Historische Fassung Zweifelsfragen zu § 147 BewG

Nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden des Bundes und der anderen Länder gilt bezüglich der Bewertung von Altenpflegeheimen, Werkstätten für Behinderte, Wohnheimen für Behinderte sowie Förderschulen für geistig und körperlich Behinderte nach dem IV. Abschnitt des Bewertungsgesetztes folgendes:

Die angeführten Grundstücke sind nach § 147 BewG zu bewerten, soweit sich für diese Grundstücke eine übliche Miete (§ 146 Abs. 3 BewG) nicht ermitteln lässt. Ob sich eine übliche Miete ermitteln lässt, ist Tatfrage und im Einzelfall zu entscheiden.

Bei der Bewertung von bebauten Grundstücken nach § 147 BewG bestimmt sich der Gebäudewert nach den ertragsteuerlichen Bewertungsvorschriften (§ 147 Abs. 2 Satz 2 BewG). Bei Steuerpflichtigen, bei denen das zu bewertende Grundstück bilanzsteuerrechtlich zum Betriebsvermögen gehört, ist hinsichtlich des Gebäudewerts der Wertansatz in der Steuerbilanz maßgebend. Soweit dort Fördermittel zur Finanzierung der Anschaffungs- und Herstellungskosten als passive Wertberichtigungsposten ausgewiesen werden, sind diese Fördermittel im Rahmen des § 147 BewG insoweit vom Wertansatz des Gebäudes auf der Aktivseite der Bilanz abzuziehen, als sie wirtschaftlich dem betreffenden Gebäude zuzuordnen sind. Die Herkunft der Fördermittel ist nicht entscheidungserheblich, da ertragsteuerlich eine Differenzierung zwischen öffentlichen und privaten Zuschüssen nicht erfolgt (R 34 Abs. 2 Satz 1 EStR 1996). Liegt keine Steuerbilanz vor, ist der Gebäudewert analog aus der Handelsbilanz zu übernehmen; ggf. sind Korrekturen nach § 60 Abs. 2 EStDV vorzunehmen.

Ich bitte, die Finanzämter entsprechend zu unterrichten.