Historische Fassung Anforderung an die Satzung der Genossenschaft
nachträgliche Änderung der Satzung

Soweit eine nach dem 1. Januar 1995 eingetragene Genossenschaft, deren Satzung die Anforderungen des § 17 Satz 2 EigZulG nicht erfüllt, durch eine Satzungsänderung die entsprechenden Fördervoraussetzungen schafft, ist dies bei der Festsetzung der Eigenheimzulage wie folgt zu berücksichtigen.

Die Änderung einer Genossenschaftssatzung wird regelmäßig mit Eintrag der Änderung im Genossenschaftsregister wirksam.

In Übereinstimmung mit den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder erfüllt die Genossenschaft die Fördervoraussetzungen nach § 17 EigZulG bereits dann, wenn ein wirksamer Beschluss über die entsprechende Satzungsänderung vorliegt und der Antrag auf Eintragung der Satzungsänderung beim Genossenschaftsregister gestellt worden ist.

Bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen kann die Eigenheimzulage auf alle Genossenschaftsanteile gewährt werden, die nach diesem Zeitpunkt erworben wurden. Für Genossenschaftsanteile, die wegen des Satzungsmangels nicht begünstigt waren, kann die Eigenheimzulage ab diesem Zeitpunkt für den verbleibenden Förderzeitraum festgesetzt werden.

Eine Rückwirkung der Satzungsänderung in dem Sinne, dass die Eigenheimzulage auch für die Jahre des Förderzeitraums vor der Satzungsänderung gewährt werden kann, ist mit § 16 GenG nicht vereinbar.