Anwendung der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung (2. BesÜV)
Gewährung des Zuschusses nach § 4 der 2. BesÜV

Wird ein Bediensteter als „anderer Bewerber“ (§ 9 Abs. 3 LBG) aufgrund der im bisherigen Bundesgebiet erworbenen Befähigkeitsvoraussetzungen in einem neuen Bundesland erstmalig ernannt, so hat er Anspruch auf einen Zuschuss zur Ergänzung der Dienstbezüge nach § 4 der 2. BesÜV.

Wird diesem Beamten später aufgrund von im Beitrittsgebiet erworbenen Kenntnissen und Fähigkeiten als anderer Bewerber ein Amt in einem neuen Bundesland übertragen, sind in diesem Fall die Voraussetzungen des § 4 Absatz 1 der 2. BesÜV nicht mehr gegeben.

Der Zuschuss zur Ergänzung der Dienstbezüge steht somit nicht mehr zu.

Es ist jedoch zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Besitzstandswahrung nach § 13 Abs. 3 BBesG vorliegen.

Ich bitte entsprechend zu verfahren.