Historische Fassung Ärztliche Laborleistungen
Neues Vergütungssystem ab 1. Juli 1999

Der Bewertungsausschuss nach § 87 SGB V, ein Gremium der gemeinsamen Selbstverwaltung von Vertragsärzten und Krankenkassen hat mit Wirkung zum 01.07.1999 ein neues Vergütungssystem für ärztliche Laborleistungen beschlossen. Nach diesem neuen Abrechnungssystem werden nunmehr die ärztlichen Laborleistungen in einen analytischen und einen ärztlichen Honoraranteil aufgeteilt.

Es ist die Frage gestellt worden, ob sich aufgrund der Trennung der Gesamtvergütung in einen analytischen und einen ärztlichen Teil die bisherige Zuordnung der Tätigkeit zu den freiberuflichen Einkünften i. S. d. § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG verändert, d. h. nunmehr gewerbliche Einkünfte anzunehmen sind.

Nach Auffassung der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder führt allein die Einführung des neuen Vergütungssystems zu keiner von der bisherigen steuerlichen Behandlung abweichenden Beurteilung, da sich durch das neue Vergütungssystem nicht die Art der ärztlichen Tätigkeit verändert. Der Charakter der Erfüllung des Untersuchungsauftrags als ärztliche Leistung bleibt unverändert bestehen.

Zu einer anderen Qualifizierung der Einkünfte eines Laborarztes kann es nach ständiger BFH-Rechtsprechung allerdings dann kommen, wenn die Tätigkeit des Arztes nicht mehr als eigenverantwortlich angesehen werden kann (vgl. § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG und BFH, Urteil vom 21.03.1995, XI R 85/93, BStBl II 1995, 732).