Historische Fassung Anschaffungskosten beim Erwerb von landwirtschaftlichen Flächen und Waldflächen nach dem Ausgleichsleistungsgesetz (AusglLeistG)

Nach § 3 AusglLeistG vom 27.09.1994 (BGBl I 1994, 2628) können unter anderem natürliche Personen, die land- und forstwirtschaftliches Vermögen durch entschädigungslose Enteignung auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage im Beitrittsgebiet verloren haben oder bei denen die Rückgabe ihres ursprünglichen Betriebs aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen ausgeschlossen ist, unter bestimmten Voraussetzungen Flächen erwerben.

Der Flächenerwerb nach dem AusglLeistG dient nicht allein einer zusätzlichen Wiedergutmachung für die als diskriminierend empfundene Enteignung, sondern beinhaltet zugleich ein landwirtschaftliches Strukturprogramm für das Beitrittsgebiet (BverfG, Urteil vom 21.05.1996, 1 BvR 1408/95, VIZ 1996, 444 (445)). Auch wird bei einem Erwerb nach dem AusglLeistG nicht notwendigerweise der verlorene Grundbesitz zurück übertragen (§ 3 Abs. 5 AusglLeistG).

So begründet § 3 AusglLeistG in gleicher Weise weit reichende Erwerbsrechte auch für solche Wiedereinrichter, Neueinrichter und LPG-Nachfolgeunternehmen, die nicht vorher enteignet worden waren.

Der Kaufpreis unterschreitet zum Teil deutlich den Verkehrswert der Wirtschaftsgüter.

Zur Frage, wie in einem solchen Fall die erworbenen Grundstücke ertragsteuerlich zu bewerten sind, vertrete ich im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden des Bundes und der anderen Länder folgende Auffassung:

Für ertragsteuerliche Zwecke sind Grund und Boden und die mit erworbenen Wirtschaftsgüter (aufstehendes Holz, Gebäude etc.) mit den Anschaffungskosten anzusetzen. Die Aufteilung eines einheitlichen Kaufpreises auf die erworbenen Wirtschaftsgüter richtet sich vorrangig nach den der Kaufpreisfindung zugrunde gelegten Werten (vgl. § 3 Abs. 7 AusglLeistG, § 5 ff. Flächenerwerbsverordnung vom 20.12.1995, BGBl I 1995, 2072). Hilfsweise erfolgt die Aufteilung eines einheitlichen Kaufpreises nach dem Verhältnis der Verkehrswerte der erworbenen Wirtschaftsgüter.

Im Falle der Einlage der erworbenen Grundstücke in einen Betrieb ist § 6 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 Buchst. a EStG zu beachten.

Die Wirtschaftsgüter sind demnach nicht entsprechend den Regelungen des D-Markbilanzgesetzes zu bewerten. Insbesondere finden die steuerlichen Grundsätze für die Rückübertragung von enteignetem Grundbesitz nach dem Vermögensgesetz keine Anwendung.

(S 2230 - 40 - St 119)