Aktualisierung von Vermessungsunterlagen

Erlass des Ministeriums des Innern
Aktenzeichen: 13 - 571-01

Aus gegebenem Anlass bitte ich um Beachtung folgender Hinweise bei der Aktualisierung von Vermessungsunterlagen nach Nummer 3 VVLieGVerm:

Nummer 3 VVLiegVerm sowie die entsprechenden Erläuterungen regeln, dass Vermessungsunterlagen alle Daten des amtlichen Vermessungswesens sind, die für eine Erledigung des Auftrages erforderlich sind. Nach Nummer 1.5 VVLiegVerm besteht der Grundsatz der recht- und zweckmäßigen Erledigung des Auftrages, der darauf ausgerichtet sein muss, dass eine sachgerechte Fortführung des Liegenschaftskatasters gewährleistet werden kann. Diese Grundsätze schließen ein, dass zum Zeitpunkt des Antrages auf Übernahme der Vermessungsschriften in das amtliche Verzeichnis, alle zur Verfügung stehenden(aktuellen) Vermessungsunterlagen berücksichtigt wurden.

Die in den Erläuterungen der VVLiegVerm aufgenommene 2-Jahresfrist, nach deren Ablauf erneut Vermessungsunterlagen erstellt werden müssen, ist für Anträge auf Vermessungsunterlagen, die ab 20. Dezember 2011 gestellt wurden, anzuhalten.

Vermessungsunterlagen die vor dem 20. Dezember 2011 ausgefertigt wurden, sind kostenfrei zu aktualisieren. Eine Gebühr kann für diese Aktualisierung von Vermessungsunterlagen nicht erhoben werden, da es bisher an einer Regelung in der Vermessungsgebührenordnung vom 16. September 2011 mangelte.

In den Erläuterungen zur VVLiegVerm vom 19. Dezember 2011 wurde bereits eine Ausnahme formuliert, die dem ÖbVI die Möglichkeit eröffnet, über den 2-Jahreszeitraum hinaus, in Absprache mit der Katasterbehörde, die Vermessungsunterlagen zu aktualisieren. Die geltende Vermessungsgebührenordnung vom 19. Juli 2013 sieht nunmehr ein Gebührentatbestand für die Aktualisierung der Vermessungsunterlagen um zwei weitere Jahre nach Erstausfertigung vor, wenn ihre Beantragung über zwei Jahre hinaus fachlich begründet ist.

Nach Ablauf der 2-Jahresfrist sind erneut Vermessungsunterlagen zu erstellen und hierfür Gebühren nach Vermessungsgebührenordnung für eine Neuausfertigung entsprechend zu erheben.

Die LGB wird gebeten dieses Schreiben den Öffentlich bestellten Vermessungsingenieuren des Landes bekannt zu geben.

Dieses Dokument wurde am 26. August 2013 durch Herrn Jürgen Schön elektronisch schlussgezeichnet.