Historische Fassung Umsetzung des Familienleistungsausgleichs nach § 31 Einkommensteuergesetz (EStG) ab dem Veranlagungszeitraum 1996 gemäß dem BMF-Schreiben vom 09.03.1998 (BStBl I 1998, S. 347)

1. Allgemeines

Nach § 31 EStG wird ab 1996 die steuerliche Freistellung des Existenzminimums von Kindern durch Kindergeld (§§ 62 - 78 EStG) oder durch den Kinderfreibetrag nach § 32 EStG bewirkt. Das Kindergeld als bisherige Sozialleistung ist in eine Steuervergütung nach dem X. Abschnitt des Einkommensteuergesetzes umgewandelt worden.

Der Begriff des „Kindes“ im Kindergeld- und Einkommensteuerrecht ist vereinheitlicht worden. Nunmehr gilt auch für die Berücksichtigung des Kinderfreibetrags das Monatsprinzip. Über 18 Jahre alte Kinder werden nur noch berücksichtigt, wenn ihre Einkünfte und Bezüge, die zur Bestreitung des Unterhalts oder der Berufsausbildung geeignet sind, die für den jeweiligen Veranlagungszeitraum (VZ) gültigen Grenzen nicht überschreiten Die Möglichkeit, einen Kinderfreibetrag einvernehmlich auf den anderen Elternteil zu übertragen, ist ab dem VZ 1996 weggefallen. Zulässig ist ab dem VZ 1996 die Übertragung auf einen Stiefelternteil oder Großeltern, wenn diese das Kind in ihren Haushalt aufgenommen haben.

Im laufenden Kalenderjahr wird das Kindergeld monatlich gezahlt. Wird die verfassungsrechtlich gebotene steuerliche Freistellung des Existenzminimums eines Kindes durch das Kindergeld nicht in vollem Umfang erreicht, ist im Rahmen der ESt-Veranlagung ein Kinderfreibetrag abzuziehen. Das Kindergeld ist in diesen Fällen zur Ermittlung der festzusetzenden ESt der tariflichen ESt hinzuzurechnen (Tz. 4 des BMF-Schreibens vom 09.03.1998).

2. Grundsätze zur ESt-Veranlagung unter Berücksichtigung der Anlage „Kinder“

Im Rahmen der ESt-Veranlagung wird zwischen Kindergeld und dem Ansatz des Kinderfreibetrags eine maschinelle „Günstigerprüfung“ vorgenommen (Tz. 7 ff des BMF-Schreibens vom 09.03.1998). Dazu wurde die Anlage „Kinder“ aufgelegt, in der der Steuerpflichtige alle die für die Sicherung des Kinderexistenzminimums steuerlich relevanten Sachverhalte angeben kann. In der Regel kann davon ausgegangen werden, dass die Angaben des Steuerpflichtigen in der Anlage „Kinder“ richtig sind.

Es ist zu beachten, dass auch demjenigen Elternteil, dem das Kindergeld nicht unmittelbar ausgezahlt, sondern bei der Bemessung seiner Unterhaltspflicht angerechnet wird, das Kindergeld grundsätzlich zur Hälfte anzurechnen ist (§ 31 Satz 5 EStG i. V. m. Tz. 4 des BMF-Schreibens vom 09.03.1998).

Beachte:

Bei fehlenden oder unschlüssigen Angaben in der Anlage „Kinder“ ist grundsätzlich davon auszugehen, dass das gesetzlich zustehende Kindergeld in voller Höhe gezahlt bzw. über den zivilrechtlichen Ausgleich erhalten wurde.

In Fällen, in denen trotz fehlender oder unvollständiger Angaben eindeutig auf die Höhe des ausgezahlten Kindergeldes geschlossen werden kann, bestehen keine Bedenken, aus Vereinfachungsgründen das Kindergeld mit dem Betrag anzusetzen, der dem Steuerpflichtigen gesetzlich zusteht. Dieses „gesetzliche“ Kindergeld ist über die Kz. 36/37.15 usw. einzugeben. Dabei sind die Angaben des Steuerpflichtigen in der betreffenden Spalte unter Beifügung von Datum und Namenszeichen zu streichen, so dass der erklärte Wert weiterhin lesbar bleibt. Die anzusetzenden Werte sind in der Finanzamts-Spalte einzutragen.

Zur Information an den Steuerpflichtigen ist der nachfolgende standardisierte Erläuterungstext Nr. 449 einzugeben:

„In der Anlage Kinder wurden keine bzw. keine vollständigen Angaben zur Höhe des Kindergeldes/Höhe des zivilrechtlichen Ausgleichsanspruchs bzw. der vergleichbaren Leistungen erklärt. Das Finanzamt ist deshalb bei der Steuerfestsetzung davon ausgegangen, dass für den Veranlagungszeitraum Kindergeld in der Ihnen gesetzlich zustehenden Höhe gezahlt wurde. Wurde das Kindergeld nicht in diesem Umfang ausgezahlt, bitte ich dies dem Finanzamt unter Vorlage der entsprechenden Belege innerhalb der Einspruchsfrist mitzuteilen. Sie erhalten dann ggf. einen geänderten Einkommensteuerbescheid.“

Soweit der Steuerpflichtige - ggf. im Einspruchsverfahren - geltend macht, Kindergeld nicht oder nicht in entsprechender Höhe erhalten zu haben, so hat er seine Behauptung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, ggf. durch Vorlage einer entsprechenden Bescheinigung der zuständigen Familienkasse (vgl. Tz. 23 des BMF-Schreibens vom 09.03.1998).

Im Zuge der Beschleunigung des Verfahrens kann das Finanzamt den Sachverhalt dann, wenn die notwendigen Daten bekannt sind, auch selbst klären, indem es eine Auskunft bei der Familienkasse einholt. Für diese Fälle kann der Vordruck Nr. 745/20 zur Anfrage an die Familienkasse verwendet werden.

—> vgl. dazu auch die Beispiele in Tz. 23 des BMF-Schreibens vom 09.03.1998

Im Rahmen der Veranlagung wird insoweit nur das für den jeweiligen Zeitraum tatsächlich ausgezahlte Kindergeld hinzugerechnet. Die Hinzurechnung richtet sich danach, ob der halbe oder volle Kinderfreibetrag für den jeweiligen Monat vom Einkommen abgezogen wird.

Wird nachträglich bekannt, dass Kindergeld tatsächlich nicht oder nicht in der bisher angenommenen Höhe gezahlt worden ist, kommt eine Änderung des Steuerbescheids nach § 173 AO in Betracht. Wird Kindergeld nachträglich gezahlt oder zurückgefordert, ist der Steuerbescheid nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO anzupassen.

Weicht das Finanzamt aufgrund von zusätzlichen Informationen von der Entscheidung der Kindergeldkasse ab, weil die Voraussetzungen für den Kinderfreibetrag nicht oder nur teilweise vorliegen, ist die zuständige Familienkasse darüber zu unterrichten (Vordruck Nr. 745/21).

Kann im Einzelfall kein Einvernehmen zwischen der Familienkasse und dem Finanzamt erzielt werden, ist der jeweils vorgesetzten Behörde zu berichten - dem Bundesamt für Finanzen bzw. der Oberfinanzdirektion.

3. Begriff des zu berücksichtigenden Kindergeldes

Bei der Veranlagung wird für Zwecke der Einkommensteuerfestsetzung ein Kinderfreibetrag nur abgezogen, wenn die steuerliche Freistellung des Existenzminimums eines Kindes durch das Kindergeld nicht in vollem Umfang bewirkt wird (Günstigerprüfung, § 31 Satz 4 EStG).

In diesen Fallen ist das Kindergeld (oder die vergleichbare Leistung) zu verrechnen (§ 36 Abs. 2 EStG), d. h. für die Ermittlung der festzusetzenden Einkommensteuer der tariflichen Einkommensteuer hinzuzurechnen (§ 2 Abs. 6 Satz 2 EStG).

Für diese "Günstigerprüfung" ist insoweit das zu berücksichtigende Kindergeld bzw. die vergleichbare Leistung zwingend in der Anlage "Kinder" einzutragen (Kz 36/37. 15, 25, 35, 45).

Nach § 65 Abs. 1 Satz 2 EStG stehen folgende Leistungen dem tatsächlich bezogenen inländischen Kindergeld gleich:

1. Kinderzulagen aus der gesetzlichen Unfallversicherung oder Kinderzuschüsse aus den gesetzlichen Rentenversicherungen.
2. Leistungen für Kinder, die im Ausland gewährt werden und dem Kindergeld
   oder einer der unter 1. genannten Leistungen vergleichbar sind (z. B. die in den einzelnen Kantonen der Schweiz gezahlte Ausbildungszulage;
   Kinderrenten, die in Lichtenstein und in der Schweiz zu Alters- und Invalidenrenten gezahlt werden;
   Kinderzuschüsse zu Renten nach dem österreichischen Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz;
   Kinderrenten nach bundesrechtlichen Vorschriften der USA;
   staatliche türkische Kinderzuschläge für Kinder von Bediensteten des Staates und der staatlichen Betriebe;
   Familienbeihilfen für Bedienstete des griechischen sowie für Bedienstete des italienischen öffentlichen Dienstes, etc.).
   
   Für den Bereich der EU-Mitgliedstaaten gehen die entsprechenden EU-Verordnungen vor; das gleiche giIt für Länder, mit denen ein Abkommen über soziale Sicherheit getroffen worden ist.
3. Leistungen für Kinder, die von einer zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung gewährt werden und die dem Kindergeld vergleichbar sind (z. B. Kinderzulagen nach Art. 67 Abs. 1 b des Status der Beamten der Europäischen Gemeinschaften).

Im Rahmen der "Günstigerprüfung" ist nach § 31 Satz 5 EStG auch das Kindergeld anzurechnen, das über den zivilrechtlichen Ausgleichsanspruch, der z. B. einem barunterhaltspflichtigen Elternteil entsprechend § 1615 g BGB zusteht, erhalten wird. Dieser Ausgleichsanspruch entspricht grundsätzlich einem Betrag in Höhe des halben Kindergeldes.

4. Anspruch auf Kindergeld für im Ausland lebende Kinder

Unbeschränkt Steuerpflichtige haben in Deutschland Anspruch auf Kindergeld auch für Kinder, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in einem EU/EWR-Staat haben (§ 63 Abs. 1 Satz 3 EStG). Die Höhe des Kindergeldes entspricht den Kindergeldbeträgen, die für im Inland ansässige Kinder gewährt werden.

—> EWR-Staaten: vgl. H 239 EStH

Sofern im Wohnsitzstaat des Kindes dem Kindergeld vergleichbare Leistungen gewährt werden, weil ein Elternteil dort eine berufliche Tätigkeit ausübt, wird deutsches Kindergeld nur in Höhe des Differenzbetrages gezahlt, der sich nach Abzug der ausländischen Leistungen vom inländischen Kindergeldanspruch ergibt. Die Ermittlung und Prüfung erfolgt durch die Familienkasse anhand einer sog. Familienstandsbescheinigung.

Beispiel:

Der Steuerpflichtige. A wohnt mit seiner Ehefrau und seinem minderjährigen Sohn in Belgien. Er ist in Deutschland als Arbeitnehmer tätig. Neben den Einkünften aus der nichtselbständigen Arbeit, für die Deutschland das Besteuerungsrecht hat, bezieht er keine weiteren Einkünfte. Er wird antragsgemäß nach § 1 Abs. 3 EStG als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt. Die Ehefrau ist in Belgien als Arbeitnehmer tätig. Daher zahlt Belgien Kindergeld.

Der Steuerpflichtige. B erhält in Deutschland nur Kindergeld in Höhe des Betrages, um den der inländische Kindergeldanspruch von 2.400 DM die in Belgien bezogenen Kindergeldbeträge übersteigt. Für Zwecke der "Günstigerprüfung" ist in der Anlage "Kinder" zu Kz. 15 ein Betrag von 2.400 DM einzutragen (= belgisches und deutsches Kindergeld).

5. Berücksichtigung eigener Einkünfte und Bezüge von Auslandskindern beim Kinderfreibetrag nach § 32 Abs. 4 EStG

Bei der Berücksichtigung eigener Einkünfte und Bezüge von über 18-jährigen Kindern galt bisher unabhängig vom Wohnsitz des Kindes einheitlich eine Grenze von 12.000 DM (§ 32 Abs. 4 Satz 2 EStG).

Nach der Neuregelung durch das JStG 1997 ist dieser Betrag für Kinder mit Wohnsitz im Ausland zu kürzen, soweit dies nach den Verhältnissen im Wohnsitzstaat notwendig und angemessen ist. Damit kann ein "Auslandskind" auch bei geringeren Einkünften bereits aus der steuerlichen Förderung für Kindergeld/Kinderfreibetrag/-Haushaltsfreibetrag ausscheiden. Für die Berücksichtigung der ausländischen Verhältnisse ist die Ländergruppeneinteilung (BStBl I 1996, S. 115 - Anhang 33 LStH 1999) heranzuziehen.

Die Grenze der unschädlichen eigenen Einkünfte und Bezüge des Kindes beträgt danach in der Gruppe der

• 1/1 - Länder: 12.000 DM (12.360 DM/13.020 DM/13.500 DM)
• 2/3 - Länder: 8.000 DM (8.240 DM/8.680 DM/9.000 DM)
• 1/3 - Länder: 4.000 DM (4.120 DM/4.340 DM/4.500 DM)

Die Währungsumrechnung wird nach § 32 Abs. 4 Satz 4 EStG einheitlich für den ganzen Jahresbetrag nach dem Mittelkurs der jeweils anderen Währung, der an der Frankfurter Devisenbörse für Ende September des dem VZ vorangehenden Jahres notiert ist, vorgenommen. Für nicht amtlich notierte Währungen (trifft zum größten Teil für die ehemaligen "Ostblockstaaten" zu) ist der Kurs maßgeblich, der sich zu demselben Termin aus dem dem Internationalen Währungsfonds gemeldeten repräsentativen Kurs der anderen Währung und der Deutschen Mark ergibt.

Nach § 52 Abs. 22 a EStG sind die Neuregelungen des § 32 EStG durch das JStG 1997 bereits für den VZ 1996 anzuwenden.

6. Zustimmung zur Übertragung von Kinderfreibeträgen, zur Zuordnung von Kindern (Anlage K)

Mit Wirkung ab VZ 1996 ist die einvernehmliche Übertragung eines Kinderfreibetrags nur noch auf den Stiefelternteil oder auf die Großeltern möglich, wenn sie das Kind in ihrem Haushalt aufgenommen haben.

Die einvernehmliche Änderung der Zuordnung von Kindern für den Haushaltsfreibetrag von der Mutter auf den Vater ist wie bisher möglich. Darüber hinaus wird ein Kind, das zum maßgebenden Stichtag sowohl in der Wohnung eines Elternteils als auch eines Großelternteils gemeldet war, dem Elternteil zugeordnet oder - mit dessen Zustimmung - dem Großelternteil.

Der Vordruck "Anlage K" ist bundeseinheitlich diesen Änderungen angepasst worden. Der Vordruck - Nr. 745/11 ist daher nur noch mit Version (03.97) zu verwenden.