Landesregierung Brandenburg

Vorsorgeaufwendungen im Sinne von § 10 Absatz 1 Nr. 2 Satz 2 EStG (ab VZ 2005) und Vorsorgepauschale nach § 10 c Absatz 2 EStG (ab 2005)
Beitragsbemessungsgrenzen (BBG) in der gesetzlichen Rentenversicherung ab dem Veranlagungszeitraum 2005

Aktuelle Fassung

Mit der Veröffentlichung der Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2009 (Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2009) vom 02.12.2008 im BGBl. I S. 2336 ergeben sich folgende aktuelle Beitragsbemessungsgrenzen (BBG) in der gesetzlichen Rentenversicherung:

JahrQuelleBBG WestBBG Ost
2005BGBl 2004 I S. 309862.400 €52.800 €
2006BGBl 2005 I S. 362763.000 €52.800 €
2007BGBl 2006 I S. 274263.000 €54.600 €
2008BGBl 2007 I S. 279763.600 €54.000 €

Gemäß § 10 Absatz 3 Satz 3 EStG in der ab dem VZ 2005 gültigen Gesetzesfassung (i. F. EStG) ist der für Vorsorgeaufwendungen im Sinne von § 10 Absatz 1 Nr. 2 Satz 2 EStG (Altersvorsorgeaufwendungen) zu gewährende Höchstbetrag bei Steuerpflichtigen, die zum Personenkreis des § 10 c Absatz 3 Nr. 1 und 2 EStG gehören oder Einkünfte im Sinne des § 22 Nr. 4 EStG erzielen und die ganz oder teilweise ohne eigene Beitragsleistungen einen Anspruch auf Altersversorgung erwerben, um einen fiktiven Gesamtbeitrag (Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil) zur allgemeinen Rentenversicherung zu kürzen. Bemessungsgrundlage für die Ermittlung dieses Kürzungsbetrages sind die Einnahmen, die die Zugehörigkeit zu dem genannten Personenkreis begründen, höchstens der Betrag der Beitragsbemessungsgrenze (Ost) in der gesetzlichen Rentenversicherung.

Bei Arbeitnehmern wird für Altersvorsorgeaufwendungen und sonstige Aufwendungen im Sinne von § 10 Absatz 1 Nr. 3 EStG (Beiträge zur Arbeitslosen-, Kranken-, Pflege-, Unfall- und Haftpflichtversicherungen) anstelle des Sonderausgabenabzugs eine Vorsorgepauschale (ungekürzte Vorsorgepauschale) abgezogen, wenn der Steuerpflichtige keine Aufwendungen nachweist, die zu einem höheren Abzug als dem nach § 10 Absatz 3 EStG 2005 ermittelten Betrag führen (vgl. § 10 c Absatz 2 Satz 1 EStG). Bemessungsgrundlage für die ungekürzte Vorsorgepauschale ist der Arbeitslohn, ggf. vermindert um den Versorgungsfreibetrag (§ 19 Absatz 2 EStG) und den Altersentlastungsbetrag (§ 24 a EStG), höchstens die Beitragsbemessungsgrenze (West) zur gesetzlichen Rentenversicherung.

Änderungshistorie
Änderung und geänderte Gesamtfassung Fundstelle der Änderung
Ursprüngliche Fassung vom 23. Januar 2009

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