Historische Fassung Verwaltungsvorschriften zur Aufhebung der VV Kita-Räume

Auf Grund des § 23 Abs. 2 des Kindertagesstättengesetzes vom 10. Juni 1992 (GVBl. I S. 178), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Dezember 1996 (GVBl. I S. 358), bestimmt die Ministerin für Bildung, Jugend und Sport:

1 - Aufhebung

Die VV Kita-Räume vom 13. April 1995 (ABl. MBJS S. 297), geändert durch die Ersten Verwaltungsvorschriften zur Änderung der VV Kita-Räume vom 27. April 1998 (ABl. MBJS S. 506), werden mit In-Kraft-Treten dieser Verwaltungsvorschriften aufgehoben.

2 - Erlaubnis für den Betrieb einer Einrichtung nach § 45 SGB VIII

Unabhängig davon ist auch weiterhin für den Betrieb einer Einrichtung eine Erlaubnis nach § 45 SGB VIII nötig. Die Erlaubnis ist nach § 45 Abs. 2 SGB VIII zu versagen, wenn die Betreuung der Kinder durch geeignete Kräfte nicht gesichert oder in sonstiger Weise das Wohl der Kinder in der Einrichtung nicht gewährleistet ist.

3 - In-Kraft-Treten

Diese Verwaltungsvorschriften treten am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft.

Potsdam, den 18.03.1999

Die Ministerin für Bildung, Jugend und Sport

Angelika Peter