Historische Fassung Gebührenordnung für das amtliche Vermessungswesen im Land Brandenburg (Vermessungsgebührenordnung - VermGebO)

Tarifstelle
(Tst.)

Gegenstand

Gebühr in
Euro

1

Informationen und Bescheinigungen von Tatbeständen des Liegenschaftskatasters

1.1

Einsichtnahme, Auskunft und Bescheinigung

1.1.1

Die Gewährung der Einsichtnahme von mehr als einer Arbeitshalbstunde, mündliche Auskünfte von mehr als einer Arbeitshalbstunde sowie einfache schriftliche oder einfache elektronische Auskünfte, ab der zweiten begonnenen Arbeitshalbstunde

Zeitgebühr

1.1.2

Schriftliche oder elektronische Auskünfte sowie Bescheinigungen über festgestellte oder im Liegenschaftskataster nachgewiesene Tatbestände, soweit diese nicht durch Auszüge aus den Nachweisen des amtlichen Vermessungswesens belegt werden können und auch andere Tarifstellen nicht gelten, je begonnene Arbeitshalbstunde

Zeitgebühr

1.2

Unschädlichkeitszeugnis

Für die Entscheidung über den Antrag auf Erteilung eines Unschädlichkeitszeugnisses nach § 21 des Brandenburgischen Ausführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch und die Erstausfertigung des Unschädlichkeitszeugnisses für jeden Berechtigten, je begonnene Arbeitshalbstunde

Zeitgebühr

1.3

Nichtbetroffenheitsbescheinigung

Für die Entscheidung über den Antrag auf Erteilung einer Bescheinigung nach den §§ 1025 und 1026 des Bürgerlichen Gesetzbuches und die Erstausfertigung der Bescheinigung, je begonnene Arbeitshalbstunde

Zeitgebühr

1.4

Unterlagen aus dem Nachweis des Liegenschaftskatasters

Ausdrucke elektronischer Dokumente und Kopien aus den Nachweisen des Liegenschaftskatasters

1.4.1

bis DIN A3 je Seite

8,00

1.4.2

bis DIN A2 je Seite

18,00

1.4.3

bis DIN A1 je Seite

28,00

1.4.4

größer DIN A1 je Seite

38,00

1.4.5

bei gleichzeitiger Beantragung für eine zweite und jede weitere Unterlage desselben Dokumentes, die in einem Arbeitsgang erstellt wird je Seite

25 Prozent der
Gebühr nach Tst. 1.4.1 bis Tst. 1.4.4

1.5

Mehrausfertigungen von Informationen und Bescheinigungen

Bei gleichzeitiger Beantragung von Mehrausfertigungen von Bescheinigungen oder Unschädlichkeitszeugnissen nach den Tarifstellen 1.1 bis 1.3
je weitere Mehrausfertigung

7,00

2

Bereitstellung von Geobasisinformationen des Amtlichen Liegenschaftskatasterinformationssystems (ALKIS®)

2.1

ALKIS® - Präsentationsausgaben aus dem Nachweis des Liegenschaftskatasters

2.1.1

Liegenschaftskarte bis DIN A3 je Auszug

22,00

2.1.2

Liegenschaftskarte größer als DIN A3 bis einschließlich DIN A0 je Auszug

44,00

2.1.3

Flurstücksnachweis je Auszug

11,00

2.1.4

Flurstücks- und Eigentümernachweis je Auszug

11,00

2.1.5

Grundstücksnachweis je Auszug

11,00

2.1.6

Bestandsnachweis je Auszug

22,00

2.2

Mehrausfertigungen von ALKIS® - Präsentationsausgaben aus dem Nachweis des Liegenschaftskatasters

Bei gleichzeitiger Beantragung von Mehrausfertigungen von ALKIS® - Präsentationsausgaben aus dem Nachweis des Liegenschaftskatasters nach Tarifstelle 2.1 je Mehrausfertigung

25 Prozent der
Gebühr nach Tst. 2.1

3

Liegenschaftsvermessung

Allgemeine Regelung: Mit den Gebühren nach dieser Tarifstelle sind alle mit dem Antrag im Zusammenhang stehenden Tätigkeiten, soweit sie im Einzelfall anfallen, einschließlich der Erstellung der Vermessungsschriften sowie die Fortführung des Liegenschaftskatasters und die Bekanntgabe der Veränderungen abgegolten.

3.1

Liegenschaftsvermessung - Grenzvermessungen, soweit nicht Tarifstelle 3.2 oder 4.1 anzuwenden ist

Allgemeine Regelung:

1. Für die Gebührenberechnung sind der Grundaufwand, die Längen der Grenzen sowie die neu eingebrachten und gewidmeten Grenzzeichen in Ansatz zu bringen. Bei der Bildung neuer Flurstücke ist zusätzlich auch die Anzahl der neuen Flurstücke zu berücksichtigen.
2. Der Grundaufwand ist einmal je Antrag in Höhe von 1 101,80 Euro zu erheben. Das gilt auch, wenn der Antrag verschiedene Tatbestände nach dieser Tarifstelle umfasst.
3. Die Längen der beantragten Grenzen sowie bei der Bildung neuer Grenzen, die Längen der bestehenden Grenzen, in die neue Grenzen
   eingebunden werden, sind zu summieren. Grenzen, die lediglich zur Bestätigung von Punktidentitäten angemessen werden oder Grenzen, die im Zuge der Fortführung des Liegenschaftskatasters wegfallen, bleiben außer Betracht. Anzurechnende Grenzen können nur einmal je Antrag für die Gebührenberechnung angerechnet werden. Das Ergebnis ist auf den nächsten vollen Meter aufzurunden und mit der Gebühr des zutreffenden Bodenwertes zu multiplizieren. Beträgt die Summe der so ermittelten Grenzlängen weniger als 15 Meter, ist für die Berechnung der Gebühr eine Mindestgrenzlänge von 15 Metern anzusetzen. Die Länge der Grenze zwischen zwei direkt benachbarten Grenzpunkten ist mit maximal 500 Metern anrechenbar.
4. Bestehende Grenzen, in die eine oder mehrere neue Grenzen eingebunden werden, sind mit mindestens 15 Metern und maximal 160 Metern anrechenbar.
5. Beginnt oder endet eine neue Grenze in einem bestehenden Grenzpunkt, so ist eine fiktive Grenzlänge von 15 Metern anzurechnen, wenn an
   diesem Grenzpunkt keine Grenzlänge einer bestehenden Grenze in der Gebührenberechnung zu berücksichtigen ist.
6. Die folgende Gebühr ist bei entsprechendem Bodenwert des Antragsflurstücks je Meter der ermittelten Grenzlänge zu erheben:

7. Wenn an einer Grenze mehr als ein Bodenwert anliegt, ist der Gebührenberechnung der höchste der betreffenden Bodenwerte zugrunde zu legen. Berührungen in nur einem Punkt bleiben außer Betracht.
8. Wenn bei der Fortführung des Liegenschaftskatasters für ein Flurstück mehrere Bodenwerte vorliegen, ist der Gebührenberechnung der
   flächenmäßig überwiegende Bodenwert zugrunde zu legen.

3.1.1

Feststellung neuer und bestehender Grenzen mit örtlicher Vermessung

3.1.1.1

Die Gebühr berechnet sich nach den allgemeinen Regelungen der Nummern 1 bis 7 der Tarifstelle 3.1 und soweit zutreffend, zuzüglich der Gebühr nach Tarifstelle 3.1.1.2 bis 3.1.1.5 je Antrag

100 Prozent der
Gebühr

3.1.1.2

für das dritte neue Flurstück

116,00

3.1.1.3

ab dem vierten neuen Flurstück je weiteres neues Flurstück

347,90

3.1.1.4

für jedes eingebrachte und gewidmete Grenzzeichen

34,90

3.1.1.5

Für die Prüfung von mehr als einer Arbeitshalbstunde, ob durch eine die Teilung vorbereitende Liegenschaftsvermessung Zustände geschaffen werden, die den Vorschriften der Brandenburgischen Bauordnung widersprechen, ab der zweiten begonnenen Arbeitshalbstunde

Zeitgebühr

3.1.2

Feststellung neuer Grenzen ohne örtliche Vermessungen (Sonderung)

3.1.2.1

Die Gebühr berechnet sich nach den allgemeinen Regelungen der Nummern 1 bis 7 der Tarifstelle 3.1 je Antrag

55 Prozent der
Gebühr

3.1.2.2

Soweit zutreffend zuzüglich zur Gebühr nach Tarifstelle 3.1.2.1 für die Prüfung von mehr als einer Arbeitshalbstunde, ob durch eine die Teilung vorbereitende Liegenschaftsvermessung Zustände geschaffen werden, die den Vorschriften der Brandenburgischen Bauordnung widersprechen, ab der zweiten begonnenen Arbeitshalbstunde

Zeitgebühr

3.1.2.3

Soweit zutreffend zuzüglich zur Gebühr nach Tarifstelle 3.1.2.1 ab dem vierten neuen Flurstück je weiteres neues Flurstück

174,00

3.1.3

Fortführung des Liegenschaftskatasters aufgrund von Grenzfeststellungen

3.1.3.1

ohne Bildung neuer Flurstücke je Antrag

255,10

mit Bildung neuer Flurstücke:

3.1.3.2

bei einem Bodenwert unter 3 Euro je m² je neues Flurstück

174,00

3.1.3.3

bei einem Bodenwert bis 30 Euro je m² je neues Flurstück

255,10

3.1.3.4

bei einem Bodenwert bis 100 Euro je m² je neues Flurstück

266,80

3.1.3.5

bei einem Bodenwert bis 200 Euro je m² je neues Flurstück

290,00

3.1.3.6

bei einem Bodenwert bis 400 Euro je m² je neues Flurstück

301,50

3.1.3.7

bei einem Bodenwert über 400 Euro je m² je neues Flurstück

313,20

3.1.4

Grenzwiederherstellung mit Abmarkungen der Grenzpunkte

Allgemeine Regelung:

Für die Gebührenberechnung der Abmarkung eines einzelnen Grenzpunktes ist die Länge einer anliegenden, wiederherzustellenden Grenze des Antragsflurstücks, wie sie im Antrag bezeichnet ist, mit mindestens 15 Metern und maximal 75 Metern anzurechnen.

3.1.4.1

Die Gebühr berechnet sich nach der allgemeinen Regelung dieser Tarifstelle sowie nach den allgemeinen Regelungen der Nummern 1 bis 3 und 6 bis 7 der Tarifstelle 3.1 je Antrag

85 Prozent der
Gebühr

3.1.4.2

Zuzüglich zur Gebühr nach Tarifstelle 3.1.4.1 für jedes auf Antrag eingebrachte und gewidmete Grenzzeichen

34,90

3.1.4.3

Einleitung des Amtsverfahrens nach § 15 Absatz 2 Satz 3 des Brandenburgischen Vermessungsgesetzes je Einleitung des Amtsverfahrens

10 Prozent der
Gebühr nach Tst. 3.1.4.1

3.1.5

Fortführung des Liegenschaftskatasters aufgrund von Grenzwiederherstellung mit Abmarkungen der Grenzpunkte, wenn keine Gebühr nach Tarifstelle 3.1.3 anzurechnen ist

3.1.5.1

je Antrag

255,10

3.1.5.2

Soweit zutreffend zuzüglich zur Gebühr nach Tarifstelle 3.1.5.1 ab 30 auf Antrag eingebrachten und gewidmeten Grenzzeichen einmalig

200,00

3.1.6

Grenzwiederherstellung mit Erteilung eines Grenzzeugnisses

Allgemeine Regelung:

Mit der Gebühr sind bis zu drei Ausfertigungen abgegolten.

Die Gebühr berechnet sich nach den allgemeinen Regelungen der Nummern 1 bis 3 und 6 bis 7 der Tarifstelle 3.1 je Antrag

55 Prozent der
Gebühr

3.1.7

Fortführung des Liegenschaftskatasters aufgrund von Grenzwiederherstellung mit Erteilung eines Grenzzeugnisses je Antrag

gebührenfrei

3.1.8

Mehrausfertigungen der Fortführungsmitteilung oder des Grenzzeugnisses bei gleichzeitiger Beantragung nach den Tarifstellen 3.1.3, 3.1.5 oder des Grenzzeugnisses nach Tarifstelle 3.1.7 je weitere Mitteilung oder weiteres Grenzzeugnis

13,90

3.2

Liegenschaftsvermessung - Infrastrukturanlagen

Allgemeine Regelung:

1. Für die Gebührenberechnung bei der Liegenschaftsvermessung von Infrastrukturanlagen sind die Anzahl der neuen Flurstücke und die
   beantragten Grenzlängen anzurechnen.
2. Die Liegenschaftsvermessung von Infrastrukturanlagen wird nach Tarifstelle 3.1 abgerechnet, wenn die Infrastrukturanlage im Zusammenhang mit der Liegenschaftsvermessung für Bauplätze oder ähnlichen Erfassungen im nachbarschaftlichen Zusammenhang steht.
3. Bei gleichzeitiger Liegenschaftsvermessung nebeneinander verlaufender Infrastrukturanlagen, die verschiedenen Kategorien angehören, sind die gemeinsamen Grenzen der jeweils höheren Kategorie zuzuordnen. Gleiches gilt für angrenzende neue Flurstücke, die in keiner Kategorie direkt eingebunden sind.
4. Für die Gebührenberechnung sind die ermittelten Grenzlängen einmal innerhalb einer Kategorie zu addieren und gemäß den nachfolgend aufgeführten Bemessungsgrundlagen einzeln oder in jeweils zutreffender Kombination anzusetzen. Die jeweilige Summe der ermittelten Grenzlängen ist auf den nächsten vollen Meter aufzurunden. Neue Flurstücke sind nach der jeweiligen Kategorie der Anlage, in der sie gebildet
   werden, beziehungsweise für neue angrenzende Flurstücke, nach der Kategorie der Anlage, mit der sie die längste gemeinsame Grenze
   haben, anzusetzen.
5. Anzurechnen sind:

• die Anzahl der neu entstehenden Flurstücke,
• die Länge der neuen Grenzen,
• die Länge der auf Antrag festzustellenden bestehenden Grenzen,
• die Länge der auf Antrag wiederherzustellenden Grenzen.

Die Summe der anzurechnenden Längen von Grenzen beträgt bei einer sachlich zusammengehörigen Liegenschaftsvermessung mindestens 100 Meter.

Lücken von über 100 Metern unterbrechen den sachlichen Zusammenhang.