Historische Fassung Steuergeheimnis (§ 30 AO)
Auskunftserteilung aus Ersatzwirtschaftswertakten
Mitteilung von Besteuerungsgrundlagen an die Gemeinden

OFD Cottbus, Verfügung vom 03.04.1998, S 0130 - 2 - St 212, S 0130 - 16 - St 212

Um Gemeindeeinnahmen u. a. in Bezug auf die Wasser- und Bodenverbände zu sichern, werden Angaben zu den Flächengrößen von Grundstücken von Eigentümern/Nutzern benötigt.

Vermehrt wenden sich die Gemeinden an die Finanzämter mit der Bitte, zu diesem Zweck auch die „Anlage: Ermittlung des Ersatzwirtschaftswerts“ übersandt zu bekommen. Die in dieser Anlage aufgeführten Daten/Verhältnisse unterliegen gemäß § 30 AO dem Steuergeheimnis, da sie einem Amtsträger in einem Verwaltungsakt in Steuersachen bekannt wurden.

Eine Übersendung dieser Anlage ist nicht zulässig.

Unter den Voraussetzungen des § 30 Abs. 4 Nr. 2 AO i. V. m. § 31 Abs. 1 AO wäre eine Offenbarung nur in Bezug auf die Flächengröße zulässig. Da die „Anlage: Ermittlung des Ersatzwirtschaftswerts“ aber weitere Angaben (z. B. Nutzungsart, Berechnung des ErWW) enthält, scheidet deren Übersendung an die Gemeinde aus.