Historische Fassung Ermittlung der sog. Vorbesitzzeit nach § 6 b Abs. 4 Nr. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) in der ehemaligen DDR

Die Anwendung des § 6 b Absätze 1 und 3 EStG ist unter anderem von der Voraussetzung abhängig, dass die veräußerten Wirtschaftsgüter im Zeitpunkt der Veräußerung mindestens 6 Jahre ununterbrochen zum Anlagevermögen einer inländischen Betriebsstätte gehört haben (§ 6 b Abs. 4 Nr. 2 EStG).

Hinsichtlich der Berechnung dieser sog. Vorbesitzzeit bei Wirtschaftsgütern, die aufgrund der Umwandlungsanordnung vom 01.03.1990, GBl I Nr. 14, 107 bzw. des Treuhandgesetzes vom 17.06.1990, GBl I Nr. 33, 300 auf einen anderen Rechtsträger übergegangen sind, würde es zu keinem sachgerechten Ergebnis führen, die Vorbesitzzeit erst mit Einführung der Eigentumsordnung in das Beitrittsgebiet beginnen zu lassen.

Es bestehen deshalb keine Bedenken, die Zeit bis zur Zuweisung zivilrechtlichen Eigentums, in der ein ausschließliches Nutzungsrecht eines früheren VEB, Kombinats oder ähnlichen Rechtsträgers bestand, ebenfalls mit zur Vorbesitzzeit zu rechnen.

Aus den gleichen Gründen ist die Zeit der Zugehörigkeit zu einer DDR-Betriebsstätte der Zugehörigkeit zu einer inländischen Betriebsstätte gleichgestellt.