Historische Fassung Staatsanwaltschaften im Land Brandenburg

1. Die Kreisstaatsanwaltschaften sind durch den Einigungsvertrag Anlage I Kapitel III Sachgebiet A Abschnitt III Ziffer I Buchstabe u) aufgelöst.
2. Schilder mit früheren Behördenbezeichnungen sind von den Gebäuden zu entfernen. Briefköpfe mit früheren Behördenbezeichnungen sind nicht mehr zu verwenden.
3. Es bestehen Staatsanwaltschaften bei den Bezirksgerichten Cottbus, Frankfurt/Oder und Potsdam mit der Zuständigkeit für den jeweiligen Bezirksgerichtsbezirk.
   
   Sie führen die Bezeichnung
   • Staatsanwaltschaft Cottbus,
   • Staatsanwaltschaft Frankfurt/Oder,
   • Staatsanwaltschaft Potsdam.
4. Zweigstellen der Staatsanwaltschaften werden eingerichtet:
   • in Finsterwalde
     für die Staatsanwaltschaft Cottbus
   • in Eberswalde
     für die Staatsanwaltschaft Frankfurt/Oder
   • in Brandenburg und Neuruppin
     für die Staatsanwaltschaft Potsdam
     
     Sie führen die Bezeichnung:
     
     Staatsanwaltschaft NN
     - Zweigstelle XX -
5. Der Leiter der Staatsanwaltschaft wird ermächtigt, Entscheidungen über vorläufige Dienstorte der in seinem Geschäftsbereich tätigen Staatsanwälte und weiteren Bediensteten zu treffen.

Dr. Bräutigam

Minister der Justiz