Historische Fassung Verordnung über die Zuweisung der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter des Landessozialgerichts Brandenburg an das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (Zuweisungsverordnung ehrenamtliche Richter LSG - ZuwEhRiLSGV)

Auf Grund des Artikels 3 des Gesetzes über die Zuständigkeit der Gerichte bei Änderungen der Gerichtseinteilung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 300-4, veröffentlichten bereinigten Fassung verordnet die Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie:

§ 1

Die für das Landessozialgericht Brandenburg berufenen ehrenamtlichen Richterinnen und Richter werden mit Wirkung zum 1. Juli 2005 dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg zugewiesen. Satz 1 gilt auch für ehrenamtliche Richterinnen und Richter, die wegen § 13 Abs. 3 Satz 1 des Sozialgerichtsgesetzes nach Ablauf ihrer Amtszeit über den 30. Juni 2005 hinaus im Amt bleiben.

§ 2

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

Potsdam, den 13. Juni 2005

Die Ministerin für Arbeit,
Soziales, Gesundheit und Familie
Dagmar Ziegler