Richtlinie des Landesbergamtes Brandenburg zum Umgang mit Sachverständigen (Sachverständigenrichtlinie)

Anlagenverzeichnis

Anlage 1
Referenzliste mit Sachverständigen, die der Unternehmer gemäß § 2 Abs. 5 ABBergV hinzuzieht und die Ihre Fachkenntnisse durch erarbeitete Gutachten und Referenzen belegt haben

Anlage 2
Vordrucke für Freistellungserklärungen von Sachverständigen, die der Unternehmer hinzuzieht

1. Geltungsbereich

Die Richtlinie bezieht sich auf Sachverständige, die der Unternehmer gemäß § 2 Abs. 5 der Allgemeinen Bundesbergverordnung hinzuzieht. Die Richtlinie ist von der Bergbehörde bei allen Verwaltungshandlungen anzuwenden, bei denen der Unternehmer Gutachten oder Bearbeitungen solcher Sachverständiger verwendet.

2. Umgang der Bergbehörde mit Sachverständigen, die der Unternehmer bei Verwaltungsverfahren der Bergbehörde hinzuzieht

Eine Anerkennung dieser Sachverständigen durch das Landesbergamt Brandenburg (LBB) oder durch eine andere Behörde ist nicht vorgesehen.

Der Unternehmer, der solche Sachverständigen hinzuzieht, hat sicherzustellen, dass

• keine Tatsachen vorliegen, die die Zuverlässigkeit des Sachverständigen in Frage stellen,
• der Sachverständige ein Mindestalter von 25 Jahren hat,
• der Sachverständige in geordneten wirtschaftlichen Verhältnissen lebt,
• der Sachverständige eine anerkannte Abschlussprüfung in der für seine Sachverständigentätigkeit maßgeblichen Fachrichtung an einer Technischen Hochschule, Universität, Technischen Fachhochschule oder Ingenieurschule nachweislich erfolg reich abgelegt hat,
• der Sachverständige über besondere Fachkunde zur Durchführung der Prüfungen (z. B. durch eine mindestens 2-jährigen praktische Tätigkeit an den zu prüfenden oder vergleichbaren Anlagen, verbunden mit einer entsprechenden Einarbeitung in die Prüfaufgaben oder einer entsprechenden Prüfausbildung) verfügt und dies auch nachweisen kann,
• der Sachverständige die für die vorgesehene Sachverständigentätigkeit maßgebenden Sicherheitsvorschriften und Regeln der Technik kennt,
• der Sachverständige bei der Ausübung seiner Sachverständigentätigkeit weisungsfrei ist, so dass er seine Aufgaben unabhängig und unparteilich wahrnehmen kann,
• der Sachverständige über die zur Ausübung der Tätigkeit als Sachverständiger erforderlichen Einrichtungen (Sach- und Personalmittel) verfügt,
• die Freistellungserklärung nach Anlage 2 abgegeben ist.

In der als Anlage 1 beigefügten Referenzliste sind Sachverständige aufgeführt, die die vorgenannten Voraussetzungen, insbesondere ihre Fachkenntnisse durch erarbeitete Gutachten und Referenzen belegt haben. Bei diesen gelten die o. g. Bedingungen/Voraussetzungen als erfüllt, vorbehaltlich neuer oder nachträglicher Erkenntnisse. Der Unternehmer kann auch Sachverständige einsetzen, die in der Referenzliste nicht aufgeführt sind und bei denen der Unternehmer nachweist, dass o. g. Voraussetzungen erfüllt sind.

3. Sachverständige im Zusammenhang mit dem Betriebsplanverfahren

3.1 Das Landesbergamt Brandenburg kann die Zulassung von Betriebsplänen insbesondere bei

• zulässigen Abweichungen von Rechtsvorschriften
• wesentlichen Änderungen an vorhandenen Anlagen
• der Vorbereitung, Errichtung und Inbetriebnahme wesentlicher Neuanlagen
• sicherheitstechnisch komplizierten technischen Vorhaben und Verfahren und
• Maßnahmen, die wesentliche Auswirkungen auf die öffentliche Sicherheit und Ordnung haben können von der Vorlage von Gutachten oder Prüfberichten Sachverständiger abhängig machen.

3.2 Die Gutachten oder Prüfberichte müssen Angaben darüber enthalten, dass

• die in den Rechtsvorschriften und in den allgemein anerkannten Regeln der Technik festgelegten Forderungen zur technischen Sicherheit, zum Arbeitsschutz, zur Arbeitssicherheit und zur öffentlichen Sicherheit (wenn diese davon betroffen ist) erfüllt sind und
• die aus dem Betreiben, aus der Auswertung von Schadensfällen und aus wissenschaftlich-technischen Untersuchungen gewonnenen Erkenntnisse ergänzend zu den v. g. Forderungen sachgerecht berücksichtigt sind.

4. Schlussbestimmungen

Diese Richtlinie tritt ab 01. August 2003 in Kraft, gleichzeitig tritt die Richtlinie des OLB vom 01. Oktober 1997 zur Anerkennung und Tätigkeit von Sachverständigen oder sachverständigen Stellen mit diesem Tage außer Kraft.

Cottbus, den 01. August 2003 Landesbergamt Brandenburg

Dr. Freytag
(m. d. W. d. G. b.)

Anlage 1

Referenzliste mit Sachverständigen, die der Unternehmer gemäß § 2 Abs. 5 ABBergV hinzuzieht und die ihre Fachkenntnisse durch schon erarbeitete Gutachten und Referenzen gegenüber der Bergbehörde belegt haben

1.1. Sachverständige für Böschungen im Fest- und Lockergestein

Stand: 18.06.2004

1.2 Sachverständige für Tagebauentwässerung

1.3 Sachverständige für Tagebaugroßgeräte

1.4 Sachverständige für Brand- und Explosionsschutz

1.5 Sachverständige für Eisenbahnsignal- und Eisenbahnsicherungstechnik