Ursprüngliche Fassung Bußgeldkatalog des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Raumordnung
Ursprüngliche Fassung
1.
Ziel des Bußgeldkataloges ist es, eine landeseinheitliche Praxis bei der Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Bereich des Umweltschutzes sicherzustellen. Die zuständigen Behörden werden hierdurch in die Lage versetzt, Verstöße gegen Umweltschutzbestimmungen zügig zu verfolgen. Zugleich wird ihnen eine Entscheidungshilfe an die Hand gegeben, mit der festgestellte Verstöße unter Wahrung des Gleichheitsgrundsatzes angemessen geahndet werden können. Damit wird einem dringenden Bedürfnis der Praxis nach Verwaltungsvereinfachung entsprochen. Angesichts der Vielschichtigkeit des Umweltrechtes beschränkt sich der Bußgeldkatalog auf besonders häufig vorkommende Einzeltatbestände. Er enthält im übrigen generelle Kriterien, die an jederzeit nachvollziehbare Faktoren anknüpfen.
2.
Der Bußgeldkatalog ist in zwei Abschnitte gegliedert. Abschnitt A umfaßt den Allgemeinen Teil; Abschnitt B enthält die einzelnen Sachbereiche:
I. Abfallentsorgung
II. Immissionsschutz
III. Gewässerschutz
IV. Naturschutz und Landschaftspflege
Auf einen Verwarnungsgeldkatalog, wie ihn das Straßenverkehrsrecht kennt, wurde verzichtet. Die bisherigen Erfahrungen haben gezeigt, daß der Anteil geringfügiger Ordnungswidrigkeiten an der Gesamtzahl der begangenen Verstöße gegen bußgeldbewehrte Umweltschutzvorschriften nicht ins Gewicht fällt. Statt dessen sind in den einzelnen Sachbereichen diejenigen Ordnungswidrigkeiten besonders kenntlich gemacht, bei denen eine Ahndung durch Verwarnungsgeld in Betracht kommt (vgl. Abschnitt A Nr. 3 Abs. 2).
3.
Diese Verwaltungsvorschrift tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.
Inhaltsverzeichnis
Abschnitt A
Allgemeiner Teil
I. Allgemeines und Verfahren
1. Begriffsbestimmungen
2. Anwendungsbereich des Kataloges
3. Bußgeldverfahren und Verwarnungsverfahren
4. Abgabe an die Staatsanwaltschaft
II. Grundsätze für die Bemessung der Geldbuße
5. Regel- und Rahmensätze für vorsätzliche Zuwiderhandlungen
6. Grundsätze für die Erhöhung oder Ermäßigung der Regel- und Rahmensätze sowie für die Konkretisierung von Rahmensätzen
7. Fahrlässiges Handeln
III. Besondere Richtlinien und Hinweise
8. Tateinheit
9. Fortgesetzte Handlung
10. Dauerzuwiderhandlungen
11. Tatmehrheit
12. Besondere Personengruppen
13. Verfahren nach Einspruch
14. Verfall von Vermögensvorteilen
Abschnitt B
Einzelne Ordnungswidrigkeiten
I. Sachbereich Abfallentsorgung
II. Sachbereich Immissionsschutz
III. Sachbereich Gewässerschutz
IV. Sachbereich Naturschutz und Land schaftspflege
Bußgeldkatalog Umweltschutz
Abschnitt A
Allgemeiner Teil
I.
Allgemeines und Verfahren
1. Begriffsbestimmungen
(1) Eine Ordnungswidrigkeit ist eine rechtswidrige und vorwerfbare Handlung, die den Tatbestand eines Gesetzes (förmliches Gesetz, Rechtsverordnung, Satzung) verwirklicht, das die Ahndung mit einer Geldbuße vorsieht (§ 1 Abs. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten - OWiG).
(2) Eine Straftat ist eine rechtswidrige und schuldhafte Handlung, die den Tatbestand eines Gesetzes verwirklicht, das die Ahndung mit einer Strafe (Freiheitsstrafe, Geldstrafe) vorsieht.
2. Anwendungsbereich des Kataloges
(1) Der Bußgeldkatalog ist als Richtlinie für die zuständigen Verwaltungsbehörden bei Ordnungswidrigkeiten in den Sachbereichen Abfallentsorgung, Immissionsschutz, Gewässerschutz, Naturschutz und Landschaftspflege anzuwenden.
(2) Soweit Zuwiderhandlungen der Sachbereiche nach Nummer 2 Abs. 1 nicht vom Katalog erfaßt werden, soll für die Bemessung der Geldbuße von vergleichbaren Zuwiderhandlungen des Kataloges ausgegangen werden.
3. Bußgeldverfahren und Verwarnungsverfahren
(1) Bußgeldverfahren
Ein Bußgeldverfahren soll eingeleitet werden, wenn aufgrund von Anzeigen oder sonstigen Feststellungen Anhaltspunkte für eine Ordnungswidrigkeit der Sachbereiche nach Nummer 2 Abs. 1 vorliegen und der Verfolgung keine Hindernisse entgegenstehen. Dies gilt nicht, wenn die Ordnungswidrigkeit so unbedeutend erscheint, daß nicht einmal eine Verwarnung notwendig ist.
(2) Verwarnungsverfahren
Ist eine Ordnungswidrigkeit als geringfügig zu beurteilen, kann von der Durchführung eines Bußgeldverfahrens abgesehen und eine Verwarnung erteilt werden (§ 56 Abs. 1 OWiG). Dabei soll ein Verwarnungsgeld vorgesehen werden, wenn die Verwarnung ohne Verwarnungsgeld unzureichend ist. Die Erfordernisse des § 56 Abs. 2 OWiG sind zu beachten (Einverständnis des Täters nach Belehrung; Zahlung des Verwarnungsgeldes innerhalb bestimmter Frist).
Für die Einstufung einer Ordnungswidrigkeit als geringfügig sind vor allem das Maß der Gefährdung oder Schädigung der geschützten Umweltgüter sowie das Täterverhalten (Notwendigkeit eines fühlbaren Denkzettels zur Beeinflussung künftigen Verhaltens) im Einzelfall nach pflichtgemäßem Ermessen zu berücksichtigen.
Im Bußgeldkatalog sind die Zuwiderhandlungen besonders kenntlich gemacht, bei denen häufig eine Verwarnung in Betracht kommt. Eine Ordnungswidrigkeit kann dann nicht mehr als geringfügig angesehen werden, wenn der Regelsatz das gesetzliche Höchstmaß des Verwarnungsgeldes überschreitet und keine besonderen mildernden Umstände vorliegen.
4. Abgabe an die Staatsanwaltschaft
(1) Die Verwaltungsbehörde hat die Sache an die zuständige Staatsanwaltschaft abzugeben, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, daß die zu verfolgende Handlung eine Straftat ist (§ 41 Abs. 1 OWiG).
(2) Eine Sache ist auch dann als Straftat zu behandeln und damit an die Staatsanwaltschaft abzugeben, wenn durch ein und dieselbe Handlung (Tateinheit) oder durch mehrere Handlungen innerhalb eines einheitlichen Ereignisses (Verknüpfung mehrerer Handlungen in einem einheitlichen Lebensvorgang) sowohl der Tatbestand einer Straftat als auch einer Ordnungswidrigkeit verwirklicht wird (§ 21 Abs. 1 OWiG).
(3) Wird die tateinheitliche Straftat von der Staatsanwaltschaft nicht verfolgt, kann die tateinheitliche Ordnungswidrigkeit von der Verwaltungsbehörde verfolgt werden (§ 21 Abs. 2 OWiG).
II.
Grundsätze für die Bemessung der Geldbuße
5. Regel- und Rahmensätze für vorsätzliche Zuwiderhandlungen
Die im Katalog ausgewiesenen Geldbußen sind Regel- und Rahmensätze für vorsätzliche Zuwiderhandlungen.
6. Grundsätze für die Erhöhung oder Ermäßigung der Regel- und Rahmensätze sowie für die Konkretisierung von Rahmensätzen
(1) Allgemeines
Die Regel- und Rahmensätze können nach den Grundsätzen des § 17 Abs. 3 OWiG je nach den Umständen des Einzelfalles erhöht (s. Nummern 6 Abs. 2 und 6 Abs. 3) oder ermäßigt (s. Nummer 6 Abs. 4) werden. Für die konkrete Fortsetzung nach einem Rahmensatz ist sinngemäß zu verfahren.
(2) Erhöhung
Eine Erhöhung kommt insbesondere in Betracht, wenn
(a) das Ausmaß der Umweltbeeinträchtigung nach den Umständen des Falles ungewöhnlich groß ist,
der Täter
(b) sich uneinsichtig zeigt,
(c) bereits einmal wegen einer gleichartigen Ordnungswidrigkeit innerhalb der letzten drei Jahre mit einer Geldbuße belegt oder förmlich (schriftlich) verwarnt worden ist,
(d) die Ordnungswidrigkeit im Zusammenhang mit der Ausübung eines Berufes oder eines Gewerbes begeht,
(e) eine fortgesetzte Handlung begeht (s. Nummer 9),
(f) vorwerfbar einen rechtswidrigen Zustand für einen gewissen Zeitraum herbeigeführt hat (s. Nummer 10),
(g) in außergewöhnlich guten wirtschaftlichen Verhältnissen lebt.
(3) Gewinnabschöpfung
Hat der Täter wirtschaftliche Vorteile aus der Tat gezogen, so soll die Geldbuße den Betrag des empfohlenen Bußgeldes um diesen Vorteil (Gewinn) übersteigen (§ 17 Abs. 4 Satz 1 OWiG): Zur Bekämpfung eines unlauteren Gewinnstrebens soll der Täter keinen Vorteil aus der Verletzung von Umweltschutzvorschriften ziehen können. Es ist ein angemessenes Verhältnis zwischen den erstrebten und erreichten Vorteilen einerseits und der Höhe der Sanktion andererseits herzustellen. Hierzu kann das gesetzliche Höchstmaß der Geldbuße überschritten werden, wenn es nicht ausreicht, den wirtschaftlichen Vorteil, den der Täter aus der Tat gezogen hat, abzuschöpfen (§ 17 Abs. 4 Satz 2 OWiG).
(4) Ermäßigung
Eine Ermäßigung kann insbesondere in Betracht kommen, wenn
(a) das Ausmaß der Umweltbeeinträchtigung nach den Umständen des Falles ungewöhnlich klein ist,
(b) der Vorwurf, der den Täter trifft, aus besonderen Gründen des Einzelfalles geringer als für durchschnittliches vorwerfbares Handeln erscheint,
(c) der Täter Einsicht zeigt, so daß Wiederholungen nicht zu befürchten sind,
(d) die vorgeschriebene Geldbuße zu einer unzumutbaren wirtschaftlichen Belastung führt,
(e) die wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters außergewöhnlich schlecht sind.
7. Fahrlässiges Handeln
Bei fahrlässigem Handeln soll im Regelfall von der Hälfte der Regel- und Rahmensätze nach Nummer 5 ausgegangen werden. Das gesetzliche Höchstmaß der Geldbuße nach § 17 Abs. 2 OWiG darf dabei nicht überschritten werden. Im übrigen gelten die Grundsätze nach Nummer 6 auch für fahrlässiges Handeln.
III.
Besondere Richtlinien und Hinweise
8. Tateinheit
Verletzt dieselbe Handlung mehrere Rechtsvorschriften, nach denen sie als Ordnungswidrigkeit geahndet werden kann, oder eine solche Rechtsvorschrift mehrmals, so wird nur eine Geldbuße festgesetzt. Dabei bestimmt sich die Geldbuße nach der Rechtsvorschrift, mit der die höchste Geldbuße angedroht wird.
9. Fortgesetzte Handlung
(1) Eine fortgesetzte Handlung liegt vor, wenn derselbe Tatbestand durch mehrere Ausführungshandlungen (Teilakte) in einer im wesentlichen gleichartigen Begehungsweise und in einem gewissen zeitlichen und räumlichen Zusammenhang aufgrund eines vorgefaßten Entschlusses erfüllt wird, der spätestens vor Beendigung des ersten Teilaktes der Handlungsreihe die mehrfache Verwirklichung des Tatbestandes in den wesentlichen Grundzügen der späteren Ausführungshandlungen umfaßt (Gesamtvorsatz). Bei einer fortgesetzten Handlung gelten alle Teilakte als eine Handlung.
(2) Bei der Bemessung der Geldbuße ist zwar von den Regel- und Rahmensätzen des Bußgeldkataloges auszugehen (s. Nummer 5). Die Geldbuße soll jedoch unter Berücksichtigung der Zahl der Teilakte angemessen erhöht werden (s. Nummer 6 Abs. 2 Buchstabe e).
10. Dauerzuwiderhandlungen
(1) Eine Dauerzuwiderhandlung liegt vor, wenn der durch die Verletzung einer Rechtsvorschrift begründete Zustand vorsätzlich oder fahrlässig über einen gewissen Zeitraum aufrechterhalten wird. Hier liegt nur eine Zuwiderhandlung vor.
(2) Bei der Bemessung der Geldbuße ist zwar von den Regel- und Rahmensätzen des Bußgeldkataloges auszugehen (s. Nummer 5). Die Geldbuße soll jedoch unter Berücksichtigung der Dauer des rechtswidrigen Zustandes erhöht werden (s. Nummer 6 Abs. 2 Buchstabe f).
11. Tatmehrheit
Werden durch mehrere rechtlich selbständige Handlungen mehrere Ordnungswidrigkeiten begangen, so wird für jede eine Geldbuße gesondert festgesetzt (§ 20 OWiG).
12. Besondere Personengruppen
(1) Handelt jemand für einen anderen (als vertretungsberechtigtes Organ einer juristischen Person, als Mitglied eines solchen Organs, als vertretungsberechtigter Gesellschafter einer Personenhandelsgesellschaft, als gesetzlicher Vertreter oder Beauftragter in einem Betrieb) sind die besonderen Bestimmungen des § 9 OWiG zu beachten.
(2) Gegen juristische Personen und Personenvereinigungen kann unter den Voraussetzungen des § 30 OWiG eine Geldbuße festgesetzt werden.
(3) Wegen Verletzung der Aufsichtspflicht in Betrieben und Unternehmen durch den Inhaber oder diesem gleichstehende Personen wird auf § 130 OWiG hingewiesen.
13. Verfahren nach Einspruch
(1) Ein unzulässiger Einspruch wird von der Verwaltungsbehörde durch Bescheid verworfen. Der Einspruchsführer ist hierbei über den Rechtsbehelf des Antrages auf gerichtliche Entscheidung zu belehren (§ 69 Abs. 1 OWiG).
(2) Ist der Einspruch zulässig und begründet, nimmt die Verwaltungsbehörde den Bußgeldbescheid zurück. Zur Prüfung der Begründetheit kann die Verwaltungsbehörde in einem Zwischenverfahren neue Sachermittlungen anordnen oder selbst vornehmen (§ 69 Abs. 2 OWiG).
(3) Erhält die Verwaltungsbehörde den Bußgeldbescheid aufrecht, so übersendet sie die Akten der Staatsanwaltschaft (§ 69 Abs. 3 OWiG) und bittet, auf ihre Beteiligung nach § 76 Abs. 1 OWiG hinzuwirken, wenn sie beabsichtigt, in der Hauptverhandlung die Gesichtspunkte vorzubringen, die von ihrem Standpunkt für die Entscheidung von Bedeutung sind.
14. Verfall von Vermögensvorteilen
Hat der Täter oder ein Dritter, für den der Täter gehandelt hat, wirtschaftliche Vorteile aus der Tat gezogen, und wird ein Bußgeldverfahren nicht eingeleitet, eingestellt oder eine Geldbuße nicht festgesetzt, so kann der Verfall eines Geldbetrages bis zur Höhe des erlangten Vermögensvorteils gegen den Täter bzw. den Dritten angeordnet werden, wobei die Höhe des Vermögensvorteils geschätzt werden kann (§ 29 a OWiG).
Abschnitt B
Einzelne Ordnungswidrigkeiten
I.
Sachbereich Abfallentsorgung
Vorbemerkung:
Im Interesse des Wohls der Allgemeinheit, insbesondere zum Schutz der in § 2 des Abfallgesetzes (AbfG) genannten Rechtsgüter, ist - neben den präventiven Maßnahmen der Verwaltung - der Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 18 AbfG und § 36 des Landesabfallvorschaltgesetzes (LAbfVG) besondere Beachtung zu schenken.
Wesentliches Element der materiellen Gerechtigkeit ist dabei eine möglichst gleichmäßige Behandlung gleichgelagerter Sachverhalte. Die im Bußgeldkatalog genannten Beträge und Rahmensätze für die Bemessung der Geldbuße haben allerdings nur die Bedeutung einer Richtlinie hierfür. Die Verwaltungsbehörde muß in jedem Einzelfall prüfen, ob Besonderheiten des Sachverhaltes eine Abweichung von diesen Rahmensätzen verlangen. So nennt der Tatbestandskatalog auch nur die Begehungsweise in üblicher Umgebung, ohne auf die Bedeutung einzugehen, die Verstößen an Orten zukommt, die z. B. in Natur-, Landschafts- und Wasserschutzgebieten liegen. Ferner berücksichtigen die Regel- und Rahmensätze nicht die jeweils unterschiedlichen wirtschaftlichen Vorteile, die die Täter daraus ziehen, daß sie die Abfälle nicht den dafür bestimmten Abfallentsorgungsanlagen zuführen; die Geldbuße muß grundsätzlich die dadurch eingesparten Aufwendungen (Entsorgungsgebühren bzw. -entgelte, Transportkosten) übersteigen (siehe hierzu Abschnitt A Nummer 6 Abs. 3; vgl. auch Nummer 14 zum Verfall von Vermögensvorteilen).
Das Kernstück des Bußgeldkataloges bildet die Aufzählung der verschiedenen Tatbestände in Spalte 2. Die in sie aufgenommenen Zuwiderhandlungen sind nach Abfallarten gegliedert und dort weiter unterteilt in Gruppen, in denen Beispiele aufgeführt sind, die nach Art, Größe und Menge Anhaltspunkte geben für die Einreihung weiterer Einzelgegenstände des Abfalls.
In Spalte 1 sind Kennziffern für die einzelnen Tatbestände enthalten, die sich aus der Gliederung ergeben.
Spalte 3 ist für die Geldbuße und ein eventuelles Verwarnungsgeld vorgesehen. Spalte 4 ist Bemerkungen vorbehalten, auf die die zuständigen Verwaltungsbehörden zu achten haben, insbesondere soweit die Handlung gleichzeitig eine Ordnungswidrigkeit nach anderen Gesetzen ist.
Abschnitt B
Besonderer Teil
I.
Sachbereich Abfallentsorgung
| Nr. | Zuwiderhandlungen (Lebenssachverhalte) | Geldbuße DM *Verwarnungsgeld möglich | Bemerkungen (Anwendungshilfen, Hinweise auf andere gesetzliche Regelungen) |
|---|---|---|---|
| 1. | Wer außerhalb einer dafür bestimmten Abfallanlage (§ 18 Abs. 1 AbfG) | ||
| 1.1 | Gegenstände des Hausmülls (ohne Sperrmüll) | Umweltgefährdende Abfallbeseitigung: Straftat nach den §§ 326, 330, 330 a des Strafgesetzbuches (StGB) Unerlaubtes Betreiben einer Abfallentsorgungsanlage: Straftat nach § 327 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 Nr. 2, § 330 StGB Gewässerverunreinigung: a) Straftat nach § 324 StGB b) Ordnungswidrigkeit nach § 41 Abs. 1 Nr. 1 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) (bis 100 000 DM) Bodenverunreinigung:Straftat nach § 324 a StGB, Verkehrsgefährdende Straßenverschmutzung: Ordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 Nr. 27, § 32 der Straßenverkehrsordnung (StVO) | |
| 1.1.1 | behandelt, lagert oder ablagert, z. B. durch Wegwerfen, Liegenlassen, Vergraben, Wegschütten, Verbrennen (vgl. Spalte Bemerkungen), | ||
| 1.1.1.1 | soweit sie unbedeutender Art sind, wie z. B. Zigarettenschachteln, Pappbecher, Pappteller, Papierstücke, Taschentücher, Inhalt von Aschenbechern, Stoffreste, Obst- und Lebensmittelreste (Bananenschale etc.), flüssige Abfälle bis 1/2 l (Spülmittel, Farbreste etc.) | 30* | |
| 1.1.1.2 | mehrere Gegenstände unbedeutender Art bzw. einzelne Gegenstände von gewisser Bedeutung, wie z. B. Zeitung, Illustrierte, Plastikbeutel, Tasche, Sack, Plastikflasche, Verpackungsmaterial, Schachtel, Karton, Geschirr, Kochtopf, Blechdose, Kleidungsstück, Flüssigkeit von 1/2 bis 1 l | 40* | |
| 1.1.1.3 | über Nr. 1.1.1.2 hinaus eine Menge von bis zu 2 kg bzw. 2 l | 40 - 100 | |
| 1.1.1.4 | eine Menge über 2 kg bzw. 2 l | 100 - 400 | |
| 1.1.1.5 | scharfkantige, ätzende und schneidende Gegenstände, wie z. B. Glasflaschen, rostige Nägel, Blech- und Eisenreste | 40* - 100 | |
| 1.2 | Gegenstände des Sperrmülls mit Ausnahme von Fahrzeugen, Autoreifen, Bauschutt und pflanzlichen Abfällen behandelt, lagert oder ablagert | siehe Bemerkungen bei Hausmüll | |
| 1.2.1 | Einzelstücke kleineren Umfangs, wie z. B. Radio, Fernseher, Küchenmaschine, Koffer, Matratze, Rasenmäher, Kinderwagen, Kinderauto, Dreirad, Waschschüssel, Fensterladen, Stuhl, Schränkchen, Bilderrahmen, Kisten, Schlitten, Korb | 75* - 300 | |
| 1.2.2 | mehrere Einzelstücke kleineren Umfangs bzw. Einzelstücke größeren Umfangs, wie z. B. Kühlschrank, Waschmaschine, Nähmaschine, Ofen, Heizkörper, Boiler, Schrank, Kommode, Bettgestell, Badewanne, Tür, Leiterwagen | 200 - 600 | |
| 1.2.3 | mehrere Einzelstücke bzw. eine Menge darüber hinaus bis 1 m3 oder 2 Zentner | 200 - 600 | |
| 1.2.4 | Sperrmüll über 1 m3 bzw. über 2 Zentner | 800 - 3000 | |
| 1.3 | Altreifen behandelt, lagert, ablagert | siehe Bemerkungen bei Hausmüll | |
| 1.3.1 | einen Altreifen | 60* | |
| 1.3.2 | Mengen bis zu 5 Stück | 150 - 400 | |
| 1.3.3 | größere Mengen | 400 - 2000 | |
| 1.4 | Fahrzeuge und ähnliches | siehe Bemerkungen bei Hausmüll | |
| 1.4.1 | lagert, ablagert | ||
| 1.4.1.1 | ein Fahrrad | ||
| 1.4.1.1.1 | bei sofortiger Beseitigung | 40 - 100 | |
| 1.4.1.1.2 | sonst | 200 - 400 | |
| 1.4.1.2 | ein Moped oder Motorrad | ||
| 1.4.1.2.1 | bei sofortiger Beseitigung | 100 - 200 | |
| 1.4.1.2.2 | sonst | 200 - 400 | |
| 1.4.1.3 | einen PKW | ||
| 1.4.1.3.1 | bei sofortiger Beseitigung | 300 - 1000 | |
| 1.4.1.3.2 | sonst | 1000 - 8000 | |
| 1.4.1.4 | einen LKW, Anhänger, Traktor, Wohnwagen, Omnibus | ||
| 1.4.1.4.1 | bei sofortiger Beseitigung | 800 - 4000 | |
| 1.4.1.4.2 | sonst | 2000 - 10000 | |
| 1.4.2 | Fahrzeuge behandelt (z. B. ausbrennt) | ||
| 1.4.2.1 | Einzelfall | 600 - 5000 | |
| 1.4.2.2 | sonst | 2000 - 20000 | |
| 1.5 | Bauschutt behandelt, lagert, ablagert | siehe Bemerkungen bei Hausmüll | |
| 1.5.1 | Menge bis 1/2 m3 | 75* | |
| 1.5.2 | Menge bis 1 m3 | 100 - 500 | |
| 1.5.3 | Menge bis 5 m3 | 500 - 1200 | |
| 1.5.4 | Menge über 5 m3 | 1200 - 3000 | |
| 1.6 | schlammige Stoffe behandelt, lagert, ablagert (z. B. Fäkalien, Klärschlamm und Abfälle aus Massentierhaltungen) | Ausgenommen ist die landwirtschaftliche, forstwirtschaftliche und gärtnerische Verwertung gemäß § 15 AbfG und den Vorgaben der Klärschlammverordnung (AbfKlärV). | |
| 1.6.1 | Verunreinigung durch kleine Mengen von Fäkalien (z. B. Hundekot) | 20 - 40 * | siehe Bemerkungen bei Hausmüll |
| 1.6.2 | Menge bis 1 m3 | 100 - 500 | |
| 1.6.3 | Menge über 5 m3 | 400 - 1000 | |
| 1.6.4 | Menge bis 20 m3 | 1000 - 3000 | |
| 1.6.5 | Menge bis 100 m3 | 3000 - 20000 | |
| 1.6.6 | Menge über 100 m3 | 20000 - 100000 | |
| 1.7 | Schlachtabfälle und Tierkadaver behandelt, lagert, ablagert | siehe Bemerkungen bei Hausmüll | |
| 1.7.1 | Menge bis 20 kg | 40 - 200 | |
| 1.7.2 | Menge darüber | 200 - 2000 | |
| 2. | Ordnungswidrigkeiten nach § 18 Abs. 1 Nr. 2 bis 9 AbfG | ||
| 2.1 | Verstoß gegen das Verbot der Überlassung von gefährlichen Abfällen an Unbefugte | 200 - 2000 | |
| 2.2 | Verstoß gegen die Informations- und Rücknahmepflicht beim Verkehr von Motor- und Getriebeölen | 100 - 500 | |
| 2.3.1 | Errichtung einer Abfallentsorgungsanlage ohne Erlaubnis | 1000 - 100000 | |
| 2.3.2 | Wesentliche Änderung einer Abfallentsorgungsanlage ohne Erlaubnis | 500 - 50000 | |
| 2.4 | Verstoß gegen eine Auflage des Zulassungsbescheides für eine Abfallentsorgungsanlage oder Verstoß gegen eine Anordnung zum Aufbringen von Klärschlamm oder ähnlichen Stoffen gemäß § 15 Abs. 5 AbfG | 500 - 100000 | |
| 2.5 | Verstoß gegen Anzeigepflichten gemäß §§ 10 Abs. 1, 11 Abs. 3 Satz 2 AbfG, auch in Verbindung mit § 10 Abs. 3 AbfG oder § 18 Abs. 1 AbfG | 200 - 2000 | |
| 2.6 | Verstoß gegen Nachweispflichten gem. § 11 Abs. 2 Satz 1 oder 2 AbfG, auch in Verbindung mit § 15 Abs. 1 AbfG | 200 - 2000 | |
| 2.7 | Verstoß gegen die Pflicht zum Führen eines Nachweisbuches | 200 - 2000 | |
| 2.8 | Verstoß gegen Mitwirkungspflichten gem. § 11 Abs. 4 AbfG, auch in Verbindung mit § 15 Abs. 1 AbfG | 300 - 2000 | |
| 2.9 | Verstoß gegen die Pflicht zur Bestellung eines Betriebsbeauftragten für Abfall | 200 - 2000 | |
| 2.10 | Einsammeln oder Befördern von Abfällen ohne Genehmigung oder Verstoß gegen eine Auflage der Beförderungsgenehmigung | 100 - 100000 | |
| 3. | Ordnungswidrigkeiten nach § 18 Abs. 1 Nr. 11 AbfG i. V. m. § 10 der Altölverordnung (AltölVO) | ||
| 3.1 | Verstoß gegen das Verbot der Aufarbeitung von Altölen, die schädliche Stoffe enthalten | 1000 - 100000 | |
| 3.2 | Nichtbeachtung der festgelegten Grenzwerte | 1000 - 100000 | |
| 3.3 | Nichtbeachtung der vorgeschriebenen getrennten Entsorgung | 1000 - 100000 | |
| 3.4 | Verstoß gegen Vermischungsverbote | 1000 - 100000 | |
| 3.5 | Nichtbeachtung von Erklärungspflichten | 500 - 5000 | |
| 3.6 | Nichtvorlegen der Erklärung für die Zollstelle bei grenzüberschreitender Verbringung | 500 - 5000 | |
| 3.7 | Verstoß gegen die Kennzeichnungspflicht für Gebinde | 500 - 5000 | |
| 3.8 | Verstoß gegen die Pflicht, auf eine Annahmestelle hinzuweisen | 100 - 500 | |
| 4. | Ordnungswidrigkeiten nach § 18 Abs. 1 Nr. 11 AbfG i. V. m. § 9 AbfKlärV | ||
| 4.1 | Aufbringen von Klärschlamm ohne Bodenuntersuchung | 1000 - 20000 | |
| 4.2 | Abgabe oder Aufbringen von Klärschlamm ohne die vorgesehenen Untersuchungen | 1000 - 20000 | |
| 4.3 | Aufbringen von Klärschlamm aus bestimmten Kleinkläranlagen ohne Analyse oder ohne Zuleitung der Ergebnisse der Analyse an die zuständige Behörde | 500 - 10000 | |
| 4.4 | Nichtbeachtung von Aufbringungsverboten oder Beschränkungen | 1000 - 20000 | |
| 4.5 | Verstoß gegen Anbauverbote | 1000 - 20000 | |
| 4.6 | Verstoß gegen die Pflicht zur Einarbeitung des Klärschlamms in den Boden | 1000 - 20000 | |
| 4.7 | Verstoß gegen das Aufbringungsverbot auf landwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzte Böden bei bestimmten Schwermetallgehalten | 2000 - 40000 | |
| 4.8 | Aufbringen von Klärschlamm mit zu hoher Schadstofffracht | 2000 - 40000 | |
| 4.9 | Überschreitung der Aufbringungsmenge | 1000 - 20000 | |
| 4.10 | Verstoß gegen Nachweispflichten | 500 - 5000 | |
| 4.11 | Verstoß gegen das Verbot, Klärschlamm auf oder in der Nähe der Aufbringungsfläche zu lagern, soweit nicht für die Aufbringung erforderlich | 2000 - 40000 | |
| 5. | Ordnungswidrigkeiten nach § 18 Abs. 1 Nr. 11 i. V. m. § 5 der Verordnung über die Rücknahme und Pfanderhebung von Getränkeverpackungen aus Kunststoffen | ||
| 5.1 | Verstoß gegen die Rücknahmepflicht | 100 - 1000 | |
| 5.2 | Verstoß gegen die Pfandpflicht | 100 - 1000 | |
| 6. | Ordnungswidrigkeiten nach § 18 Abs. 1 Nr. 11 AbfG i. V. m. § 27 der Abfall- und Reststoffüberwachungs-Verordnung(AbfRestÜberwV) | ||
| 6.1 | Beeinträchtigung der Lesbarkeit und Dokumentenechtheit der Eintragungen | 50 - 5000 | |
| 6.2 | Verstoß gegen Pflichten zum Ausfüllen des Entsorgungsnachweises, des Sammelentsorgungsnachweises, des Begleitscheins und des Übernahmescheins | 50 - 5000 | |
| 6.3 | Verstoß gegen die Pflicht zum Führen des vereinfachten Entsorgungsnachweises | 50 - 1000 | |
| 6.4 | Verstoß gegen die Pflicht zum Führen des Nachweisbuches | 50 - 5000 | |
| 6.5 | Verstoß gegen Aufbewahrungspflichten | 50 - 5000 | |
| 7. | Ordnungswidrigkeiten nach § 18 Abs. 1 Nr. 11 AbfG i. V. m. § 6 Abs. 1 der Verordnung über die Entsorgung gebrauchter halogenierter Lösemittel | ||
| 7.1 | Verstoß gegen das Gebot, die Lösemittel getrennt zu halten, oder gegen das Vermischungsverbot | 500 - 100000 | |
| 7.2 | Verstoß gegen Rücknahmepflichten | 500 - 10000 | |
| 7.3 | Verstoß gegen Erklärungspflicht | 500 - 5000 | |
| 7.4 | Verstoß gegen die Kennzeichnungspflicht | 500 - 5000 | |
| 8. | Ordnungswidrigkeiten nach § 18 Abs. 1 Nr. 11 AbfG i. V. m. § 12 der Verpakungsverordnung | ||
| 8.1 | Verstoß gegen die Rücknahmepflicht für Transportverpackung | 100 - 5000 | |
| 8.2 | Verstoß gegen die Pflicht, Umverpackungen zu entfernen oder Gelegenheit dazu zu geben | 100 - 5000 | |
| 8.3 | Nichtbeachtung von Hinweispflichten | 100 - 2000 | |
| 8.4 | Verstoß gegen die Pflicht zum Bereitstellen von Sammelgefäßen | 100 - 5000 | |
| 8.5 | Verstoß gegen Verwertungspflichten für Umverpackungen | 100 - 10000 | |
| 8.6 | Verstoß gegen die Rücknahmepflicht für Verkaufsverpackungen | 100 - 5000 | |
| 8.7 | Verstoß gegen die Rücknahmepflicht für gebrauchte Verkaufsverpackungen | 100 - 5000 | |
| 8.8 | Verstoß gegen die Verwertungspflicht für Verkaufsverpackungen | 100 - 10000 | |
| 8.9 | Verstoß gegen Pfandpflichten | 100 - 5000 | |
| 9. | Ordnungswidrigkeiten nach § 14 des Abfallverbringungsgesetzes | Unerlaubte grenzüberschreitende Abfallverbringung: Straftat nach § 326 Abs. 2 StGB | |
| 9.1 | Verstoß gegen die Anordnung, zusätzliche Angaben gem. Art. 4 Abs. 2 a Unterabs. 1 Satz 2, Art. 15 Abs. 2 Unterabs. 1 Satz 2, Art. 20 Abs. 4 Unterabs. 1 Satz 2, auch in Verbindung mit Art. 22 Abs. 2 der EG-Abfallverbringungsverordnung zu machen | 500 - 5000 | |
| 9.2 | Grenzüberschreitende Abfallverbringung ohne Genehmigung oder ohne Zustimmung nach Art. 5 Abs. 1, Art. 8 Abs. 1 Unterabs. 2, auch in Verbindung mit Art. 10, Art. 17 Abs. 4 oder 6 oder Art. 22 Abs. 1, Art. 15 Abs. 7, auch in Verbindung mit Art. 17 Abs. 8 oder Art. 20 Abs. 6, auch in Verbindung mit Art. 22 Abs. 2 der EG-Abfallverbringungsverordnung | 2000 - 5000 | |
| 9.3 | Verstoß gegen Nachweispflichten gem. Art. 5 Abs. 3, Art. 8 Abs. 3, auch in Verbindung mit Art. 9 Abs. 5, Art. 10, Art. 17 Abs. 4 oder 5 oder Art. 22 Abs. 1, Art. 15 Abs. 8 Unterabs. 1 Satz 2, auch in Verbindung mit Art. 17 Abs. 8, Art. 20 Abs. 7 Unterabs. 2 Satz 1, auch in Verbindung mit Art. 22 Abs. 2 oder Art. 23 Abs. 6 Unterabs. 2, Art. 11 Abs. 1, Art. 15 Abs. 8 Unterabs. 3, Art. 20 Abs. 7 Unterabs. 1 Satz 2, Art. 23 Abs. 6 Unterabs. 3 Satz 1 der EG-Abfallverbringungsverordnung | 500 - 5000 | |
| 9.4 | Grenzüberschreitende Abfallverbringung vor Fristablauf gem. Art. 8 Abs. 1 Unterabs. 1, auch in Verbindung mit Art. 17 Abs. 4 oder Art. 22 Abs. 1 a der EG-Abfallverbringungsverordnung | 2000 - 100000 | |
| 9.5 | Grenzüberschreitende Abfallverbringung trotz Vorliegens von Einwänden gem. Art. 24 Abs. 6 der EG-Abfallverbringungsverordnung | 2000 - 100000 | |
| 9.6 | Grenzüberschreitende Abfallverbringung trotz Verbots gemäß Art. 14 Abs. 1 oder 2 a, Art. 16 Abs. 1 oder Abs. 3 a, Art. 18 Abs. 1, Art. 19 Abs. 1 oder Art. 21 Abs. 1 der EG-Abfallverbringungsverordnung | 2000 - 100000 | |
| 9.7 | Verstoß gegen Nachweispflicht gem. § 4 Abs. 5 des Abfallverbringungsgesetzes | 500 - 5000 | |
| 9.8 | Verstoß gegen die Anordnung von Rückführungsmaßnahmen gem. § 6 Abs. 2 Satz 1 des Abfallverbringungsgesetzes | 1000 - 50000 | |
| 9.9 | Verstoß gegen die Pflicht gem. § 10 des Abfallverbringungsgesetzes, Warntafeln an Fahrzeugen anzubringen | 200 - 2000 | |
| 10. | Ordnungswidrigkeiten nach § 36 des Landesabfallvorschaltgesetzes (LAbfVG) | ||
| 10.1 | Verbringen von Abfällen ins Plangebiet ohne die erforderliche Zustimmung | 500 - 20000 | |
| 10.2 | Vornahme von Veränderungen trotz Veränderungssperre | 200 - 10000 | |
| 10.3 | Inbetriebnahme einer Abfallentsorgungsanlage vor der Abnahme ohne Zustimmung | 500 - 5000 | |
| 10.4 | Verstoß gegen die Pflicht, Untersuchungen gemäß § 20 Abs. 1 Satz 1 LAbfVG durchzuführen | 200 - 5000 | |
| 10.5 | Verstoß gegen die Pflicht, Aufzeichnungen über die Selbstüberwachung aufzubewahren | 200 - 2000 | |
| 10.6 | Verstoß gegen die Pflicht, bekanntgewordene Ablagerungen von Abfällen unverzüglich anzuzeigen | 200 - 2000 | |
| 11. | Ordnungswidrigkeiten gem. § 5 der Abfallkompost- und Verbrennungsverordnung (AbfKompVbrV) | ||
| 11.1 | in Verbindung mit § 18 Abs. 1 Satz 1 AbfG | ||
| 11.1.1 | Verstoß gegen eine Anordnung gem. § 1 Abs. 2 AbfKompVbrV | ||
| 11.1.1.1 | bei geringer Bedeutung (insbesondere, wenn sich der Verstoß auf nur geringe Mengen nicht schadstoffhaltiger Abfälle im privaten Bereich ohne Gefährdung von Menschen und Umwelt bezieht) | 40* - 200 | |
| 11.1.1.2 | sonst | 200 - 5000 | |
| 11.1.2 | Verrottenlassen mit erheblicher Geruchsbelästigung | 100 - 1000 | |
| 11.1.3 | Verrottenlassen schadstoffhaltiger oder mit Schadstoffen behafteter Materialien | 300 - 3000 | |
| 11.1.4 | Verstoß gegen eine Anordnung gem. § 2 Abs. 6 AbfKompVbrV | 500 - 5000 | |
| 11.1.5 | Verbrennung pflanzlicher Abfälle ohne erforderliche Genehmigung oder entgegen einer behördlichen Auflage | ||
| 11.1.5.1 | bei geringer Bedeutung (geringe Menge nicht schadstoffhaltiger pflanzlicher Abfälle im privaten Bereich) | 50* - 200 | |
| 11.1.5.2 | sonst | 200 - 5000 | |
| 11.1.6 | Verbrennung pflanzlicher Abfälle unter Verstoß gegen Vorschriften über Ort, Zeit, Art und Weise der Verbrennung | ||
| 11.1.6.1 | von geringer Bedeutung (geringe Menge nicht schadstoffhaltiger Abfälle im privaten Bereich ohne Gefährdung von Menschen und Umwelt) | 50* - 200 | |
| 11.1.6.2 | sonst | 200 - 2000 | |
| 11.2 | in Verbindung mit § 23 Abs. 1 Nr. 6 des Vorschaltgesetzes zum Immissionsschutz (LImschG) | ||
| 11.2.1 | Verstoß gegen eine Anordnung gem. § 1 Abs. 2 AbfKompVbrV | ||
| 11.2.1.1 | bei geringer Bedeutung (insbesondere, wenn sich der Verstoß auf nur geringe Mengen nicht schadstoffhaltiger Abfälle im privaten Bereich ohne Gefährdung von Menschen und Umwelt bezieht) | 40* - 200 | |
| 11.2.1.2 | sonst | 200 - 5000 | |
| 11.2.2 | Verbrennung von Abfällen aus Haushaltungen und Gärten außerhalb von Abfallentsorgungsanlagen ohne Zulassung durch eine Verordnung der örtlichen Ordnungsbehörde nach § 4 Abs. 2 AbfKompVbrV oder entgegen den Bestimmungen einer solchen Verordnung | ||
| 11.2.2.1 | bei geringer Bedeutung (geringe Menge nicht schadstoffhaltiger pflanzlicher Abfälle im privaten Bereich) | 50* - 200 | |
| 11.2.2.2 | sonst | 200 - 5000 | |
| 11.2.3 | Verbrennen von Abfällen ohne die erforderliche Aufsicht | 100 - 1000 |
II.
Sachbereich Immissionsschutz
| Nr. | Zuwiderhandlungen | Geldbuße DM | Bemerkungen |
|---|---|---|---|
| A | Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG) | ||
| 1. | Genehmigungsbedürftige Anlage im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes | ||
| 1.1 | Errichtung einer Anlage ohne die Genehmigung nach § 4 Abs. 1 BImSchG (Ordnungswidrigkeit nach § 62 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG) | 1. Bei Betrieb ohne Genehmigung: Straftat nach § 327 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 Nr. 2, daneben auch nach den §§ 325, 330, 330 a StGB prüfen 2. Nach § 20 Abs. 2 BImSchG soll die Anlage stillgelegt bzw. muß sie beseitigt werden. 3. Bei weiterer Errichtung erneute Verhängung nach dem gesamten Wert der errichteten Anlage(-teile) | |
| 1.1.1 | Errichtung von Anlagen, die in Spalte 1, auch i. V. m. Spalte 2 des Anhanges zur Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen - 4. BImSchV - aufgeführt sind, wenn der Wert der tatsächlich errichteten Anlagen (Anlagenteile) | ||
| 1.1.1.1 | bis zu 100 000 DM, | 1000 - 5000 | |
| 1.1.1.2 | über 100 000 DM bis 1 Mio. DM, | 1000 - 10000 | |
| 1.1.1.3 | über 1 Mio. DM bis 10 Mio. DM, | 5000 - 50000 | |
| 1.1.1.4 | über 10 Mio. DM beträgt. | 10000 - 100000 | |
| 1.1.2 | Errichtung von Versuchsanlagen, die nach § 2 Abs. 3 der 4. BImSchV im vereinfachten Verfahren zu genehmigen sind | 1000 - 10000 | |
| 1.1.3 | Errichtung von Anlagen, die in Spalte 2 des Anhanges zur 4. BImSchV aufgeführt sind, wenn der Wert der tatsächlich errichteten Anlage (Anlagenteile) | ||
| 1.1.3.1 | bis zu 100 000 DM, | 500 - 5000 | |
| 1.1.3.2 | über 100 000 DM bis zu 1 Mio. DM, | 1000 - 7000 | |
| 1.1.3.3 | über 1 Mio. DM bis 10 Mio. DM, | 1000 - 10000 | |
| 1.1.3.4 | über 10 Mio. DM beträgt. | 5000 - 50000 | |
| 1.2 | Verstoß gegen eine vollziehbare Auflage nach § 12 Abs. 1 BImSchG (Ordnungswidrigkeit nach § 62 Abs. 1 Nr. 3 BImSchG) | 1. Bei grob pflichtwidrigem Verstoß: Straftat nach den §§ 325, 330, 330 a StGB prüfen 2. Höhe der Geldbuße:mindestens die durch die Nicht-, nicht rechtzeitige oder nicht ordnungsgemäße Ausführung ersparten Aufwendungen (§ 17 Abs. 4 OWiG) | |
| 1.2.1 | Verstoß gegen eine Auflage, die der Luftreinhaltung dient, wenn dadurch | ||
| 1.2.1.1 | keine schädlichen Umwelteinwirkungen hervorgerufen werden, | 500 - 5000 | |
| 1.2.1.2 | kurzzeitig erhebliche Belästigungen oder erhebliche Nachteile hervorgerufen werden, | 1000 - 10000 | |
| 1.2.1.3 | kurzzeitig (bis zu 1 Woche) schädliche Umwelteinwirkungen hervorgerufen werden, die zu Gesundheitsgefährdungen führen können, | 5000 - 30000 | |
| 1.2.1.4 | langfristig erhebliche Belästigungen oder erhebliche Nachteile hervorgerufen werden, | 10000 - 50000 | |
| 1.2.1.5 | langfristig schädliche Umwelteinwirkungen hervorgerufen werden, die zu Gesundheitsgefährdungen führen können. | 20000 - 100000 | |
| 1.2.2 | Verstoß gegen eine Auflage, die der Lärmbekämpfung dient, | ||
| 1.2.2.1 | wenn dadurch die in der Technischen Anleitung Lärm (TA Lärm) festgelegten Immissionswerte nicht überschritten werden, | 500 - 5000 | |
| 1.2.2.2 | wenn bei Überschreitung der Immissionswerte keine Erhöhung der Gesamtgeräuschbelastung eintritt, | 500 - 8000 | |
| 1.2.2.3 | *wenn dadurch die in der Genehmigungsurkunde festgelegten Immissionswerte kurzzeitig (bis zu einer Woche) um höchstens 3 dB(A) überschritten werden, | 1000 - 10000 | |
| 1.2.2.4 | *wenn dadurch die in der Genehmigungsurkunde festgelegten Immissionswerte kurzzeitig um höchstens 10 dB(A) überschritten werden, | 2000 - 20000 | |
| *An die Stelle der in der Genehmigungsurkunde festgelegten Immissionswerte treten die Immissionswerte der TA Lärm, sofern in der Genehmigung keine Werte bestimmt sind.Bei der Prüfung der Frage, ob die Immissionswerte überschritten sind, sind die nach der TA Lärm ermittelten Beurteilungspegel mit den Immissionswerten (nach Genehmigungsurkunde oder TA Lärm) zu vergleichen. | |||
| 1.2.2.5 | wenn dadurch die in der Genehmigungsurkunde festgelegten Immissionswerte kurzzeitig um mehr als 10 dB(A) überschritten werden, | 5000 - 30000 | |
| 1.2.2.6 | wenn dadurch die in der Genehmigungsurkunde festgelegten Immissionswerte langfristig um höchstens 3 dB(A) überschritten werden, | 5000 - 30000 | |
| 1.2.2.7 | wenn dadurch die in der Genehmigungsurkunde festgelegten Immissionswerte langfristig um höchstens 10 dB(A) überschritten werden, | 1000 - 50000 | |
| 1.2.2.8 | wenn dadurch die in der Genehmigungsurkunde festgelegten Immissionswerte langfristig um mehr als 10 dB(A) überschritten werden. | 20000 - 100000 | |
| 1.2.3 | Verstoß gegen sonstige Auflagen, | ||
| 1.2.3.1 | wenn sie der Einhaltung des § 5 Abs. 1 Nr. 3 BImSchG dienen und | ||
| 1.2.3.1.1 | die Vermeidung der Reststoffe, | 1000 - 20000 | |
| 1.2.3.1.2 | die Verwertung der Reststoffe, | 1000 - 20000 | |
| 1.2.3.1.3 | die Beseitigung von gesundheitsgefährdenden Abfällen ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit, | 10000 - 50000 | |
| 1.2.3.1.4 | die Beseitigung von sonstigen Abfällen ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit betreffen, | 1000 - 5000 | |
| 1.2.3.2 | wenn sie der Einhaltung des § 5 Abs. 1 Nr. 4 BImSchG dienen, | 500 - 5000 | Vollzug des § 5 Abs. 1 Nr. 4 BImSchG setzt Verordnung nach § 5 Abs. 2 BImSchG voraus |
| 1.2.3.3 | wenn sie der Einhaltung des § 5 Abs. 3 BImSchG dienen und dadurch sichergestellt werden soll, daß auch nach einer Betriebseinstellung | ||
| 1.2.3.3.1 | von der Anlage oder dem Anlagengrundstück keine schädlichen Umwelteinwirkungen und sonstigen Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen hervorgerufen werden können, | 1000 - 30000 | |
| 1.2.3.3.2 | vorhandene Reststoffe verwertet oder als Abfälle ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit beseitigt werden, | 1000 - 10000 5000 - 20000 | |
| 1.2.3.4 | wenn sie dem Arbeitsschutz dienen, | 500 - 10000 | |
| 1.2.3.5 | wenn sie der Einhaltung sonstiger öffentlich-rechtlicher Vorschriften dienen, | 1000 - 10000 | |
| 1.2.3.6 | wenn sie ausschließlich die Beibringung von Nachweisen zum Gegenstand haben. | 300 - 3000 | |
| 1.3 | Wesentliche Änderung einer Anlage ohne die Genehmigung nach § 15 Abs. 1 BImSchG (Ordnungswidrigkeit nach § 62 Abs. 1 Nr. 4 BImSchG) | siehe Nummer 1.1 | |
| 1.3.1 | Wesentliche Änderung von Anlagen, die in Spalte 1, auch i. V. m. Spalte 2 des Anhangs zur 4. BImSchV aufgeführt sind, wenn die durchgeführte Änderung Aufwendungen | ||
| 1.3.1.1 | bis zu 100 000 DM, | 1000 - 5000 | |
| 1.3.1.2 | über 100 000 DM bis 1 Mio. DM, | 1000 - 10000 | |
| 1.3.1.3 | über 1 Mio. DM bis 10 Mio. DM, | 5000 - 50000 | |
| 1.3.1.4 | über 10 Mio. DM erfordert hat. | 10000 - 100000 | |
| 1.3.2 | Wesentliche Änderung von Anlagen, die in Spalte 2 des Anhanges zur 4. BImSchV aufgeführt sind, wenn die durchgeführte Änderung Aufwendungen | ||
| 1.3.2.1 | bis zu 100 000 DM, | 500 - 5000 | |
| 1.3.2.2 | über 100 000 DM bis 1 Mio. DM, | 1000 - 7000 | |
| 1.3.2.3 | über 1 Mio. DM bis 10 Mio. DM, | 1000 - 10000 | |
| 1.3.2.4 | über 10 Mio. DM erfordert hat. | 5000 - 50000 | |
| 1.4 | Verstoß gegen vollziehbare Anordnung nach § 17 Abs. 1 oder Abs. 5 BImSchG (Ordnungswidrigkeit nach § 62 Abs. 1 Nr. 5 BImSchG) | siehe Nummer 1.2 | |
| 1.4.1 | Verstoß gegen eine Anordnung, die der Erfüllung sich aus § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG ergebenden Pflichten dient, wenn infolge des Verstoßes | ||
| 1.4.1.1 | kurzzeitig (bis 1 Woche) schädliche Umwelteinwirkungen hervorgerufen werden, die bei Luftverunreinigungen nicht zu Gesundheitsgefährdungen führen können bzw. bei Geräuschen weniger als 3 dB(A) über den bei Durchführung der angeordneten Maßnahmen zu erwartenden Immissionswerten liegen, | 1000 - 10000 | |
| 1.4.1.2 | kurzzeitig schädliche Umwelteinwirkungen hervorgerufen werden, die bei Luftverunreinigungen zu Gesundheitsgefährdungen führen können bzw. bei Geräuschen mindestens 3 dB(A) über den bei Durchführung der angeordneten Maßnahmen zu erwartenden Immissionswerten liegen, | 2000 - 20000 | |
| 1.4.1.3 | über einen längeren Zeitraum schädliche Umwelteinwirkungen hervorgerufen werden, die bei Luftverunreinigungen nicht zu Gesundheitsgefährdungen führen können bzw. bei Geräuschen weniger als 3 dB(A) über den bei Durchführung der Maßnahmen zu erwartenden Immissionswerten liegen, | 5000 - 30000 | |
| 1.4.1.4 | über einen längeren Zeitraum schädliche Umwelteinwirkungen hervorgerufen werden, die bei Luftverunreinigungen zu Gesundheitsgefährdungen führen können bzw. bei Geräuschen weniger als 3 dB(A) über den bei Durchführung der Maßnahmen zu erwartenden Immissionswerten liegen. | 1000 - 50000 | |
| 1.4.2 | Verstoß gegen eine Anordnung, die ausschließlich der Erfüllung der sich aus § 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG ergebenden Pflichten dient | 500 - 20000 | |
| 1.4.3 | Verstoß gegen eine Anordnung, die der Erfüllung der sich aus § 5 Abs. 1 Nr. 3 BImSchG ergebenden Pflichten dient und | ||
| 1.4.3.1 | die Vermeidung der Reststoffe, | 1000 - 20000 | |
| 1.4.3.2 | die Verwertung der Reststoffe, | 1000 - 20000 | |
| 1.4.3.3 | die Beseitigung von gesundheitsgefährdenden Abfällen ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit, | 10000 - 50000 | |
| 1.4.3.4 | die Beseitigung von sonstigen Abfällen ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit betrifft. | 1000 - 5000 | |
| 1.4.4 | Verstoß gegen eine Anordnung, die der Erfüllung der sich aus § 5 Abs. 1 Nr. 4 BImSchG ergebenden Pflichten dient | 500 - 5000 | siehe Nummer 1.2.3.2 |
| 1.4.5 | Verstoß gegen eine Anordnung, die zur Erfüllung der sich aus § 5 Abs. 3 BImSchG ergebenden Pflichten sicherstellen soll, daß auch nach einer Betriebseinstellung | ||
| 1.4.5.1 | von der Anlage oder dem Anlagengrundstück keine schädlichen Umwelteinwirkungen und sonstigen Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen hervorgerufen werden können, | 1000 - 30000 | |
| 1.4.5.2 | vorhandene Reststoffe | ||
| 1.4.5.2.1 | verwertet oder | 1000 - 10000 | |
| 1.4.5.2.2 | als Abfälle ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit beseitigt werden. | 5000 - 20000 | |
| 1.5 | Verstoß gegen die Mitteilungspflicht nach § 16 Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 3 BImSchG und gegen die Anzeigepflicht nach § 16 Abs. 2 BImSchG (Ordnungswidrigkeit nach § 62 Abs. 2 Nr. 1 BImSchG) | ||
| 1.5.1 | Unterlassung der Mitteilung trotz behördlicher Aufforderung | 500 - 5000 | |
| 1.5.2 | Abgabe einer unrichtigen oder unvollständigen Mitteilung | 500 - 5000 | |
| 1.5.3 | Verspätete Abgabe einer Mitteilung | 200 - 2000 | |
| 1.5.4 | Unterlassen der Anzeige | 500 - 5000 | |
| 1.5.5 | Erstattung einer unrichtigen oder unvollständigen Anzeige | 500 - 5000 | |
| 1.5.6 | Verspätete Anzeige | 200 - 2000 | |
| 1.6 | Ermittlung von Emissionen und Immissionen | ||
| 1.6.1 | Verstoß gegen eine vollziehbare Anordnung nach den §§ 26 Abs. 1, 28 Satz 1 BImSchG (Ordnungswidrigkeit nach § 62 Abs. 1 Nr. 5 BImSchG) | siehe Nummer 1.2 Bemerkung 2 | |
| 1.6.1.1 | Nichterteilung des Auftrages | 1000 - 10000 | |
| 1.6.1.2 | Verspätete Erteilung des Auftrages | 500 - 5000 | |
| 1.6.1.3 | Nichtbeachtung von Anforderungen an Art und Umfang der Ermittlungen | 500 - 5000 | |
| 1.6.2 | Verstoß gegen die Verpflichtung zur Abgabe einer Emissionserklärung nach § 27 BImSchG (Ordnungswidrigkeit nach § 62 Abs. 2 Nr. 2 BImSchG) | siehe Nummer 1.2 Bemerkung 2 | |
| 1.6.2.1 | Unterlassen der Abgabe der Emissionserklärung | 500 - 5000 | |
| 1.6.2.2 | Abgabe einer unrichtigen oder unvollständigen Emissionserklärung | 500 - 5000 | |
| 1.6.2.3 | Verspätete Abgabe der Emissionserklärung | 200 - 2000 | |
| 1.6.3 | Verstoß gegen eine vollziehbare Anordnung nach § 29 Abs. 1 BImSchG (Ordnungswidrigkeit nach § 62 Abs. 1 Nr. 5 BImSchG) | siehe Nummer 1.2 | |
| 1.6.3.1 | Nichtausführung der Anordnung | 5000 - 50000 | |
| 1.6.3.2 | Unrichtige oder verspätete Ausführung der Anordnung | 1000 - 20000 | |
| 1.6.4 | Verstoß gegen die Mitteilungs-oder Aufbewahrungspflicht nach § 31 BImSchG (Ordnungswidrigkeit nach § 62 Abs. 2 Nr. 3 BImSchG) | 500 - 5000 | |
| 1.7 | Überwachung | ||
| 1.7.1 | Verweigerung des Zutritts und der Vornahme von Prüfungen nach § 52 Abs. 2 Satz 1, auch i. V. m. Abs. 3 Satz 1 oder Abs. 6 Satz 1 BImSchG (Ordnungswidrigkeit nach § 62 Abs. 2 Nr. 4 BImSchG) | 500 - 5000 | 1. Obergrenze bei konkreten Anhaltspunkten, daß Verweigerung der Aufrechterhaltung von Verstößen dient 2. § 113 StGB (Widerstand gegen Vollstrekkungsbeamte) prüfen |
| 1.7.2 | Verstoß gegen die Auskunftspflicht nach § 52 Abs. 2 Satz 1, auch i. V. m. Abs. 3 Satz 1 oder Abs. 6 Satz 1 BImSchG (Ordnungswidrigkeit nach § 62 Abs. 2 Nr. 4 BImSchG) | ||
| 1.7.2.1 | Verweigerung von Auskünften oder Unterlagen, die die zuständige Behörde oder deren Beauftragter | ||
| 1.7.2.1.1 | anderweitig nicht einholen kann, | 500 - 2000 | |
| 1.7.2.1.2 | anderweitig einholen kann. | 100 - 500 | |
| 1.7.2.2 | Erteilung unrichtiger oder unvollständiger Auskünfte | 200 - 1000 | |
| 1.7.2.3 | Verspätete Auskunftserteilung | 100 - 500 | |
| 1.7.3 | Erschwerung von Überwachungsmaßnahmen nach § 52 Abs. 2 Satz 3 und 4, auch i. V. m. Abs. 3 Satz 1 oder Abs. 6 Satz 1 BImSchG (Ordnungswidrigkeit nach § 62 Abs. 2 Nr. 4 BImSchG) | ||
| 1.7.3.1 | Weigerung, den Immissionsschutzbeauftragten zu einer Überwachungsmaßnahme auf Verlangen hinzuzuziehen | 200 - 1000 | |
| 1.7.3.2 | Unterlassung der Bereitstellung von Arbeitskräften oder Hilfsmitteln | 100 - 500 | |
| 1.7.4 | Verweigerung der Entnahme von Stichproben entgegen § 52 Abs. 3 Satz 2 BImSchG (Ordnungswidrigkeit nach § 62 Abs. 2 Nr. 5 BImSchG) | 500 - 5000 | |
| 1.8 | Anzeigen | ||
| 1.8.1 | Verstoß gegen die Anzeigepflicht nach § 67 Abs. 2 Satz 1 BImSchG (Ordnungswidrigkeit nach § 62 Abs. 2 Nr. 6 BImSchG) | ||
| 1.8.1.1 | Unterlassen der Anzeige | 500 - 5000 | |
| 1.8.1.2 | Erstatten einer unrichtigen oder unvollständigen Anzeige | 200 - 1000 | |
| 1.8.1.3 | Verspätete Anzeige | 500 - 1000 | |
| 1.8.2 | Verstoß gegen die Pflicht zur Vorlage von Unterlagen nach § 67 Abs. 2 Satz 2 BImSchG (Ordnungswidrigkeit nach § 62 Abs. 2 Nr. 7 BImSchG) | ||
| 1.8.2.1 | Unterlassen der Vorlage | 200 - 1000 | |
| 1.8.2.2 | Vorlage unrichtiger oder unvollständiger Unterlagen | 200 - 1000 | |
| 1.8.2.3 | Verspätete Vorlage von Unterlagen | 100 - 500 | |
| 2. | Nichtgenehmigungsbedürftige Anlagen, Beschaffenheit von Anlagen, Stoffen, Erzeugnissen, Brennstoffen und Treibstoffen, Betrieb von Fahrzeugen | ||
| 2.1 | Verstoß gegen eine vollziehbare Anordnung nach § 24 Satz 1 BImSchG (Ordnungswidrigkeit nach § 62 Abs. 1 Nr. 5 BImSchG) | Höhe der Geldbuße: mindestens die durch die Nicht-, nicht rechtzeitige oder nicht ordnungsgemäße Ausführung ersparten Aufwendungen (§ 17 Abs. 4 des Ordnungswidrigkeitengesetzes) | |
| 2.1.1 | Nichtbefolgung einer Anordnung zur Verhinderung von Luftverunreinigungen und Lärm, | ||
| 2.1.1.1 | wenn noch keine schädlichen Umwelteinwirkungen eintreten, | 300 - 3000 | |
| 2.1.1.2 | wenn erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen eintreten, | 1000 - 30000 | |
| 2.1.1.3 | wenn darüber hinaus die Gesundheit anderer oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet werden können. | 3000 - 50000 | Bei grob pflichtwidrigem Verstoß: Straftat nach den §§ 325 Abs. 1 und 4; 330 a StGB prüfen |
| 2.1.2 | Verstoß gegen eine Anordnung, die beim Betrieb der Anlage entstehenden Abfälle ordnungsgemäß zu beseitigen, | ||
| 2.1.2.1 | wenn die Abfälle für Gesundheit und Sachen ungefährlich sind, | 300 - 3000 | |
| 2.1.2.2 | wenn erhebliche Belästigungen oder Nachteile entstehen, | 1000 - 30000 | |
| 2.1.2.3 | wenn Gesundheit anderer oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet werden können. | 3000 - 50000 | siehe Nummer 2.1.1.3 |
| 2.2 | Betrieb einer Anlage entgegen einer vollziehbaren Untersagung nach § 25 BImSchG (Ordnungswidrigkeit nach § 62 Abs. 1 Nr. 6 BImSchG), | ||
| 2.2.1 | wenn keine erheblichen Nachteile oder Belästigungen entstehen, | 300 - 3000 | |
| 2.2.2 | wenn erhebliche Nachteile oder Belästigungen entstehen, | 1000 - 30000 | |
| 2.2.3 | wenn die Gesundheit anderer oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet werden können. | 3000 - 50000 | siehe Nummer 2.1.1.3 |
| 2.3 | Verstoß gegen eine vollziehbare Meßanordnung nach den §§ 26 Abs. 1 oder 29 Abs. 2 BImSchG (Ordnungswidrigkeit nach § 62 Abs. 1 Nr. 5 BImSchG) | siehe Nummern 2.1 und 2.1.1.3 | |
| 2.3.1 | Nichterteilung des Auftrages nach § 26 BImSchG | 500 - 5000 | |
| 2.3.2 | Verspätete Erteilung des Auftrages | 300 - 3000 | |
| 2.3.3 | Nichtbeachtung von Anforderungen nach § 26 Abs. 1 Satz 2 BImSchG | 300 - 3000 | |
| 2.3.4 | Nichtausführung der Anordnung nach § 29 Abs. 2 BImSchG | 500 - 5000 | |
| 2.3.5 | Unrichtige oder verspätete Ausführung der Anordnung | 300 - 3000 | |
| 2.4 | Verstoß gegen die Mitteilungs- und Aufbewahrungspflicht nach § 31 BImSchG (Ordnungswidrigkeit nach § 62 Abs. 2 Nr. 3 BImSchG) | 300 - 2000 | |
| 2.5 | Überwachung | ||
| 2.5.1 | Verweigerung des Zutritts und der Vornahme von Prüfungen nach § 52 Abs. 2 Satz 1, auch i. V. m. Abs. 3 Satz 1 oder Abs. 6 Satz 1 BImSchG (Ordnungswidrigkeit nach § 62 Abs. 2 Nr. 4 BImSchG) | 300 - 3000 | 1. Obergrenze bei konkreten Anhaltspunkten, daß Verweigerung der Aufrechterhaltung von Verstößen dient 2. § 113 StGB püfen |
| 2.5.2 | Verstoß gegen die Auskunftspflicht nach § 52 Abs. 2 Satz 1, auch i. V. m. Abs. 3 Satz 1 oder Abs. 6 Satz 1 BImSchG (Ordnungswidrigkeit nach § 62 Abs. 2 Nr. 4 BImSchG) | ||
| 2.5.2.1 | Verweigerung von Auskünften oder Unterlagen, die die zuständige Behörde oder deren Beauftragter | ||
| 2.5.2.1.1 | anderweitig nicht einholen kann, | 200 - 1000 | |
| 2.5.2.1.2 | anderweitig einholen kann. | 100 - 300 | |
| 2.5.2.2 | Erteilung unrichtiger oder unvollständiger Auskünfte | 100 - 500 | |
| 2.5.2.3 | Verspätete Auskunftserteilung | 100 - 300 | |
| 2.5.3 | Erschwerung von Überwachungsmaßnahmen nach § 52 Abs. 2 Satz 3 und 4, auch i. V. m. Abs. 3 Satz 1 oder Abs. 6 Satz 1 BImSchG (Ordnungswidrigkeit nach § 62 Abs. 2 Nr. 4 BImSchG) | ||
| 2.5.3.1 | Weigerung, den Immissionsschutzbeauftragten zu einer Überwachungsmaßnahme auf Verlangen hinzuzuziehen | 200 - 500 | |
| 2.5.3.2 | Unterlassung der Bereitstellung von Arbeitskräften oder Hilfsmitteln | 100 - 300 | |
| 2.5.4 | Verweigerung der Entnahme von Stichproben entgegen § 52 Abs. 3 Satz 2 BImSchG (Ordnungswidrigkeit nach § 62 Abs. 2 Nr. 5 BImSchG) | 500 - 5000 | |
| 2.6 | Betrieb eines Fahrzeuges unter Verstoß gegen die Pflicht nach § 38 Abs. 1 Satz 2 BImSchG (Ordnungswidrigkeit nach § 62 Abs. 1 Nr. 7 a BImSchG) | 100 - 500 | |
| 3. | Benzinbleigesetz | ||
| 3.1 | Herstellen, Einführen oder sonstiges Inverkehrbringen von Ottokraftstoffen | ||
| 3.1.1 | nach DIN 5 16 07, Ausgabe Januar 1988, mit einem Gehalt an Bleiverbindungen von mehr als 0,015 Gramm je Liter (Ordnungswidrigkeit nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 a Benzinbleigesetz) - nur gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen | Einziehung gemäß §§ 22 ff. des Ordnungswidrigkeitengesetzes (OWiG) möglich | |
| 3.1.1.1 | bei Mengen bis zu 1000 m3 | 1000 - 10000 | |
| 3.1.1.2 | bei Mengen über 1000 m3 | 5000 - 50000 | |
| 3.1.2 | nach DIN 5 16 00, Ausgabe Januar 1988, mit einem Gehalt an Bleiverbindungen von mehr als 0,17 Gramm je Liter (Ordnungswidrigkeit nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 a Benzinbleigesetz) - nur gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen | ||
| 3.1.2.1 | bei Mengen bis zu 1000 m3 | 500 - 5000 | |
| 3.1.2.2 | bei Mengen über 1000 m3 | 2000 - 20000 | |
| 3.2 | Herstellen, Einführen oder sonstiges Inverkehrbringen von Ottokraftstoffen, die an Stelle von Bleiverbindungen nicht zugelassene Zusätze mit anderen Metallverbindungen enthalten (Ordnungswidrigkeit nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 b des Benzinbleigesetzes) | Einziehung gemäß §§ 22 ff. OWiG möglich | |
| 3.2.1 | bei Mengen bis zu 1000 m3 | 500 - 5000 | |
| 3.2.2 | bei Mengen über 1000 m3 | 5000 - 50000 | |
| 3.3 | Verstöße gegen Kennzeichnungspflichten (Ordnungswidrigkeit nach § 7 Abs. 1 Nr. 2 des Benzinbleigesetzes) | ||
| 3.3.1 | Nichtkenntlichmachung der Mindestqualität, Nichtunterrichtung des Kennzeichnungspflichtigen oder Nichtbekanntgabe der empfohlenen Qualitäten | 500 - 5000 | |
| 3.3.2 | Nicht richtige Kenntlichmachung der Minderqualität oder nicht richtige Unterrichtung des Kennzeichnungspflichtigen | 500 - 5000 | |
| 3.4 | Verstöße gegen Überwachungspflichten (Ordnungswidrigkeit nach § 7 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 des Benzinbleigesetzes) | ||
| 3.4.1 | Nichtaufbewahrung der schriftlichen Erklärung des Herstellers | 200 - 1000 | |
| 3.4.2 | Nichterteilen einer Auskunft | 200 - 1000 | |
| 3.4.3 | Nicht richtige, nicht vollständige oder nicht rechtzeitige Erteilung einer Auskunft | 200 - 1000 | |
| 3.4.4 | Verweigerung einer Prüfung oder Besichtigung oder der Entnahme von Stichproben | 1000 - 10000 | 1. Obergrenze, wenn konkrete Anhaltspunkte für Verschleierung eines rechtswidrigen Zustandes 2. § 113 StGB prüfen |
| 3.4.5 | Verweigerung der Einsicht in geschäftliche Unterlagen | 200 - 2000 | |
| 4. | Verordnung über Kleinfeuerungsanlagen - 1. BImSchV - | ||
| 4.1 | Einsatz von anderen als den nach § 3 Abs. 1 1. BImSchV oder § 4 Abs. 3 Satz 2 1. BImSchV zugelassenen Brennstoffen (Ordnungswidrigkeit nach § 22 Nr. 1 1. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) | 200 - 2000 | 1. Tateinheit mit 4.3 möglich 2. Bei grob pflichtwidrigem Verstoß gegen vollziehbare Anordnung, Auflage oder Untersagung: Straftat nach den §§ 325 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 330 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB prüfen |
| 4.2 | Betrieb einer Feuerungsanlage für feste Brennstoffe, so daß ihre Abgasfahne bei Dauerbetrieb nicht heller ist als der Grauwert 1 der Ringelmann-Skala (Ordnungswidrigkeit nach § 22 Nr. 2 1. BImSchV, § 4 Abs. 1 1. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) | 300 - 3000 | siehe 4.1 Nr. 2 |
| 4.3 | Betrieb einer Feuerungsanlage für feste Brennstoffe mit einer Nennwärmeleistung bis 15 kW oder einer vor dem 1. Oktober 1988 errichteten Feuerungsanlage mit einer Nennwärmeleistung von 15 bis 22 kW oder eines Grundofens über 15 kW unter Einsatz anderer als der in § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 1. BImSchV genannten Brennstoffe (Ordnungswidrigkeit nach den §§ 22, 5 oder 6 Abs. 4 Satz 2 1. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) | 200 - 2000 | 1. Tateinheit mit 4.1 möglich 2. siehe 4.1 Nr. 2 |
| 4.4 | Errichtung oder Betrieb von Feuerungsanlagen für feste Brennstoffe mit einer Nennwärmeleistung von mehr als 15 kW unter Überschreitung der zulässigen Massenkonzentration (Ordnungswidrigkeit nach den §§ 22 Nr. 3, 6 Abs. 1 1. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) | 200 - 5000 | 1. Tateinheit mit 4.2 möglich 2. siehe 4.1 Nr. 2 |
| 4.5 | Errichtung oder Betrieb von Ölfeuerungsanlagen mit Verdampfungsbrenner, so daß - Ordnungswidrigkeit nach § 22 Nr. 3 1. BImSchV, § 8 1. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG - | siehe 4.1 Nr. 2 | |
| 4.5.1 | bei Anlagen mit einer Nennwärmeleistung bis 11 kW die Rußzahl 3 überschritten wird und/oder die Abgase nicht frei von Ölderivaten sind, | 100 - 1000 | Tateinheit mit 4.5.3 möglich |
| 4.5.2 | bei Anlagen mit einer Nennwärmeleistung von mehr als 11 kW die Rußzahl 2 überschritten wird und/oder die Abgase nicht frei von Ölderivaten sind, | 200 - 2000 | siehe 4.5.1 |
| 4.5.3 | die Grenzwerte für die Abgasverluste nach § 11 1. BImSchV nicht eingehalten werden. | 100-1000 | Tateinheit mit 4.5.1 bzw. 4.5.2 möglich |
| 4.6 | Errichtung oder Betrieb von Ölfeuerungsanlagen mit Zerstäubungsbrenner, so daß - Ordnungswidrigkeit nach § 22 Nr. 3 1. BImSchV, § 9 1. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG - | siehe 4.1 Nr. 2 | |
| 4.6.1 | die maßgebende Rußzahl überschritten wird und/oder die Abgase nicht frei von Ölderivaten sind, | 200 - 2000 | Tateinheit mit 4.6.3 möglich |
| 4.6.2 | die Grenzwerte für die Abgasverluste nach § 11 1. BImSchV nicht eingehalten werden. | 100 - 1000 | Tateinheit mit 4.6.1 bzw. 4.6.2 möglich |
| 4.7 | Errichtung oder Betrieb von Gasfeuerungsanlagen, so daß die Grenzwerte für die Abgasverluste nach § 11 1. BImSchV nicht eingehalten werden (Ordnungswidrigkeit nach § 22 Nr. 3 1. BImSchV, § 10 1. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) | 100 - 1000 | siehe 4.1 Nr. 2 |
| 4.8 | Einsatz der in § 3 Abs. 1 Nr. 6 oder 7 genannten Brennstoffe in Feuerungsanlagen mit einer Nennwärmeleistung von weniger als 50 kW oder in nicht holzbe- oder -verarbeitenden Betrieben (Ordnungswidrigkeit nach § 22 Nr. 4 1. BImSchV, § 6 Abs. 2 1. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) | 500 - 10000 | siehe 4.1 Nr. 2 |
| 4.9 | Verweigerung einer Meßöffnung (Ordnungswidrigkeit nach § 22 Nr. 5 1. BImSchV, § 12 1. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) | 100 - 1000 | Tateinheit mit 4.9 möglich |
| 4.10 | Verweigerung oder nicht rechtzeitige Gestattung von Messungen (Ordnungswidrigkeit nach § 22 Nr. 6 1. BImSchV, § 14 Abs. 1 oder 4 Satz 1 1. BImSchV, auch i. V. m. § 15 Abs. 4 1. BImSchV oder § 15 Abs. 1 Satz 1 1. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) | Tateinheit mit 4.10 möglich | |
| 4.10.1 | im ersten Falle | 100 - 1000 | |
| 4.10.2 | im Wiederholungsfalle | 200 - 2000 | |
| 5. | Verordnung zur Emissionsbegrenzung von leichtflüchtigen Halogenkohlenwasserstoffen - 2. BImSchV - | ||
| 5.1 | Einsatz anderer als der nach § 2 Abs. 1 2. BImSchV zugelassenen leichtflüchtigen Halogenkohlenwasserstoffe (Ordnungswidrigkeit nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 2. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) | 1000 - 10000 | |
| 5.2 | Errichtung oder Betrieb | ||
| 5.2.1 | einer Oberflächenbehandlungsanlage entgegen den Vorschriften nach § 3 Abs. 1 Satz 1 2. BImSchV, § 3 Abs. 2 Satz 4 2. BImSchV, § 3 Abs. 3 oder 4 2. BImSchV oder § 7 Abs. 1 oder Abs. 2 2. BImSchV (Ordnungswidrigkeit nach § 18 Abs. 1 Nr. 2 a 2. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) | 500 - 10000 | |
| 5.2.2 | einer Chemischreinigungs- oder Textilausrüstungsmaschine entgegen § 4 Abs. 1 oder Abs. 2 Satz 5 2. BImSchV (Ordnungswidrigkeit nach § 18 Abs. 1 Nr. 2 b 2. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) | 200 - 2000 | |
| 5.2.3 | einer Chemischreinigungsanlage einschließlich Selbstbedienungsmaschinen ohne Anwesenheit von sachkundigem Bedienungspersonal entgegen § 4 Abs. 6 2. BImSchV (Ordnungswidrigkeit nach § 18 Abs. 1 Nr. 2 c 2. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) | 100 - 1000 | |
| 5.2.4 | einer Chemischreinigungs- oder Textilausrüstungsanlage entgegen § 8 Abs. 1, auch i. V. m. Abs. 2 oder Abs. 3 2. BImSchV (Ordnungswidrigkeit nach § 18 Abs. 1 Nr. 2 c 2. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) | 200 - 5000 | |
| 5.2.5 | einer Extraktionsanlage entgegen den Vorschriften nach § 5 Satz 1, 3 oder 4 2. BImSchV, § 9 Abs. 1 2. BImSchV (Ordnungswidrigkeit nach § 18 Abs. 1 Nr. 2 d 2. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) | 500 - 5000 | |
| 5.3 | Keine Zuführung der abgesaugten Abgase an einen vorgeschriebenen Abscheider entgegen § 3 Abs. 2 Satz 1 2. BImSchV oder § 4 Abs. 2 Satz 1 2. BImSchV (Ordnungswidrigkeit nach § 18 Abs. 1 Nr. 3 2. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) | 1000 - 10000 | |
| 5.4 | Nichteinhaltung der zulässigen Massenkonzentration an leichtflüchtigen Halogenkohlenwasserstoffen im Abgas entgegen § 3 Abs. 2 Satz 1 oder Satz 3 2. BImSchV oder § 4 Abs. 2 Satz 1 2. BImSchV (Ordnungswidrigkeit nach § 18 Abs. 1 Nr. 3 2. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) | 500 - 5000 | |
| 5.5 | Keine Zurückgewinnung von Stoffen entgegen § 3 Abs. 2 Satz 2 2. BImSchV, § 4 Abs. 2 Satz 2 2. BImSchV oder § 5 Satz 2 2. BImSchV (Ordnungswidrigkeit nach § 18 Abs. 1 Nr. 4 2. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) | 300 - 3000 | |
| 5.6 | Zuwiderhandlungen gegen § 4 2. BImSchV (Ordnungswidrigkeit nach § 18 Abs. 1 Nr. 5 bis 8 2. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) | ||
| 5.6.1 | Desorbieren eines Abscheiders mit Frischluft oder Raumluft entgegen § 4 Abs. 2 Satz 3 2. BImSchV | 100 - 1000 | |
| 5.6.2 | Kein Einsatz regenerierbarer Filter entgegen § 4 Abs. 3 2. BImSchV | 200 - 2000 | |
| 5.6.3 | Vorschriftswidriges Lüften eines Betriebsraumes entgegen § 4 Abs. 4 2. BImSchV | 200 - 2000 | |
| 5.6.4 | Vorschriftswidriger Einsatz von Stoffen entgegen § 4 Abs. 5 2. BImSchV | 500 - 5000 | |
| 5.7 | Zuwiderhandlungen gegen die Sicherstellung von Überschreitungen der Raumluftkonzentration an Tetrachlorethen entgegen § 6 Abs. 3 2. BImSchV (Ordnungswidrigkeit nach § 18 Abs. 1 Nr. 9 2. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) | ||
| 5.7.1 | Unterlassen von Maßnahmen | 500 - 5000 | |
| 5.7.2 | Nicht rechtzeitiges Treffen von Maßnahmen | 300 - 3000 | |
| 5.8 | Nichteinrichtung einer Meßöffnung entgegen § 10 2. BImSchV (Ordnungswidrigkeit nach § 18 Abs. 1 Nr. 10 2. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) | 200 - 2000 | |
| 5.9 | Zuwiderhandlungen gegen die Eigenüberwachungspflichten nach § 11 2. BImSchV (Ordnungswidrigkeiten nach § 18 Abs. 1 Nr. 11 bis 13 2. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) | ||
| 5.9.1 | Keine Führung von Aufzeichnungen entgegen § 11 Abs. 1 Satz 1 2. BImSchV | 300 - 3000 | |
| 5.9.2 | Nicht vollständige Führung von Aufzeichnungen entgegen § 11 Abs. 1 Satz 2 2. BImSchV | 200 - 2000 | |
| 5.9.3 | Keine Erfassung der Betriebsstunden durch einen Betriebsstundenzähler entgegen § 11 Abs. 1 Satz 4 2. BImSchV | 300 - 3000 | |
| 5.9.4 | Keine oder nicht rechtzeitige Prüfung eines Abscheiders oder keine schriftliche Festhaltung des Ergebnisses der Prüfung entgegen § 11 Abs. 2 2. BImSchV | 200 - 2000 | |
| 5.10 | Zuwiderhandlungen gegen die Überwachungspflichten nach § 12 2. BImSchV (Ordnungswidrigkeit nach § 18 Abs. 1 Nr. 14 bis 16 2. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) | ||
| 5.10.1 | Keine Feststellung der Einhaltung der festgelegten Anforderungen entgegen § 12 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 2. BImSchV | 300 - 3000 | |
| 5.10.2 | Nicht rechtzeitige Feststellung der Einhaltung der festgelegten Anforderungen durch Messungen entgegen § 12 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 2. BImSchV | 200 - 2000 | |
| 5.10.3 | Keine oder nicht rechtzeitige Durchführung einer Wiederholungsmessung entgegen § 12 Abs. 4 2. BImSchV | 200 - 2000 | |
| 5.10.4 | Unterlassen der Kalibrierung nach § 12 Abs. 7 Satz 2 2. BImSchV | 300 - 3000 | |
| 5.10.5 | Nicht rechtzeitige Kalibrierung nach § 12 Abs. 7 Satz 2 2. BImSchV | 200 - 2000 | |
| 5.10.6 | Unterlassen der Prüfung auf Funktionsfähigkeit nach § 12 Abs. 7 Satz 2 2. BImSchV | 100 - 1500 | |
| 5.11 | Zuwiderhandlungen gegen § 13 2. BImSchV (Ordnungswidrigkeit nach § 18 Abs. 1 Nr. 17 bis 19 2. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) | ||
| 5.11.1 | Keine Befüllung oder Entnahme einer Anlage entgegen § 13 Abs. 1 2. BImSchV | 500 - 5000 | |
| 5.11.2 | Vorschriftswidrige Entnahme von Rückständen entgegen § 13 Abs. 2 2. BImSchV | 300 - 3000 | |
| 5.11.3 | Keine Lagerung, kein Transport oder Handhabung von Stoffen oder Rückständen in geschlossenen Behältnissen entgegen § 13 Abs. 3 2. BImSchV | 300 - 3000 | |
| 5.12 | Vorschriftswidrige Ableitung der abgesaugten Abgase entgegen § 14 Satz 1, auch i. V. m. Satz 2 2. BImSchV (Ordnungswidrigkeit nach § 18 Abs. 1 Nr. 20 2. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) | 500 - 5000 | |
| 5.13 | Betreiben einer Anlage nach § 1 Abs. 1 2. BImSchV entgegen § 15 Abs. 1 2. BImSchV (Ordnungswidrigkeit nach § 18 Abs. 1 Nr. 21 2. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) | 1000 - 10000 | |
| 5.14 | Keine Aufbewahrung von Aufzeichnungen, Berichten oder Unterlagen entgegen § 11 Abs. 1 Satz 3 oder Abs. 2 Satz 2 2. BImSchV, § 12 Abs. 6 Satz 3 oder Abs. 7 Satz 3 2. BImSchV (Ordnungswidrigkeit nach § 18 Abs. 2 2. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) | 300 - 3000 | |
| 6. | Verordnung über Schwefelgehalt von leichtem Heizöl und Dieselkraftstoff - 3. BImSchV - | ||
| 6.1 | Überlassen von leichtem Heizöl oder Dieselkraftstoff mit einem höheren als dem zulässigen Schwefelgehalt (Ordnungswidrigkeit nach § 7 Nr. 1 3. BImSchV, § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) - nur gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen - | ||
| 6.1.1 | bei Überschreitung des zulässigen Gehalts bis zu 20 % und Mengen bis zu 1000 m3 | 1000 - 10000 | Bestimmungstoleranz nach DIN 5 14 09, 5 14 50 und 5 17 88 (0,04 v. H. des Gewichts zugunsten des Überlassers abziehen) |
| 6.1.2 | bei Überschreitung über 20 % und Mengen bis zu 1000 m3 | 3000 - 30000 | siehe oben |
| 6.1.3 | bei Überschreitung bis zu 20 % und Mengen über 1000 m3 | 5000 - 50000 | siehe oben |
| 6.1.4 | bei Überschreitung über 20 % und Mengen über 1000 m3 | 10000 - 100000 | siehe oben |
| 6.2 | Zuwiderhandlungen gegen Pflichten nach § 5 3. BImSchV (Ordnungswidrigkeit nach § 7 Nr. 2 und 3 3. BImSchV, § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) | ||
| 6.2.1 | Keine Führung der Tankbelegbücher | 200 - 1000 | |
| 6.2.2 | Nicht ordnungsgemäße Führung der Tankbelegbücher | 200 - 500 | |
| 6.2.3 | Nichtvorlage der Tankbelegbücher | 200 - 500 | |
| 6.2.4 | Keine, nicht vollständige, nicht fristgemäße Vorlage der Erklärung nach § 5 Abs. 2 3. BImSchV | 200 - 500 | |
| 6.3 | Zuwiderhandlungen gegen § 6 3. BImSchV (Ordnungswidrigkeit nach § 7 Nr. 4 bis 7 3. BImSchV, § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) | ||
| 6.3.1 | Keine, nicht vollständige oder nicht rechtzeitige Vorlage der Erklärung nach § 6 Abs. 1 3. BImSchV | 200 - 1000 | |
| 6.3.2 | Keine Mitführung der Erklärung nach § 6 Abs. 1 3. BImSchV bis zum ersten Bestimmungsort | 200 - 500 | |
| 6.3.3 | Keine, nicht ordnungsgemäße oder nicht rechtzeitige Meldung der Sendung nach § 6 Abs. 2 3. BImSchV | 200 - 1000 | |
| 6.3.4 | Keine Verfügbarkeit der zollamtlich bescheinigten Erklärung nach § 6 Abs. 3 Satz 1 3. BImSchV | 200 - 500 | |
| 6.3.5 | Keine Aufbewahrung nach § 6 Abs. 3 Satz 2 3. BImSchV | 200 - 400 | |
| 7. | Verordnung zur Auswurfbegrenzung von Holzstaub - 7. BImSchV - | ||
| 7.1 | Nichtausrüstung einer Anlage im Sinne des § 1 7. BImSchV mit einer Abluftreinigungsanlage, die ein Überschreiten des Emissionswertes nach § 4 7. BImSchV ausschließt (Ordnungswidrigkeit nach § 7 Nr. 1 7. BImSchV, § 2 7. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) | 1000 - 10000 | |
| 7.2 | Nicht ordnungsgemäßes Lagern von Holzstaub oder Spänen in Bunkern, Silos oder sonstigen geschlossenen Räumen (Ordnungswidrigkeit nach § 7 Nr. 2 7. BImSchV, § 3 7. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) | 500 - 5000 | |
| 7.3 | Nichtdurchführung regelmäßiger Füllstandskontrollen an Bunkern oder Silos (Ordnungswidrigkeit nach § 7 Nr. 1 7. BImSchV, § 3 7. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) | 300 - 1000 | |
| 7.4 | Nicht ordnungsgemäße Entleerung von Bunkern, Silos oder sonstigen geschlossenen Räumen sowie von Filteranlagen, so daß Emissionen soweit wie möglich vermieden werden (Ordnungswidrigkeit nach § 7 Nr. 2 7. BImSchV, § 3 7. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) | 300 - 1000 | |
| 7.5 | Überschreitung des zulässigen Gehalts an Staub in der Abluft (Ordnungswidrigkeit nach § 7 Nr. 3 7. BImSchV, §§ 4, 8 7. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) | ||
| 7.5.1 | bei geringfügigen Überschreitungen im Wiederholungsfall | 500 - 1000 | |
| 7.5.2 | bei bedeutenden oder langfristigen Überschreitungen | 1000 - 5000 | |
| 8. | Verordnung über Rasenmäherlärm - 8. BImSchV - | ||
| 8.1 | Inverkehrbringen oder Einführen von Rasenmähern nur gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen | ||
| 8.1.1 | ohne ordnungsgemäße Kennzeichnung (Ordnungswidrigkeit nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 b 8. BImSchV, § 2 Abs. 1 Nr. 3 8. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) | 300 - 1000 | Pro Mähertyp |
| 8.1.2 | bei Überschreitung des zulässigen Schalleistungspegels (Ordnungswidrigkeit nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 a 8. BImSchV, § 2 Abs. 1 Nr. 1 8. BImSchV i. V. m. § 3 Abs. 1 8. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG): bis zu 3 dB(A) über 3 dB(A) | 500 - 3000 2000 - 20000 | Pro Rasenmähertyp Pro Rasenmähertyp |
| 8.2 | Betrieb eines Rasenmähers entgegen § 6 Abs. 1 8. BImSchV (Ordnungswidrigkeit nach § 7 Abs. 1 Nr. 2 der Verordnung i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) | ||
| 8.2.1 | in der Zeit von 22 bis 7 Uhr | 200 - 1000 | |
| 8.2.2 | an Sonn- und Feiertagen | 200 - 1000 | |
| 8.2.3 | an Werktagen in der Zeit von 19 bis 22 Uhr | 100 - 500 | |
| 8.3 | Inverkehrbringen oder Einführen von Rasenmähern - nur gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen - | ||
| 8.3.1 | bei Überschreitung des zulässigen Schalldruckpegels am Bedienerplatz (Ordnungswidrigkeit nach § 7 Abs. 2 Nr. 1, § 2 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 3 Abs. 3 i. V. m. § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Gerätesicherheitsgesetzes): bis zu 3 dB(A) über 3 dB(A) | 800 - 3000 3000 - 20000 | Pro Rasenmähertyp Pro Rasenmähertyp |
| 8.3.2 | ohne ordnungsgemäße Kennzeichnung am Bedienerplatz (Ordnungswidrigkeit nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 8. BImSchV, § 2 Abs. 1 Nr. 3 8. BImSchV i. V. m. § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Gerätesicherheitsgesetzes) | 500 - 2000 | Pro Rasenmähertyp |
| 9. | Störfall-Verordnung- 12. BImSchV - | ||
| 9.1 | Zuwiderhandlungen gegen § 6 Abs. 2 12. BImSchV (Ordnungswidrigkeit nach § 13 Nr. 1 b 1. Halbsatz 12. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG) | ||
| 9.1.1 | Nichterstellen oder Nichterstellenlassen von Unterlagen nach § 6 Abs. 2 Satz 1 12. BImSchV (Ordnungswidrigkeit nach § 13 Nr. 1 1. Halbsatz 12. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG) | 1000 - 10000 | |
| 9.1.2 | Keine Aufbewahrung nach § 6 Abs. 2 Satz 2 12. BImSchV | 1000 - 5000 | |
| 9.2 | Zuwiderhandlungen gegen § 6 Abs. 3 12. BImSchV (Ordnungswidrigkeit nach § 13 Nr. 1 b 2. Halbsatz 12. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG) | ||
| 9.2.1 | Nichterstellen des Verzeichnisses oder Nichtbereithalten der vorgeschriebenen Unterlagen nach § 6 Abs. 3 Satz 1 1. Halbsatz 12. BImSchV | 1000 - 10000 | |
| 9.2.2 | Keine wöchentliche Fortschreibung des Verzeichnisses nach § 6 Abs. 3 Satz 2 12. BImSchV | 1000 - 5000 | |
| 9.2.3 | Keine gesicherte und kurzfristig verfügbare Aufbewahrung des Verzeichnisses nach § 6 Abs. 3 Satz 3 12. BImSchV | 1000 - 5000 | |
| 9.3 | Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften über die Sicherheitsanalyse nach den §§ 7, 8 und 9 12. BImSchV (Ordnungswidrigkeit nach § 13 Nr. 2 12. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG) | ||
| 9.3.1 | Nichtanfertigen nach § 7 12. BImSchV | 10000 - 100000 | |
| 9.3.2 | Nichtanpassen nach § 8 12. BImSchV | 5000 - 100000 | |
| 9.3.3 | Kein gesichertes Bereithalten nach § 9 Satz 1 12. BImSchV | 1000 - 10000 | |
| 9.3.4 | Keine Hinterlegung nach § 9 Satz 1 12. BImSchV | 1000 - 10000 | |
| 9.3.5 | Keine Ergänzung nach § 9 Satz 2 12. BImSchV | 5000 - 100000 | |
| 9.4 | Zuwiderhandlungen gegen Meldepflichten nach § 11 12. BImSchV (Ordnungswidrigkeit nach § 13 Nr. 3 12. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG) | ||
| 9.4.1 | Unterlassen oder nicht rechtzeitige Mitteilung nach § 11 Abs. 1 12. BImSchV | 1000 - 100000 | |
| 9.4.2 | Keine, nicht richtige, nicht vollständige oder nicht rechtzeitige Bestätigung nach § 11 Abs. 2 und 3 12. BImSchV | 1000 - 10000 | |
| 9.4.3 | Keine oder nicht rechtzeitige Ergänzung oder Berichtigung der Bestätigung nach § 11 Abs. 2 und 3 12. BImSchV | 1000 - 10000 | |
| 9.5 | Keine oder nicht vorschriftsmäßige Öffentlichkeitsinformation | 5000 - 50000 | |
| 9.6 | Unterlassen einer oder Erstattung einer nicht richtigen, nicht vollständigen oder nicht rechtzeitigen Anzeige nach § 12 Abs. 3 12. BImSchV (Ordnungswidrigkeit nach § 13 Nr. 4 12. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG) | 1000 - 50000 | |
| 9.7 | Verstoß gegen eine vollziehbare Anordnung nach § 1 Abs. 3 12. BImSchV (Ordnungswidrigkeit nach § 13 Nr. 1 a 12. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 2 a BImSchG) | ||
| 9.7.1 | Verstoß gegen eine Anordnung, die der Erfüllung der im Einzelfall zur Begrenzung von Störfallauswirkungen auferlegten Pflichten nach | ||
| 9.7.1.1 | § 5 Abs. 1 Nr. 3 12. BImSchV | 1000 - 10000 | |
| 9.7.1.2 | § 5 Abs. 1 Nr. 4 12. BImSchV | 1000 - 10000 | |
| 9.7.1.3 | § 5 Abs. 2 12. BImSchV | 1000 - 5000 | |
| dient. | |||
| 9.7.2 | Verstoß gegen eine Anordnung, die der Erfüllung der im Einzelfall zur Verhinderung von Störanfällen oder zur Begrenzung ihrer Auswirkungen auferlegten Pflichten nach | ||
| 9.7.2.1 | § 6 Abs. 1 Nr. 5 12. BImSchV | 1000 - 10000 | |
| 9.7.2.2 | § 6 Abs. 2 12. BImSchV: | ||
| 9.7.2.2.1 | Nichterstellen oder Nichterstellenlassen von Unterlagen nach Satz 1 | 1000 - 10000 | |
| 9.7.2.2.2 | keine Aufbewahrung nach Satz 2 | 1000 - 5000 | |
| dient. | |||
| 9.7.3 | Verstoß gegen eine Anordnung, die der Erfüllung der im Einzelfall auferlegten Pflichten nach den Vorschriften über die Sicherheitsanalyse nach den §§ 7, 8 und 9 12. BImSchV: | ||
| 9.7.3.1 | Nichtanfertigen nach § 7 12. BImSchV | 10000 - 100000 | |
| 9.7.3.2 | Nichtanpassen nach § 812. BImSchV | 5000 - 100000 | |
| 9.7.3.3 | kein gesichertes Bereithalten nach § 9 Satz 1 12. BImSchV | 1000 - 10000 | |
| 9.7.3.4 | keine Hinterlegung nach § 9 Satz 1 12. BImSchV | 1000 - 10000 | |
| 9.7.3.5 | keine Ergänzung nach § 9 Satz 2 12. BImSchVdient. | 5000 - 100000 | |
| 10. | Verordnung über Großfeuerungsanlagen - 13. BImSchV - | ||
| 10.1 | Überschreitung der Tagesmittelwerte | Bei grob pflichtwidrigem Verstoß gegen vollziehbare Anordnung oder Auflage Straftat nach § 325 StGB, darüber hinaus nach den §§ 330, 330 a StGB prüfen | |
| 10.1.1 | Überschreitung der Tagesmittelwerte nach § 27 Abs. 2 Nr. 1 13. BImSchV durch Anlagen bis einschließlich 100 Megawatt Feuerungswärmeleistung | ||
| 10.1.1.1 | bis zu 50 % | 300 - 800 | |
| 10.1.1.2 | bis zu 100 % | 500 - 1500 | |
| 10.1.1.3 | über 100 % | 1000 - 2500 | Je Tag der Überschreitung |
| 10.1.2 | Überschreitung der Tagesmittelwerte nach § 27 Abs. 2 Nr. 1 13. BImSchV durch Anlagen bis einschließlich 300 Megawatt Feuerungswärmeleistung | ||
| 10.1.2.1 | bis zu 50 % | 500 - 1000 | |
| 10.1.2.2 | bis zu 100 % | 800 - 2000 | |
| 10.1.2.3 | über 100 % | 1000 - 5000 | Je Tag der Überschreitung |
| 10.1.3 | Überschreitung der Tagesmittelwerte nach § 27 Abs. 2 Nr. 1 13. BImSchV durch Anlagen über 300 Megawatt Feuerungswärmeleistung | ||
| 10.1.3.1 | bis über 50 % | 800 - 4000 | |
| 10.1.3.2 | bis zu 100 % | 1000 - 7000 | |
| 10.1.3.3 | über 100 % | 2000 - 10000 | Je Tag der Überschreitung |
| 10.1.4 | Einhaltung der Halbstundenmittelwerte nach § 27 Abs. 2 Nr. 2 13. BImSchV bei Anlagen bis einschließlich 100 Megawatt Feuerungswärmeleistung durch | ||
| 10.1.4.1 | 95 oder 96 vom Hundert der Werte | 300 - 800 | |
| 10.1.4.2 | 90 bis 95 vom Hundert der Werte | 500 - 1500 | |
| 10.1.4.3 | weniger als 90 vom Hundert der Werte | 1500 - 3000 | Je Kalenderjahr |
| 10.1.5 | Einhaltung der Halbstundenmittelwerte nach § 27 Abs. 2 Nr. 2 13. BImSchV bei Anlagen bis einschließlich 300 Megawatt Feuerungswärmeleistung durch | ||
| 10.1.5.1 | 95 oder 96 vom Hundert der Werte | 500 - 1000 | |
| 10.1.5.2 | 90 bis 95 vom Hundert der Werte | 800 - 2000 | |
| 10.1.5.3 | weniger als 90 vom Hundert der Werte | 2000 - 5000 | Je Kalenderjahr |
| 10.1.6 | Einhaltung der Halbstundenmittelwerte nach § 27 Abs. 2 Nr. 2 13. BImSchV bei Anlagen über 300 Megawatt Feuerungswärmeleistung durch | ||
| 10.1.6.1 | 95 oder 96 vom Hundert der Werte | 2000 - 10000 | |
| 10.1.6.2 | 90 bis 95 vom Hundert der Werte | 5000 - 50000 | |
| 10.1.6.3 | weniger als 90 vom Hundert der Werte | 10000 - 100000 | Je Kalenderjahr |
| 10.1.7 | Überschreitung der Halbstundenmittelwerte nach § 27 Abs. 2 Nr. 3 13. BImSchV durch Anlagen bis einschließlich 300 Megawatt Feuerungswärmeleistung | ||
| 10.1.7.1 | bis zu 50 % | 200 - 350 | |
| 10.1.7.2 | bis zu 100 % | 300 - 500 | |
| 10.1.7.3 | über 100 % | 500 - 1000 | Je Halbstundenmittelwert |
| 10.1.8 | Überschreitung der Halbstundenmittelwerte nach § 27 Abs. 2 Nr. 3 13. BImSchV durch Anlagen bis einschließlich 300 Megawatt Feuerungswärmeleistung | ||
| 10.1.8.1 | bis zu 50 % | 300 - 800 | |
| 10.1.8.2 | bis zu 100 % | 500 - 1500 | |
| 10.1.8.3 | über 100 % | 800 - 2500 | Je Halbstundenmittelwert |
| 10.1.9 | Überschreitung der Halbstundenmittelwerte nach § 27 Abs. 2 Nr. 3 13. BImSchV durch Anlagen über 300 Megawatt Feuerungswärmeleistung | ||
| 10.1.9.1 | bis zu 50 % | 300 - 2500 | |
| 10.1.9.2 | bis zu 100 % | 500 - 4000 | |
| 10.1.9.3 | über 100 % | 800 - 5000 | Je Halbstundenmittelwert |
| 10.2 | Überschreitung des Schwefelemissionsgrades (Ordnungswidrigkeit nach § 35 Satz 1 Nr. 1 d 13. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG) | Bei grob pflichtwidrigem Verstoß gegen vollziehbare Anordnung oder Auflage Straftat nach § 325 StGB, darüber hinaus nach den §§ 330, 330 a StGB prüfen | |
| 10.2.1 | bis zu 2 % | 500 - 2000 | |
| 10.2.2 | bis zu 5 % | 700 - 3000 | |
| 10.2.3 | über 5 % | 1000 - 5000 | Je Tag |
| 10.3 | Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften über die Anzeige des Ausfalls einer Abgaseinrichtung (Ordnungswidrigkeit nach § 35 Satz 1 Nr. 2 13. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG) | ||
| 10.3.1 | Unterlassen der Anzeige | 1000 - 3000 | |
| 10.3.2 | Nicht rechtzeitige Anzeige | 500 - 2000 | |
| 10.4 | Zuwiderhandlungen gegen Ermittlungspflichten nach § 22 Abs. 1 13. BImSchV (Ordnungswidrigkeit nach § 35 Satz 1 Nr. 3 13. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG) | ||
| 10.4.1 | Unterlassen der Ermittlungen | 10000 - 100000 | |
| 10.4.2 | Nicht rechtzeitige Ermittlungen | 5000 - 50000 | |
| 10.5 | Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften über die Führung und Aufbewahrung des Nachweises nach § 22 Abs. 3 Satz 2 und 3 13. BImSchV (Ordnungswidrigkeit nach § 35 Satz 1 Nr. 4 13. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG) | 5000 - 50000 | |
| 10.6 | Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften über die Erstellung und Vorlage von Meßberichten nach § 24 Abs. 1 13. BImSchV (Ordnungswidrigkeit nach § 35 Satz 1 Nr. 5 13. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG) | ||
| 10.6.1 | Unterlassen der Erstellung | 1000 - 10000 | |
| 10.6.2 | Unterlassen der rechtzeitigen Vorlage | 1000 - 5000 | |
| 10.7 | Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften über die Ausrü- stung von Feuerungsanlagen mit Meßeinrichtungen nach § 25 13. BImSchV (Ordnungswidrigkeit nach § 35 Satz 1 Nr. 6 13. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG) | ||
| 10.7.1 | Unterlassen der Ausrüstung | 10000 - 100000 | |
| 10.7.2 | Unterlassen der rechtzeitigen Ausrüstung | 5000 - 50000 | |
| 10.8 | Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften über die Aufzeichnung und Auswertung von Messungen und deren Aufbewahrung nach § 26 13. BImSchV (Ordnungswidrigkeit nach § 35 Satz 1 Nr. 7 13. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG) | ||
| 10.8.1 | Zuwiderhandlungen gegen die Pflicht zur Aufzeichnung | 5000 - 50000 | |
| 10.8.2 | Zuwiderhandlungen gegen die Pflicht zur Auswertung | 1000 - 5000 | |
| 10.8.3 | Zuwiderhandlungen gegen die Pflicht zur Aufbewahrung | 5000 - 50000 | |
| 10.9 | Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften über die Kalibrierung und Funktionsprüfung nach § 28 13. BImSchV (Ordnungswidrigkeit nach § 35 Satz 1 Nr. 8 13. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG) | ||
| 10.9.1 | Unterlassen der Kalibrierung nach § 28 Abs. 1 oder 2 13. BImSchV | 5000 - 50000 | |
| 10.9.2 | Unterlassen der Funktionsprüfung nach § 28 Abs. 1 13. BImSchV | 500 - 5000 | |
| 10.9.3 | Nicht rechtzeitige Wiederholung der Kalibrierung nach § 28 Abs. 2 13. BImSchV | 500 - 5000 | |
| 10.9.4 | Unterlassen der Berichtsvorlage nach § 28 Abs. 3 13. BImSchV | 300 - 3000 | |
| 10.9.5 | Nicht rechtzeitige Berichtsvorlage nach § 28 Abs. 3 13. BImSchV | 200 - 500 | |
| 10.10 | Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften über die Ableitbedingungen nach § 29 13. BImSchV (Ordnungswidrigkeit nach § 35 Satz 1 Nr. 9 13. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG) | ||
| 10.10.1 | Zu geringe Höhe des Schornsteins je 10 % Unterschied zur erforderlichen Höhe | 10000 - 100000 | |
| 10.10.2 | Zu geringe Temperatur je 2 Grad Unterschied zur vorgeschriebenen Temperatur | 700 | Je 24 Stunden Unterschreitung |
| 11. | Baumaschinenlärm-Verordnung - 15. BImSchV - | ||
| 11.1 | Inverkehrbringen von Baumaschinen - nur gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen - | ||
| 11.1.1 | bei Überschreitung des zulässigen Schalleistungspegels (Ordnungswidrigkeit nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 15. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG): | ||
| bis zu 3 dB(A) | 500 - 5000 | Pro Maschinentyp | |
| über 3 dB(A) bis zu 10 dB(A) | 2000 - 20000 | Pro Maschinentyp | |
| über 10 dB(A) | 5000 - 50000 | Pro Maschinentyp | |
| 11.1.2 | bei Fehlen einer EWG-Baumusterprüfbescheinigung (Ordnungswidrigkeit nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 15. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) | 1000 - 10000 | Pro Maschinentyp |
| 11.1.3 | bei Fehlen einer EWG-Kennzeichnung (Ordnungswidrigkeit nach § 8 Abs. 1 Nr. 3 15. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) | 300 - 1000 | Pro Maschinentyp |
| 11.2 | Inverkehrbringen von Baumaschinen - nur gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen - | ||
| 11.2.1 | bei Überschreitung des zulässigen Schalldruckpegels am Bedienerplatz (Ordnungswidrigkeit nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 15. BImSchV i. V. m. § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Gerätesicherheitsgesetzes):bis zu 3 dB(A) über 3 dB(A) | 800 - 3000 2500 - 30000 | Pro Maschinentyp Pro Maschinentyp |
| 11.2.2 | ohne ordnungsmäßige Kennzeichnung am Bedienerplatz (Ordnungswidrigkeit nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 15. BImSchV i. V. m. § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Gerätesicherheitsgesetzes) | 500 - 2000 | Pro Maschinentyp |
| 12. | Verordnung über Verbrennungsanlagen für Abfälle - 17. BImSchV - | ||
| 12.1 | Zuwiderhandlungen gegen Pflichten nach § 4 Abs. 2 17. BImSchV (Ordnungswidrigkeit nach § 21 Nr. 1 a 17. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG) | ||
| 12.1.1 | Nichteinhaltung der Mindesttemperatur | 500 - 5000 | |
| 12.1.2 | Nichteinhaltung der Verweilzeit | 500 - 5000 | |
| 12.1.3 | Nichteinhaltung des Mindestvolumens an Sauerstoff | 500 - 3000 | |
| 12.2 | Zuwiderhandlungen gegen die Pflichten über den Betrieb von Zusatzbrennern nach § 4 Abs. 4 Satz 2 und Abs. 7 17. BImSchV (Ordnungswidrigkeit nach § 21 Nr. 1 b 17. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG) | ||
| 12.2.1 | Unterlassen des Betriebes der Zusatzbrenner mit Erdgas, Flüssiggas, Heizöl oder Stoffen nach § 1 Abs. 3 Nr. 5 17. BImSchV während des Anfahrens oder bei drohender Unterschreitung der Mindesttemperatur | 1000 - 10000 | |
| 12.2.2 | Unterlassen des Betriebes der Zusatzbrenner zur Aufrechterhaltung der Verbrennungsbedingungen bis sich keine Einsatzstoffe mehr im Feuerraum befinden | 500 - 5000 | |
| 12.3 | Zuwiderhandlungen gegen die Pflichten über die Sicherstellung durch automatische Vorrichtungen nach § 4 Abs. 5 17. BImSchV (Ordnungswidrigkeit nach § 21 Nr. 1 c 17. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG) | ||
| 12.3.1 | Beschickung der Anlage mit Einsatzstoffen, wenn beim Anfahren die Mindesttemperatur noch nicht erreicht ist | 500 - 5000 | |
| 12.3.2 | Beschickung der Anlage mit Einsatzstoffen, wenn die Mindesttemperatur nicht aufrecht erhalten werden kann | 1000 - 10000 | |
| 12.3.3 | Keine Unterbrechung der Beschikkung der Anlage mit Einsatzstoffen, wenn infolge eines Ausfalls oder einer Störung von Abgasreinigungseinrichtungen eine Überschreitung eines kontinuierlich überwachten Emissionsgrenzwertes eintreten kann | 1000 - 20000 | |
| 12.4 | Überschreitung von Emissionsgrenzwerten (Ordnungswidrigkeit nach § 21 Nr. 1 d 17. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG) | ||
| 12.4.1 | Überschreitung der Tagesmittelwerte nach § 4 Abs. 6 Satz 1 1. Halbsatz 17. BImSchV i. V. m. § 12 Abs. 3 17. BImSchV | ||
| 12.4.1.1 | bis zu 50 v. H. | 200 - 500 | |
| 12.4.1.2 | bis zu 100 v. H. | 300 - 700 | |
| 12.4.1.3 | über 100 v. H. | 500 - 1500 | Je Tag der Überschreitung |
| 12.4.2 | Überschreitung der Stundenmittelwerte nach § 4 Abs. 6 Satz 1 2. Halbsatz 17. BImSchV i. V. m. § 12 Abs. 3 17. BImSchV | ||
| 12.4.2.1 | bis zu 50 v. H. | 200 - 500 | |
| 12.4.2.2 | bis zu 100 v. H. | 300 - 700 | |
| 12.4.2.3 | über 100 v. H. | 500 - 1500 | Je Stundenmittelwert |
| 12.4.3 | Überschreitung der Tagesmittelwerte nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 17. BImSchV i. V. m. § 12 Abs. 3 17. BImSchV | ||
| 12.4.3.1 | bis zu 50 v. H. | 300 - 800 | |
| 12.4.3.2 | bis zu 100 v. H. | 500 - 1500 | |
| 12.4.3.3 | über 100 v. H. | 1000 - 5000 | Je Tag der Überschreitung |
| 12.4.4 | Überschreitung der Halbstundenmittelwerte nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 17. BImSchV i. V. m. § 12 Abs. 3 17. BImSchV | ||
| 12.4.4.1 | bis zu 50 v. H. | 200 - 500 | |
| 12.4.4.2 | bis zu 100 v. H. | 300 - 700 | |
| 12.4.4.3 | über 100 v. H. | 500 - 1500 | Je Halbstundenmittelwert |
| 12.4.5 | Überschreitung der Mittelwerte (die über die jeweilige Probenahmezeit gebildet sind) nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 17. BImSchV | ||
| 12.4.5.1 | bis zu 50 v. H. | 100 - 250 | |
| 12.4.5.2 | bis zu 100 v. H. | 200 - 500 | |
| 12.4.5.3 | über 100 v. H. | 500 - 1000 | Je Mittelwert |
| 12.4.6 | Überschreitung der Mittelwerte (die über die jeweilige Probenahmezeit gebildet sind) nach § 5 Abs. 1 Nr. 4 17. BImSchV | ||
| 12.4.6.1 | bis zu 50 v. H. | 100 - 250 | |
| 12.4.6.2 | bis zu 100 v. H. | 200 - 500 | |
| 12.4.6.3 | über 100 v. H. | 500 - 1000 | Je Mittelwert |
| 12.4.7 | Überschreitung der Emissionszahl nach § 17 Abs. 4 Satz 3 17. BImSchV | ||
| 12.4.7.1 | bis zu 50 v. H. | 200 - 500 | |
| 12.4.7.2 | bis zu 100 v. H. | 300 - 700 | |
| 12.4.7.3 | über 100 v. H. | 500 - 1500 | Je Tag der Überschreitung |
| 12.5 | Zuwiderhandlungen gegen die Pflichten über kontinuierliche Messungen oder ihre Auswertung nach § 11 Abs. 1 Satz 1 17. BImSchV, § 12 Abs. 1 Satz 1 bis 3 17. BImSchV (Ordnungswidrigkeit nach § 21 Nr. 1 e 17. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Satz 2 BImSchG) | ||
| 12.5.1 | Keine kontinuierlichen Messungen nach § 11 Abs. 1 Satz 1 17. BImSchV | 5000 - 50000 | |
| 12.5.2 | Keine Registrierungen nach § 11 Abs. 1 Satz 1 17. BImSchV | 1000 - 3000 | |
| 12.5.3 | Keine Auswertung gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 17. BImSchV | 1000 - 5000 | |
| 12.5.4 | Keine Auswertung gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 bis 3 17. BImSchV | 1000 - 5000 | |
| 12.6 | Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften über die getrennte Erfassung, Beförderung oder Zwischenlagerung von Reststoffen nach § 7 Abs. 2 Satz 1 oder Abs. 4 17. BImSchV (Ordnungswidrigkeit nach § 21 Nr. 2 17. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG) | ||
| 12.6.1 | Keine getrennte Erfassung der in § 7 Abs. 2 Satz 1 17. BImSchV genannten Reststoffe | 5000 - 50000 | |
| 12.6.2 | Keine Beförderung der Reststoffe nach § 7 Abs. 4 17. BImSchV in geschlossenen Behältnissen | 2000 - 20000 | |
| 12.6.3 | Keine Zwischenlagerung nach § 7 Abs. 4 17. BImSchV | 2000 - 20000 | |
| 12.7 | Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften über die Kalibrierung und Prüfung der Funktionsfähigkeit nach § 10 Abs. 3 17. BImSchV (Ordnungswidrigkeit nach § 21 Nr. 3 und Nr. 4 17. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG) | ||
| 12.7.1 | Unterlassen der Kalibrierung nach § 10 Abs. 3 Satz 1 17. BImSchV | 5000 - 50000 | |
| 12.7.2 | Unterlassen der Prüfung auf Funktionsfähigkeit nach § 10 Abs. 3 Satz 1 17. BImSchV | 500 - 5000 | |
| 12.7.3 | Nicht rechtzeitige Wiederholung der Kalibrierung nach § 10 Abs. 3 Satz 1 17. BImSchV | 500 - 5000 | |
| 12.7.4 | Unterlassen der Berichtsvorlage nach § 10 Abs. 3 Satz 2 17. BImSchV | 300 - 3000 | |
| 12.7.5 | Nicht rechtzeitige Berichtsvorlage nach § 10 Abs. 3 Satz 2 17. BImSchV | 200 - 500 | |
| 12.8 | Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften über die Vorlage von Meßberichten und Aufbewahrung der Aufzeichnungen nach § 12 Abs. 2 Satz 1 und 2 17. BImSchV und § 14 Abs. 1 Satz 1 17. BImSchV (Ordnungswidrigkeit nach § 21 Nr. 5 17. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG) | ||
| 12.8.1 | Unterlassen der Erstellung | 1000 - 10000 | |
| 12.8.2 | Unterlassen der rechtzeitigen Erstellung | 1000 - 5000 | |
| 12.8.3 | Unterlassen der Aufbewahrung | 1000 - 10000 | |
| 12.9 | Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften über die Überprüfung von Verbrennungsbedingungen nach § 13 Abs. 1 17. BImSchV (Ordnungswidrigkeit nach § 21 Nr. 6 17. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG) | ||
| 12.9.1 | Keine Überprüfung der Verbrennungsbedingungen | 500 - 5000 | |
| 12.9.2 | Nicht rechtzeitige Überprüfung der Verbrennungsbedingungen | 500 - 5000 | |
| 12.10 | Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften über die Durchführung von Messungen nach § 13 Abs. 2 Satz 1, 2 17. BImSchV (Ordnungswidrigkeit nach § 21 Nr. 7 17. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG) | ||
| 12.10.1 | Keine Durchführung von Messungen nach § 13 Abs. 2 Satz 1 17. BImSchV | 1000 - 10000 | |
| 12.10.2 | Keine Durchführung von Messungen in der vorgeschriebenen Weise nach § 13 Abs. 2 Satz 1 17. BImSchV | 500 - 5000 | |
| 12.10.3 | Nicht rechtzeitige Durchführung von Messungen nach § 13 Abs. 2 Satz 2 17. BImSchV | 1000 - 10000 | |
| 12.11 | Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften über die Vorlage eines Nachweises nach § 17 Abs. 4 Satz 6 17. BImSchV (Ordnungswidrigkeit nach § 21 Nr. 8 17. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG) | ||
| 12.11.1 | Unterlassen der Vorlage des Nachweises nach § 17 Abs. 4 Satz 6 17. BImSchV | 300 - 3000 | |
| 12.11.2 | Nicht rechtzeitige Vorlage des Nachweises nach § 17 Abs. 4 Satz 6 17. BImSchV | 200 - 500 | |
| 12.12 | Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften über die Unterrichtung der Öffentlichkeit nach § 18 Satz 1 17. BImSchV (Ordnungswidrigkeit nach § 21 Nr. 9 17. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG) | ||
| 12.12.1 | Keine Unterrichtung | 1000-5000 | |
| 12.12.2 | Nicht richtige Unterrichtung | 1000 - 5000 | |
| 12.12.3 | Nicht vollständige Unterrichtung | 500 - 3000 | |
| 12.12.4 | Nicht rechtzeitige Unterrichtung | 1000 - 3000 | |
| 13. | Verordnung über Chlor- und Bromverbindungen als Kraftstoffzusatz - 19. BImSchV - | ||
| 13.1 | Inverkehrbringen von Kraftstoffen, die Chlor- oder Bromverbindungen als Kraftstoffzusatz enthalten - nur gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen - (Ordnungswidrigkeit nach § 4 1. Halbsatz 19. BImSchV, § 2 Abs. 1 19. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) | ||
| 13.1.1 | bei Mengen bis zu 1000 m3 | 2000 - 20000 | |
| 13.1.2 | bei Mengen über 1000 m3 | 10000 - 100000 | |
| 13.2 | Inverkehrbringen von Chlor- oder Bromverbindungen als Zusatz zu Kraftstoffen - nur gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen - (Ordnungswidrigkeit nach § 4 2. Halbsatz 19. BImSchV, § 2 Abs. 2 19. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) | ||
| 13.2.1 | bei Mengen bis zu 10 m3 | 2000 - 20000 | |
| 13.2.2 | bei Mengen über 10 m3 | 10000 - 100000 | |
| 14. | Verordnung zur Begrenzung der Kohlenwasserstoffemissionenbeim Umfüllen und Lagern von Ottokraftstoffen - 20. BImSchV - | ||
| 14.1 | Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften über die Errichtung und den Betrieb von Anlagen, aus denen bei der Befüllung Kraftstoffdämpfe verdrängt werden nach § 3 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 20. BImSchV (Ordnungswidrigkeit nach § 9 Nr. 1 20. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) | ||
| 14.1.1 | Errichtung einer Anlage entgegen § 3 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 Satz 1 20. BImSchV | 1000 - 10000 | |
| 14.1.2 | Betrieb einer Anlage entgegen § 3 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 Satz 1 20. BImSchV | 5000 - 50000 | |
| 14.2 | Keine Zurückgewinnung von ausgeschiedenen Kraftstoffdämpfen entgegen § 3 Abs. 2 Satz 2 20. BImSchV (Ordnungswidrigkeit nach § 9 Nr. 2 20. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) | 1000 - 5000 | |
| 14.3 | Nichtableiten von Abgasen der Abgasreinigungseinrichtung entgegen § 3 Abs. 3 20. BImSchV (Ordnungswidrigkeit nach § 9 Nr. 3 20. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) | 1000 - 5000 | |
| 14.4 | Zuwiderhandlungen gegen die Pflicht nach § 4 20. BImSchV, eine ortsfeste oberirdische Anlage mit Farbanstrichen zu versehen (Ordnungswidrigkeit nach § 9 Nr. 4 20. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) | 500 - 3000 | |
| 14.5 | Nichteinrichtung einer Meßöffnung entgegen § 5 20. BImSchV (Ordnungswidrigkeit nach § 9 Nr. 5 20. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) | 300 - 3000 | |
| 14.6. | Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften über die Überprüfung und Instandsetzung eines Gaspendelsystems nach § 6 Abs. 1 Satz 1 20. BImSchV (Ordnungswidrigkeit nach § 9 Nr. 6 20. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) | ||
| 14.6.1 | Keine oder nicht rechtzeitige Überprüfung | 300 - 3000 | |
| 14.6.2 | Nicht rechtzeitige Instandsetzung | 1000 - 5000 | |
| 14.7 | Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften über die Feststellung des Reinigungsgrades der Abgasreinigungseinrichtung von einem Fachbetrieb nach § 6 Abs. 2 20. BImSchV (Ordnungswidrigkeit nach § 9 Nr. 7 20. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) | ||
| 14.7.1 | Keine oder nicht rechtzeitige Feststellung entgegen § 6 Abs. 2 Satz 1 20. BImSchV | 300 - 3000 | |
| 14.7.2 | Unterlassen des schriftlichen Festhaltens des Ergebnisses der Feststellung entgegen § 6 Abs. 2 Satz 2 20. BImSchV | 300 - 3000 | |
| 14.8 | Unterlassen der Aufbewahrung der in § 6 Abs. 3 20. BImSchV und § 7 Abs. 4 Satz 2 20. BImSchV genannten Unterlagen (Ordnungswidrigkeit nach § 9 Nr. 8 20. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) | 300 - 3000 | |
| 14.9 | Keine, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Anzeige entgegen § 7 Abs. 1 20. BImSchV (Ordnungswidrigkeit nach § 9 Nr. 9 20. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) | 200 - 2000 | |
| 14.10 | Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften über die Feststellung des einwandfreien Zustandes eines Gaspendelsystems und die Beseitigung festgestellter Mängel nach § 7 Abs. 2 20. BImSchV (Ordnungswidrigkeit nach § 9 Nr. 10 20. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) | ||
| 14.10.1 | Keine oder nicht rechtzeitige Feststellung entgegen § 7 Abs. 2 Satz 1 20. BImSchV | 500 - 5000 | |
| 14.10.2 | Keine oder nicht rechtzeitige Beseitigung festgestellter Mängel entgegen § 7 Abs. 2 Satz 2 20. BImSchV | 1000 - 5000 | |
| 14.11 | Keine oder nicht rechtzeitige Feststellung der Einhaltung der in § 7 Abs. 3 Satz 1 20. BImSchV genannten Anforderungen (Ordnungswidrigkeit nach § 9 Nr. 11 20. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) | 300 - 3000 | |
| 15. | Verordnung zur Begrenzung der Kohlenwasserstoffemissionen bei der Betankung von Kraftfahrzeugen - 21. BImSchV - | ||
| 15.1 | Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften über die Errichtung und den Betrieb von Tankstellen nach § 3 Abs. 1 Satz 1 21. BImSchV (Ordnungswidrigkeit nach § 8 Nr. 1 21. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) | ||
| 15.1.1 | Errichtung einer Tankstelle | 1000 - 10000 | |
| 15.1.2 | Betrieb einer Tankstelle | 2000 - 20000 | |
| 15.2 | Nichteinrichtung einer Meßöffnung entgegen § 4 21. BImSchV (Ordnungswidrigkeit nach § 8 Nr. 2 21. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) | 300 - 3000 | |
| 15.3 | Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften über die Überprüfung und Instandsetzung eines Gasrückführsystems nach § 5 Abs. 1 Satz 1 21. BImSchV (Ordnungswidrigkeit nach § 8 Nr. 3 21. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) | ||
| 15.3.1 | Keine oder nicht rechtzeitige Überprüfung | 300 - 3000 | |
| 15.3.2 | Nicht rechtzeitige Instandsetzung | 1000 - 5000 | |
| 15.4 | Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften über die Aufbewahrung und Vorlage der in § 5 Abs. 2 21. BImSchV genannten Unterlagen sowie die Aufbewahrung und Zuleitung der in § 6 Abs. 4 Satz 2, 3 21. BImSchV genannten Unterlagen (Ordnungswidrigkeit nach § 8 Nr. 4 21. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) | ||
| 15.4.1 | Unterlassen der Aufbewahrung entgegen § 5 Abs. 2 21. BImSchV | 300 - 3000 | |
| 15.4.2 | Unterlassen der Vorlage an die zuständige Behörde entgegen § 5 Abs. 2 21. BImSchV | 300 - 3000 | |
| 15.4.3 | Unterlassen der Aufbewahrung entgegen § 6 Abs. 4 Satz 2 21. BImSchV | 300 - 3000 | |
| 15.4.4 | Unterlassen der Zuleitung an die zuständige Behörde entgegen § 6 Abs. 4 Satz 3 21. BImSchV | 300 - 3000 | |
| 15.5 | Keine, nicht richtige, nicht vollständige oder nicht rechtzeitige Anzeige entgegen § 6 Abs. 1 21. BImSchV (Ordnungswidrigkeit nach § 8 Nr. 5 21. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) | 200 - 2000 | |
| 15.6 | Keine oder nicht rechtzeitige Feststellung der Einhaltung der in § 6 Abs. 2 21. BImSchV genannten Anforderungen (Ordnungswidrigkeit nach § 8 Nr. 6 21. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) | 500 - 5000 | |
| 15.7 | Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften über die Instandsetzung einer Tankstelle und die Durchführung einer Wiederholungsprüfung nach § 6 Abs. 3 21. BImSchV (Ordnungswidrigkeit nach § 8 Nr. 7 21. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) | ||
| 15.7.1 | Keine oder nicht rechtzeitige Instandsetzung | 1000 - 5000 | |
| 15.7.2 | Keine oder nicht rechtzeitige Wiederholungsprüfung | 500 - 5000 | |
| 15.8 | Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften über die Erstellung, Aufbewahrung und Vorlage der in § 6 Abs. 5 21. BImSchV genannten Unterlagen (Ordnungswidrigkeit nach § 8 21. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) | ||
| 15.8.1 | Nichterstellen der Unterlagen entgegen § 6 Abs. 5 Satz 1 21. BImSchV | 200 - 2000 | |
| 15.8.2 | Unterlassen der Aufbewahrung entgegen § 6 Abs. 5 Satz 2 21. BImSchV | 200 - 2000 | |
| 15.8.3 | Unterlassen der Vorlage an die zuständige Behörde entgegen § 6 Abs. 5 Satz 2 21. BImSchV | 200 - 2000 | |
| Nr. | Zuwiderhandlungen | Geldbuße DM *Verwarnungsgeld möglich | Bemerkungen |
| B | Vorschaltgesetz zum Immissionsschutz - LImschG - | ||
| 1. | Hervorrufen mehr als nur geringfügiger Immissionen bei der Tierhaltung (Ordnungswidrigkeit gemäß § 3 Abs. 2 LImschG i. V. m. § 23 Abs. 1 Nr. 1 LImschG) | ||
| 1.1 | Zur Tageszeit1 | 50 - 300/30* | |
| 1.2 | An Sonn- und Feiertagen | 80 - 400/50* | |
| 1.3 | Zur Nachtzeit1 | 100 - 600/60* | |
| 2. | Unnötiges Anlassen oder Laufenlassen oder Betreiben von Motoren/motorisierten Wassergeräten (Ordnungswidrigkeit gem. § 3 Abs. 3 LImschG i. V. m. § 23 Abs. 1 Nr. 2 LImSchG) | ||
| 2.1 | Unnötiges Anlassen oder Laufenlassen von lärm- oder abgaserzeugenden Motoren (außerhalb von öffentlichen Verkehrswegen) | 50 - 400/40* | |
| 2.2 | Betreiben von motorisierten Wassergeräten oder Schneefahrzeugen entgegen dem Verbot gemäß § 3 Abs. 3 LImschG | 100 - 700/50* | |
| 3. | Durchführung von Veranstaltungen, von denen störende Geräusche für Dritte oder die natürliche Umwelt zu erwarten sind, ohne die dafür erforderliche Ausnahmezulassung gem. § 3 Abs. 6 LImschG | ||
| 3.1 | Sportveranstaltungen mit Verbrennungsmotoren gem. § 3 Abs. 6 Satz 1 LImschG außerhalb genehmigungsbedürftiger Anlagen nach BImSchG (§§ 4, 6, 15 BImSchG i. V. m. § 1 und Ziff. 10.17 Spalte 2 des Anhangs der 4. BImSchV) | ||
| 3.1.1 | soweit Störungen für Dritte oder die natürliche Umwelt eingetreten sind | 200 - 10000 | |
| 3.1.2 | soweit Störungen für Dritte oder die natürliche Umwelt nicht eingetreten sind | 100 - 2000 | |
| 3.2 | Andere öffentliche Veranstaltungen im Sinne von § 3 Abs. 6 Satz 2 LImschG | ||
| 3.2.1 | gewerblich | ||
| 3.2.1.1 | soweit Störungen eingetreten sind | 500 - 10000 | |
| 3.2.1.2 | soweit Störungen nicht eingetreten sind | 100 - 3000 | |
| 3.2.2 | nicht gewerblich | ||
| 3.2.2.1 | soweit Störungen eingetreten sind | 100 - 1500 | |
| 3.2.2.2 | soweit Störungen nicht eingetreten sind | 100 - 700 | |
| 4. | Zuwiderhandlungen entgegen einer nach § 4 erlassenen Rechtsverordnung(Rechtsverordnung nach § 4 LImschG wurde noch nicht erlassen) | ||
| 5. | Zuwiderhandlungen gegen ordnungsbehördliche Verordnungen nach § 5 LImschG (Ordnungswidrigkeit gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 5 LImschG) | ||
| 5.1 | Betreiben einer Anlage entgegen dem allgemeinen oder beschränkten Verbot | 300 - 10000 | |
| 5.2 | Verwendung von Brennstoffen entgegen dem allgemeinen oder für bestimmte Fälle verfügten Verbot | 100 - 4000 | |
| 5.3 | Verstoß gegen die Zulässigkeit von Tätigkeiten oder Verhaltensweisen, die zum Schutz gegen schädliche Umwelteinwirkungen untersagt sind | 50 - 3000 | |
| 6. | Verbrennen von Gegenständen im Freien oder Ver- oder Abbrennen von Flächen gem. § 7 Abs. 1 LImschG, auch i. V. m. der Verordnung nach § 7 Abs. 2 LImschG ohne die erforderliche Genehmigung, entgegen den vorgesehenen Auflagen oder unter Verstoß gegen die Vorschriften über Ort, Zeit, Art und Weise der Verbrennung (Ordnungswidrigkeit gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 6 LImschG)2 | ||
| 6.1 | gewerblich | ||
| 6.1.1 | von geringer Bedeutung (geringe Menge und beim Verbrennen können sich keine besonderen Schadstoffe bilden) | 100 - 1000/70* | |
| 6.1.2 | andere als die in Nr. 6.1.1 genannten Fälle | 200 - 5000 | |
| 6.2 | nicht gewerblich | ||
| 6.2.1 | von geringer Bedeutung (geringe Menge und beim Verbrennen können sich keine besonderen Schadstoffe bilden) | 50 - 200/40* | |
| 6.2.2 | andere als die in Nr. 6.1.2 genannten Fälle | 200 - 2000 | |
| 7. | Störungen der Nachtruhe entgegen dem Gebot gem. § 10 Abs. 1 LImschG (Ordnungswidrigkeit gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 7 LImschG) | ||
| 7.1 | gewerblich | 600 - 10000 | |
| 7.2 | nicht gewerblich | 100 - 2000/50* | |
| 8. | Belästigungen durch das Benutzen von Tongeräten gemäß § 11 LImschG | ||
| 8.1 | Hervorrufen erheblicher Belästigungen Unbeteiligter durch die Benutzung von Tongeräten (Ordnungswidrigkeit gemäß § 11 Abs. 1 i. V. m. § 23 Abs. 1 Nr. 8 LImschG) | 50 - 400/40* | |
| 8.2 | Benutzung eines Tongerätes in einer Weise, daß andere hierdurch belästigt werden können (Ordnungswidrigkeit gem. § 11 Abs. 2 LImschG i. V. m. § 23 Abs. 2 Nr. 1 LImschG) | 30 - 150/20* | |
| 9. | Abbrennen von Feuerwerken oder Feuerwerkskörpern gem. § 12 LImschG | ||
| 9.1 | Abbrennen von Feuerwerken oder Feuerwerkskörpern ohne die hierfür erforderliche Erlaubnis gemäß § 12 Abs. 1 LImschG ohne Überschreitung der in § 12 Abs. 2 LImschG festgelegten Zeiten (Ordnungswidrigkeit gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 9 LImschG) | 50 - 400 | |
| 9.2 | Abbrennen von Feuerwerken oder Feuerwerkskörpern, wobei die in § 12 Abs. 2 LImSchG festgelegten Zeiten überschritten werden (Ordnungswidrigkeit gem. § 23 Abs. 1 Nr. 10 LImschG) | 50 - 200/40* | |
| 10. | Nichtbefolgung einer vollziehbaren Anordnung nach § 14 LImschG i. V. m. §§ 24 bis 26, 29 Abs. 2 oder 31 BImSchG (Ordnungswidrigkeit gem. § 23 Abs. 1 Nr. 11 LImschG) | ||
| 10.1 | Verstoß gegen eine vollziehbare Anordnung nach § 14 LImschG i. V. m. § 24 Satz 1 BImSchG | ||
| 10.1.1 | Nichtbefolgung einer Anordnung zur Verhinderung von Luftverunreinigungen und Lärm, | ||
| 10.1.1.1 | wenn noch keine schädlichen Umwelteinwirkungen eintreten, | 50 - 1500 | |
| 10.1.1.2 | wenn erhebliche Nachteile oder erhebliche Belastungen eintreten, | 300 - 5000 | |
| 10.1.1.3 | wenn darüber hinaus die Gesundheit anderer oder Sachen von bedeutendem Wert gefährdet werden könnten. | 1000 - 8000 | |
| 10.1.2 | Verstoß gegen eine Anordnung, die beim Betrieb der Anlage entstehenden Abfälle ordnungsgemäß zu beseitigen, | ||
| 10.1.2.1 | wenn die Abfälle für die Gesundheit und Sachen ungefährlich sind, | 50 - 1500 | |
| 10.1.2.2 | wenn erhebliche Belästigungen oder Nachteile entstehen, | 300 - 5000 | |
| 10.1.2.3 | wenn die Gesundheit anderer oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet werden können, | 1000 - 8000 | |
| 10.2 | Betrieb einer Anlage entgegen einer vollziehbaren Untersagung nach § 14 LImschG i. V. m. § 25 BImSchG, | ||
| 10.2.1 | wenn keine erheblichen Nachteile oder Belastungen entstehen, | 100 - 2000 | |
| 10.2.2 | wenn erhebliche Nachteile oder Belastungen entstehen, | 300 - 5000 | |
| 10.2.3 | wenn die Gesundheit anderer oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet werden können. | 1000 - 8000 | |
| 10.3 | Verstoß gegen eine vollzieh- bare Meßanordnung nach § 14 LImschG i. V. m. § 26 Abs. 1 oder § 29 Abs. 2 BImSchG | ||
| 10.3.1 | Nichterteilung eines Auftrages gem. § 14 LImschG i. V. m. § 26 BImSchG | 300 - 3000 | |
| 10.3.2 | Verspätete Erteilung eines Auftrages | 100 - 1000 | |
| 10.3.3 | Nichtbeachtung von Anforderungen nach § 14 LImschG i. V. m. § 26 Abs. 1 Satz 2 BImSchG | 100 - 1000 | |
| 10.3.4 | Nichtausführung der Anordnung nach § 14 LImschG i. V. m. § 29 Abs. 2 BImschG | 300 - 3000 | |
| 10.3.5 | Unrichtige oder verspätete Ausführung der Anordnung nach § 14 LImschG i. V. m. § 29 BImSchG | 100 - 1000 | |
| 10.4 | Verstoß gegen die Aufbewahrungs- und Mitteilungspflicht nach § 14 LImschG i. V. m. § 31 BImSchG | 50 - 1000 | |
| 11. | Nichtbefolgung einer Anordnung nach § 15 Satz 1 LImschG wegen Beseitigung eines gesetzwidrigen oder verordnungswidrigen Zustandes (Ordnungswidrigkeit nach § 23 Abs. 1 Nr. 12 LImschG) | 500 - 10000 | |
| 12. | Verletzung von Mitwirkungspflichten im Rahmen der Überwachung | ||
| 12.1 | Verweigerung des Zutritts zum Grundstück oder zu Wohnräumen gemäß § 16 Abs. 2 Nr. 1 oder Abs. 3 Satz 1 LImSchG (Ordnungswidrigkeit gemäß § 23 Abs. 2 Nr. 2 LImschG) | 100 - 1000 | |
| 12.2 | Unterlassung der Bereitstellung von Arbeitskräften oder Hilfsmitteln oder Verhindern von Prüfungen und Messungen gemäß § 16 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 LImschG (Ordnungswidrigkeit gemäß § 23 Abs. 2 Nr. 3 LImschG) | 50 - 300 | |
| 12.3 | Verstoß gegen die Auskunftspflicht gemäß § 16 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 LImschG (Ordnungswidrigkeit gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 4 LImschG) | ||
| 12.3.1 | Verweigerung der Auskunfterteilung | 100 - 500 | |
| 12.3.2 | Unrichtige oder unvollständige Auskünfte | 50 - 300 | |
| 12.3.4 | Verspätete Auskünfte | 50 - 200 | |
III.
Sachbereich Gewässerschutz
Teil I
Allgemeiner Gewässerschutz
| Nr. | Zuwiderhandlungen | Geldbuße DM | Bemerkungen |
|---|---|---|---|
| 1. | Unbefugtes Einbringen fester Stoffe in ein oberirdisches Gewässer gemäß § 41 Abs. 1 Nr. 1 und 9 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) | 1. Straftat nach den §§ 324, 326, 330, 330 a StGB prüfen 2. Tateinheit mit Verstößen gegen die Abfallgesetze prüfen | |
| 1.1 | Einbringen von Altautos in Gewässer | 3000 - 10000 | |
| 1.2 | Einbringen von Behältern mit wassergefährdenden Stoffen | 2000 - 100000 | |
| 1.3 | Hineinwerfen von Abfall in geringfügigen Fällen (Papier-, Picknickabfälle, Flaschen, Holz u. ä.) | 20 - 200 | |
| 1.4 | Einbringen von festen Stoffen in größeren Mengen oder von erhöhter Gefährlichkeit | 1000 - 100000 | |
| 2. | Unbefugtes Einleiten von (flüssigen) Stoffen in ein oberirdisches Gewässer (§ 41 Abs. 1 Nr. 1 WHG) | Straftat nach den §§ 324, 330, 330 a StGB prüfen | |
| 2.1 | Einleiten von Mineralöl, Unkrautvernichtungs- oder Schädlingsbekämpfungsmitteln | ||
| 2.1.1 | bis zu 1 Liter | 200 - 3000 | |
| 2.1.2 | bis zu 5 Liter | 500 - 10000 | |
| 2.1.3 | mehr als 5 Liter | 1000 - 50000 | |
| 2.2 | Einleiten sonstiger wassergefährdender Flüssigkeiten | ||
| 2.2.1 | in unbedeutenden Mengen | 50 - 200 | |
| 2.2.2 | in bedeutenden Mengen | 2000 - 50000 | |
| 2.2.3 | von erhöhter Gefährlichkeit | 200 - 50000 | |
| 2.3 | Einleiten von Abwasser | ||
| 2.3.1 | Niederschlagswasser aus Hof- oder Verkehrsflächen | 100 - 1000 | |
| 2.3.2 | Einleiten von Jauche, Gülle oder Silosaft | ||
| 2.3.2.1 | einmalig | 300 - 5000 | |
| 2.3.2.2 | über eine längere Zeit | 1000 - 10000 | |
| 2.3.3 | Sonstiges Einleiten von Abwasser | 100 - 10000 | |
| 2.3.3.1 | gewerbliches Abwasser | 1000 - 10000 | |
| 2.3.3.2 | mit Giftstoffen | 5000 - 100000 | |
| 2.3.3.3 | häusliches Abwasser nach Vorklärung | 500 - 5000 | |
| 2.3.3.4 | ohne Vorklärung | 100 - 2000 | |
| 2.3.3.5 | Kraftfahrzeugwaschwasser | 200 - 1000 | |
| 2.3.3.6 | beim Waschen im Gewässer | 300 - 1500 | |
| 3. | Unbefugtes Einleiten von Stoffen in das Grundwasser (§ 41 Abs. 1 Nr. 1 WHG) | Straftat nach den §§ 324, 330, 330 a StGB prüfen | |
| 3.1 | Einleiten von Mineralöl | 150 - 50000 | Nach Menge und der Wassergefährlichkeit staffeln |
| 3.2 | Einleiten von giftigen Stoffen | 1000 - 100000 | |
| 3.3 | Einleiten sonstiger wassergefährdender Flüssigkeiten | 50 - 50000 | Nach Menge und der Wassergefährlichkeit staffeln |
| 3.4 | Einleiten von Abwasser | ||
| 3.4.1 | Einleiten von Niederschlagswasser aus Hof- und Verkehrsflächen | 300 - 3000 | |
| 3.4.2 | Einleiten von Jauche, Gülle oder Silosaft | ||
| 3.4.2.1 | einmalig | 300 - 10000 | |
| 3.4.2.2 | über eine längere Zeit | 1000 - 15000 | |
| 3.4.3 | Sonstiges Einleiten von Abwasser | ||
| 3.4.3.1 | gewerbliches Abwasser | 1500 - 10000 | |
| 3.4.3.2 | häusliches Abwasser nach Vorklärung ohne Vorklärung | 200 - 1500 500 - 5000 | |
| 3.4.3.3 | Nichtbefolgen einer vollziehbaren Auflage oder Anordnung (§ 41 Abs. 1 Nr. 1 WHG) | 500 - 5000 | |
| 4. | Nichtbefolgen einer vollziehbaren Auflage oder Anordnung (§ 41 Abs. 1 Nr. 1 WHG) | Straftat nach den §§ 324, 330, 330 a StGB prüfen, Zwangsmittel prüfen | |
| 4.1 | Überwachungswerte nicht beachtet | 200 - 20000 | |
| 4.2 | Anzeigepflichten nicht beachtet | 50 - 300 | |
| 4.3 | Auflagen über Bauausführung nicht beachtet | 50 - 10000 | |
| 4.4 | Angeordnete Messungen nicht durchgeführt | 500 - 5000 | |
| 4.5 | Betriebsanweisung nicht gefertigt | 200 - 1000 | |
| 4.6 | Betriebstagebuch nicht oder unvollständig geführt | 300 - 2000 | |
| 4.7 | Auflagen über Betrieb und Unterhaltung der Anlagen nicht beachtet | 300 - 5000 | |
| 4.8 | Auflagen zum Schutz von Natur und Landschaft oder der Fischerei nicht beachtet | 200 - 3000 | |
| 5. | Nichtbestellen eines Gewässerschutzbeauftragten (§ 41 Abs. 1 Nr. 8 WHG) | 100 - 2000 | |
| 6. | Nichtbefolgen von Pflichten und Anordnungen im Zusammenhang mit der Überwachung einer Benutzung nach § 21 WHG (§ 41 Abs. 1 Nr. 7 WHG) | 100 - 3000 | |
| 7. | Unbefugtes Benutzen von Grundwasser, unbefugter Gewässerausbau (§ 41 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 11 WHG) | ||
| 7.1 | Unbefugtes Zutageleiten von Grundwasser | 2 DM je m3 geförderten Grundwassers, mind. 100 DM | Straftat nach den §§ 324, 330 StGB prüfen |
| 7.2 | Erdaufschluß zur Herstellung von Sand- und Kiesgruben | 2 - 5 DM je m3 Abbaugut gewachsenen Bodens, mind. 1000 DM | |
| 7.3 | Ausbau eines Gewässers ohne einen nach § 31 Abs. 1 WHG festgestellten oder genehmigten Plan | 300 - 100000 | |
| 7.4 | Abweichen von einem nach § 31 Abs. 1 WHG festgestellten oder genehmigten Plan | 300 - 100000 | |
| 8. | Unbefugtes Entfernen, Abändern oder Beschädigen zur Bestimmung der Uferlinie angebrachter Zeichen gemäß § 145 Abs. 1 Nr. 1 des Brandenburgischen Wassergesetzes (BbgWG) | 50 - 300 | |
| 9. | Unbefugtes Betreiben oder Benutzen einer Stauanlage | ||
| 9.1 | Verändern der Beschaffenheit von Staumarken oder Festpunkten (§ 145 Abs. 1 Nr. 2 BbgWG) | 20 - 250 | |
| 9.2 | Verbotswidriges Aufstauen oder Ablassen aufgestauten Wassers (§ 145 Abs. 1 Nr. 8 BbgWG) | 150 - 1000 | |
| 9.3 | Nichtbefolgung einer Anordnung nach § 52 BbgWG (§ 145 Abs. 1 Nr. 6 BbgWG) | 100 - 1000 | |
| 10. | Errichtung oder wesentliche Änderung von Anlagen in oder an Gewässern (§ 145 Abs. 1 Nr. 3 a BbgWG) | ||
| 10.1 | ohne Genehmigung | 100 - 10000 | |
| 10.2 | unter Nichtbefolgung einer vollziehbaren Auflage | 100 - 5000 | |
| 11. | Errichtung, Anlegung oder Änderung von Anlagen und Anpflanzungen oder sonstige Veränderung der Erdoberfläche in Überschwemmungsgebieten (§ 145 Abs. 1 Nr. 3 b BbgWG) | ||
| 11.1 | ohne Genehmigung | 100 - 10000 | |
| 11.2 | unter Nichtbefolgung einer vollziehbaren Auflage | 100 - 5000 | |
| 12. | Benutzung von Grundwasser in besonders geschützten Gebieten ohne Erlaubnis gemäß § 55 (§ 145 Abs. 1 Nr. 9 BbgWG) | 500 - 50000 | |
| 13. | Verletzung der Pflicht zur Abwasserbeseitigung (§ 145 Abs. 1 Nr. 11 BbgWG) | 500 - 50000 | |
| 14. | Betreiben von Abwasseranlagen (§ 145 Abs. 1 Nr. 3 d BbgWG) | ||
| 14.1 | ohne Genehmigung | 100 - 10000 | |
| 14.2 | unter Nichtbefolgung einer vollziehbaren Auflage | 100 - 5000 | |
| 15. | Verletzung der Pflicht zur Selbstüberwachung von Abwassereinleitungen oder Indirekteinleitungen (§ 145 Abs. 1 Nr. 3 e BbgWG) | 100 - 5000 | |
| 16. | Verletzung der Pflicht zur Selbstüberwachung von Abwasseranlagen oder zur Aufbewahrung der Aufzeichnungen hierzu (§ 145 Abs. 1 Nr. 14 b BbgWG) | 100 - 5000 | |
| 17. | Verletzung der Unterrichtungspflicht nach § 70 Abs. 3 BbgWG oder der Mitteilungspflicht nach § 72 Abs. 5 BbgWG (§ 145 Abs. 1 Nr. 12 BbgWG) | 50 - 1000 | |
| 18. | Zuwiderhandlung gegen eine vollziehbare Anordnung zur Regelung von Indirekteinleitungen (§ 145 Abs. 1 Nr. 13 BbgWG) | 100 - 10000 | Vollzug setzt entsprechende Verordnung gem. § 72 Abs. 1 BbgWG voraus |
| 19. | Verletzung der Pflicht zur Aufbewahrung der Untersuchungsergebnisse gem. § 73 Abs. 2 BbgWG (§ 145 Abs. 1 Nr. 14 a BbgWG) | 100 - 2000 | |
| 20. | Verletzung der Pflicht zur Vorlage von Aufzeichnungen und Untersuchungsergebnissen zu Indirekteinleitungen nach § 74 BbgWG (§ 145 Abs. 1 Nr. 14 c BbgWG) | 100 - 10000 | |
| 21. | Errichtung oder Betrieb von Anlagen der öffentlichen Wasserversorgung unter Nichteinhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik oder Nichtbefolgen einer Anordnung zur Anpassung an die Anforderungen nach § 61 Abs. 1 BbgWG (§ 145 Abs. 1 Nr. 10 a bis c BbgWG) | 150 - 10000 | |
| 22. | Verletzung der Pflicht zur Anzeige der Errichtung oder wesentlichen Veränderung einer Aufbereitungsanlage für die öffentliche Trinkwasserversorung (§ 145 Abs. 1 Nr. 7 i. V. m. § 62 BbgWG) | 150 - 2000 | |
| 23. | Verletzung der Unterhaltungspflicht von Hochwasserschutzanlagen (§ 145 Abs. 1 Nr. 15 BbgWG) | 500 - 50000 | |
| 24. | Vornahme einer auf Deichen untersagten Handlung (§ 145 Abs. 1 Nr. 16 BbgWG) | 50 - 2000 | |
| 25. | Verstöße gegen die Duldungspflichten gemäß § 106 Abs. 1 BbgWG (§ 145 Abs. 1 Nr. 18 BbgWG) | 100 - 1000 |
Teil II
Verstöße gegen Vorschriften über den Umgang mit wassergefährdenden Stoffen oder das Befördern wassergefährdender Stoffe
| Nr. | Zuwiderhandlungen | Geldbuße DM | Bemerkungen |
|---|---|---|---|
| 1. | Verstöße beim Umgang mit wassergefährdenden Stoffen in Anlagen nach § 19 g Abs. 1 und 2 WHG | 1. Straftat nach den §§ 324, 326, 329, 330, 330 a StGB prüfen, 2. bei Nummern 1.1 bis 1.11 nach dem Fassungsvermögen der Anlage und der Wassergefährlichkeit staffeln, 3. soweit außerhalb von Anlagen vgl. Nummer 3 | |
| 1.1 | Nichteinhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik bei Einbau, Aufstellung, Unterhaltung und Betrieb von Anlagen (§ 41 Abs. 1 Nr. 6 a WHG) sowie hinsichtlich der Beschaffenheit von Anlagen, insbesondere technischem Aufbau, Werkstoff oder Korrosionsschutz | 150 - 10000 | |
| 1.2 | Verwenden von Anlagen, Anlagenteilen oder Schutzvorkehrungen ohne Eignungsfeststellung (§ 41 Abs. 1 Nr. 6 b WHG) | ||
| 1.2.1 | Flüssigkeitsbehälter oder Betriebsrohrleitungen ohne Eignungsfeststellung | 150 - 10000 | |
| 1.2.2 | Schutzvorkehrungen (insbesondere Anzeige- und Warnvorrichtungen) ohne Eignungsfeststellung | 150 - 5000 | |
| 1.2.3 | Sonstige Anlagenteile, z. B. Beschichtungen von Auffangräumen, aus nicht zugelassenem Material | 100 - 2000 | |
| 1.3 | Unterlassene Beauftragung eines Fachbetriebes, unterlassene Eigenüberwachung einer Anlage, Nichtabschließen eines Überwachungsvertrages oder Nichtbestellen eines Gewässerschutzbeauftragten (§ 41 Abs. 1 Nr. 6 c WHG) | 150 - 2000 | |
| 1.4 | Verstöße beim Befüllen und Entleeren von Anlagen (§ 41 Abs. 1 Nr. 6 d WHG) | ||
| 1.4.1 | Mangelhafte Überwachung | 100 - 1000 | |
| 1.4.2 | Nichtüberprüfen des ordnungsgemäßen Zustandes der Sicherheitseinrichtungen | 100 - 1000 | |
| 1.4.3 | Überschreiten der Belastungsgrenzen der Anlage oder Sicherheitseinrichtungen | 150 - 2000 | |
| 1.4.4 | Verwenden von Rohren und Schläuchen, die nicht dicht und tropfsicher verbunden sind | 150 - 2000 | |
| 1.4.5 | Befüllen oder Befüllenlassen von Lagerbehältern ohne selbsttätig schließende Abfüll- oder Überfüllsicherungen | 150 - 2000 | |
| 1.5 | Einbau, Aufstellung, Instandhaltung, Instandsetzung oder Reinigung von Anlagen ohne Gütezeichen oder Überwachungsvertrag (§ 41 Abs. 1 Nr. 6 e WHG) | 500 - 15000 | |
| 1.6 | Nichtanzeige einer nach § 20 Abs. 1 BbgWG anzeigenpflichtigen Handlung (§ 145 Abs. 1 Nr. 7 BbgWG) | 50 - 1500 | |
| 1.7 | Verletzung der Meldepflicht nach § 21 Abs. 2 BbgWG (§ 145 Abs. 1 Nr. 7 BbgWG) | 100 - 5000 | |
| 2. | Verstöße beim Befördern wassergefährdender Stoffe in Rohrleitungsanlagen nach § 19 a WHG | 1. Verstöße gegen Gewerberecht prüfen,2. Straftat nach den §§ 329, 330 StGB prüfen,3. nach Länge der Rohrleitungsanlagen staffeln | |
| 2.1 | Errichtung oder Betrieb einer Rohrleitungsanlage ohne Genehmigung (§ 41 Abs. 1 Nr. 3 WHG) | 1000 - 50000 | |
| 2.2 | Wesentliche Änderung einer Rohrleitungsanlage oder des Betriebs einer Rohrleitungsanlage ohne Genehmigung (§ 41 Abs. 1 Nr. 3 WHG) | 500 - 30000 | |
| 2.3 | Zuwiderhandlung gegen eine vollziehbare Auflage nach § 19 Abs. 1 WHG (§ 41 Abs. 1 Nr. 3 WHG) oder nach § 19 e Abs. 2 Satz 4 WHG (§ 41 Abs. 1 Nr. 5 WHG) | 300 - 10000 | Zwangsmittel prüfen |
| 2.4 | Verstoß gegen die Anzeigepflicht gem. § 19 e Abs. 2 WHG (§ 41 Abs. 1 Nr. 5 WHG) | 50 - 1500 | |
| 3. | Wassergefährdendes Lagern und Ablagern von Stoffen außerhalb von Anlagen (§ 41 Abs. 1 Nr. 1 WHG) | 100 - 50000 | 1. Für das Lagern in Anlagen gelten die Nummern 1.1 bis 1.10, 2. Tateinheit mit Verstößen gegen die Abfallbeseitigungsgesetze prüfen, 3. Straftat nach den §§ 326, 330, 330 a StGB prüfen |
Teil III
Verstöße gegen Vorschriften nach dem Abwasserabgabengesetz (AbwAG)
| Nr. | Zuwiderhandlungen | Geldbuße DM | Bemerkungen |
|---|---|---|---|
| 1. | Leichtfertige Verkürzung der Abwasserabgabe durch den Abgabepflichtigen oder durch Dritte bei Wahrnehmung der Angelegenheiten eines Abgabepflichtigen (§ 14 AbwAG i. V. m. § 378 der Abgabenordnung - AO) | 300 - 100000 | Straftat nach § 14 AbwAG i. V. m. § 370 AO prüfen |
| 2. | Verletzung der Pflicht zur Vorlage von Berechnungen oder Unterlagen nach § 11 Abs. 2 Satz 1 AbwAG durch den Abgabepflichtigen (§ 15 Abs. 1 Nr. 1 AbwAG) | 100 - 20000 | |
| 3. | Verletzung der Pflicht zur Überlassung der notwendigen Daten oder Unterlagen nach § 11 Abs. 2 Satz 2 AbwAG durch den Einleiter (§ 15 Abs. 1 Nr. 2 AbwAG) | 100 - 20000 |
IV.
Sachbereich Naturschutz und Landschaftspflege
Vorbemerkung
Im Interesse des Wohles der Allgemeinheit, insbesondere zum Schutz der in § 1 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) genannten Rechtsgüter, ist - neben präventiven Maßnahmen der Verwaltung - der Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 30 BNatSchG, § 14 der Bundesartenschutzverordnung (BArtSchV) und den ergänzenden landesrechtlichen Bestimmungen des Brandenburgischen Naturschutzgesetzes (BbgNatSchG) besondere Beachtung zu schenken.
Wesentliches Element der materiellen Gerechtigkeit ist dabei eine möglichst gleichmäßige Behandlung gleichgelagerter Sachverhalte. Mit dem Katalog soll eine Liste der Verstöße gegen die genannten Bußgeldvorschriften vorgelegt werden, um einen einheitlichen Vollzug bei der Verfolgung und Ahndung dieser Verstöße zu erreichen. Die in dem Katalog genannten Regel- und Rahmensätze für die Bemessung der Geldbuße haben allerdings nur die Bedeutung einer Richtlinie hierfür. Die Verwaltungsbehörde muß in jedem Einzelfall prüfen, ob Besonderheiten des Sachverhaltes eine Abweichung von diesen Regel- und Rahmensätzen verlangen.
Bei den vom Katalog nicht erfaßten Zuwiderhandlungen soll die Höhe des Bußgeldes nach der für einen vergleichbaren Tatbestand festzustellenden Geldbuße bestimmt werden. Der Verstoß gegen Nebenbestimmungen ist nach pflichtgemäßem Ermessen der Behörde mit einer unterhalb der für den Hauptverstoß geltenden Bußgeldhöhe zu belegen.
Der Sachbereich Naturschutz und Landschaftspflege untergliedert sich in drei Kategorien:
Die erste Kategorie erfaßt Tatbestände außerhalb des Artenschutzes und unterscheidet bei der Bußgeldhöhe zwischen Naturschutzgebieten und den einem ähnlichen Schutz unterstellten Flächen und Objekten, Landschaftsschutzgebieten und anderen geschützten Flächen und Objekten sowie ungeschützten Flächen und Objekten.
Die zweite Kategorie des Kataloges befaßt sich mit dem Artenschutz. Dabei wird bei der Höhe des Bußgeldes unterschieden nach geschützten Arten, die vom Aussterben bedroht sind (Spalte 3), sonstigen geschützten Arten (Spalte 4) und ungeschützten Arten (Spalte 5).
Ausgangspunkt für die Bewertung sind Arten ohne besondere Unterschutzstellung (Spalte 5). Bei den geschützten Arten soll das Bußgeld um 10 %, bei den vom Aussterben bedrohten Arten um 50 % erhöht werden.
Die dritte Kategorie erfaßt sonstige Zuwiderhandlungen.
Durch die Tatbestände werden neben einer Vielzahl von Flächen und Objekten zahlreiche verschiedene Tier- und Pflanzenarten geschützt. Ein übersichtlicher und praktikabler Katalog konnte nur dadurch erstellt werden, daß vergleichbare Schutzgegenstände soweit wie möglich nach einheitlichen Kriterien zusammengefaßt wurden. Da bei vielen Zuwiderhandlungen auf mehrere mögliche Blankettbußtatbestände hingewiesen werden mußte, bedarf es in diesen Fällen einer besonders sorgfältigen Prüfung, ob eine der aufgeführten Bußgeldvorschriften im Einzelfall verletzt ist.
IV.
Sachbereich Naturschutz und Landschaftspflege
| Nr. | Zuwiderhandlungen | Geldbuße DM | Bemerkungen | |
|---|---|---|---|---|
| 1. Kategorie der Zuwiderhandlung | Die in der 1. Kategorie ausgewiesenen Geldbußen beziehen sich auf Zuwiderhandlungen in Landschaftsschutzgebieten und Naturparks an geschützten Landschaftsbestandteilen, auf einstweilig für den Landschaftsschutz sichergestellten Flächen, anderen gesetzlich geschützten Flächen (wie Uferschutzzonen, Moore). Bei Zuwiderhandlungen in Biosphärenreservaten, Nationalparks, Naturschutzgebieten, an Naturdenkmälern3, auf einstweilig für den Naturschutz sichergestellten Flächen ist das Bußgeld im Rahmen der Obergrenze um 50 % zu erhöhen. Bei Zuwiderhandlungen gegen Ge- oder Verbote außerhalb von geschützten Flächen und bei Bestandteilen nicht geschützter Objekte ist das Bußgeld im Rahmen der Obergrenze um 20 % zu vermindern. | |||
| 1. | Die Errichtung, Aufstellung oder das Anlegen oder die wesentliche Änderung von4 | |||
| 1.1 | Gebäuden einschließlich ortsfesten Hütten aller Art (§ 73 Abs. 1 Nr. 1 bis 6, 22 BbgNatSchG) | |||
| 1.1.1 | baurechtlich anzeigefreie Vorhaben | 200 - 2000 | ||
| 1.1.2 | bis 100 m3 umbauten Raum | 1000 - 10000 | ||
| 1.1.3 | über 100 m3 | 3000 - Höchstgrenze | ||
| 1.2 | Buden, Verkaufsständen, Verkaufswagen, Warenautomaten oder Festzelten | |||
| 1.2.1 | bis 2 m3 | 50 - 1000 | ||
| 1.2.2 | über 2 m3 | 100 - 4000 | ||
| 1.3 | Werbeanlagen oder Werbemitteln | |||
| 1.3.1 | bis 2 m3 | 50 - 500 | ||
| 1.3.2 | über 2 m3 | 100 - 2000 | ||
| 1.4 | Sport-, Erholungs- und Freizeitanlagen aller Art | |||
| 1.4.1 | bis 1000 m2 | 100 - 1000 | ||
| 1.4.2 | bis 10000 m2 | 500 - 10000 | ||
| 1.4.3 | über 10000 m2 | 5000 - Höchstgrenze | ||
| 1.5 | Wohnwagen und Zelten | |||
| 1.5.1 | bis zu 10 Tagen | 20 - 8005 | ||
| 1.5.2 | jeder weitere Tag | 10 - 200 | ||
| 1.6 | Wegen und Straßen, Eisen- und Seilbahnen einschließlich Liften und sonstigen Verkehrsflächen und Einrichtungen | |||
| 1.6.1 | bis 100 m2 oder 50 m Länge | 200 - 2000 | ||
| 1.6.2 | bis 1000 m2 oder 500 m Länge | 1000 - 10000 | ||
| 1.6.3 | über 1000 m2 oder 500 m Länge | 3000 - Höchstgrenze | ||
| 1.7 | Flugplätzen, Lagerplätzen, Stellplätzen, Ausstellungsplätzen, Zelt- und Campingplätzen | |||
| 1.7.1 | bis 1000 m2 | 500 - 3000 | ||
| 1.7.2 | bis 10000 m2 | 2000 - 15000 | ||
| 1.7.3 | über 10000 m2 | 3000 - Höchstgrenze | ||
| 1.8 | ober- und unterirdischen Ver- oder Entsorgungsleitungen sowie sonstigen Transportleitungen | |||
| 1.8.1 | bis 100 m | 200 - 1000 | ||
| 1.8.2 | bis 1000 m | 500 - 5000 | ||
| 1.8.3 | über 1000 m | 1000 - 10000 | ||
| 1.9 | Abgrabungen, Ausfüllungen, Auf- und Abspülungen | Straftat nach den §§ 329 Abs. 3 Nr. 2, 330 StGB prüfen | ||
| 1.9.1 | bis 1000 m2 oder m3 | 200 - 4000 | ||
| 1.9.2 | bis 10000 m2 oder m3 | 1000 - 20000 | ||
| 1.9.3 | über 10000 m2 oder m3 | 3000 - Höchstgrenze | ||
| 1.10 | Wildschutzzäunen und sonstigen Einfriedungen | pro lfd. m 5, mindestens 50 | ||
| 1.11 | sonstigen baulichen Anlagen, auch wenn sie keiner Baugenehmigung oder -anzeige bedürfen | |||
| 1.11.1 | baurechtlich anzeigefreie Vorhaben | 200 - 4000 | ||
| 1.11.2 | bis 100 m3 umbauten Raum | 1000 - 20000 | ||
| 1.11.3 | über 100 m3 | 3000 - Höchstgrenze | ||
| 1.12 | Gewässern einschließlich Fischteichen | |||
| 1.12.1 | bis 100 m2 | 200 - 2000 | ||
| 1.12.2 | bis 1000 m2 | 1000 - 10000 | ||
| 1.12.3 | über 1000 m2 | 3000 - Höchstgrenze | ||
| 2. | Entwässerung von Feuchtgebieten, insbesondere Mooren, Brüchen, Feuchtwiesen, Tümpeln und Teichen | Straftat nach den §§ 329 Abs. 3 Nr. 4, 330 StGB prüfen | ||
| 2.1 | bis 100 m2 | 100 - 1000 | ||
| 2.2 | bis 1000 m2 | 500 - 8000 | ||
| 2.3 | über 1000 m2 | 2000 - Höchstgrenze | ||
| 3. | Erstaufforstung sowie die Anlage von Weihnachtsbaum- und Schmuckreisigkulturen außerhalb des Waldes | |||
| 3.1 | bis 1000 m2 | 100 - 5000 | ||
| 3.2 | bis 10000 m2 | 500 - 25000 | ||
| 3.3 | über 10000 m2 | 1000 - Höchstgrenze | ||
| 4. | Beseitigung oder Beschädigung von Hecken, Wallhecken, Knicks, Einzelbäumen oder Baumreihen | |||
| 4.1 | bis 10 m Hecke oder Knick | 100 - 2000 | ||
| 4.2 | bis 100 m oder Knick | 500 - 8000 | ||
| 4.3 | über 100 m oder Knick | 2000 - 30000 | ||
| 4.4 | pro Baum | 100 - 20000 | ||
| 5. | Beseitigung oder Beschädigung von Ufervegetation oder von Röhricht- und Schilfbeständen | |||
| 5.1 | bis 50 m2 | 100 - 2000 | ||
| 5.2 | bis 200 m2 | 500 - 8000 | ||
| 5.3 | über 200 m2 | 2000 - 30000 | ||
| 6. | Anbringen von Schildern oder Beschriftungen, soweit sie nicht ausschließlich auf die Schutzausweisung hinweisen oder als Ortshinweise oder Warntafeln dienen | 50 - 4000 | ||
| 7. | Feuer anzünden | 50 - 5000 | ||
| 8. | Lärm erzeugen | 50 - 500 | ||
| 9. | Betreten der Flächen, deren Betreten nach Naturschutzrecht untersagt ist | 50 - 1000 | ||
| 10. | Reiten oder Fahren sowie das Abstellen von Kraftfahrzeugen auf Flächen, deren Benutzung nach Naturschutzrecht untersagt ist | 100 - 2000 | ||
| 11.1 | Befahren sowie das Baden in Gewässern, die nach Naturschutzrecht nicht genutzt werden dürfen | 50 - 1000 | ||
| 11.2 | Benutzung eines Liegeplatzes für ein Sportboot außerhalb eines Hafens (§ 73 Abs. 1 Nr. 24 BbgNatSchG) | 50 - 300 | ||
| 12.1 | Verhinderung oder Einschränkung des Betretens von Wegen und Flächen (§ 73 Abs. 1 Nr. 21 BbgNatSchG) | 50 - 500 | ||
| 12.2 | Markierung von Wanderwegen ohne Befugnis oder Verwendung von nicht festgelegten Markierungszeichen (§ 73 Abs. 1 Nr. 25 BbgNatSchG) | 50 - 300 | ||
| 13. | Abbrennen oder Vernichten oder Niedrighalten der Bodendecke mit chemischen oder anderen nichtmechanischen Mitteln auf Feldrainen, Böschungen, nicht bewirtschafteten Flächen oder an Wegrändern (§ 73 Abs. 1 Nr. 12 BbgNatSchG) | |||
| 13.1 | bis 50 m2 | 100 - 1000 | ||
| 13.2 | bis 200 m2 | 200 - 3000 | ||
| 13.3 | über 200 m2 | 500 - 15000 | ||
| 14. | Ungenehmigte Errichtung, Erweiterung und der ungenehmigte Betrieb von Tiergehegen (§ 73 Abs. 1 Nr. 20 BbgNatSchG) | |||
| 14.1 | bis 1000 m2 | 100 - 10000 | ||
| 14.2 | bis 10000 m2 | 500 - 25000 | ||
| 14.3 | über 10000 m2 | 2000 - Höchstgrenze | ||
| Nr. | Zuwiderhandlungen | Geldbuße DM | ||
| bei vom Aussterben bedrohten Arten | bei sonstigen besonders geschützten Arten | in anderen Fällen, z. B. bei nicht besonders geschützten Arten | ||
| 15. | 2. Kategorie der Zuwiderhandlung Kennzeichnung oder Beringung wildlebender Tiere ohne die erforderliche Erlaubnis (§ 73 Abs. 1 Nr. 18 BbgNatSchG) | 100 - 2000 | ||
| 16. | Roden, Abschneiden, Fällen oder Beseitigen von Bäumen, Ufervegetation oder ähnlichem Bewuchs in der Zeit vom 1. März bis 30. September (§ 73 Abs. 1 Nr. 11 BbgNatSchG)bis 50 m2 bis 200 m2 über 200 m2 | 50 - 500 100 - 2000 500 - 10000 | ||
| 17. | Zuwiderhandlungen gegen das Verbot, wildlebende Tiere mutwillig zu beunruhigen oder ohne vernünftigen Grund zu fangen, zu verletzen oder zu töten (§ 73 Abs. 1 Nr. 15 BbgNatSchG i. V. m. § 20 d Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG) | 100 - 10000 | ||
| 18. | Zuwiderhandlungen gegen das Verbot, ohne vernünftigen Grund wildlebende Pflanzen von ihrem Standort zu entnehmen, zu nutzen, ihre Bestände niederzuschlagen oder auf sonstige Weise zu verwüsten (§ 73 Abs. 1 Nr. 15 und 16 BbgNatSchG i. V. m. § 20 d Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG) | 100 - 10000 | ||
| 19. | Zuwiderhandlungen gegen das Verbot, ohne vernünftigen Grund Lebensstätten (Horste, Winterquartiere) wildlebender Tier- und Pflanzenarten zu beeinträchtigen oder zu zerstören (§ 73 Abs. 1 Nr. 13 und 14 BbgNatSchG i. V. m. § 20 d Abs. 1 Nr. 3 BNatSchG) | 100 - 10000 | ||
| 20. | Zuwiderhandlungen gegen das Verbot, gebietsfremde Tiere und Pflanzen wildlebender und nicht wildlebender Arten ohne Genehmigung der zuständigen Naturschutzbehörde auszusetzen oder in der freien Natur anzusiedeln (§ 73 Abs. 1 Nr. 17 BbgNatSchG i. V. m. § 20 d Abs. 2 Satz 1 BNatSchG) | 50 - 10000 | ||
| 21. | Zuwiderhandlungen gegen Bestimmungen über die Herstellung, das Inverkehrbringen oder die Verwendung bestimmter Geräte, Mittel oder Vorrichtungen, mit denen wildlebende Tiere oder Pflanzen in Mengen oder wahllos getötet, bekämpft, gefangen oder vernichtet werden können, insbesondere Zuwiderhandlungen gegen Verbote, wildlebenden Tieren besonders geschützter Arten sowie nicht besonders geschützter Wirbeltierarten, die nicht dem Jagd- oder Fischereirecht unterliegen, nachzustellen, zu fangen oder zu töten - mit Schlingen, Netzen, Fallen, Haken, Leim und sonstigen Klebstoffen - unter Benutzung von lebenden Tieren als Lockmittel - mit künstlichen Lichtquellen, Spiegeln oder anderen beleuchteten oder blendenden Vorrichtungen - mit akustischen oder elektrischen Geräten | |||
| - durch Begasen oder Ausräuchern oder unter Verwendung von Giftstoffen, vergifteten oder betäubenden Ködern oder sonstigen betäubenden Mitteln - mit halbautomatischen oder automatischen Waffen, deren Magazin mehr als 2 Patronen aufnehmen kann, oder unter Verwendung von Visiervorrichtungen für das Schießen bei Nacht mit elektronischen Bildverstärkern oder Bildumwandlern - unter Verwendung von Sprengstoffen - aus Kraftfahrzeugen oder Luftfahrzeugen oder - aus Booten mit einer Antriebsgeschwindigkeit von mehr als 5 km/h (§ 14 Nr. 5 BArtSchV) | 500 - 20000 | 200 - 15000 | 100 - 10000 | |
| 22. | Zuwiderhandlungen gegen das Verbot, wildlebenden Tieren der besonders geschützten Arten nachzustellen, sie zu fangen, zu verletzen, zu töten oder ihre Entwicklungsformen, Nist-, Wohn-, Brut- oder Zufluchtsstätten der Natur zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören (§ 30 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG)6 | 100 - 70000, mindestens das Dreifache des wirtschaftlichen Wertes der geschützten Exemplare7 | 50 - 50000, mindestens das Doppelte des wirtschaftlichen Wertes der geschützten Exemplare5 | |
| 23. | Zuwiderhandlungen gegen das Verbot, wildlebende Pflanzen der besonders geschützten Arten oder ihre Teile oder Entwicklungsformen abzuschneiden, abzupflücken, aus- oder abzureißen, auszugraben, zu beschädigen oder zu vernichten (§ 30 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG)4 | 100 - 70000, mindestens das Dreifache des wirtschaftlichen Wertes der geschützten Exemplare5 | 50 - 50000, mindestens das Doppelte des wirtschaftlichen Wertes der geschützten Exemplare5 | |
| 24. | Zuwiderhandlungen gegen das Verbot, wildlebende Tiere der vom Aussterben bedrohten Arten an ihren Nist-, Brut-, Wohn- oder Zufluchtsstätten (Fledermausquartiere) durch Aufsuchen, Fotografieren, Filmen oder ähnliche Handlungen zu stören (§ 30 Abs. 2 Nr. 2 BNatSchG) | 100 - 20000 | ||
| 25. | Zuwiderhandlungen gegen das Verbot, Standorte wildlebender Pflanzen der vom Aussterben bedrohten Arten durch Aufsuchen, Fotografieren oder Filmen der Pflanzen oder ähnliche Handlungen zu beeinträchtigen oder zu zerstören (§ 30 Abs. 2 Nr. 3 BNatSchG) | 100 - 20000 | ||
| 26. | Zuwiderhandlungen gegen das Verbot, Tiere und Pflanzen der besonders geschützten Arten in Besitz zu nehmen, zu erwerben, die tatsächliche Gewalt über sie auszuüben oder sie zu be- oder verarbeiten, soweit nicht in Nr. 32 eine abweichende Regelung getroffen ist (§ 30 Abs. 2 Nr. 4 BNatSchG) | 100 - 70000, mindestens das Dreifache des wirtschaftlichen Wertes der geschützten Exemplare | 50 - 50000, mindestens das Doppelte des wirtschaftlichen Wertes der geschützten Exemplare | |
| 27. | Zuwiderhandlungen gegen Bestimmungen über die Haltung oder Zucht von Tieren bestimmter besonders geschützter Arten (§ 30 Abs. 2 Nr. 4 BNatSchG) | 100 - 100000 | 50 - 50000 | |
| 28. | Zuwiderhandlungen gegen das Verbot, Tiere und Pflanzen der besonders geschützten Arten - zu verkaufen - zum Verkauf vorrätig zu halten, anzubieten oder zu befördern - zu kommerziellen Zwecken zur Schau zu stellen oder - zu anderen Zwecken in den Verkehr zu bringen, zu befördern oder zur Schau zu stellen (§ 30 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 Nr. 5, 6 BNatSchG) | 100 - 100000, mindestens das Dreifache des wirtschaftlichen Wertes der geschützten Exemplare | 50 - 70000, mindestens das Doppelte des wirtschaftlichen Wertes der geschützten Exemplare | |
| Nr. | Zuwiderhandlungen | Geldbuße DM | ||
29. | 3. Kategorie Sonstige Zuwiderhandlungen Zuwiderhandlungen gegen Bestimmungen über Aufzeichnungspflichten, insbesondere über - den Kreis der Aufzeichnungspflichtigen - den Gegenstand und den Umfang der Aufzeichnungspflicht sowie die Muster der zu führenden Bücher - die Dauer der Aufbewahrungsfrist für die Aufzeichnungen - die Überprüfung der Aufzeichnung durch die nach Landesrecht zuständigen Behörden (§ 14 Nr. 2 BArtSchV) | 100 - 5000 | ||
| 30. | Pflichten nach § 10 Abs. 2 BArtSchV zur Anzeige des Bestandes und der Bestandsänderung von Wirbeltieren der besonders geschützten Arten | 50 - 500 | ||
| 31. | Zuwiderhandlungen gegen das Gebot, den zuständigen Behörden auf Verlangen die zur Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 3626/82 und 3418/83, des 5. Abschnitts des Bundesnaturschutzgesetzes oder der zu ihrer Durchführung erlassenen Rechtsvorschriften erforderlichen Auskünfte zu erteilen (§ 30 Abs. 2 Nr. 9 BNatSchG) | 100 - 5000 | ||
| 32. | Zuwiderhandlungen gegen das Gebot, Maßnahmen nach § 23 Abs. 2 Satz 1 BNatSchG zu dulden, beauftragte Personen dabei zu unterstützen sowie geschäftliche Unterlagen vorzulegen (§ 30 Abs. 2 Nr. 10 BNatSchG) | 100 - 5000 | ||
| 33. | Zuwiderhandlungen gegen vollziehbare Auflagen in Einfuhrgenehmigungen über das Inverkehrbringen, Befördern oder Zurschaustellen von Tieren oder Pflanzen (§ 30 Abs. 2 Nr. 11 BNatSchG) | 100 - 10000 | ||
| 34. | die unbefugte Verwendung von Kennzeichen und Bezeichnungen für Biosphärenreservate, Naturschutzgebiete, Nationalparks, Landschaftsschutzgebiete und Naturdenkmäler sowie die Bezeichnungen "Vogelwarte, Vogelschutzwarte, Vogelschutzstation, Artenschutzstation" sowie die Verwendung von Bezeichnungen und Kennzeichen, die ihnen zum Verwechseln ähnlich sind (§ 73 Abs. 1 Nr. 7 und 19 BbgNatSchG) | 100 - 2000 | ||
| 35. | Nichtbefolgung vollziehbarer Anordnungen hinsichtlich Pflege- und Duldungspflichten | 100 - 5000 | ||
1 Unter Nachtzeit wird die Zeit zwischen 22 Uhr und 6 Uhr, unter Tageszeit die Zeit zwischen 6 Uhr und 22 Uhr verstanden.
2 Die zur Abfallkompost- und Verbrennungsverordnung festgelegten Bußgeldtatbestände gehen vor, soweit es sich bei den betreffenden Gegenständen um Abfälle handelt.
3 Bei Beseitigung des Naturdenkmals richtet sich das höher festzusetzende Bußgeld nach der Bedeutung des Objektes, Straftat nach § 304 StGB prüfen.
4 Die in diesem Katalog nicht aufgeführten Eingriffe im Sinne von § 10 BbgNatSchG unterliegen hinsichtlich der Bußgeldhöhe dem pflichtgemäßen Ermessen der zuständigen Verfolgungsbehörde.
5 Hier kann auch eine Verwarnung in Betracht kommen.
6 Unter den Voraussetzungen des § 30 a BNatSchG liegt eine Straftat vor.
7 Ist ein wirtschaftlicher Wert mit angemessenem Verwaltungsaufwand nicht feststellbar, so wird dieser durch Relation zu einem Exemplar einer Art, die einen wirtschaftlichen Wert repräsentiert, geschätzt. Die Mindestgeldbußen sind auf nicht oder nur gering attraktive Arten abgestellt.
Änderungshistorie
| Änderung und geänderte Gesamtfassung | Fundstelle der Änderung | |
|---|---|---|
| Ursprüngliche Fassung vom 20. Oktober 1995 | ABl./95, [Nr. 83], S. 1038 | |
| Überschrift zu Abschnitt B, Vorbemerkungen und Sachbereiche I. und II. neu gefasst durch Erlass des MLUK vom 15. April 2020 | ABl./20, [Nr. 18], S. 375 | |
| Vorbemerkungen, Inhaltsverzeichnis geändert; Abschnitt B Sachbereich III. neu gefasst; Abschnitt B Sachbereich V. angefügt durch Erlass des MLUK vom 7. Juli 2021 | ABl./21, [Nr. 30], S. 638 | |
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