Übertragung der Befugnisse zum Abschluss von Verträgen zwischen Angehörigen des öffentlichen Dienstes und ihrer Dienststelle gemäß § 57 LHO

1. Nach § 57 Satz 1 LHO dürfen Verträge zwischen Angehörigen des öffentlichen Dienstes und ihrer Dienststelle nur mit Einwilligung des zuständigen Ministers abgeschlossen werden.
2. Die Befugnis zur Einwilligung in den Abschluss von Verträgen zwischen einer Hochschule und einem Hochschulbediensteten wird nach § 57 Satz 2 LHO auf die Leitungen der staatlichen Hochschulen des Landes Brandenburg übertragen.
3. Über die erfolgten Einwilligungen haben die Hochschulleitungen das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur vierteljährlich zu unterrichten.
4. Ausgenommen von der Übertragung der Befugnis gemäß Ziffer 2 ist der Abschluss von Verträgen zwischen einer Hochschule und Mitgliedern der Hochschulleitung. Diese Verträge bedürfen weiterhin der Einwilligung des zuständigen Ministers.

Steffen Reiche