Historische Fassung Einheitsbewertung des Grundvermögens
Verfahrensweise zur Bekanntgabe von Einheitswert- und Grundsteuermessbescheiden an bereits im Handelsregister gelöschte juristische Personen und deren Rechtsnachfolger

Eine im Handelsregister bereits gelöschte juristische Person wird steuerrechtlich solange als fortbestehend angesehen, wie sie noch steuerliche Pflichten zu erfüllen hat. Nachdem die Löschung der juristischen Person im Handelsregister den Verlust der Befugnisse des bisherigen Geschäftsführers/Vorstandes zur Folge hat, ist zu ihrer weiteren steuerrechtlichen Vertretung (§ 34 Abs. 3 AO) die Bestellung eines Nachtragsliquidators (BFH, Urteil v. 26.03.1980, BStBl II 1980, 587) notwendig. Ein Liquidator kann auch nur zum Zweck der Entgegennahme eines Steuer- oder Feststellungsbescheides für das gelöschte Handelsunternehmen bestellt werden.

Für die Bekanntgabe von Einheitswert- und Grundsteuermessbescheiden ist - von Ausnahmefällen abgesehen - ein Antrag auf Bestellung eines Nachtragsliquidators jedoch nicht vorzunehmen:

Die Bewertungsteuerstelle (BWST) hat vielmehr:

1. Die Einheitswertfeststellung und Grundsteuermessbetragsfestsetzung auf den maßgebenden Feststellungszeitpunkt durchzuführen, den Wert der zu diesem Zeitpunkt noch existenten juristischen Person steuerlich zuzurechnen und diese Einheitswertfeststellung und Grundsteuermessbetragsfestsetzung dem Rechtsnachfolger bekannt zugeben (Hinweis auf § 182 Abs. 2 letzter Satz und § 184 Abs. 1 S. 4 AO).

In den Bescheiden ist darauf hinzuweisen, dass die Bescheide dem Empfänger als Rechtsnachfolger zugesandt werden und die steuerliche Zurechnung auf den Rechtsnachfolger zu einem späteren Zeitpunkt erfolgt.

Liegt eine Erklärung zur Feststellung des Einheitswerts nicht vor, ist der Einheitswert gemäß § 162 AO zu schätzen.

2. Von der Bekanntgabe der Einheitswertfeststellung und der Grundsteuermessbetragsveranlagung gegenüber der gelöschten juristischen Person abzusehen, wenn feststeht, dass die Einziehung der Grundsteuer keinen Erfolg haben wird. Das kann unterstellt werden, wenn eine juristische Person im Handelsregister gelöscht wurde, denn dann sind Vermögenswerte zur Begleichung von Steuerschulden im Regelfall nicht mehr vorhanden.

Die maschinellen Bescheidausdrucke für den Eigentümer zum Feststellungszeitpunkt sind daher mit einem entsprechenden Vermerk in die Einheitswertakte abzulegen. Mangels Regelungswillen und mangels Bekanntgabe handelt es sich hierbei nicht um einen Verwaltungsakt.

3. Mit dem anliegenden Schreiben „Mitteilung von Besteuerungsgrundlagen“ dem Steueramt der Kommunalbehörde eine Durchschrift des an den Rechtsnachfolger bekannt gegebenen Grundsteuermessbescheids zu übersenden.

Ich weise darauf hin, dass dieses Schreiben - aufgrund einer geringen Fallzahl - nicht als Vordruck aufgelegt wird. Bei Bedarf ist das beigefügte Musterschreiben eigenständig zu vervielfältigen.

Hat die Kommunalbehörde die Grundsteuer festgesetzt und hat sie zur Bekanntgabe des Grundsteuerbescheides einen Nachtragsliquidator bestellt, hat das Finanzamt dem Nachtragsliquidator den Einheitswert- und Grundsteuermessbescheid ebenfalls bekannt zugeben.