Historische Fassung Verordnung über die Zuweisung der ehrenamtlichen Richter des Finanzgerichts des Landes Brandenburg an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg (Zuweisungsverordnung ehrenamtliche Richter FG - ZuwEhRiFGV)

Auf Grund des Artikels 3 des Gesetzes über die Zuständigkeit der Gerichte bei Änderungen der Gerichtseinteilung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 300-4, veröffentlichten bereinigten Fassung verordnet die Ministerin der Justiz:

§ 1

Die bisherigen ehrenamtlichen Richter des Finanzgerichts des Landes Brandenburg werden dem Finanzgericht Berlin-Brandenburg zugewiesen, um die sofortige volle Arbeitsfähigkeit und die Besetzung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg mit ehrenamtlichen Richtern aus seinem gesamten Gerichtsbezirk zu gewährleisten. Die Zuweisung gilt bis zur ersten Wahl der ehrenamtlichen Richter des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg, längstens jedoch bis zum 31. März 2007.

§ 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2007 in Kraft.

Potsdam, den 30. März 2006

Die Ministerin der Justiz

Beate Blechinger