Landesregierung Brandenburg

Historische Fassung Anwendung des § 7 f Einkommensteuergesetz (EStG) auf Dialyse-Institute

Historische Fassung

Es ist gefragt worden, ob die Sonderabschreibungen nach § 7 f EStG auch für von niedergelassenen Fachärzten im Rahmen ihrer Arztpraxis betriebenen Dialyse-Einrichtungen in Betracht kommen. Hierzu bitte ich, folgende Rechtsauffassung zu vertreten:

Bei den im Rahmen von Privatpraxen betriebenen Dialyse-Instituten handelt es sich nicht um Krankenhäuser im Sinne des § 7 f EStG, da keine teilstationären, sondern ambulante Leistungen erbracht werden.

Mithin ist in diesen Fällen auch die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 20 b GewStG zu versagen.

Änderungshistorie
Änderung und geänderte Gesamtfassung Fundstelle der Änderung
Ursprüngliche Fassung vom 5. August 1991

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