 | Entscheidung über die Einstufung eines Bodenschatzes als grundeigen gemäß § 3 Absatz 4 BBergG, soweit diese Entscheidung nicht in einem Verfahren nach Tarifstelle 9.3.1 getroffen wird | 100,00 - 1 000,00 |
| 10.4 | Streitentscheidung, Grundabtretung | |
| 10.4.1 | Streitentscheidung (§ 40 BBergG) | 250,00 - 2 500,00 |
| 10.4.2 | Entscheidung über den Antrag auf Grundabtretung (§§ 77, 78 BBergG) | 1 000,00 - 12 500,00 |
| 10.4.3 | Entscheidung über die Zustimmung zur Abtretung eines bebauten Grundstückes (§ 79 Absatz 3 BBergG) | 150,00 - 5 000,00 |
| 10.4.4 | Entscheidung über die Ergänzungsentschädigung (§ 89 Absatz 2 BBergG) | 150,00 - 2 500,00 |
| 10.4.5 | Entscheidung über die Neufestsetzung wiederkehrender Leistungen (§ 89 Absatz 3 BBergG) | 50,00 - 500,00 |
| 10.4.6 | Entscheidung über eine Sicherheit (§ 89 Absatz 4, § 92 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 Satz 2 BBergG) | 50,00 - 500,00 |
| 10.4.7 | Anordnung der Wiederherstellung des früheren Zustandes (§ 90 Absatz 5 BBergG) | 50,00 - 500,00 |
| 10.4.8 | Entscheidung über den Antrag auf Vorentscheidung (§ 91 BBergG) | 1 000,00 - 7 500,00 |
| 10.4.9 | Beurkundung der Einigung über die Grundabtretung (§ 92 Absatz 1 Satz 3 BBergG) | 50,00 - 500,00 |
| 10.4.10 | Anordnung der vorzeitigen Ausführung der Grundabtretung (§ 92 Absatz 2 Satz 1 BBergG) | 50,00 - 500,00 |
| 10.4.11 | Entscheidung über den Antrag auf Fristverlängerung (§ 95 Absatz 2 BBergG) | 50,00 - 500,00 |
| 10.4.12 | Entscheidung über den Antrag auf Aufhebung der Grundabtretung (§ 96 BBergG) | 50,00 - 500,00 |
| 10.4.13 | Entscheidung über den Antrag auf vorzeitige Besitzeinweisung (§ 97 BBergG) | 1 000,00 - 7 500,00 |
| 10.4.14 | Feststellung des Zustandes des Grundstückes (§ 99 BBergG) | 50,00 - 500,00 |
| 10.4.15 | Aufhebung oder Änderung der Besitzeinweisung oder Fristverlängerung (§ 101 Absatz 1 und 2 BBergG) | 50,00 - 500,00 |
| 10.4.16 | Entscheidung über den Antrag auf Festsetzung der Entschädigung oder das Aussprechen der Verpflichtung zur Wiederherstellung (§ 102 Absatz 2 BBergG) | 150,00 - 1 500,00 |
| 10.4.17 | Entscheidung über die Entschädigung für eine Wertminderung des Grundstückes (§ 109 Absatz 4 BBergG) | 150,00 - 1 500,00 |
| 10.4.18 | Entscheidung über die Entschädigung gemäß Anlage I Kapitel V Sachgebiet D Abschnitt III Nummer 1 Buchstabe e Doppelbuchstabe aa des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 | 150,00 - 1 500,00 |
| 10.5 | Markscheiderische Angelegenheiten | |
| 10.5.1 | Entscheidung über die Anerkennung als Markscheider | 150,00 - 300,00 |
| 10.5.2 | Entscheidung über die Anerkennung anderer Personen (§ 13 Markscheider-Bergverordnung - MarkschBergV) | 100,00 - 200,00 |
| 10.5.3 | Entscheidung über die Veränderung der Nachtragungs- und Einreichungsfristen (§ 10 Absatz 3 MarkschBergV) | 100,00 - 200,00 |
| 10.5.4 | Entscheidung über die Bewilligung einer Ausnahme vom Erfordernis des Grubenbildes (§ 12 MarkschBergV) | 150,00 |
| 10.5.5 | Entscheidung über die Zustimmung zur Nichteinreichung von Unterlagen (§ 63 Absatz 3 Satz 2 BBergG) | 50,00 - 250,00 |
| 10.5.6 | Entscheidung über die Erteilung einer Löschungsbewilligung alter Aufsuchungs- und Gewinnberechtigungen | 25,00 - 200,00 |
| 11 | Maßnahmen nach dem Geldwäschegesetz (GwG) | |
| 11.1 | Zustimmung zur Durchführung interner Sicherungsmaßnahmen durch Dritte nach § 9 Absatz 3 GwG | 50,00 - 1 000,00 |
| 11.2 | Anordnung zur Bestellung eines Geldwäschebeauftragten nach § 9 Absatz 4 GwG, soweit diese nicht durch eine Allgemeinverfügung erfolgt | 50,00 - 1 000,00 |
| 11.3 | Ausnahme von der Bestellung eines Geldwäschebeauftragten nach § 9 Absatz 5 GwG, soweit diese auf Antrag erfolgt | 50,00 - 1 000,00 |
| 11.4 | Anordnung zur Schaffung interner Sicherungsmaßnahmen nach § 9 Absatz 5 GwG, soweit diese nicht durch eine Allgemeinverfügung erfolgt | 50,00 - 1 000,00 |
Änderungshistorie
Zum Vergleichen bitte zwei Fassungen auswählen