Historische Fassung Regelung des Verfahrens über die Feststellung der Befähigung für Beamtinnen und Beamte des mittleren und des gehobenen Dienstes für die nächsthöhere Laufbahn nach § 44 Laufbahnverordnung

Der Landespersonalausschuß hat am 11. Dezember 1996 vor-behaltlich des Inkrafttretens der Verordnung über die Laufbah-nen der Beamten des Landes Brandenburg (LVO) zur Erfül-lung der ihm in § 44 Abs. 1 Nr. 7 und Abs. 2 Nr. 5 LVO übertragenen Aufgaben gemäß § 44 Abs. 3 LVO beschlossen:

Auf Antrag der obersten Dienstbehörde erkennt der Landesper-sonalausschuß Beamtinnen und Beamten des mittleren und des gehobenen Dienstes nach Feststellung der erfolgreichen Ein-führung die Befähigung für die nächsthöhere Laufbahn nach Aktenlage zu.

Für die Feststellung der Befähigung sind dem Landes-personal-ausschuß folgende Unterlagen vorzulegen:

1.20 Antragsausfertigungen nach dem im Amtsblatt für Brandenburg vom 14. August 1995, S. 759 veröf-fentlich-ten Muster; Ziffer I. ist entsprechend anzu-passen,

2. eine aktuelle dienstliche Beurteilung,

3. ein Prüfvermerk über das Vorliegen der für die Fest-stel-lung der Befähigung erforderlichen Voraus-setzungen, der sich jeweils an den in § 44 Abs. 1 oder Abs. 2 festge-schriebenen Voraussetzungen orientieren soll,

4. die Personalakte.

Der Antrag ist spätestens 14 Tage vor einer Sitzung des Lan-despersonalausschusses bei der Geschäftsstelle ein-zureichen.