Historische Fassung Unterrichtung der Ämter für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik über die Ausstellung von Lohnsteuerkarten an Kinder durch die ausstellende Behörde gemäß § 52 des Jugendarbeitsschutzgesetzes (JArbSchG)
Historische Fassung
Anlage:
Übersicht über die im Land Brandenburg vorhandenen Ämter für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik ab 01.01.2000
Gemäß § 52 JArbSchG hat die ausstellende Behörde die Ämter für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik über die Ausstellung von Lohnsteuerkarten an Kinder zu unterrichten.
Kind im Sinne des § 52 i. V. m. § 2 JArbSchG ist, wer noch nicht 15 Jahre alt ist, oder, wer 15, aber noch nicht 18 Jahre alt ist und der Vollschulzeitpflicht unterliegt. Die Vollschulzeitpflicht endet in Brandenburg nach 10 Jahren.
Nicht zulässig ist eine Unterrichtung über die Ausstellung von Lohnsteuerkarten an andere Personen, da in diesem Fall ein unbefugtes Offenbaren von in einem Verwaltungsverfahren bekannt gewordenen Verhältnissen eines anderen vorliegt und somit das Steuergeheimnis verletzt wird (§ 30 der Abgabenordnung).
Damit die Ämter für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik unzulässige Kinderarbeit aufdecken können, müssen Name, Geburtsdatum und Anschrift des Kindes bei Unterrichtung durch die ausstellende Behörde mitgeteilt werden.
Eine Ausdehnung des Umfangs der Mitteilungen auf den Arbeitgeber der Kinder ist aus Gründen der Wahrung des Steuergeheimnisses (§ 30 Abgabenordnung) nicht zulässig.
Ich übersende eine aktuelle Übersicht - Stand ab 01.01.2000 - über die im Land Brandenburg vorhandenen Ämter für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik. Zum 01.01.2000 erfolgt eine Neubestimmung der Bezirke und Sitze der Ämter für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik (vgl. Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg, Teil II, S. 482).
Das Amt für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik Frankfurt/Oder wird zum 01.01.2000 aufgelöst.
Die Einwohnermeldeämter wurden unmittelbar durch mich unterrichtet.
Anlage
Anschriften und Aufsichtsbezirke der Arbeitsschutzbehörden des Landes Brandenburg
| Anschrift | Telefon | Aufsichtbezirke (Kreise, kreisfreie Städte) |
|---|---|---|
| Amt für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik (AAS) Thiemstr. 105a 03050 Cottbus | (0355) 4993 - 0 | - Dahme-Spreewald - Elbe-Elster - Oberspreewald-Lausitz - Spree-Neiße - Cottbus |
| Amt für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik Max-Eyd-Allee 22 14469 Potsdam | (0331) 28891-0 | - Teltow-Fläming - Potsdam-Mittelmark - Potsdam - Brandenburg |
| Amt für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik Schleusenstr. 31 16225 Eberswalde | (03334) 254600 | - Barnim - Uckermark - Märkisch-Oderland - Oder-Spree - Frankfurt (Oder) |
| Amt für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik Am Seeufer 1 16816 Neuruppin | (03391) 686 - 0 | - Prignitz - Ostprignitz-Ruppin - Oberhavel und - Havelland |
Stand: 01.01.2000
Änderungshistorie
| Änderung und geänderte Gesamtfassung | Fundstelle der Änderung | |
|---|---|---|
| Ursprüngliche Fassung vom 12. Oktober 1999 | ||
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