Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes (Arbeitsschutzzuständigkeitsverordnung - ASZV)

Aktuelle Fassung

Fassung vom:	24. Juni 2005 GVBl.II/05, [Nr. 20], S. 382
Zuletzt geändert durch:	Artikel 1 der Verordnung vom 7. Juli 2026 GVBl.II/26, [Nr. 27]
Sachgebiet - Gliederungsnr.:	8054-1

Auf Grund

des § 36 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602),
des § 155 Abs. 2 der Gewerbeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202),
des § 23 Abs. 1 Satz 3 und § 28 des Ladenschlussgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 2003 (BGBl. I S. 74) sowie
des § 9 Abs. 2 und § 16 Abs. 2 des Landesorganisationsgesetzes vom 24. Mai 2004 (GVBl. I S. 186)

verordnet die Landesregierung:

§ 1

(1) Für die Wahrnehmung der in der Anlage zu dieser Verordnung aufgeführten Verwaltungsaufgaben und Rechtssetzungsbefugnisse sind die dort bezeichneten Behörden sachlich zuständig. Zuständigkeiten auf Grund anderer gesetzlicher Bestimmungen werden durch die Verordnung nicht berührt.

(2) Verwaltungsaufgaben, die durch Bundes- oder Landesrecht den unteren Behörden der Gewerbeaufsicht übertragen sind, werden vom Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit wahrgenommen.

(3) Die Zuständigkeiten für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach §130 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten werden, wenn eine mit Strafe oder Geldbuße bedrohte Verletzung von Pflichten begangen wird, deren Einhaltung das Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit oder das Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe zu überwachen haben, auf das Landesamt für Arbeitsschutz und im Bereich der Bergaufsicht auf das Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe übertragen. Satz 1 findet keine Anwendung, soweit sich die Zuständigkeit aus § 131 Abs. 3 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ergibt.

§ 2

(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

(2) Gleichzeitig treten

die Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des allgemeinen Arbeitsschutzes vom 4. Juli 1997 (GVBl. II S. 622), zuletzt geändert durch Verordnung vom 22. September 1999 (GVBl. II S. 534),
die Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des sozialen und medizinischen Arbeitsschutzes vom 25. September 1999 (GVBl. II S. 539), zuletzt geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 30. Mai 2003 (GVBl. II S. 346, 364), und
die Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeiten zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Betriebsverfassungsgesetz und dem Sprecherausschussgesetz vom 27. Oktober 2002 (GVBl. II S. 617)

außer Kraft.

Potsdam, den 24. Juni 2005

Die Landesregierung des Landes Brandenburg
Der Ministerpräsident
Matthias Platzeck

Die Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie
Dagmar Ziegler

Der Minister für Infrastruktur und Raumordnung
Frank Szymanski

Der Minister des Innern
Jörg Schönbohm

Der Minister für Wirtschaft
Ulrich Junghanns

Anlage zur Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes

I. Überblick der Rechtsgrundlagen zum nachfolgenden Verzeichnis

Lfd. Nr.	Rechtsvorschrift
1	Arbeitsschutzgesetz und darauf beruhende Verordnungen
1.1	Arbeitsschutzgesetz
1.2	Arbeitsstättenverordnung
1.3	Lärm- und Vibrations-Arbeitsschutzverordnung
1.4	Arbeitsschutzverordnung zu künstlicher optischer Strahlung
1.5	Arbeitsschutzverordnung zu elektromagnetischen Feldern
1.6	Baustellenverordnung
1.7	Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge
1.8	Betriebssicherheitsverordnung
2	Unfallversicherungsrecht
2.1	Fünftes Buch Sozialgesetzbuch
2.2	Siebtes Buch Sozialgesetzbuch
3	Druckluftverordnung
4	Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit
5	Arbeitszeitrecht
5.1	Arbeitszeitgesetz
5.2	Verordnung über Ausnahmen vom Verbot der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen in der Papierindustrie
5.3	Verordnung über Ausnahmen vom Verbot der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen in der Eisen- und Stahlindustrie
5.4	Binnenschifffahrts-Arbeitszeitverordnung
6	Fahrpersonalrecht
6.1	Fahrpersonalgesetz
6.2	Fahrpersonalverordnung
6.3	Eisenbahn-Fahrpersonalverordnung
6.4	Gesetz zur Regelung der Arbeitszeit von selbständigen Kraftfahrern
7	Ladenöffnungsrecht
7.1	Brandenburgisches Ladenöffnungsgesetz
8	Jugendarbeitsschutzrecht
8.1	Jugendarbeitsschutzgesetz
8.2	Jugendarbeitsschutzuntersuchungsverordnung
8.3	Kinderarbeitsschutzverordnung
9	Mutterschutzrecht
9.1	Mutterschutzgesetz
10	Heimarbeitsrecht
10.1	Heimarbeitsgesetz
10.2	Erste Rechtsverordnung zur Durchführung des Heimarbeitsgesetzes
11	Berufskrankheiten-Verordnung
12	Betriebsverfassungsgesetz
13	Sprecherausschussgesetz
14	Gesetz über Europäische Betriebsräte
15	Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europäischen Gesellschaft
16	Pflegezeit- und Elternzeitrecht
16.1	Pflegezeitgesetz
16.2	Familienpflegezeitgesetz
16.3	Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz
17	Gesetz über überwachungsbedürftige Anlagen
18	GAP-Konditionalitäten-Gesetz und GAP-Konditionalitäten-Verordnung

II. Erläuterungen zum nachfolgenden Verzeichnis

1.	Im Verzeichnis verwendete Abkürzungen
	MASGZ	Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt
	LAVG	Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit
	MWEKE	Ministerium für Wirtschaft, Energie, Klimaschutz und Europa
	LBGR	Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe
	KrOrdB	Kreisordnungsbehörden
	OrdB	Örtliche Ordnungsbehörden
	GesA	Gesundheitsämter
	PP	Polizeipräsidium
	BAuA	Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin
	ZLS	Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik
2.	Soweit in der letzten Spalte des Verzeichnisses mehrere Behörden erwähnt werden und keine anderweitige ausdrückliche Regelung getroffen worden ist, handelt es sich bei der Verwendung
	eines Schrägstriches um eine alternative Zuständigkeit eines Kommas zwischen zwei Abkürzungen um eine Doppelzuständigkeit.
3.	Soweit in der letzten Spalte des Verzeichnisses neben anderen Behörden das Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe genannt ist, ist dessen ausschließliche Zuständigkeit in Bezug auf Anlagen bzw. Betriebe gegeben, die der Bergaufsicht unterliegen.

III. Verzeichnis der Zuständigkeiten

Lfd. Nr.	Vorschrift	Verwaltungsaufgabe	Zuständige Behörde
1	Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) und darauf beruhende Verordnungen
1.1	Arbeitsschutzgesetz
1.1.1	§ 6 Absatz 1	Anordnung der Verfügbarkeit von Unterlagen bei Gefährdungssituationen	LAVG
1.1.2	§ 17 Absatz 2	Ansprechpartner für die Beschäftigten	LAVG
1.1.3	§ 21 Absatz 1	Überwachung der Einhaltung des Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen sowie Beratung der Arbeitgeber	LAVG
1.1.4	§ 21 Absatz 3 Satz 1	Zusammenwirken mit den gesetzlichen Unfallversicherungsträgern, Sicherstellung eines Erfahrungsaustausches	MASGZ, LAVG
1.1.5	§ 21 Absatz 3 Satz 3	Vereinbarung von Maßnahmen zur Umsetzung von Arbeitsprogrammen mit der gemeinsamen landes- bezogenen Stelle der Unfallversicherungsträger nach § 20 Absatz 2 SGB VII, Evaluation der Zielerreichung	MASGZ
1.1.6	§ 21 Absatz 3a	Übermittlung der Informationen an den Unfallversicherungsträger	LAVG
1.1.7	§ 21 Absatz 4	Vereinbarungen mit den gesetzlichen Unfallversicherungsträgern	MASGZ
1.1.8	§ 22 Absatz 1	Verlangen von Auskünften und Unterlagen vom Arbeitgeber	LAVG
1.1.9	§ 22 Absatz 3	Anordnung von Maßnahmen im Einzelfall	LAVG
1.1.10	§ 23 Absatz 1	Entgegennahme der Mitteilungen der Arbeitgeber	MASGZ, LAVG
1.1.11	§ 23 Absatz 3	Unterrichtung anderer zuständiger Behörden	LAVG
1.1.12	§ 23 Absatz 4	Veröffentlichung eines Jahresberichtes	MASGZ
1.1.13	§ 24	Mitteilungen von Angaben für den Unfallverhütungsbericht	MASGZ
1.1.14	§ 25	Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten	LAVG
1.2	Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV)	Alle behördlichen Aufgaben	LAVG/LBGR für Bildschirmarbeitsplätze einschließlich Telearbeitsplätze in Betrieben, die dem Bundesberggesetz unterliegen
1.3	Lärm- und Vibrations-Arbeitsschutzverordnung (LärmVibrationsArbSchV)	Alle behördlichen Aufgaben	LAVG/LBGR
1.4	Arbeitsschutzverordnung zu künstlicher optischer Strahlung (OStrV)	Alle behördlichen Aufgaben	LAVG/LBGR
1.5	Arbeitsschutzverordnung zu elektromagnetischen Feldern (EMFV)	Alle behördlichen Aufgaben	LAVG/LBGR
1.6	Baustellenverordnung (BaustellV)	Alle behördlichen Aufgaben	LAVG
1.7	Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV)	Alle behördlichen Aufgaben	LAVG
1.8	Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV)	Alle behördlichen Aufgaben	LAVG/LBGR
2	Unfallversicherungsrecht
2.1	Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V)
2.1.1	§ 20c Absatz 1 Satz 3	Entgegennahme von Mitteilungen über das Vorliegen einer berufsbedingten gesundheitlichen Gefährdung oder einer Berufskrankheit durch die Krankenkassen	LAVG
2.1.2	§ 396	Zusammenarbeit mit Krankenkassen zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten	LAVG
2.2	Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI)
2.2.1	§ 321	Zusammenarbeit mit Rentenversicherungsträgern zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten	LAVG
2.3	Siebtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII)
2.3.1	§ 9 Absatz 7	Entgegennahme der Unterrichtung über den Ausgang von Berufskrankheitenverfahren	LAVG/LBGR
2.3.2	§ 9 Absatz 9	Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung zur Feststellung näher bezeichneter Krankheiten und zur Untersuchung von Versicherten	LAVG/LBGR
2.3.3	§ 15 Absatz 4 Satz 2	Benehmen zur Entscheidung im Genehmigungsverfahren über die Inkraftsetzung von neuen Unfallverhütungsvorschriften	MASGZ/MWEKE
2.3.4	§ 15 Absatz 4 Satz 3	Entscheidung über die Genehmigung zur Inkraftsetzung von neuen Unfallverhütungsvorschriften, die von einem Unfallversicherungsträger erlassen werden, welcher der Aufsicht des Landes untersteht	MASGZ
2.3.5	§ 18 Absatz 2	Genehmigung der Prüfungsordnung für landesunmittelbare Unfallversicherungsträger	MASGZ
2.3.6	§ 20 Absatz 1	Zusammenwirken und Erfahrungsaustausch mit Unfallversicherungsträgern bei der Überwachung der Unternehmen	MASGZ, LAVG/MWEKE, LBGR
2.3.7	§ 20 Absatz 2	Entgegennahme von Informationen, Planung und Abstimmung von Überwachungstätigkeit	MASGZ/MWEKE
2.3.8	§ 23 Absatz 4	Beteiligung bei der Ausbildung von Fachkräften für Arbeitssicherheit und Sicherheitsbeauftragten	LAVG/LBGR
2.3.9	§ 25 Absatz 2	Weiterleitung der Arbeitsschutzberichte der landesunmittelbaren Unfallversicherungsträger	MASGZ
2.3.10	§ 193 Absatz 7 Satz 1 und 2	Entgegennahme von Unfallanzeigen der Unternehmen	LAVG/LBGR
2.2.11	§ 193 Absatz 7 Satz 3 und 4	Entgegennahme und Weiterleitung von Berufskrankheitenanzeigen	LAVG/LBGR
2.3.12	§ 202	Entgegennahme von Anzeigen von Berufskrankheiten von Ärzten und Zahnärzten	LAVG/LBGR
2.3.13	§ 207 Absatz 2	Entgegennahme von Daten zu Stoffen, Zubereitungen und Erzeugnissen sowie Betriebs- und Expositionsdaten zur Gefährdungsanalyse von Unfallversicherungsträgern	LAVG/LBGR
2.3.14	§ 211	Zusammenarbeit mit Unfallversicherungsträgern zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten	LAVG
3	Verordnung über Arbeiten in Druckluft (Druckluftverordnung)
3.1	§ 3 Absatz 1 und 3	Entgegennahme von Anzeigen	LAVG/LBGR
3.2	§ 4 Absatz 3 Satz 2	Forderung des Nachweises für die Erfüllung von Anforderungen	LAVG/LBGR
3.3	§ 5	Anordnung weitergehender Anforderungen	LAVG/LBGR
3.4	§ 6	Zulassung von Ausnahmen	LAVG/LBGR
3.5	§ 7 Absatz 1	Anerkennung von Sachverständigen	LAVG
3.6	§ 7 Absatz 4	Anordnung außerordentlicher Prüfungen	LAVG/LBGR
3.7	§ 11 Absatz 2	Entscheidung, ob Untersuchungsergebnis zutreffend	LAVG/LBGR
3.8	§ 12 Absatz 1	Zulassung von Ausnahmen von der Verpflichtung, dass an der Arbeitsstelle ständig ein Arzt zur Verfügung steht	LAVG/LBGR
3.9	§ 13	Ermächtigung von Ärzten	LAVG
3.10	§ 17 Absatz 1	Zulassung, dass ein Raum zugleich als Erholungs- und Umkleideraum verwendet wird	LAVG/LBGR
3.11	§ 17 Absatz 3	Anerkennung von Sachverständigen	LAVG
3.12	§ 18 Absatz 2	Erteilung des Befähigungsscheines	LAVG/LBGR
3.13	§§ 22, 22a, 23	Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten	LAVG/LBGR
3.14	Anhang 2 Absatz 2	Erteilung von Ausnahmen von der Verpflichtung der Ausschleusung mit Sauerstoff	LAVG/LBGR
4	Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit (ASiG)
4.1	Gesamter Gesetzestext	Alle behördlichen Aufgaben	LAVG/LBGR
5	Arbeitszeitrecht
5.1	Arbeitszeitgesetz (ArbZG)
5.1.1	§ 15 Absatz 2	Zulassung von Ausnahmen im öffentlichen Interesse	MASGZ/LBGR
5.1.2	„§ 7 Absatz 5, § 13 Absatz 3 bis 5, § 15 Absatz 1, § 17 Absatz 1, 2, 4 und 5	Aufgaben der Aufsichtsbehörde, soweit keine andere Zuständigkeit benannt ist	LAVG/LBGR
5.1.3	§ 22	Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten	LAVG/LBGR
5.2	Verordnung über Ausnahmen vom Verbot der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen in der Papierindustrie
5.2.1	§ 8 Absatz 2 Satz 1	Anordnung über die Vorlage oder Einsendung des Verzeichnisses über Sonntagsbeschäftigung	LAVG
5.3	Verordnung über Ausnahmen vom Verbot der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen in der Eisen- und Stahlindustrie
5.3.1	§ 7 Absatz 2 Satz 1	Anordnung über die Vorlage oder Einsendung des Verzeichnisses über Sonntagsbeschäftigung	LAVG
5.4	Binnenschifffahrts-Arbeitszeitverordnung (BinSchArbZV)
5.4.1	§ 14	Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten	LAVG
6	Fahrpersonalrecht
6.1	Fahrpersonalgesetz (FPersG)
6.1.1	§ 4 Absatz 1, 1a und 5	Aufsicht über die Ausführung der Vorschriften, soweit keine andere Zuständigkeit bestimmt ist	Im Rahmen der Verkehrsüberwachung PP/ im Übrigen LAVG/LBGR
6.1.2	§ 4 Absatz 3	Einholen von Auskünften, Aushändigen oder Einsenden der Unterlagen	Im Rahmen der Verkehrsüberwachung PP/ im Übrigen LAVG/LBGR
6.1.3	§ 4a	Erteilung von Fahrer-, Werkstatt- oder Unternehmerkarten	KrOrdB
6.1.4	§§ 4b und 4c	Abruf von Daten	KrOrdB, Zentraldienst der Polizei mit seiner Zentralen Bußgeldstelle der Polizei, daneben das PP/ im Übrigen: LAVG
6.1.5	§§ 5 und 7	Untersagung der Fortsetzung der Fahrt, Sicherstellung einer gefälschten Fahrerkarte und einer verwendeten Fahrerkarte, welche auf Grundlage falscher Erklärungen oder gefälschter Dokumente erwirkt wurden	Im Rahmen der Verkehrsüberwachung PP/ im Übrigen: LAVG/LBGR
6.1.6	§§ 8 und 8a	Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten	Für Verfahren gegen Fahrerinnen und Fahrer, Beifahrerinnen und Beifahrer, Schaffnerinnen und Schaffner der Zentraldienst der Polizei mit seiner Zentralen Bußgeldstelle der Polizei für die Ahndung, daneben im Rahmen der Verkehrsüberwachung das PP für die Verfolgung einschließlich der Erteilung von Verwarnungen/ im Übrigen: LAVG/LBGR
6.2	Fahrpersonalverordnung (FPersV)
6.2.1	§ 1 Absatz 3 Nummer 2	Bewilligung von Abweichungen	LAVG
6.2.2	§ 8	Rücknahme von Speicherkarten	KrOrdB
6.2.3	§ 20 Absatz 1 und 4	Verlangen des Nachweises über berücksichtigungsfreie Tage, der Unternehmerbescheinigungen	Im Rahmen der Verkehrsüberwachung PP/ im Übrigen: LAVG
6.2.4	§§ 21 bis 23	Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten	Für Verfahren gegen Fahrerinnen und Fahrer, Beifahrerinnen und Beifahrer, Schaffnerinnen und Schaffner der Zentraldienst der Polizei mit seiner Zentralen Bußgeldstelle der Polizei für Ahndung, daneben das PP für die Verfolgung einschließlich der Erteilung von Verwarnungen/ im Übrigen: LAVG
6.3	Eisenbahn-Fahrpersonalverordnung (EFPV)
6.3.1	§§ 8 und 9	Alle behördlichen Aufgaben	LAVG
6.4	Gesetz zur Regelung der Arbeitszeit von Selbständigen Kraftfahrern (KrFArbZG)
6.4.1	§§ 7 und 8	Alle behördlichen Aufgaben	LAVG
7	Ladenöffnungsrecht
7.1	Brandenburgisches Ladenöffnungsgesetz (BbgLöG)
7.1.1	§ 9	Bewilligung von Ausnahmen im Einzelfall	KrOrdB
7.1.2	§ 12	Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten	Soweit es sich um die Aufsicht über die Anwendung der §§ 3 bis 8 des Ladenöffnungsgesetzes handelt: OrdB/ im Übrigen: LAVG
8	Jugendarbeitsschutzrecht
8.1	Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG)
8.1.1	§ 51 Absatz 1 und 2	Aufsicht über die Ausführung der Vorschriften, soweit keine andere Zuständigkeit bestimmt ist	LAVG/LBGR
8.1.2	§ 55 Absatz 1	Bildung des Landesausschusses für Jugendarbeitsschutz	MASGZ
8.1.3	§ 58 Absatz 1 bis 3 und § 59 Absatz 1 und 2	Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten	LAVG/LBGR
8.2	Jugendarbeitsschutzuntersuchungsverordnung (JArbSchUV)
8.2.1	§ 2	Ausgabe von Untersuchungsberechtigungsscheinen	GesA
8.2.2	§ 2	Entgegennahme der abzugeltenden Untersuchungsberechtigungsscheine und Veranlassung der Vergütung	LAVG
8.3	Kinderarbeitsschutzverordnung (KindArbSchV)
8.3.1	§ 3	Feststellung der Zulässigkeit der Beschäftigung	LAVG
9	Mutterschutzrecht
9.1	Mutterschutzgesetz (MuSchG)
9.1.1	§ 17 Absatz 2	Erklärung der Zulässigkeit einer Kündigung in besonderen Fällen	LAVG/LBGR
9.1.2	§ 29 Absatz 1	Aufsicht über die Ausführung der Vorschriften, soweit keine andere Zuständigkeit bestimmt ist	LAVG/LBGR
9.1.3	§ 32	Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten	LAVG/LBGR
10	Heimarbeitsrecht
10.1	Heimarbeitsgesetz (HAG)
10.1.1	§ 3 Absatz 2	Aufsicht über die Durchführung dieses Gesetzes, soweit nicht der obersten Arbeitsschutzbehörde vorbehalten	LAVG
10.1.2	§§ 4 und 5	Errichtung von Heimarbeitsausschüssen	MASGZ
10.1.3	§ 14 Absatz 2	Erlass von Verfügungen zur Durchführung des öffentlichen Gesundheitsschutzes	OrdB im Benehmen mit LAVG
10.1.4	§ 22 Absatz 3 Satz 1	Errichtung von Entgeltausschüssen für fremde Hilfskräfte	MASGZ
10.2	Erste Rechtsverordnung zur Durchführung des Heimarbeitsgesetzes (HAGDV 1)
10.2.1	§ 4 Absatz 1 Satz 1	Beisitzer berufen	MASGZ
11	Berufskrankheiten-Verordnung (BKV)
11.1	Gesamter Verordnungstext	Alle behördlichen Aufgaben	LAVG
12	Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)
12.1	§ 121	Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten	LAVG
13	Sprecherausschussgesetz (SprAuG)
13.1	§ 36	Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten	LAVG
14	Gesetz über Europäische Betriebsräte (EBRG)
14.1	§ 45	Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten	LAVG
15	Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europäischen Gesellschaft (SEBG)
15.1	§ 46	Bußgeldvorschriften	LAVG
16	Pflegezeit- und Elternzeitrecht
16.1	Pflegezeitgesetz (PflegeZG)
16.1.1	§ 5 Absatz 2	Erklärung der Zulässigkeit einer Kündigung	LAVG
16.2	Familienpflegezeitgesetz (FPfZG)
16.2.1	§ 2 Absatz 3 zur entsprechenden Anwendung von § 5 Absatz 2 PflegeZG	Erklärung der Zulässigkeit einer Kündigung	LAVG
16.3	Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG)
16.3.1	§ 18 Absatz 1	Erklärung der Zulässigkeit einer Kündigung	LAVG
17	Gesetz über überwachungsbedürftige Anlagen (ÜAnlG)
17.1	§ 10 Absatz 3	Entgegennahme von Benachrichtigungen der zugelassenen Überwachungsstelle	LAVG/LBGR
17.2	§ 11 Absatz 1	Einrichten einer Datei führenden Stelle (Anlagenkataster)	LAVG/LBGR
17.3	§ 11 Absatz 3	Zugriff und Verwendung der gespeicherten Daten im Anlagenkataster	MASGZ
17.4	§ 11 Absatz 6	Zulassen von Ausnahmen für Prüfstellen von Unternehmen	LAVG/LBGR
17.5	§ 14	Entgegennahme von Mitteilungen über Änderungen durch die zugelassene Überwachungsstelle	ZLS
17.6	§ 18 Absatz 2	zur Verfügung stellen von kompetenten Mitarbeitern	ZLS
17.7	§ 19	Zulassung von Prüfstellen, Anzeige von Änderungen an BAuA	ZLS
17.8	§ 21	Aufsicht über die zugelassenen Überwachungsstellen	ZLS
17.9	§ 22	Befugnisse gegenüber zugelassenen Überwachungsstellen	ZLS
17.10	§ 23	Befugnisse gegenüber Betreibern überwachungsbedürftiger Anlagen	ZLS
17.11	§ 25	Übermittlungspflichten gegenüber Aufsichtsbehörde	ZLS
17.12	§ 26 Absatz 1	Zuständigkeit für die Aufsicht	LAVG/LBGR
17.13	§ 27	Befugnisse gegenüber den Betreibern überwachungs- bedürftiger Anlagen	LAVG/LBGR
17.14	§ 28 Absatz 1 Satz 1	Verlangen erforderlicher Auskünfte von zugelassenen Überwachungsstellen	MASGZ/MWEKE LAVG/LBGR
17.15	§ 28 Absatz 1 Satz 2	Informieren der Zulassungsbehörde über nicht rechts- konformes Verhalten einer zugelassenen Überwachungsstelle	MASGZ/MWEKE
17.16	§ 30	Informieren der Zulassungsbehörde über nicht ordnungs- gemäßes Durchführen von Aufgaben einer zugelassenen Überwachungsstelle	MASGZ/MWEKE
17.17	§ 32	Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten	LAVG/LBGR
18	GAP-Konditionalitäten-Gesetz (GAPKondG), GAP-Konditionalitäten-Verordnungg (GAPKondV)
18.1	§ 13 GAPKondG in Verbindung mit § 30 GAPKondV und Anlage 7 zu § 22 GAPKondV	Mitteilung von Verstößen an die Zahlstelle	LAVG

Änderungshistorie

Änderung und geänderte Gesamtfassung		Fundstelle der Änderung
Ursprüngliche Fassung vom 24. Juni 2005 vergleichen	Ursprüngliche Fassung vom 24. Juni 2005	GVBl.II/05, [Nr. 20], S. 382
Anlage geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 20. April 2006 vergleichen	Anlage geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 20. April 2006	GVBl.I/06, [Nr. 4], S. 46, 49
Anlage geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 27. November 2006 vergleichen	Anlage geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 27. November 2006	GVBl.I/06, [Nr. 15], S. 158, 160
Anlage geändert durch Verordnung vom 5. Februar 2009 vergleichen	Anlage geändert durch Verordnung vom 5. Februar 2009	GVBl.II/09, [Nr. 6], S. 86
Anlage geändert durch Verordnung vom 3. Juli 2013 vergleichen	Anlage geändert durch Verordnung vom 3. Juli 2013	GVBl.II/13, [Nr. 51]
§ 1 und Anlage geändert durch Artikel 30 des Gesetzes vom 25. Januar 2016 vergleichen	§ 1 und Anlage geändert durch Artikel 30 des Gesetzes vom 25. Januar 2016	GVBl.I/16, [Nr. 5], S. 47
Anlage geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 15. Oktober 2018 vergleichen	Anlage geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 15. Oktober 2018	GVBl.II/18, [Nr. 70]
Anlage geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 7. Juni 2023 vergleichen	Anlage geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 7. Juni 2023	GVBl.II/23, [Nr. 37], S. 2
Anlage geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 7. Juli 2026 vergleichen	Anlage geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 7. Juli 2026	GVBl.II/26, [Nr. 27]

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