Historische Fassung Einheitsbewertung des Grundvermögens
Änderung der Flächengröße aufgrund von Vermessungen (ohne Vorliegen eines Rechtsgeschäftes)

Bei der Bearbeitung von Kataster- und Grundbuchmitteilungen

• die eine Änderung der Grundstücksgröße im Vergleich zu der BWST vorher bekannten Grundstücksgröße ausweisen und
• diese Flächenänderung nicht auf einem Rechtsgeschäft, sondern auf einer erstmaligen Vermessung oder bei bereits bestehenden Grundstücken auf einer Nachvermessung

beruht (d. h. ein Flächenzu- bzw. abgang im eigentlichen Sinne ist nicht gegeben), ist wie folgt zu verfahren:

1. Teilweise Vorläufigkeit gemäß § 165 AO

Grundsatz:

Ist die genaue Grundstücksgröße der zu bewertenden wirtschaftlichen Einheit ungewiss (wenn z. B. nur eine ca - Angabe der Größe des zu bewertenden Grundstücks vorliegt), erfolgt die Feststellung des Einheitswerts insoweit vorläufig - § 165 AO.

Auf den Vorläufigkeitsvermerk in der Grundsteuermessbetragsveranlagung kann verzichtet werden, da der Grundsteuermessbescheid als Folgebescheid gemäß § 175 Abs. 1 Nr. 1 AO zu ändern ist, sofern der Grundlagenbescheid geändert wird.

In dem vorläufigen Feststellungsbescheid sind Umfang und Grund der Vorläufigkeit anzugeben.

Mit Hilfe der im BBT-Programm unter „Art der Feststellung“ angebotenen Schlüsselzahl 11 („Der Bescheid ist nach § 165 Abs. 1 AO teilweise vorläufig.“) kann der Umfang der Vorläufigkeit bestimmt werden.

Für die Angabe des Grundes ist unter Verwendung des Erläuterungstextes 99 der Bescheid wie folgt personell zu ergänzen: „Die teilweise Vorläufigkeit bezieht sich auf die Grundstücksgröße, die derzeit noch nicht endgültig feststeht.“

Wird der BWST nach Vermessung des Grundstücks die genaue Größe der wirtschaftlichen Einheit bekannt, ist der Einheitswertbescheid gemäß § 165 Abs. 2 AO für endgültig zu erklären. Eine gleichzeitige Änderung des EW - Bescheides gemäß § 165 Abs. 2 AO ist nur vorzunehmen, wenn sich aufgrund der Vermessung des Grundstücks der Einheitswert der Höhe nach ändert.

Beispiel

Ein unbebautes Grundstück wird in zwei wirtschaftliche Einheiten geteilt. Jedes Grundstück soll ca. 1000 m² groß sein. Der Preis für den Grund und Boden (Wertverhältnisse 01.01.1935) beträgt 1,25 DM/m². Die Einheitswertbescheide sind hinsichtlich der noch nicht endgültig feststehenden Grundstücksgröße teilweise vorläufig zu erlassen - § 165 Abs. 1 AO. Der Einheitswert beträgt jeweils 1200 DM. Die Grundsteuermessbescheide sind ohne Vorläufigkeitsvermerk zu erstellen.

Nach der Vermessung stellt sich heraus, dass Grundstück I 955 m², Grundstück II 1023 m² umfasst. Der EW-Bescheid für Grundstück I ist unter Ansatz der 955 m² auf 1100 DM zu ändern und gleichzeitig für endgültig zu erklären - § 165 Abs. 2 AO. Der Grundsteuermessbescheid ist nach § 175 Abs. 1 Nr. 1 zu ändern.

Die in der Vermessung begründete Flächenvergrößerung hat bei Grundstück II wegen der Rundungsvorschrift des § 30 BewG keinen Einfluss auf die Höhe des festzustellenden EW. Der Bescheid ist lediglich - unter Beibehaltung der Fläche von 1000 m² - für endgültig zu erklären (reine Endgültigkeitserklärungen werden im BBT-Verfahren über Vorgang 04 erzeugt). Für evtl. auf Folgestichtage durchzuführende Wertfortschreibungen ist das Vermessungsergebnis in der Akte festzuhalten.

Ist die Ungewissheit bei der Bearbeitung von Folgestichtagen noch nicht beseitigt, wird der Vorläufigkeitsvermerk nur bei durchzuführenden Wertfortschreibungen, nicht aber bei reinen Zurechnungs- oder/und Artfortschreibungen aufgenommen.

2. Änderung nach § 173 Abs. 1 AO

Ist die Einheitswertfeststellung nicht wegen fehlender Kenntnis der Grundstücksgröße vorläufig ergangen, so liegt bei Bekanntwerden der tatsächlichen Grundstücksgröße eine neue Tatsache vor.

Indessen werden auf präziserer Vermessung nach Koordinatensystem beruhende Flächenabweichungen sich in aller Regel in zu vernachlässigenden Grenzen bewegen und wegen der Rundungsvorschrift des § 30 BewG zu keiner Änderung der Einheitswertfeststellung führen. Ich bitte daher, entsprechende Fortführungsmitteilungen grundsätzlich nicht zum Anlass zu nehmen, die Änderung ergangener Einheitswertfeststellungen nach § 173 AO zu prüfen. Diese Mitteilungen sind lediglich zu den Akten zu nehmen; die Flächenzu- oder -abgänge sind erst bei der nächsten Fortschreibung nach § 22 BewG zu berücksichtigen.