Vorläufige Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren

Der 4. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts hat mit Beschluss vom 21. April 2004 - 4 K 317/91 - dem Bundesverfassungsgericht erneut die Frage vorgelegt, ob die Vorschriften über die Gewerbeertragsteuer mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Ferner ist zur Zeit zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Gewerbesteuerpflicht kraft Rechtsform beim Bundes-finanzhof das Revisionsverfahren I R 76/03 gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 22. Juli 2003 - 7 K 4529/00 - (EFG S. 1722) anhängig.

Die obersten Finanzbehörden der Länder haben daher mit Datum vom 1. Oktober 2004 folgende gleich lautende Erlasse herausgegeben:

„Im Hinblick auf vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Bundesfinanzhof anhängige Verfahren zur Verfassungsmäßigkeit des Gewerbesteuergesetzes sind Festsetzungen des Gewerbesteuermessbetrags in vollem Umfang für vorläufig zu erklären.

In die Gewerbesteuermessbescheide ist folgender Erläuterungstext aufzunehmen:

„Die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags ist im Hinblick auf vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Bundesfinanzhof anhängige Verfahren zur Verfassungsmäßigkeit des Gewerbesteuergesetzes in vollem Umfang vorläufig. Die Vorläufigkeitserklärung erfasst nur die Frage, ob das Gewerbesteuergesetz mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Sie erfolgt aus verfahrenstechnischen Gründen und ist nicht dahin zu verstehen, dass die Regelungen des Gewerbesteuergesetzes als verfassungswidrig angesehen werden. Sollte eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eine Aufhebung oder Änderung dieses Gewerbesteuermessbescheids erfordern, wird die Aufhebung oder Änderung von Amts wegen vorgenommen; ein Einspruch ist insoweit nicht erforderlich.“

Im Übrigen gelten die im BMF-Schreiben vom 12. Juni 2003 (BStBl I S. 338) getroffenen Regelungen entsprechend.“

Die gleich lautenden Erlasse werden im Bundessteuerblatt veröffentlicht.

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