Historische Fassung Verordnung zur Regelung der Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Abfall- und Bodenschutzrechts (Abfall- und Bodenschutz-Zuständigkeitsverordnung - AbfBodZV)
Historische Fassung
§ 1
Grundsatz
Für die in der Anlage zu dieser Verordnung bezeichneten Verwaltungsaufgaben sind die dort genannten Behörden zuständig, soweit sich nicht aus § 42 Absatz 9 Satz 1 des Brandenburgischen Abfall- und Bodenschutzgesetzes die Zuständigkeit des Landesamtes für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz ergibt. Die Anlage ist Bestandteil dieser Verordnung.
§ 2
Zuständigkeit des Landesamtes für Bergbau, Geologie und Rohstoffe
In den der Bergaufsicht unterliegenden Betrieben ist das Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe für die in der Anlage zu dieser Verordnung bezeichneten Verwaltungsaufgaben zuständig, soweit es dort als zuständige Behörde aufgeführt ist.
§ 2a
Sonderaufsicht über die unteren Bodenschutzbehörden
Die Landkreise und kreisfreien Städte nehmen die Aufgaben der unteren Bodenschutzbehörden als Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung wahr. Sie unterliegen der Sonderaufsicht der obersten Bodenschutzbehörde.
§ 2b
Befugnisse der Sonderabfallgesellschaft Brandenburg/Berlin mbH
Soweit mit dieser Verordnung der Sonderabfallgesellschaft Brandenburg/Berlin mbH Aufgaben nach § 15 Absatz 2 des Brandenburgischen Abfall- und Bodenschutzgesetzes übertragen werden, gelten die Überwachungs- und Anordnungsbefugnisse des Abfallrechts (§§ 21 und 40 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes, §§ 23 und 24 des Brandenburgischen Abfall- und Bodenschutzgesetzes) sinngemäß.
§ 3
Übergangsregelung
Zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieser Verordnung noch nicht abgeschlossene Verwaltungsverfahren werden von der Behörde, von der sie begonnen worden sind, zu Ende geführt. Dies gilt nicht für Verwaltungsverfahren nach der in Nummer 1.20 der Anlage genannten Vorschrift.
§ 4
Vollstreckung
Zuständig für den Vollzug der Verwaltungsakte der Sonderabfallgesellschaft Brandenburg/Berlin mbH nach den §§ 5 und 9 der Nachweisverordnung sowie nach § 5 der Sonderabfallentsorgungsverordnung ist das Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz. Zuständig für den Vollzug der Verwaltungsakte, die das Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz im Rahmen der unter den Nummern 1.25, 1.27, 1.29 und 1.31 der Anlage zu § 1 genannten Aufgaben erlässt, sind die nach Nummer 1.23 jeweils zur Überwachung zuständigen Behörden. Im Übrigen gilt § 16 Abs. 1 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Brandenburg.
§ 5
(In-Kraft-Treten)1
________________________
1 Die Verordnung ist in ihrer ursprünglichen Fassung am 1. Januar 1998 in Kraft getreten.
Anlage zur Abfall- und Bodenschutz-Zuständigkeitsverordnung
I. Übersicht zu dem nachfolgenden Verzeichnis
- Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG)
- Abfallverzeichnis-Verordnung (AVV)
- Verordnung über Verwertungs- und Beseitigungsnachweise (NachwV)
- Verordnung zur Transportgenehmigung (TgV)
- Verordnung über Entsorgungsfachbetriebe (EfbV)
- Richtlinie für die Tätigkeit und die Anerkennung von Entsorgergemeinschaften
- Verordnung über Abfallwirtschaftskonzepte und Abfallbilanzen (AbfKoBiV)
- Verordnung über Betriebsbeauftragte für Abfall
- Klärschlammverordnung (AbfKlärV)
- Verordnung über die Entsorgung gebrauchter halogenierter Lösemittel (HKWAbfV)
- Verpackungsverordnung (VerpackV)
- Altölverordnung (AltölV)
- FCKW-Halon-Verbots-Verordnung
- Altfahrzeug-Verordnung (AltfahrzeugV)
- Bioabfallverordnung (BioAbfV)
- Batterieverordnung (BattV)
- PCB/PCT-Abfallverordnung (PCBAbfallV)
- Abfallverbringungsgesetz (AbfVerbrG), Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 über die Verbringung von Abfällen
- Umweltrahmengesetz (URG)
- Brandenburgisches Abfall- und Bodenschutzgesetz (BbgAbfBodG)
- Abfallkompost- und Verbrennungsverordnung (AbfKompVbrV)
- Sonderabfallentsorgungsverordnung (SAbfEV)
- Bundes-Bodenschutzgesetz (BBodSchG)
- Abfallablagerungsverordnung (AbfAblV)
- Altholzverordnung (AltholzV)
- Deponieverordnung (DepV)
- Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV)
- Versatzverordnung (VersatzV)
II. Erläuterungen zu dem nachfolgenden Verzeichnis
- In dem Verzeichnis werden folgende Abkürzungen verwandt:
MUGV Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz LUGV Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz UAWB Landkreis und kreisfreie Stadt als untere Abfallwirtschaftsbehörde LBGR Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe SBB Sonderabfallgesellschaft Brandenburg/Berlin mbH UB Landkreise und kreisfreie Städte als untere Bodenschutzbehörde LELF Landesamt für Ländliche Entwicklung, Landwirtschaft und Flurneuordnung - Soweit in der letzten Spalte des Verzeichnisses mehrere Behörden erwähnt werden und keine anderweitige ausdrückliche Regelung getroffen worden ist, handelt es sich bei der Verwendung
- eines Schrägstriches oder eines Semikolons um eine alternative Zuständigkeit,
- eines Kommas zwischen zwei Abkürzungen um eine Doppelzuständigkeit,
- des Wortes „und“ um eine gemeinsame Zuständigkeit.
- Soweit in der letzten Spalte des Verzeichnisses neben anderen Behörden nach einem Schrägstrich das Ministerium für Wirtschaft oder das Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe genannt sind, ist deren ausschließliche Zuständigkeit in Bezug auf Anlagen oder Betriebe gegeben, die der Bergaufsicht unterstehen.
| Lfd. Nr. | Anzuwendende Rechtsnorm | Verwaltungsaufgabe | Zuständige Behörde |
|---|---|---|---|
| 1 | Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG) | ||
| 1.1 | § 15 Abs. 3 in Verbindung mit § 17 Abs. 6 Zustimmung zum Ausschluss von Abfällen durch die öffentlich-rechtlichen oder privaten Entsorgungsträger | LUGV | |
| 1.2 | § 16 Abs. 2 | Übertragung von Entsorgungspflichten auf einen Dritten | LUGV |
| 1.3 | § 17 Abs. 3 und 4, § 18 Abs. 2 | Übertragung von Entsorgungspflichten auf private Entsorgungsträger | LUGV |
| 1.4 | § 17 Abs. 5 und § 18 Abs. 2 | Genehmigung von Gebührensatzungen privater Entsorgungsträger | LUGV |
| 1.5 | § 19 Abs. 1 | Anforderung und Entgegennahme betrieblicher Abfallwirtschaftskonzepte | LUGV/LBGR |
| 1.6 | § 20 Abs. 1 | Anforderung und Entgegennahme betrieblicher Abfallbilanzen | LUGV/LBGR |
| 1.7 | § 21 Abs. 1 | Anordnungen zur Durchführung des KrW-/AbfG und der danach ergangenen Verordnungen | UAWB/LUGV/LBGR jeweils im Rahmen der ihnen zugeordneten Überwachungsaufgabe nach Nummer 1.23 |
| 1.8 | § 21 Abs. 2 | Anordnung der Prüfung betrieblicher Abfallwirtschaftskonzepte und -bilanzen durch Sachverständige | LUGV/LBGR |
| 1.8a | § 21 Abs. 2 | Bekanntgabe von Sachverständigen | LUGV |
| 1.9 | § 21 Abs. 3 | Beanstandung und Fristsetzung bei betrieblichen Abfallwirtschaftskonzepten und -bilanzen | LUGV/LBGR |
| 1.10 | § 25 Abs. 2 | Entgegennahme von Anzeigen über die freiwillige Rücknahme von Abfällen sowie Entscheidung über Ausnahmen von Nachweisanforderungen | LUGV/LBGR |
| 1.11 | § 27 Abs. 2 | Entscheidung über Ausnahmen von der Verpflichtung zur Abfallbeseitigung in zugelassenen Anlagen | UAWB/LUGV/LBGR jeweils im Rahmen der ihnen zugeordneten Überwachungsaufgaben nach Nummer 1.23 |
| 1.12 | § 28 Abs. 1 | Anordnung der Mitbenutzung gegenüber dem Betreiber einer Abfallbeseitigungsanlage | LUGV |
| 1.13 | § 28 Abs. 2 | Übertragung von Abfallbeseitigungspflichten auf den Betreiber einer Abfallbeseitigungsanlage | LUGV |
| 1.14 | § 28 Abs. 3 | Anordnung zur Duldung von Abfallbeseitigungsmaßnahmen auf Grundstücken, die zur Mineralgewinnung genutzt werden | LBGR |
| 1.15 | § 30 | Erkundung geeigneter Standorte für Abfallbeseitigungsanlagen | LUGV/LBGR im Einvernehmen mit LUGV |
| 1.16 | §§ 31, 32 | Zulassung von Deponien und Erteilung von Nebenbestimmungen einschließlich Anordnung von Sicherheitsleistungen sowie Entgegennahme von Anzeigen über die Änderung einer Deponie | LUGV/LBGR im Einvernehmen mit LUGV |
| 1.17 | § 32 Abs. 4 Satz 3 | nachträgliche Anordnungen bei zugelassenen Deponien | LUGV/LBGR |
| 1.18 | § 33 | Zulassung vorzeitigen Beginns mit der Errichtung oder dem Betrieb der Deponie | LUGV/LBGR |
| 1.19 | § 35 | Anordnungen im Sinne der Vorschrift bei Deponien, die schon vor dem 1. Juli 1990 betrieben wurden oder mit deren Errichtung begonnen war | LUGV/LBGR |
| 1.20.1 | § 36 Abs. 1 und 2 | Entgegennahme von Anzeigen über die Stilllegung von Deponien und von Meldungen der Überwachungsergebnisse sowie Anordnungen zur Sicherung und Rekultivierung von Deponien | UAWB/LBGR; LUGV bezüglich der im Anhang aufgeführten Deponien |
| 1.20.2 | § 36 Abs. 3 | Feststellung des Abschlusses der Stilllegung | UAWB/LBGR; LUGV bezüglich der im Anhang aufgeführten Deponien |
| 1.20.3 | § 36 Abs. 5 | Feststellung des Abschlusses der Nachsorgephase | UAWB/LBGR |
| 1.21.1 | § 36 Abs. 4 | Entgegennahme von Anzeigen über die Stilllegung von Anlagen, in denen besonders überwachungsbedürftige Abfälle anfallen | LUGV/LBGR |
| 1.21.2 | § 36a | Fristsetzung und Entgegennahme der Emissionserklärung | LUGV/LBGR |
| 1.21.3 | § 36d Abs. 3 | Fristsetzung und Entgegennahme von Kosten-, Entgelt-, Abgaben- sowie Auslagenübersichten | LUGV/LBGR |
| 1.22 | § 38 Abs. 2 | Auskunft über vorhandene geeignete Abfallbeseitigungsanlagen | LUGV; SBB, soweit es sich um besonders überwachungsbedürftige Abfälle handelt |
| 1.23 | § 40 | Überwachungsaufgaben nach Sachgebieten: | |
| 1.23.1 | Überwachung der Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen, soweit nicht die Überwachung in den folgenden Nummern besonders geregelt ist | UAWB/LBGR | |
| 1.23.2 | Überwachung der Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von besonders überwachungsbedürftigen Abfällen im Sinne des § 41 Abs. 1 und 3 Nr. 1 KrW-/AbfG mit Ausnahme der Überwachung derjenigen Abfallerzeuger, die gemäß § 2 Abs. 2 NachwV von der Nachweispflicht ausgenommen sind (Kleinmengen) sowie mit Ausnahme der Überwachung der Letzthalterentledigung nach § 4 Abs. 1 AltfahrzeugV | LUGV/LBGR, neben diesen Behörden hat die SBB die Zuständigkeit zur Überwachung und Feststellung, ob Abfälle der Andienungspflicht unterliegen | |
| 1.23.3 | Überwachung der unbefugten Ablagerung von Abfällen oder Kraftfahrzeugen oder Anhänger im Sinne des § 15 Abs. 4 KrW-/AbfG außerhalb von zugelassenen Abfallentsorgungsanlagen, soweit nicht § 4 BbgAbfG eine abweichende Zuständigkeit vorsieht | UAWB/LBGR | |
| 1.23.4 | Überwachung von zugelassenen Deponien sowie von Deponien im Sinne des § 35 Abs. 2 KrW-/AbfG während der Errichtung und Ablagerungsphase | LUGV/LBGR | |
| 1.23.5 | Überwachung von Deponien, die ohne gemäß § 31 Abs. 2 oder 3 KrW-/AbfG erforderliche Zulassung oder eine entsprechende Zulassung nach DDR-Recht errichtet oder betrieben werden (illegal errichtete Deponien) | UAWB/LBGR | |
| 1.23.6.1 | Überwachung von Deponien während der Stilllegungsphase einschließlich der Überwachung der Erfüllung von Anordnungen nach § 36 Abs. 2 KrW-/AbfG | UAWB/LBGR; LUGV bezüglich der im Anhang aufgeführten Deponien | |
| 1.23.6.2 | Überwachung von Deponien während der Nachsorgephase | UAWB/LBGR | |
| 1.23.7 | abfallrechtliche Überwachung von genehmigungsbedürftigen Anlagen im Sinne des § 4 BImSchG, in denen Abfälle entsorgt werden (Annahme, Lagerung, unzulässige Ablagerung, Umschlagen, Behandlung und Abgabe) | LUGV/LBGR | |
| 1.23.8 | abfallrechtliche Überwachung der Entsorgung von Abfällen durch Aufbringung auf Böden | AWB/LBGR | |
| 1.23.9 | Überwachung der Technischen Überwachungsorganisationen und Entsorgergemeinschaften im Sinne des § 52 KrW-/AbfG | LUGV | |
| 1.23.10 | Überwachung der Dritten und privaten Entsorgungsträger, soweit ihnen gemäß den §§ 16 Abs. 2, 17 und 18 KrW-/AbfG Entsorgungsaufgaben übertragen worden sind | LUGV | |
| 1.24 | § 41 Abs. 4 | von den auf Grund des § 41 Abs. 1 bis 3 KrW-/AbfG ergangenen Verordnungen abweichende Einstufung bestimmter Abfälle im Einzelfall | LUGV |
| Lfd. Nr. | Anzuwendende Rechtsnorm | Verwaltungsaufgabe | Zuständige Behörde |
| 1.25 | § 42 Abs. 1 und 2 | Anordnung der Nachweisführung bei Abfällen zur Beseitigung und Entscheidung über Art, Umfang und Inhalt des Nachweises | UAWB/LBGR; LUGV/LBGR, soweit der Adressant der Anordnung nach Nummer 1.23.7 der abfallrechtlichen Überwachung durch LUGV/LBGR unterliegt; LUGV, soweit für eine Abfallart landesweit eine Nachweisführung angeordnet werden soll |
| 1.26 | § 43 Abs. 2 | Entgegennahme von Anzeigen über Erzeugung oder Entsorgung besonders überwachungsbedürftiger Abfälle zur Beseitigung | SBB |
| 1.27 | § 43 Abs. 3 und § 44 Abs. 2 | Freistellung von der obligatorischen Nachweispflicht für besonders überwachungsbedürftige Abfälle zur Beseitigung | LUGV/LBGR Die Bergbehörde entscheidet im Einvernehmen mit LUGV; LUGV, soweit landesweit eine Freistellung erfolgen soll |
| 1.28 | weggefallen | ||
| 1.29 | § 45 Abs. 1 | Anordnung der Nachweisführung bei Abfällen zur Verwertung und Entscheidung über Art, Umfang und Inhalt des Nachweises | UAWB/LBGR; LUGV/LBGR, soweit der Adressat der Anordnung nach Nummer 1.23.7 der abfallrechtlichen Überwachung durch LUGV/LBG unterliegt; LUGV, soweit für eine Abfallart landesweit eine Nachweisführung angeordnet werden soll |
| 1.30 | § 46 Abs. 2 | Entgegennahme von Anzeigen über die Erzeugung oder Entsorgung besonders überwachungsbedürftiger Abfälle zur Verwertung | SBB |
| 1.31 | §§ 46 Abs. 3 und 47 Abs. 2 | Freistellung von der Nachweisführung bei besonders überwachungsbedürftigen Abfällen zur Verwertung | LUGV/LBGR Die Bergbehörde entscheidet im Einvernehmen mit LUGV; LUGV, soweit landesweit eine Freistellung erfolgen soll |
| 1.32 | weggefallen | ||
| 1.33 | § 49 Abs. 1 | Entscheidung über Transportgenehmigungen | SBB |
| 1.34 | § 50 Abs. 1 | Entscheidung über Abfallmaklergenehmigungen | SBB |
| 1.35 | § 50 Abs. 3 und § 51 Abs. 1 | Entgegennahme von Anzeigen über genehmigungsfreie Abfallmakler oder Transporteure | SBB |
| 1.36 | § 51 Abs. 2 | Auflagen und Untersagungsverfügungen gegenüber Abfallmaklern und Transporteuren, die als Entsorgungsfachbetrieb genehmigungsfrei sind | LUGV |
| 1.37 | § 52 Abs. 1 | Zustimmung zu Überwachungsverträgen | LUGV |
| 1.38 | § 52 Abs. 3 | Anerkennung von Entsorgergemeinschaften und Widerruf | LUGV |
| 1.39 | § 53 | Entgegennahme von Anzeigen zur Betriebsorganisation | LUGV/LBGR; UAWB/LBGR, soweit Anzeige auf Grund der Rücknahme nicht besonders überwachungsbedürftiger Abfälle |
| 1.40 | § 54 Abs. 2 | Anordnung der Bestellung eines Abfallbeauftragten | LUGV/LBGR |
| 1.41 | §§ 61 und 62 | Durchführung von Bußgeldverfahren | UAWB/LUGV/LBGR jeweils in ihrem Aufgabenbereich als zuständige Überwachungsbehörde nach Nummer 1.23 |
| 2 | Abfallverzeichnis-Verordnung (AVV) | ||
| 2.1 | § 3 Abs. 3 | Entscheidung über eine Einstufung eines Abfalls, die von der Einstufung nach § 3 Abs. 1 AVV abweicht bzw. Entscheidung über Einstufung als besonders überwachungsbedürftige Abfälle | LUGV |
| 2.2 | Vollzug dieser Verordnung im Übrigen | UAWB/LUGV/LBGR jeweils in ihrem Aufgabenbereich als zuständige Überwachungsbehörde nach Nummer 1.23, neben diesen Behörden hat die SBB die Zuständigkeit zur Feststellung, ob es sich um besonders überwachungsbedürftige Abfälle handelt | |
| 3 | Verordnung über Verwertungs- und Beseitigungsnachweise (NachwV) | ||
| 3.1 | § 5 Abs. 1 und 2, § 6 Abs. 1 und § 7 | Bestätigung der Zulässigkeit der in einem Entsorgungsnachweis vorgesehenen Entsorgung besonders überwachungsbedürftiger Abfälle einschließlich Eingangsbestätigung, Nachforderung und Übersendung von Unterlagen | SBB |
| 3.2 | § 6 Abs. 2 und 3 | Entgegennahme einer Ablichtung des vollständigen Entsorgungsnachweises vom Abfallerzeuger | SBB |
| 3.3 | § 7 | Entgegennahme der Ablichtung einer Ablehnung der Bestätigung eines Entsorgungsnachweises | SBB |
| 3.4 | § 9 Abs. 2 | Bestätigung der Zulässigkeit der in einem Sammelentsorgungsnachweis vorgesehenen Entsorgung besonders überwachungsbedürftiger Abfälle einschließlich Eingangsbestätigung, Nachforderung und Übersendung von Unterlagen | SBB |
| 3.5 | § 9 Abs. 3 | Entgegennahme der Ablichtungen von Sammelentsorgungsnachweisen bei länderübergreifender Sammelentsorgung | SBB |
| 3.6 | § 10 Abs. 1 Nr. 2, § 11 Abs. 1 Satz 1 und 2 | Entgegennahme von Ablichtungen der Entsorgungsnachweise im privilegierten Verfahren sowie Fristverkürzung | SBB |
| 3.7 | weggefallen | ||
| 3.8 | weggefallen | ||
| 3.9 | § 13 Abs. 1 und 5 | Freistellung des Abfallentsorgers und Entgegennahme des Überwachungszertifikats | UAWB/LUGV/LBGR, soweit sie nach Nummer 1.23 für die Überwachung des Entsorgers zuständig sind |
| 3.10 | § 14 Abs. 1 | Anordnung der Nachweisführung gegenüber dem Abfallerzeuger | LUGV/LBGR |
| 3.11 | § 14 Abs. 2 | Anordnung der Nachweisführung gegenüber dem Abfallentsorger | UAWB/LUGV/LBGR, soweit sie nach Nummer 1.23 für die Überwachung des Entsorgers zuständig sind |
| 3.12 | § 17 Abs. 2 | Entgegennahme der Begleitscheine vom Entsorger | SBB |
| 3.13 | § 17 Abs. 3 | Entgegennahme der Begleitscheine von der für die Entsorgungsanlage zuständigen Behörde | SBB |
| 3.14 | § 21 Abs. 1 | Festsetzung von Fristen für die Vorlage und Anforderungen an Form und Inhalt von Listennachweisen | SBB |
| 3.15 | § 22 | Zulassung besonderer Formen der Nachweisführung gegenüber privaten Entsorgungsträgern | LUGV |
| 3.16 | § 23 Nr. 2 | Wahrnehmung der Aufgaben der für den Entsorger zuständigen Behörde bei einer Verwertung außerhalb einer Anlage | die unter Nummer 3 jeweils bezeichnete Behörde |
| 3.17.1 | §§ 25 und 26 in Verbindung mit den §§ 3 bis 23 und 25 | alle Aufgaben der zuständigen Behörde im Sinne der Nachweisverordnung, soweit Nachweise über die Entsorgung überwachungsbedürftiger oder nicht überwachungsbedürftiger Abfälle geführt werden außer Aufgaben nach § 25 Abs. 5 | UAWB/LUGV/LBGR jeweils in ihrem Aufgabenbereich als zuständige Überwachungsbehörde nach Nummer 1.23 |
| 3.17.2 | § 25 Abs. 5 | Befreiung von den Pflichten der Nachweisführung nach den Absätzen 1 bis 3 | UAWB/LBGR; LUGV/LBGR, soweit der Adressat der Anordnung nach Nummer 1.23.7 der abfallrechtlichen Überwachung durch LUGV/LBGR unterliegt; LUGV, soweit landesweit eine Befreiung von Pflichten der Nachweisführung ausgesprochen werden soll |
| 3.18 | § 27 Abs. 3 und 4 | Erteilung oder Änderung der Erzeuger-, Beförderer- und Entsorgernummern | SBB |
| 3.19 | § 27 Abs. 4 | Erteilung oder Änderung der Nachweisnummern | SBB, soweit Nachweise über besonders überwachungsbedürftige Abfälle zu führen sind; im Übrigen UAWB/LUGV/LBGR, soweit sie nach Nummer 1.23 für die Überwachung des Adressaten zuständig sind |
| 3.20 | § 27 Abs. 4 | Erteilung oder Änderung der Freistellungsnummern | LUGV |
| 3.21 | § 27 Abs. 4 | Erteilung oder Änderung der Konzept- und Bilanznummern | LUGV/LBGR |
| 3.22 | § 32 Abs. 4 | Gestattung der Aufbereitung, Übermittlung und Speicherung der Nachweisdaten sowie Freistellung von Anforderungen nach § 32 Abs. 4 Satz 2 NachwV (§ 32 Abs. 4 Satz 1 und 3 NachwV) | LUGV |
| 3.23 | Vollzug dieser Verordnung im Übrigen | UAWB/LUGV/LBGR jeweils in ihrem Aufgabenbereich als zuständige Überwachungsbehörde nach Nummer 1.23 | |
| 4 | Verordnung zur Transportgenehmigung (TgV) | ||
| 4.1 | § 1 Abs. 1 und 4, § 7 Abs. 1, § 8 Abs. 2 und § 10 Abs. 2 und 3 | Entscheidung über die Transportgenehmigung | SBB |
| 4.2 | Vollzug dieser Verordnung im Übrigen | UAWB/LUGV/LBGR jeweils in ihrem Aufgabenbereich als zuständige Überwachungsbehörde nach Nummer 1.23 | |
| 5 | Verordnung über Entsorgungsfachbetriebe (EfbV) | ||
| 5.1 | § 14 Abs. 1, § 15 Abs. 1 und 3 | Entscheidung über die Zustimmung zum Überwachungsvertrag | LUGV |
| 5.2 | § 14 Abs. 4 Nr. 2, § 15 Abs. 4 | Verpflichtung zum Entzug des Überwachungszertifikats | LUGV |
| 5.3 | § 16 | Gestattung der weiteren Führung des Überwachungszertifikats | LUGV |
| 5.4 | Vollzug dieser Verordnung im Übrigen | UAWB/LUGV/LBGR jeweils in ihrem Aufgabenbereich als zuständige Überwachungsbehörde nach Nummer 1.23 | |
| 6 | Richtlinie für die Tätigkeit und die Anerkennung von Entsorgergemeinschaften | ||
| 6.1 | § 7 Abs. 1, § 11 Abs. 1 und 2 | Entscheidung über die Anerkennung der Entsorgergemeinschaft | LUGV |
| 6.2 | § 8 Abs. 1 | Verpflichtung zum Entzug des Überwachungszertifikats | LUGV |
| 6.3 | § 11 Abs. 3 | Widerruf der Anerkennung der Entsorgergemeinschaft | LUGV |
| 6.4 | § 12 | Gestattung der weiteren Führung des Überwachungszertifikats | LUGV |
| 6.5 | Vollzug dieser Richtlinie im Übrigen | UAWB/LUGV/LBGR jeweils in ihrem Aufgabenbereich als zuständige Überwachungsbehörde nach Nummer 1.23 | |
| 7 | Verordnung über Abfallwirtschaftskonzepte und Abfallbilanzen (AbfKoBiV) | ||
| alle Aufgaben der zuständigen Behörde im Sinne dieser Verordnung | LUGV/LBGR | ||
| 8 | Verordnung über Betriebsbeauftragte für Abfall | ||
| alle Aufgaben der zuständigen Behörde im Sinne dieser Verordnung | LUGV/LBGR | ||
| 9 | Klärschlammverordnung (AbfKlärV) | ||
| 9.1 | § 3 Abs. 2, Abs. 5 Satz 1 und Abs. 6 Satz 3 | Bestimmung von Stellen für Klärschlammund Bodenuntersuchungen | LUGV |
| 9.2.1 | § 7 Abs. 1 und 4 | Entgegennahme und Prüfung der Anzeigen zur Aufbringung von Klärschlamm; Aufgaben der landwirtschaftlichen Fachbehörde | UAWB/LBGR Landkreis/kreisfreie Stadt |
| 9.2.2 | § 7 Abs. 7 Satz 2 | Entgegennahme von Registerangaben der Betreiber von Abwasserbehandlungsanlagen | UAWB |
| 9.3 | § 8 | Erstellung des Aufbringungsplans | LELF |
| 9.4 | Vollzug dieser Verordnung im Übrigen | UAWB; LUGV/LBGR, soweit die Maßnahme einen Betreiber einer Anlage, die nach Nummer 1.23.7 der Überwachung des LUGV/LBGR unterliegt, betrifft | |
| 10 | Verordnung über die Entsorgung gebrauchter halogenierter Lösemittel (HKWAbfV) | ||
| 10.1 | § 5 und § 6 Abs. 1 Nr. 4 | Überwachung der Vorschriften über die Kennzeichnung beim Inverkehrbringen von Lösemitteln | LUGV |
| 10.2 | Vollzug dieser Verordnung im Übrigen | LUGV/LBGR | |
| 11 | Verpackungsverordnung (VerpackV) | ||
| 11.1 | § 6 Absatz 5 und 6 | Entscheidung über die Feststellung der Einrichtung eines Systems und deren Widerruf | LUGV |
| 11.2.1 | § 6 Abs. 3 in Verbindung mit dem Anhang I zu § 6 und § 15 Nr. 10 bis 13 | Entgegennahme der Nachweise vom Systembetreiber, Überwachung der Anforderungen an den Systembetreiber, Anordnungen nach § 21 Abs. 1 KrW-/AbfG und Ordnungswidrigkeitsverfahren gegenüber dem Systembetreiber | LUGV |
| 11.2.2 | § 7 Abs. 3 | Entgegennahme der Dokumentation | LUGV |
| 11.3 | § 13 und § 15 Nr. 18 | Überwachung des Inverkehrbringens von Verpackungen und Verpackungsbestandteilen mit Schwermetallen, Anordnungen nach § 21 Abs. 1 KrW-/AbfG und Ordnungswidrigkeitsverfahren | LUGV; Überwachung des Inverkehrbringens an den Endverbraucher: UAWB |
| 11.4 | Vollzug dieser Verordnung im Übrigen | UAWB/LBGR | |
| 12 | Altölverordnung (AltölV) | ||
| alle Aufgaben der zuständigen Behörde im Sinne dieser Verordnung | LUGV/LBGR | ||
| 13 | FCKW-Halon-Verbots-Verordnung | ||
| die Zuständigkeit richtet sich nach der Gefahrstoffzuständigkeitsverordnung vom 28. Oktober 1995 (GVBl. II S. 658) in der jeweils geltenden Fassung | |||
| 14 | Altfahrzeug-Verordnung (AltfahrzeugV) | ||
| 14.1 | § 4 Abs. 1 | Überwachung der Überlassung von Altfahrzeugen durch den Entledigenden (insbesondere Letzthalter) an anerkannte Annahmestellen, Rücknahmestellen bzw. Demontagebetrieben | UAWB/LBGR |
| 14.2 | §§ 4 Abs. 2, 3 und 4; § 5 Abs. 2, 3 und 4, § 6; § 7 sowie § 8 Abs. 2 | Überwachung der Einhaltung der bezeichneten Anforderungen durch Betreiber von Demontagebetrieben, Annahmestellen sowie Rücknahmestellen | LUGV |
| 14.3 | Vollzug dieser Verordnung im Übrigen | LUGV | |
| 15 | Bioabfallverordnung (BioAbfV) | ||
| 15.1 | § 3 Abs. 8 Satz 1 | Entscheidung über einen Antrag auf Bestimmung als Untersuchungsstelle zur Prüfung der seuchen- und phytohygienischen Unbedenklichkeit | LELF |
| 15.2 | § 4 Abs. 9 Satz 1 und 4, § 9 Abs. 2 Satz 8 | Entscheidung über einen Antrag auf Bestimmung als Untersuchungsstelle | LUGV |
| 15.3 | § 3 Abs. 3 Satz 2, § 4 Abs. 3 Satz 4 und 5, § 4 Abs. 5 Satz 2 und 3, § 4 Abs. 6 Satz 2, § 6 Abs. 1 Satz 4, § 6 Abs. 3, § 9 Abs. 4 Satz 1 | Entscheidung über Ausnahmen von den Anforderungen der BioAbfV | UAWB; LUGV/LBGR, soweit die Maßnahme an den Betreiber einer Anlage, die nach Nummer 1.23.7 der Überwachung des LUGV/LBGR unterliegt, gerichtet ist und die Annahme von Bioabfällen, Maßnahmen in der Anlage wie die Verwendung, Behandlung, Lagerung und Untersuchung von Bioabfällen sowie die Abgabe von Bioabfällen durch den Bioabfallbehandler oder Gemischhersteller betrifft |
| 15.4 | § 3 Abs. 7 Satz 2 und 3; § 3 Abs. 8 Satz 2, 3 und 4; § 4 Abs. 7 Satz 2; § 4 Abs. 8 Satz 2; § 4 Abs. 9 Satz 3; § 9 Abs. 1 Satz 1 und 2; § 9 Abs. 2 Satz 2; § 11 Abs. 1 Satz 3; § 11 Abs. 2 Satz 3; § 11 Abs. 3 Satz 3 | Entgegennahme von Untersuchungsergebnissen zur Produktprüfung und Nachweisen sowie Anordnung von Maßnahmen | UAWB; LUGV/LBGR, soweit die Maßnahme an den Betreiber einer Anlage, die nach Nummer 1.23.7 der Überwachung des LUGV/LBGR unterliegt, gerichtet ist und die Annahme von Bioabfällen, Maßnahmen in der Anlage wie die Verwendung, Behandlung, Lagerung und Untersuchung von Bioabfällen sowie die Abgabe von Bioabfällen durch den Bioabfallbehandler oder Gemischhersteller betrifft |
| 15.5 | § 4 Abs. 7 Satz 3, § 4 Abs. 8 Satz 3 | Entscheidung über weiteres Vorgehen | UAWB; LUGV/LBGR, soweit die Maßnahme an den Betreiber einer Anlage, die nach Nummer 1.23.7 der Überwachung des LUGV/LBGR unterliegt, gerichtet ist und die Annahme von Bioabfällen, Maßnahmen in der Anlage wie die Verwendung, Behandlung, Lagerung und Untersuchung von Bioabfällen sowie die Abgabe von Bioabfällen durch den Bioabfallbehandler oder Gemischhersteller betrifft |
| 15.6 | § 6 Abs. 2 Satz 1 | Zustimmung zum Aufbringen von Bioabfällen und Gemischen, die andere als in Anhang 1 Nr. 1 BioAbfV genannte Bioabfälle enthalten | UAWB; LUGV, soweit die Zustimmung landesweit erfolgen soll |
| Lfd. Nr. | Anzuwendende Rechtsnorm | Verwaltungsaufgabe | Zuständige Behörde |
| 15.7 | § 9 Abs. 2 Satz 5 | Untersagung der Aufbringung von Bioabfällen und Gemischen | UAWB |
| 15.8 | § 9 Abs. 2 Satz 9 | Bekanntgabe an Bewirtschafter | UAWB |
| 15.9 | § 9 Abs. 3 Satz 2 | Ausnahmen von der Pflicht zur Untersuchung | UAWB; LUGV, soweit die Ausnahme oder Zu stimmung landesweit erfolgen soll |
| 15.10 | § 10 Abs. 2 Satz 1 | Ausnahmen von der Pflicht zur Untersuchung oder Behandlung sowie Zulassung der Verwendung oder Aufbringung bestimmter Bioabfälle | UAWB; LUGV/LBGR, soweit die Maßnahme an den Betreiber einer Anlage, die nach Nummer 1.23.7 der Überwachung des LUGV/LBGR unterliegt, gerichtet ist und die Annahme von Bioabfällen, Maßnahmen in der Anlage wie die Verwendung, Behandlung, Lagerung und Untersuchung von Bioabfällen sowie die Abgabe von Bioabfällen durch den Bioabfallbehandler oder Gemischhersteller betrifft; LUGV, soweit die Ausnahme oder Zustimmung landesweit erfolgen soll |
| 15.11 | § 11 Abs. 3 Satz 1 | Befreiung der Mitglieder von Gütegemeinschaften von Vorlageund Nachweispflichten | UAWB; LUGV/LBGR, soweit die Maßnahme an den Betreiber einer Anlage, die nach Nummer 1.23.7 der Überwachung des LUGV/ LBGR unterliegt, gerichtet ist und die Annahme von Bioabfällen, Maßnahmen in der Anlage wie die Verwendung, Behandlung, Lagerung und Untersuchung von Bioabfällen sowie die Abgabe von Bioabfällen durch den Bioabfallbehandler oder Gemischhersteller betrifft |
| 15.12 | landwirtschaftliche Fachbehörde im Sinne dieser Verordnung | Landkreis/kreisfreie Stadt; LELF bei den Entscheidungen der zuständigen Behörde nach § 3 Abs. 3 Satz 2, § 6 Abs. 2 Satz 1, § 10 Abs. 2 Satz 1 sowie in den Fällen, in denen das LUGV als zuständige Behörde entscheidet | |
| 15.13 | tierärztliche Fachbehörde im Sinne dieser Verordnung | Landkreis/kreisfreie Stadt | |
| 15.14 | forstwirtschaftliche Fachbehörde im Sinne dieser Verordnung | Amt für Forstwirtschaft | |
| 15.15 | Vollzug dieser Verordnung im Übrigen | UAWB/LUGV/LBGR jeweils in ihrem Aufgabenbereich als zuständige Überwachungsbehörde nach Nummer 1.23 | |
| 16 | Batterieverordnung (BattV) | ||
| 16.1 | § 4 Abs. 2 | Überwachung der Anforderungen an das gemeinsame Rücknahmesystem sowie Anordnungen nach § 21 Abs. 1 KrW-/AbfG und Ordnungswidrigkeitsverfahren gegenüber dem Systembetreiber | LUGV |
| 16.2 | § 4 Abs. 3 Satz 1 | Entgegennahme von Anzeigen und Nachweisen und 2 und § 10 über die Einrichtung von Rücknahmesystemen Abs. 2 und deren Rücklaufquoten sowie über Austritt aus dem gemeinsamen Rücknahmesystem | LUGV |
| 16.3 | § 10 | Entgegennahme von Berichten zur Erfolgskontrolle von Rücknahmesystemen | LUGV |
| 16.4 | §§ 11 bis 14 | Überwachung der Anforderungen an Kennzeichnung, Hinweis- und Informationspflichten und Verkehrsverbote sowie entsprechende Anordnungen nach § 21 Abs. 1 KrW-/AbfG und Ordnungswidrigkeitsverfahren | LUGV; Überwachung der Anforderungen im Zusammenhang mit dem Inverkehrbringen von Batterien an den Endverbraucher: UAWB |
| 16.5 | Vollzug dieser Verordnung im Übrigen | UAWB/LUGV/LBGR jeweils in ihrem Aufgabenbereich als zuständige Überwachungsbehörde nach Nummer 1.23 | |
| 17 | PCB/PCT-Abfallverordnung (PCBAbfallV) | ||
| 17.1 | § 4 Abs. 1 | Entgegennahme von Registern über PCB-Abfälle von PCB-Beseitigungsunternehmen | LUGV |
| 17.2 | Vollzug dieser Verordnung im Übrigen | UAWB/LUGV/LBGR jeweils in ihrem Aufgabenbereich als zuständige Überwachungsbehörde nach Nummer 1.23 | |
| 18 | Abfallverbringungsgesetz (AbfVerbrG) und Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 über die Verbringung von Abfällen | ||
| 18.1 | alle Aufgaben der nach Landesrecht zuständigen Behörde, sofern nachfolgend keine abweichende Regelung getroffen ist | SBB | |
| 18.2 | § 8 Absatz 4 AbfVerbrG | Übernahme der Kosten, sofern eine kostenpflichtige Person nicht in Anspruch genommen werden kann | MUGV |
| 18.3 | § 9 Absatz 1 Satz 2 AbfVerbrG | Befugnis, Daten zu erheben und zu verwenden | SBB, LUGV jeweils im Rahmen ihrer Zuständigkeit |
| 18.4 | § 11 Absatz 1 AbfVerbrG | Kontrolle von Anlagen und Unternehmen gemäß Artikel 50 Absatz 2 VVA | LUGV, LBGR, SBB jeweils im Rahmen ihrer Zuständigkeit |
| 18.5 | §§ 18 und 19 AbfVerbrG | Ordnungswidrigkeiten, Einziehung von Gegenständen | LUGV |
| 19 | Umweltrahmengesetz (URG) | ||
| 19.1 | Artikel 1 § 4 Abs. 3 | Entscheidung über die Freistellung von der Verantwortung für vor dem 1. Juli 1990 verursachte Schäden | UAWB/LBGR |
| 19.2 | Artikel 1 § 4 Abs. 3 | Entscheidung über das Einvernehmen zur Freistellung von der Verantwortlichkeit | MUGV(2) |
| Lfd. Nr. | Anzuwendende Rechtsnorm | Verwaltungsaufgabe | Zuständige Behörde |
| 20 | Brandenburgisches Abfall- und Bodenschutzgesetz (BbgAbfBodG) | ||
| 20.1 | § 18 Abs. 1 und 2 | Entscheidung über die Genehmigung zur Verbringung in das Gebiet eines für verbindlich erklärten Abfallwirtschaftsplanes und Entgegennahme von Nachweisen über die ordnungsgemäße und schadlose Verwertung | LUGV |
| 20.2 | § 18 Abs. 4 | Aufgaben der zuständigen Behörde im Sinne der Nummer 20.1 bei andienungspflichtigen Abfällen | SBB |
| 20.3 | § 19 Abs. 3 | Festlegung von Planungsgebieten auf der Grundlage eines Abfallwirtschaftsplanes | LUGV |
| 20.4 | § 19 Abs. 5 | Anordnung der Veränderungssperre im Raumordnungsverfahren | LUGV |
| 20.5 | § 19 Abs. 6 | Entscheidung über Ausnahmen von der Veränderungssperre | LUGV/LBGR |
| 20.6 | weggefallen | ||
| 20.7 | § 21 | Festlegung von Einzugsbereichen für Abfallbeseitigungsanlagen | LUGV |
| 20.8 | weggefallen | ||
| 20.9 | § 24 | ordnungsrechtliche Maßnahmen auf dem Gebiet des Abfallrechts | LUGV/UAWB/LBGR jeweils im Rahmen der ihnen nach Nummer 1.23 zugeordneten Überwachungsaufgaben, neben diesen Behörden hat die SBB die Zuständigkeit zur Überwachung und Feststellung, ob Abfälle der Andienungspflicht unterliegen, und zur Durchsetzung der Andienungspflicht mit Maßnahmen nach § 24 |
| 20.10 | § 26 Abs. 1 | Betreten von Grundstücken zur Überwachung, Rekultivierung und Sicherung von Abfalldeponien | UAWB/LUGV/LBGR jeweils im Rahmen ihrer Aufgaben nach den Nummern 1.16 bis 1.20 und 1.23 |
| 20.11 | § 26 Absatz 3 | Geltendmachung des Erstattungsanspruchs | diejenige Behörde, die die Maßnahme durchgeführt hat oder in deren Auftrag die Maßnahme durchgeführt wurde |
| 20.12 | weggefallen | ||
| 20.13 | Abschnitt 7 | Aufgaben der unteren Abfallwirtschaftsbehörde in den der Bergaufsicht unterliegenden Betrieben | LBGR |
| 20.14 | § 41 Abs. 1 | Veröffentlichung von Umweltinformationen | die nach Nummer 1.23 zur Überwachung zuständige Behörde; im Rahmen zusammenfassender Veröffentlichungen: LUGV |
| 21 | Abfallkompost- und Verbrennungsverordnung (AbfKompVbrV) | ||
| die Zuständigkeit ergibt sich aus den Bestimmungen dieser Verordnung | |||
| 22 | weggefallen | ||
| 23 | Bundes-Bodenschutzgesetz (BBodSchG) | ||
| 23.1 | § 5 Satz 2 | Anordnungen zur Entsiegelung | UB/LBGR |
| 23.2 | § 9 | Ermittlungen des Sachverhaltes bei Anhaltspunkten für eine schädliche Bodenveränderung oder Altlast; Feststellung einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlast; Unterrichtung; Anordnungen von Untersuchungen zur Gefährdungsabschätzung; Überwachung von eingesetzten Sachverständigen und Untersuchungsstellen | UB/LBGR |
| 23.3 | § 10 | Maßnahmen zur Erfüllung der sich aus den §§ 4 und 7 und den auf Grund von § 5 Satz 1, §§ 6 und 8 erlassenen Rechtsverordnungen ergebenden Pflichten; Sicherheitsleistung; Überwachung der Vorschriften des zweiten Teils des BBodSchG | UB/LBGR |
| 23.4 | § 13 | Verlangen von Sanierungsuntersuchungen und Vorlage eines Sanierungsplanes; Erstellung durch Sachverständigen; Verbindlichkeitserklärung des Sanierungsplanes | UB/LBGR |
| 23.5 | § 14 | eigene Erstellung oder Ergänzung eines Sanierungsplanes, bei Erstellung durch Sachverständigen dessen Kontrolle | UB/LBGR |
| 23.6 | § 15 | Überwachung von Altlasten und altlastverdächtigen Flächen, Anordnung von Eigenkontrollmaßnahmen, Aufbewahrungspflicht | UB/LBGR |
| 23.7 | § 16 | Anordnung zur Erfüllung der Pflichten aus dem dritten Teil des BBodSchG | UB/LBGR |
| 23.8 | § 17 Abs. 1 | Vermittlung von Grundsätzen der guten fachlichen Praxis | LELF |
| 23.9 | § 25 | Festsetzung eines Ausgleichsbetrages | UB/LBGR |
| 23.10 | § 26 | Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten | UB/LBGR |
| 23.11 | §§ 9, 10, 13 bis 16, 25, 26 | dort genannte Aufgaben, für den Fall, dass der Landkreis oder die kreisfreie Stadt selbst verpflichtet sind | LUGV |
| 24 | Abfallablagerungsverordnung (AbfAblV) | ||
| 24.1 | § 5 Abs. 4 | Entgegennahme von Informationen über angelieferte aber nicht zugelassene Abfälle sowie Entscheidung über deren Entsorgung | LUGV/LBGR |
| 24.2 | § 6 Abs. 2 | Entscheidung über Zulassungsanträge | LUGV/LBGR |
| 24.3 | Vollzug dieser Verordnung im Übrigen | UAWB/LUGV/LBGR jeweils in ihrem Aufgabenbereich als zuständige Überwachungsbehörde nach Nummer 1.23 | |
| 25 | Altholzverordnung (AltholzV) | ||
| 25.1 | § 6 Abs. 6 | Bekanntgabe von Untersuchungsstellen | LUGV |
| 25.2 | Vollzug dieser Verordnung im Übrigen | UAWB/LUGV/LBGR jeweils in ihrem Aufgabenbereich als zuständige Überwachungsbehörde nach Nummer 1.23 | |
| 26 | Deponieverordnung (DepV) | ||
| 26.1 | § 3 Abs. 3 Satz 4 und Abs. 4 Satz 3 sowie Abs. 8 Satz 1 | Zulassung von Ausnahmen (Absatz 3 und 4)sowie Herabsetzung von Anforderungen (Absatz 8) | LUGV/LBGR |
| 26.2 | § 5 Satz 1 | Abnahme der für den Betrieb der Deponie erforderlichen Einrichtungen | LUGV/LBGR |
| 26.3 | § 6 Abs. 4 Satz 2 und Abs. 6 Satz 1 | Nachweisprüfung | LUGV/LBGR |
| 26.4 | § 8 Abs. 7 und Abs. 8 Satz 2sowie Abs. 9 Satz 3 | Zulassung von Ausnahmen für Betreiber von Monodeponien und für Betreiber von Deponien der Deponieklasse 0 sowie das Treffen von abweichenden Regelungen | LUGV/LBGR |
| 26.5 | § 8 Abs. 10 | Entgegennahme von Informationen über angelieferte aber nicht zugelassene Abfälle | LUGV/LBGR |
| 26.6 | § 9 Abs. 1 | Festlegungen von Auslöseschwellen und Grundwasser-Messstellen | LUGV/LBGR |
| 26.7 | § 9 Abs. 4 und § 11 Abs. 2 Satz 4 | Zulassung von Ausnahmen | LUGV/LBGR |
| 26.8 | § 12 | behördliche Maßnahmen in der Stilllegungsphase | UAWB/LBGR; LUGV bezüglich der im Anhang aufgeführten Deponien |
| 26.9 | § 13 | behördliche Maßnahmen in der Nachsorgephase | UAWB/LBGR |
| 26.10.1 | § 14 Abs. 1 | Entgegennahme von Anzeigen | LUGV/LBGR |
| 26.10.2 | § 14 Abs. 2 | Entscheidung über Zulassung des Weiterbetriebs von Altdeponien | LUGV/LBGR |
| 26.11 | §§ 16 bis 18 | Anforderungen an Langzeitlager | die nach dem Immissionsschutzrecht für die Anlage zuständige Behörde |
| 26.12 | §§ 19 bis 22 | Sicherheitsleistung, Antrag, Anzeige, Planfeststellungsbeschluss, Plangenehmigung etc. | LUGV/LBGR |
| 26.13 | Vollzug dieser Verordnung im Übrigen | UAWB/LUGV/LBGR jeweils in ihrem Aufgabenbereich als zuständige Überwachungsbehörde nach Nummer 1.23 | |
| 27 | Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV) | ||
| 27.1 | § 3 Abs. 4 | Genehmigung von Ausnahmen von § 3 Abs. 1 | LUGV |
| 27.2 | § 9 Abs. 6 | Bekanntgabe von Stellen zur Durchführung von Fremdkontrollen | LUGV |
| 27.3 | Vollzug dieser Verordnung im Übrigen | UAWB/LUGV/LBGR jeweils in ihrem Aufgabenbereich als zuständige Überwachungsbehörde nach Nummer 1.23 | |
| 28 | Versatzverordnung (VersatzV) | ||
| Vollzug dieser Verordnung | UAWB/LUGV/LBGR jeweils in ihrem Aufgabenbereich als zuständige Überwachungsbehörde nach Nummer 1.23 | ||
Anhang zur Anlage der Abfall- und Bodenschutz-Zuständigkeitsverordnung
Hoch- und Rechtswerte der Deponien (Rechtswerte bezogen auf den 4. Meridianstreifen, Gauß-Krüger-Koordinaten)
| 1. | Alte Ziegelei (LOS) | H: 58 00 000 R: 46 45 000 |
| 2. | BASF Kabelbaggerteich (OSL) | H: 57 08 000 R: 46 32 000 |
| 3. | Beeskow - Friedländer Berg (LOS) | H: 57 82 500 R: 46 55 000 |
| 4. | Bahnsdorfer Berg (EE) | H: 57 24 850 R: 45 90 000 |
| 5. | Bergen (LDS) | H: 57 37 000 R: 46 20 000 |
| 6. | Bernau, Ogadeberge (BAR) | H: 58 39 860 R: 46 09 590 |
| 7. | Beeskow, Hornitex (LOS) | H: 57 84 000 R: 46 57 000 |
| 8. | Boossen - Seefichten (FF) | H: 58 06 000 R: 46 69 000 |
| 9. | Brandenburg, Stahlwerk (BRB) | H: 58 08 000 R: 45 32 150 |
| 10. | Brück - Neuendorf (PM) | H: 57 84 780 R: 45 57 500 |
| 11. | Burg (SPN) | H: 57 45 000 R: 46 48 000 |
| 12. | Cantdorf (SPN) | H: 57 17 500 R: 46 63 500 |
| 13. | Coschen - Bresinchen (SPN) | H: 57 68 000 R: 46 86 000 |
| 14. | Cottbus - Saspow (CB) | H: 57 41 500 R: 46 63 500 |
| 15. | Dallgow - Rohrbeck (HVL) | H: 58 23 000 R: 45 69 700 |
| 16. | Deetz, Bauschuttdeponie (PM) | H: 58 14 000 R: 45 54 000 |
| 17. | Dobbrikow, Asbestdeponie (TF) | H: 57 81 000 R: 45 73 000 |
| 18. | Eberswalde - Ostende (BAR) | H: 58 58 500 R: 46 25 000 |
| 19. | Eberswalde - Finow (BAR) | H: 58 58 123 R: 46 18 064 |
| 20. | Eisenhüttenstadt - Buchwaldstraße (LOS) | H: 57 84 000 R: 46 84 000 |
| 21. | Eisenhüttenstadt, Zementwerk (LOS) | H: 57 83 870 R: 46 81 720 |
| 22. | Elslaake, Fa. Märkische Faser AG (HVL) | H: 58 41 400 R: 45 26 100 |
| 23. | Elslaake, Fa. Neuzera (HVL) | H: 58 41 230 R: 45 25 950 |
| 24. | EKO-Seekippe (LOS) | H: 57 86 500 R: 46 78 000 |
| 25. | EKO-Staubhalde (LOS) | H: 57 86 000 R: 46 79 000 |
| 26. | Fohrde (PM) | H: 58 14 600 R: 45 32 600 |
| 27. | Forst - An der Autobahn (SPN) | H: 57 33 500 R: 46 79 000 |
| 28. | Fresdorfer Heide (PM) | H: 57 95 750 R: 45 74 600 |
| 29. | Fürstenberg (OHV) | H: 58 93 700 R: 45 76 700 |
| 30. | Germendorf (OHV) | H: 58 48 200 R: 45 78 000 |
| 31. | Glindow (PM) | H: 58 03 500 R: 45 61 000 |
| 32. | Gransee (OHV) | H: 58 74 650 R: 45 78 300 |
| 33. | Groß Schönebeck (BAR) | H: 58 62 780 R: 46 04 930 |
| 34. | Göritz (OSL) | H: 57 42 000 R: 46 41 000 |
| 35. | Görzke | H: 57 83 550 R: 45 26 180 |
| 36. | Groß Kienitz (TF) | H: 58 00 000 R: 46 01 000 |
| 37. | Guben - Wilschwitzer Weg (SPN) | H: 57 62 000 R: 46 83 500 |
| 38. | Grube Präsident (LOS) | H: 57 83 783 R: 46 77 757 |
| 39. | Golm (PM) | H: 58 09 000 R: 45 65 000 |
| 40. | Hennickendorf (MOL) | H: 58 19 000 R: 46 24 000 |
| 41. | Hennersdorf (EE) | H: 57 23 000 R: 46 14 000 |
| 42. | Horstfelde (TF) | H: 57 88 800 R: 45 94 630 |
| 43. | Hörlitz (OSL) | H: 57 11 000 R: 46 36 000 |
| 44. | Hennigsdorf, Hochkippe Pinnow (OHV) | H: 58 36 000 R: 45 80 300 |
| 45. | Hebel - Hennersdorf (EE) | H: 57 23 100 R: 46 13 000 |
| 46. | Jehserig (SPN) | H: 57 24 000 R: 46 56 000 |
| 47. | Jüterbog - Markendorfer Chaussee (TF) | H: 57 61 900 R: 45 78 000 |
| 48. | Krangen (OPR) | H: 58 73 200 R: 45 56 500 |
| 49. | Kyritz - Strüwe (OPR) | H: 58 66 700 R: 45 24 800 |
| 50. | Klosterfelde - Fenne (BAR) | H: 58 51 535 R: 46 01 485 |
| 51. | Lieberose (LDS) | H: 57 62 000 R: 46 56 000 |
| 52. | Leuthen (SPN) | H: 57 31 000 R: 46 56 000 |
| 53. | Luckenwalde - Frankenfelder Berg (TF) | H: 57 74 100 R: 45 78 200 |
| 54. | Luckau - Wittmannsdorf (LDS) | H: 57 45 000 R: 46 16 000 |
| 55. | Lübben - Ratsvorwerk (LDS) | H: 57 58 000 R: 46 33 500 |
| 56. | weggefallen | |
| 57. | Mildenberg (OHV) | H: 58 74 450 R: 45 87 400 |
| 58. | Milmersdorf (UM) | H: 58 86 300 R: 46 09 500 |
| 59. | Meyenburg - Ölkuhle Alte Ziegelei (PR) | H: 59 06 000 R: 45 15 000 |
| 60. | Neuenhagen - Am Schienenweg (MOL) | H: 58 57 000 R: 46 39 000 |
| 61. | Niederlehme, Aschedeponie (LDS) | H: 57 98 800 R: 46 12 000 |
| 62. | Oehna (TF) | H: 57 53 500 R: 45 70 800 |
| 63. | Petersdorf (LOS) | H: 57 99 650 R: 46 40 130 |
| 64. | Phöben (PM) | H: 58 10 500 R: 45 59 000 |
| 65. | Pinnow (UM) | H: 58 62 000 R: 46 39 000 |
| 66. | Prenzlau (UM) | H: 59 09 000 R: 46 24 000 |
| 67. | Prenzlau, Siedlungsabfalldep. (UM) | H: 59 09 300 R: 46 20 730 |
| 68. | Premnitz - Premnitzer Berg (HVL) | H: 58 23 700 R: 45 23 000 |
| 69. | Pritzwalk - Sommersberg (PR) | H: 58 93 700 R: 45 12 550 |
| 70. | Rathenow - Bölkershof (HVL) | H: 58 28 000 R: 45 20 900 |
| 71. | Reuthen - Kiesgrube (SPN) | H: 57 21 000 R: 46 75 000 |
| 72. | Röthehof (HVL) | H: 58 24 000 R: 45 59 000 |
| 73. | Rüdersdorf (MOL) | H: 58 18 000 R: 46 23 000 |
| 74. | Schöneiche (TF/LDS) | H: 57 89 900 R: 46 05 000 |
| 75. | Schöneicher Plan (TF) | H: 57 90 500 R: 46 04 000 |
| 76. | Schlammhalde EKO (LOS) | H: 57 89 000 R: 46 83 500 |
| 77. | Schwanebeck (HVL) | H: 58 28 000 R: 45 55 250 |
| 78. | Schwanebeck - Nord (BAR) | H: 58 33 000 R: 46 05 000 |
| 79. | Seelow (MOL) | H: 58 26 000 R: 46 61 000 |
| 80. | Selchow (LOS) | H: 57 88 000 R: 46 28 000 |
| 81. | Senzig (LDS) | H: 57 95 300 R: 46 15 000 |
| 82. | Senftenberg - Laugkfeld (OSL) | H: 57 12 000 R: 46 40 000 |
| 83. | Schwedt, PCK (UM) | H: 58 84 000 R: 46 51 000 |
| 84. | Spremberg - Pulsberg (SPN) | H: 57 18 700 R: 46 62 800 |
| 85. | Sperenberg, Heraklith (TF) | H: 57 79 000 R: 45 94 000 |
| 86. | Spiegelhagen (PR) | H: 58 85 500 R: 44 92 000 |
| 87. | Schwarze Pumpe Schäfereiweg (SPN) | H: 57 13 300 R: 46 62 000 |
| 88. | Schulzendorf - August-Bebel-Str. (LDS) | H: 58 04 500 R: 46 08 300 |
| 89. | Schwanebeck, Fettrecyc. Nauen (HVL) | H: 58 27 700 R: 45 54 900 |
| 90. | weggefallen | |
| 91. | Spremberg - Kochsdorf (SPN) | H: 57 18 500 R: 46 63 000 |
| 92. | Teupitz (LDS) | H: 57 79 000 R: 46 11 000 |
| 93. | Treuenbrietzen - Krähenberg (PM) | H: 57 74 200 R: 45 58 000 |
| 94. | Tremmen - Thyrowberg (HVL) | H: 58 21 800 R: 45 57 000 |
| 95. | Trebbin, Galgenberg (TF) | H: 57 86 000 R: 45 85 000 |
| 96. | Vorketzin (HVL) | H: 58 18 500 R: 45 57 000 |
| 97. | Welzow - Kippenweg (SPN) | H: 57 18 400 R: 46 51 400 |
| 98. | Wernsdorf (LDS) | H: 58 06 000 R: 46 16 000 |
| 99. | Wiesenburg (PM) | H: 57 75 600 R: 45 33 640 |
| 100. | Wittenberge (PR) | H: 58 73 000 R: 44 81 000 |
| 101. | Wittstock-Scharfenberg (OPR) | H: 58 88 920 R: 45 32 680 |
| 102. | Wittenberge, Märkische Ölwerke (PR) | H: 58 73 000 R: 44 86 000 |
| 103. | Wolfshain (SPN) | H: 57 20 000 R: 46 80 000 |
| 104. | Wriezen (MOL) | H: 58 44 000 R: 46 42 000 |
(2) Bei der Freistellung durch das Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe ist gemäß § 46 Abs. 2 BbgAbfG das Ministerium für Wirtschaft des Landes Brandenburg die für die Erteilung des Einvernehmens zuständige Behörde.
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