Verordnung über die Zuständigkeiten zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2078/92 des Rates für umweltgerechte und den natürlichen Lebensraum schützende landwirtschaftliche Produktionsverfahren

Auf Grund des § 21 des Landwirtschaftsförderungsgesetzes vom 14. Februar 1994 (GVBl. I S. 30) verordnet der Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten im Einvernehmen mit dem Minister des Innern:

§ 1

(1) Die Durchführung der Beihilfeprogramme gemäß Artikel 3 und Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2078/92 des Rates vom 30. Juni 1992 für umweltgerechte und den Lebensraum schützende landwirtschaftliche Produktionsverfahren (ABl. EG Nr. L 215 S.85) wird den Landkreisen und kreisfreien Städten als Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung übertragen.

(2) Die Aufsicht über die nach Absatz 1 zuständigen Behörden führt das Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Für die Durchführung der Aufsicht gelten die Bestimmungen des § 121 Abs. 2 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg für das Land Brandenburg.

§ 2

Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Oktober 1994 in Kraft.

Potsdam, den 16. Mai 1995

Der Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Edwin Zimmermann