Prozessführung durch die nachgeordneten Dienststellen

Die dem Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur (MWFK) nachgeordneten Dienststellen im Sinne von §§ 6, 12 des Landesorganisationsgesetzes sind mit folgenden Maßhaben zur Vertretung des Landes Brandenburg vor Gericht berechtigt:

1. Die Vertretung des Landes Brandenburg darf nur von den Mitarbeitern wahrgenommen werden, denen zu diesem Zweck eine Generalprozessvollmacht oder für den Einzelfall Vollmacht erteilt worden ist.
   
   Die Vollmacht wird durch den Leiter der Zentralabteilung des MWFK erteilt, soweit sich der Minister oder der Staatssekretär nicht die Zeichnung vorbehalten.
   
   Die Vertretungsmacht umfasst grundsätzlich die Befugnis, Vergleiche abzuschließen und Untervollmacht zu erteilen. Dabei gelten folgende Bedingungen:
   • Vergleiche dürfen nur unter Widerrufsvorbehalt abgeschlossen werden, da die rechtlichen Folgen im Termin oft nicht absehbar sind und in der Regel eine Beteiligung des Beauftragten für den Haushalt geboten ist.
   • Der Unterbevollmächtigte ist zur Erteilung von Untervollmachten nicht berechtigt.
2. Das MWFK ist über jeden anhängigen Rechtsstreit unter Mitteilung der Klageschrift (Ablichtung), anberaumter Gerichtstermine und aller weiteren zur Beurteilung des Sachverhalts wesentlichen Umstände umgehend zu unterrichten.
   
   Die ergangenen Entscheidungen (Urteile und Beschlüsse) werden unmittelbar nach Zustellung in Ablichtung dem Justitiariat des MWFK übersandt. Die Einlegung von Rechtsmitteln und Rechtsbehelfen und der Verzicht auf deren Einlegung bedürfen der vorherigen Zustimmung des MWFK.
3. Will eine Dienststelle selbst klagen, so bedarf sie dazu der vorherigen Zustimmung des MWFK. Mit dem Ersuchen um Zustimmung sind ein Entwurf der beabsichtigten Klage und alle zur Beurteilung des Sachverhalts wesentlichen Umstände mitzuteilen. Sind Fristen zu wahren, soll die Vorlage so rechtzeitig erfolgen, dass eine formelle und materielle Prüfung der Erfolgsaussichten der beabsichtigten Klage durch das MWFK vor Fristablauf möglich bleibt.
4. Die Beauftragung eines Rechtsanwalts oder Rechtsbeistandes bedarf in jedem Fall der vorherigen Zustimmung des MWFK.

Frank E. Portz