Historische Fassung Dienst- und arbeitsrechtliche sowie stellenplanmäßige Zuständigkeiten im Bildungszentrum der Finanzverwaltung in Königs Wusterhausen (BZKW)

I. Allgemeines

Die in diesem Erlaß verwendeten Funktions-, Status- und anderen Bezeichnungen gelten für Frauen und Männer.

II. Zuständigkeiten für Arbeitnehmer

Das BZKW ist ermächtigt, das Land Brandenburg bei dem Abschluß, der Änderung und der Beendigung von Arbeits- und Ausbil-dungsver-trägen mit Angestellten der Vergütungsgruppen X bis III BAT-O, Auszubildenden, Praktikanten und Arbeitern zu vertreten; dies gilt entsprechend für andere arbeitsrechtliche Maßnahmen. Dies gilt nicht für Angestellte, die als Dozenten eingesetzt sind oder eingesetzt werden sollen.

III. Weitere dienst- und arbeitsrechtliche Zuständigkeiten

Das BZKW ist zuständig für:

1. die Bescheidung von Dienstaufsichtsbeschwerden gegen seine Beschäftigten; Dienstaufsichtsbeschwerden gegen den Leiter des BZKW werden vom Ministerium der Finanzen (MdF) beschie-den. Bei Dienstaufsichtsbeschwerden gegen den Leiter der Fachhochschule für Finanzen oder der Finanzschule ist dem MdF zu berichten; die Antworten sind dem MdF vor Abgang vorzulegen.
2. Entscheidungen über Vorschußanträge und Anträge auf Tilgungsaussetzung,
3. die Abordnung seiner Bediensteten im Rahmen der Aus- und Fortbildung,
4. die Genehmigung von Erholungsurlaub seiner Bediensteten. Der Leiter des BZKW zeigt seinen Erholungsurlaub beim MdF an.

IV. Stellenbewirtschaftung und -verwaltung

Das BZKW ist zuständig für die Verwaltung und Bewirtschaftung der Planstellen und Stellen der Beamten des einfachen, mittleren und gehobenen Dienstes und der vergleichbaren Angestellten und Arbeiter des Kapitels 12 040 mit Ausnahme der Dozenten.

Die Planstellen und Stellen der Beamten und vergleichbaren Angestellten des höheren Dienstes und der Dozenten dieses Kapi-tels bewirtschaftet und verwaltet das Ministerium der Finanzen; die Bedarfsprüfungen erfolgen durch das BZKW.

V. Führung der Personalakten

Das BZKW führt die Personalakten der Beamten des mittleren und gehobenen Dienstes sowie der Angestellten, Arbeiter und Prak-tikanten für die es nach Abschnitt II zuständig ist.

Die Personalakten der Beamten des höheren Dienstes und Ange-stellten ab Vergütungsgruppe II a BAT-O des BZKW führt das MdF. Für diesen Personenkreis führt das BZKW Auszüge aus den Personalakten, soweit diese der Vorbereitung bzw. Durchführung dienst- bzw. arbeitsrechtlicher Maßnahmen, insbesondere der Ernen-nung oder der Beurteilung dienen oder für Maßnahmen nach den Regelungen des Abschnitts III. dieses Erlasses erforderlich sind.

VI. Schlußbestimmung, Inkrafttreten, Außerkrafttreten bisheriger Regelungen

1. In Angelegenheiten von grundsätzlicher oder erheblicher finanzieller oder politischer Bedeutung ist dem MdF ungeachtet der in den vorstehenden Abschnitten dieses Erlasses geregelten Zuständigkeiten zu berichten.
2. Dieser Erlass tritt mit Wirkung vom 01.08.1998 in Kraft.
3. Mit diesem Erlass tritt der Erlass vom 27.10.1993 - Bearbeitung von Personalangelegenheiten der Beamten, Angestellten und Arbeiter für Bedienstete der Fachhochschule für Finanzen und der Landesfinanzschule - außer Kraft.