Historische Fassung Bekämpfung des Missbrauchs der EU-Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit

In Anlage übersende ich den von der Bundesregierung unter Federführung des Bundesministeriums der Finanzen erstellten Leitfaden für Prüfungen im Bereich der EU-Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit.

Der Leitfaden soll ein gemeinsames Verständnis aller Kontrollbehörden für die Rechtsgrundlagen und Rechtsbegriffe, die im Zusammenhang mit der Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit von Bedeutung sind, schaffen. Rechtsgrundlagen, Prüfungsansätze und Fragenkataloge wurden im Leitfaden zusammengestellt und sollen eine gemeinsame Prüfungsgrundlage für alle Kontrollbehörden bilden. Darüber hinaus lässt der Leitfaden erkennen, welche Stellen sich im Bund und in den Ländern mit der Bekämpfung des Missbrauchs der Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit beschäftigen.

Der Leitfaden soll in regelmäßigen Abständen bzw. auch Anlass bezogen aktualisiert werden. Hinweise und Änderungsvorschläge bitte ich mir laufend zukommen zu lassen.