Historische Fassung Lohnsteuerliche Behandlung von Remunerationen

Zwischen Sparkassen auf der einen und Bausparkassen bzw. Versicherungen auf der anderen Seite gibt es Kooperationsabkommen, die die Vermittlung von Dienstleistungen der Bausparkassen und Versicherungen durch die Sparkassen regeln. Aufgrund dieser Kooperation erhalten die Vorstandsmitglieder der Sparkassen von den Bausparkassen bzw. Versicherungen als "Remunerationen" bezeichnete Vergütungen.

Feststellungen haben ergeben, dass diese Remunerationen bisher steuerlich unterschiedlich behandelt worden sind. Nach Erörterung der Angelegenheit mit den obersten Finanzbehörden der Länder hat das Bundesministerium der Finanzen mit Schreiben v. 26.10.1998, IV C 5 - S 2360 - 2/98, gegenüber dem Deutschen Sparkassen- und Giroverband e. V. - verbunden mit der Bitte um Weiterleitung an die Mitgliedsunternehmen - zu Remunerationen wie folgt Stellung genommen:

"Die Remunerationen, die die Sparkassenvorstände erhalten, sind Ausfluss ihres Arbeitsverhältnisses zur Sparkasse und gehören zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Derartige Vergütungen sind im Kooperationsfall üblich. Mithin stellen diese Remunerationen Lohnzahlungen Dritter dar, die nach § 38 Abs. 1 Satz 2 EStG dem Lohnsteuerabzug unterliegen. Soweit die Sparkasse als Arbeitgeber diese Bezüge nicht selbst ermitteln kann, hat sie der Sparkassenvorstand für jeden Lohnzahlungszeitraum anzuzeigen (Abschnitt 106 Abs. 2 Satz 3 LStR). Von dieser Behandlung sind lediglich die Fälle ausgenommen, in denen der Lohnsteuerabzug durch die Bausparkasse oder Versicherung erfolgt, weil aufgrund besonderer Vereinbarungen ein Dienstverhältnis zwischen diesem Institut und dem Sparkassenvorstand besteht."