Verwaltungsvorschrift des Ministeriums des Innern und für Kommunales zur Ausführung der Verordnung über die Einheiten und Einrichtungen des Katastrophenschutzes (Katastrophenschutzverordnung - KatSV) zum Fachdienst Bergung, Teilbereich Wassergefahren (VV-WG)

1. Einleitung

Auf Grund von § 49 Absatz 2 Nummer 3 des Brandenburgischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes (BbgBKG) vom 24. Mai 2004 (GVBl. I S. 197), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 19. Juni 2019 (GVBl. I S. 25) und § 8 der Verordnung über die Einheiten und Einrichtungen des Katastrophenschutzes (Katastrophenschutzverordnung - KatSV) vom 17. Oktober 2012 (GVBl. II Nr. 87), die zuletzt durch Verordnung zur Änderung der Katastrophenschutzverordnung vom 16. Dezember 2021 (GVBl. II Nr. 102) geändert wurde, erlässt das Ministerium des Innern und für Kommunales folgende Verwaltungsvorschrift zum Fachdienst Bergung, Teilbereich Wassergefahren (VV-WG). Die hierin enthaltenen Festlegungen sollen eine einheitliche Aufgabenwahrnehmung der Aufgabenträger des Katastrophenschutzes sowie der im Katastrophenschutz Mitwirkenden sicherstellen. Sie können auf Grundlage fachlicher Bedarfseinschätzungen erweitert werden.

Zum Fachdienst Wassergefahren zählen die Schnelleinsatzgruppen-Wassergefahren (SEG-W) und die Wassergefahren-Züge (WG-Z).

2. Aufgaben

2.1 Schnelleinsatzgruppen-Wassergefahren (SEG-W)

Die Schnelleinsatzgruppen-Wassergefahren (SEG-W) unterstützen die Einsatzleitung bei Großschadensereignissen/Katastrophen, indem sie Personen aus Wassergefahren retten, an der wasserseitigen Verstärkung von Deichen bei Hochwasser mitwirken und Tiere sowie Sachwerte aus überschwemmten Gebieten bergen.

Zu den Aufgaben zählen lage- und bedarfsabhängig insbesondere:

• Rettung von Personen und Tieren aus von Hochwasser überschwemmten Gebieten,
• Bergung von Sachwerten aus von Hochwasser überschwemmten Gebieten,
• Rettung von Personen aus Fahrzeugen im Gewässerbereich,
• sanitätsdienstliche Versorgung auf und am Wasser,
• Versorgungsmaßnahmen für noch nicht evakuierte Bevölkerung,
• Unterstützung bei der Hochwasserabwehr durch wasserseitigen Verbau von Folien/Vlies, Sandsäcken und Faschinen,
• Beseitigung von Treibgut zum Schutz von Brücken und Deichen,
• Transport von Einsatzkräften und -materialien in überschwemmte Gebiete und
• Mitwirkung bei der Suche nach Vermissten (z. B. Tauchaufgaben).

Die Aufgaben der SEG-W grenzen sich von den Aufgaben der sog. schweren Bergung (z. B. Bau von Steganlagen, Arbeitsplattformen, Kranbergung) insoweit ab, als die dafür erforderlichen materiellen und personellen Leistungen nicht von der SEG-W geleistet werden können. Gemäß § 3 Absatz 2 KatSV sind hierfür vorzugsweise die Einheiten der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW) einzusetzen. Die SEG-W können hierbei lediglich ergänzend unterstützen.

Auf Anforderung der Aufgabenträger im Brand- und Katastrophenschutz können die SEG-W darüber hinaus auch unterstützend bei der Beseitigung von Gewässerverunreinigungen oder zur wasserseitigen Brandbekämpfung eingesetzt werden.

Die SEG-W setzen ihr Personal auf Weisung des Leiters der SEG-W ein. Mehrere SEG-W können gemeinsam eingesetzt und durch einen zusätzlichen Führungstrupp einheitlich geführt werden.

2.2 Wassergefahren-Zug (WG-Z)

Als überregionale Einsatzunterstützungskapazität gemäß § 2 Absatz 5 Satz 2 KatSV sollte je Regionalleitstellenbereich ein Wassergefahren-Zug (WG-Z) zur Bündelung und sachgerechten Ergänzung der Kapazitäten von zwei SEG-W vorgehalten werden. Hierfür schließen die Aufgabenträger des Katastrophenschutzes innerhalb des Regionalleitstellenbereiches eine Vereinbarung über die kommunale Zusammenarbeit. Ein WG-Z unterstützt die örtlich zuständige Einsatzleitung insbesondere bei langanhaltenden und sehr großflächigen Hochwassern.

3. Struktur

3.1 Schnelleinsatzgruppe-Wassergefahren (SEG-W)

Die Struktur der SEG-W gliedert sich wie folgt:

3.2 Wassergefahren-Zug (WG-Z)

Für Zwecke der überregionalen Einsatzunterstützung wird je Regionalleitstellenbereich ein Wassergefahren-Zug vorgehalten. Dieser setzt sich wie folgt zusammen:

Der KTW-B ist zur Eigensicherung gedacht und ist vorzugsweise aus dem Bestand der bei den SEE-San bzw. bei den MTF vorhandenen Fahrzeugen zu nehmen.

4. Ausstattung

4.1 Schnelleinsatzgruppen-Wassergefahren (SEG-W)

Die Ausstattung der SEG-W besteht insbesondere aus:

• Gerätewagen-Wassergefahren (GW-WG)
  
  Geländegängiges Transport- und Zugfahrzeug der SEG-W zum Transport der Einsatzkräfte der Bootsstaffel, der persönlichen Schutzausrüstung sowie der aufgabenspezifischen Grundausstattung, Zugfahrzeug für den Trailer mit Mehrzweckboot;
  
  
• 2 Mehrzweckboote (MZB) auf Trailer
  
  Rettungs- und Mehrzweckboot aus Aluminium mit mindestens 90-PS-Außenbordmotor auf je einem, für den Straßenverkehr zugelassenen Transportanhänger;
  
  
• Gerätewagen-Taucher (GW-T)
  
  Geländegängiges Transport- und Zugfahrzeug der SEG-W zum Transport der Einsatzkräfte des Tauchtrupps sowie der Taucherausstattung, vgl. Feuerwehr-Dienstvorschrift 8 „Tauchen“ (FwDV 8) bzw. Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung Regel 105-002 (DGUV-Regel 105-002), Zugfahrzeug für den Trailer mit Mehrzweckboot;

Sofern diese Einsatzfahrzeuge nicht vorhanden sind, können Fahrzeuge mit vergleichbarem Einsatzwert (sog. Platzhalterfahrzeuge) gemäß § 7 KatSV bis zur Ersatzbeschaffung angerechnet und weiterverwendet werden.

4.2 Wassergefahren-Zug (WG-Z)

Die Ausstattung des Wassergefahren-Zugs (WG-Z) besteht insbesondere aus

• Mannschaftstransportwagen Führungstrupp (MTW FüTr)
  
  Führungsfahrzeug mit Ausstattung gemäß DIN 14507 Teil 5 (Kommandowagen);
  Alternativ können Mannschaftstransportwagen Behandlung 1 Führung (MTW Beh 1 Fü) oder Mannschaftstransportwagen Behandlung 2 Patiententransportorganisation (MTW Beh 2 PtO) der Medizinischen Task Force (MTF) aus dem Regionalleitstellenbereich verwendet werden.
  
  
• 2 Gerätewagen-Wassergefahren (GW-WG)
  
  Geländegängiges Transport- und Zugfahrzeug der SEG-W zum Transport der Einsatzkräfte der Bootsstaffel, der persönlichen Schutzausrüstung sowie der aufgabenspezifischen Grundausstattung, Zugfahrzeug für den Trailer mit Mehrzweckboot;
  
  
• 4 Mehrzweckboote (MZB) auf Trailer
  
  Rettungs- und Mehrzweckboot aus Aluminium mit mindestens 90-PS-Außenbordmotor auf je einem, für den Straßenverkehr zugelassenen Transportanhänger;
  
  
• 2 Gerätewagen-Taucher (GW-T)
  
  Geländegängiges Transport- und Zugfahrzeug der SEG-W zum Transport der Einsatzkräfte des Tauchtrupps sowie der Taucherausstattung, vgl. Feuerwehr-Dienstvorschrift 8 „Tauchen“ (FwDV 8) bzw. Gesetzliche Unfallversicherung DGUV-Regel 105-002, Zugfahrzeug für den Trailer mit Mehrzweckboot;
  
  
• Notfallkrankenwagen Typ B (KTW B)
  
  Notfallkrankenwagen als Transportfahrzeug für Verletzte gemäß DIN EN 1789.

5. Ausbildung

5.1 Schnelleinsatzgruppen-Wassergefahren (SEG-W)

Die Ausbildung der Einsatzkräfte der SEG-W umfasst folgende Qualifizierungsmaßnahmen:

5.2 Wassergefahren-Zug

Zusätzlich zu den unter 5.1 genannten Ausbildungen sind folgende Ausbildungen erforderlich:

6. Abkürzungsverzeichnis

Auf das gemeinsame Abkürzungsverzeichnis der Verwaltungsvorschriften zur Katastrophenschutzverordnung wird verwiesen (Anlage).

7. Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Verwaltungsvorschrift tritt am 1. Januar 2023 in Kraft und am 31. Dezember 2026 außer Kraft.