Historische Fassung Versicherungssteuer
Versicherungssteuerliche Behandlung der Geschäftsgebühren nach Rücktritt des Versicherers vom Versicherungsvertrag
(§ 40 Abs. 2 Satz 2 Versicherungsvertragsgesetz - VVG - § 4 a Abs. 4 der Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung - AKB -)

Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) sowie das Versicherungs-Fachreferat des BMF wurden aufgrund unterschiedlicher Behandlung in einzelnen Bundesländern mit BMF-Schreiben vom 06.03.1998 - IV C 8 - S 6403 - 1/98 - um Stellungnahme gebeten, ob die Geschäftsgebühr nach § 40 Abs. 2 Satz 2 VVG i. V. m. § 4 a Abs. 4 Satz 2 AKB “für die Begründung und zur Durchführung des Versicherungsverhältnisses“ an den Versicherer zu zahlen ist oder ob der Anspruch auf Zahlung der Geschäftsgebühr nicht auf einem Versicherungsverhältnis beruht.

Eine angemessene Geschäftsgebühr kann der Versicherer verlangen, wenn die erste oder einmalige Prämie nicht rechtzeitig gezahlt wird und er aus diesem Grund vom Vertrag zurücktritt.

Das BMJ und auch das Versicherungs-Fachreferat des BMF kommen in ihren Stellungnahmen übereinstimmend zu dem Ergebnis, dass die Geschäftsgebühr dem Aufwendungsersatz für die dem Versicherer entstandenen Kosten dient; sie stellt damit keine Gegenleistung für eine geschuldete Vertragsleistung dar und dient weder der Begründung noch der Durchführung des Versicherungsverhältnisses. Somit unterliegt diese Geschäftsgebühr nicht der Versicherungsteuer.

Ich bitte um Kenntnisnahme und Beachtung.