Historische Fassung Verwarnungen durch die Polizei bei Verstößen gegen schifffahrtsrechtliche Vorschriften des Landes Brandenburg
Historische Fassung
- Die Polizeivollzugsbediensteten des Präsidiums der Wasserschutzpolizei des Landes Brandenburg werden gemäß den §§ 56, 57 Abs. 2, § 58 Abs. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ermächtigt, bei den in § 89 der Landesschifffahrtsverordnung vom 9. August 1996 (GVBl. II S. 619) und § 41 der Landeshafenverordnung vom 18. April 1997 (GVBl. II S. 306) genannten Ordnungswidrigkeiten zu verwarnen und Verwarnungsgelder zu erheben.
- Anderweitig geregelte Befugnisse zur Erteilung von Verwarnungen bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten bleiben unberührt.
- Die Höhe des Verwarnungsgeldes bei Verstößen nach Nummer 1 richtet sich bis zum Inkrafttreten eines Richtwertekatalogs für die Verwarn- und Bußgelder bei Verstößen gegen schifffahrtsrechtliche Vorschriften auf den schiffbaren Landesgewässern des Landes Brandenburg nach den Festlegungen des Buß- und Verwarngeldkatalogs Binnen- und Seeschifffahrtsstraßen des Bundes (veröffentlicht im Verkehrsblatt des Bundesministers für Verkehr, Dokument Nr. B 8350-Vers. 90.1), der entsprechend angewendet wird.
- Der Erlass ergeht im Einvernehmen mit dem Ministerium für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr.
- Der Erlass tritt am Tage nach seiner Veröffentlichung in Kraft.
Änderungshistorie
| Änderung und geänderte Gesamtfassung | Fundstelle der Änderung | |
|---|---|---|
| Ursprüngliche Fassung vom 4. August 1997 | ABl./97, [Nr. 36], S. 730 | |
| am 22.11.2023 außer Kraft getreten durch Erlass des MIK vom 1. November 2023 | ABl./23, [Nr. 46], S. 1132 | |
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