Historische Fassung Verordnung über die Gebühren für Amtshandlungen im Geschäftsbereich des Ministers des Innern (GebOMI)

1

Einwohnerwesen

2

Enteignungsrechtliche Angelegenheiten

3

Sonn- und feiertagsrechtliche Angelegenheiten sowie Ausnahmen von der Sperrzeit

4

Lotterie- und Spielbankangelegenheiten

5

Ordensrechtliche Angelegenheiten und Ehrenzeichen

6

Sammlungsrechtliche Angelegenheiten

7

Vereins- und stiftungsrechtliche Angelegenheiten

8

Ordnungsrechtliche Angelegenheiten

8.1

Fundsachen

8.2

Hundehaltung

9

Polizeiliche Angelegenheiten

10

Stellungnahmen auf Antrag zur Ermittlung der Kampfmittelbelastung eines Grundstücks

11

Angelegenheiten der Aus- und Fortbildung

12

unbesetzt

13

unbesetzt

14

unbesetzt

15

unbesetzt

16

Sonstiges

17

Rechtsbehelfe

Gegenstand

Gebühr
DMnachrichtlich in

Euro

2

10,23
bis
51,13

1. Einzelsperrzeitverkürzung aus besonderem Anlass für jede Stunde

2. Dauersperrzeitverkürzung für jeden Monat

Euro

Erlaubnis zur Veranstaltung eines Zahlenlottos, einer Sportwette, einer Lotterie oder Ausspielung, einschließlich entsprechender Veranstaltungen mit interaktiver Teilnahme in Medien, insbesondere im Internet.

Erläuterung:

• Bei Losbrieflotterien und -ausspielungen gilt der Gesamtverkaufswert der auszugebenden Lose abzüglich des Lotteriesteueranteils, der auf die Lotterie oder Ausspielung zu entrichten ist, als Spielkapital.

• Beim Zahlenlotto und bei den Sportwetten gilt das Spieleinsatzaufkommen abzüglich des Lotteriesteueranteils, der auf die Lotterie zu entrichten ist, als Spielkapital.

• Ist die Höhe des Spielkapitals zum Zeitpunkt der Erlaubnis noch nicht bekannt, ist ein geschätztes Spielkapital zur Ermittlung einer vorläufigen Gebühr anzusetzen.

0,2 v. H. des Spielkapitals, mindestens
100,00

Erlaubnis zum Betrieb einer Spielbank

Erläuterung:

• Bei erstmaliger Erlaubnis ist zunächst eine vorläufige Gebühr festzusetzen.

• Wird der Antrag auf Erlaubnis abgelehnt, ist der vom Antragsteller für die ersten zwölf Monate kalkulierte Bruttospielertrag Grundlage der Gebührenbemessung.

0,2 v. H. des Bruttospielertrages der letzten zwölf Monate vor der Entscheidung über den Antrag, mindestens 1 000,00

25,56
bis
255,65

25,56
bis
255,65

25,56
bis
511,29

1. im Werte von 50,00 DM

2. im Werte von 51,00 DM bis 300,00 DM

3. im Werte von 301,00 DM bis 1.000,00 DM

4. im Werte über 1.000,00 DM

5. je weitere angefangene 1.000,00 DM

Euro

Gegenstand

Gebühr
DM nachrichtlich in

Euro

1. auf der Straße mit Kfz
   für jeden begonnenen Begleitkilometer je Begleitfahrzeug
   mindestens je Einsatz

2. mit Wasserschutzpolizeistreifenboot (WSP)
   je begonnene halbe Einsatzstunde

1. für Fahrräder je Tag

2. für Fahrräder mit Hilfsmotor je Tag

3. für Krafträder je Tag

4. für Krafträder mit Beiwagen je Tag

5. für Personenkraftwagen, Zugmaschinen und Anhänger je Tag

6. für Personenkraftwagen mit Anhänger je Tag

7. für Last- und Lieferkraftwagen je Tag

8. für Ommnibusse je Tag

9. für LKW mit Anhänger je Tag

10. für Fuhrwerke je Tag

11. für Kanadier, Paddel- und Ruderboote je Tag

12. Segel- und Motorboote bis zu 5 m Länge je Tag

13. Segel- und Motorboote über 5 m Länge je Tag

14. Arbeitsmaschinen, Fahrzeugteile und Materialien sowie sonstige Gegenstände,
    je angefangenen m² Lagefläche und Tag

1. nach vorangegangenen ärztlicher Untersuchung

2. ohne ärztliche Untersuchung zur Feststellung der Verwahrfähigkeit

1. eines Dienst- oder Gewahrsamraumes

2. eines Dienstfahrzeuges

Euro

102,26
bis
204,52

11.2.2

5,11
bis
25,56

51,13
bis
127,82

5,11
bis
25,56

5,11
bis
25,56

10,23
bis
40,90

5.11
bis
10,23

25,56
bis
153,39

25,56
bis
255,65

10,23
bis
25,56

10,23
bis
25,56

1. Arbeits- und Dienstleistungen;
2. Besuch von Schulen und Hochschulen;
3. Zahlung von Ruhegehältern, Witwen- und Waisengeldern, Krankengeldern,
   Unterstützungen und dergleichen aus öffentlichen und privaten Kassen;
4. Gnadensachen;
5. Fürsorgesachen;
6. Nachweise der Bedürftigkeit;
7. steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigungen für die Vergabe öffentlicher Aufträge;
8. Totenscheine, Beerdigungsscheine;
9. (aufgehoben);
10. Bescheinigungen, Bescheidabschriften und Mitteilungen der Finanzämter über die Höhe von Einheitswerten;
11. Bescheinigungen und Bescheidabschriften im Verfahren nach dem Feststellungsgesetz und dem Lastenausgleichsgesetz;
12. Bescheinungen für steuerliche Zwecke;
13. die Beglaubigung oder Beurkundung einer Erklärung gem. § 1712 des Bürgerlichen Gesetzbuches sowie die Entgegennahme einer anderweitig beglaubigten oder beurkundeten Erklärung dieser Art;
14. Bescheinigung über Maßnahmen zur Luftreinhaltung zur Vorlage bei der Finanzverwaltung;
15. Angelegenheiten von ehemaligen politischen Häftlingen und Behinderten
    sowie in Angelegenheiten
    der Sozialversicherung,
    des Sozialhilferechts,
    des Schwerbehindertenrechts,
    des Vorruhestands-, Altersübergangs- und Rentenrechts;
16. Verfahren zur Feststellung der Eigenschaft als Vertriebener/Spätaussiedler, Ehegatte und Abkömmling des Spätaussiedlers nach dem Bundesvertriebenengesetz

1. in Bußgeldverfahren an Verteidiger des Betroffenen
2. im Rahmen der Amtshilfe

0
bis
511,29

1. Dritter, die sich durch die Sachentscheidung beschwert fühlen

2. gegen Kostenentscheidungen