Historische Fassung Bestimmung der Zuständigkeit für die Berechnung und Gewährung der Kapitalleistungen sowie der Erstattungen von Geldstrafen, Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen im Rehabilitierungsverfahren

Historische Fassung

Fassung vom:	26. November 1992 JMBl/92, [Nr. 12], S. 185
Geändert durch:	Allgemeine Verfügung vom 8. März 1993 JMBl/93, [Nr. 3/4], S. 38
Sachgebiet - Gliederungsnr.:

I.

Zuständig gemäß § 25 Abs. 1 Satz 1 des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes (StrRehaG) für die Gewährung der Leistungen nach §§ 17 und 19 StrRehaG und zur Prüfung der Voraussetzungen des § 16 Abs. 2 StrRehaG ist der Präsident des Bezirksgerichts, in dessen Geschäftsbereich die Rehabilitierungsentscheidung ergangen ist.

II.

Zur Vereinheitlichung der Verfahren nach § 25 Abs. 1 StrRehaG ist das als Anlage beigefügte Formular zu benutzen.

III.

Diese Allgemeine Verfügung tritt am 26. November 1992 in Kraft.

Der Minister der Justiz
In Vertretung

Dr. Faupel

Anlagen

Antrag auf Entschädigung

Änderungshistorie

Änderung und geänderte Gesamtfassung		Fundstelle der Änderung
Ursprüngliche Fassung vom 26. November 1992 vergleichen	Ursprüngliche Fassung vom 26. November 1992	JMBl/92, [Nr. 12], S. 185
Anlage geändert durch Allgemeine Verfügung vom 8. März 1993 vergleichen	Anlage geändert durch Allgemeine Verfügung vom 8. März 1993	JMBl/93, [Nr. 3/4], S. 38
Ziffer II und Anlage aufgehoben durch Allgemeine Verfügung vom 31. Mai 2000 vergleichen	Ziffer II und Anlage aufgehoben durch Allgemeine Verfügung vom 31. Mai 2000	JMBl/00, [Nr. 7], S. 86
Abschnitt I geändert durch Allgemeine Verfügung vom 28. August 2007 vergleichen	Abschnitt I geändert durch Allgemeine Verfügung vom 28. August 2007	JMBl/07, [Nr. 9], S. 143

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