Ergänzende Ausführungsbestimmungen für den Justizvollzug zur Verwaltungsvorschrift des Ministeriums des Innern und für Kommunales über die dienstliche Beurteilung der Beamtinnen und Beamten des Landesdienst (BeurtVV)

Zur Ausführung der Verwaltungsvorschrift des Ministeriums des Innern und für Kommunales (MIK) über die dienstliche Beurteilung der Beamtinnen und Beamten im Landesdienst (Beurteilungsrichtlinie - BeurtVV) vom 16. November 2010 (ABl. S. 2065), die zuletzt durch Verwaltungsvorschrift des MIK vom 28. Januar 2019 (ABl. S. 211) geändert worden ist, treffe ich ergänzend zu den Ausführungsbestimmungen vom 3. Mai 2019 (JMBl. S. 42) folgende weitere Regelung:

I. Gewichtung von Einzelmerkmalen

Auf der Grundlage von Nummer 5.3 Satz 5 BeurtVV gelten für die folgenden, im Justizvollzug des Landes Brandenburg vorhandenen Laufbahnen, für die das Ministerium der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz Laufbahnordnungsbehörde nach der Laufbahnverordnung vom 16. September 2009 (GVBl. II S. 622) ist, die durch Artikel 2 der Verordnung vom 2. Februar 2016 (GVBl. II Nr. 4) geändert worden ist, die vorherigen Festlegungen zur Gewichtung von Einzelmerkmalen (prägende Leistungsmerkmale) nach der Anlage:

1. Allgemeiner Vollzugsdienst bei Justizvollzugsanstalten,
2. Krankenpflegedienst bei Justizvollzugsanstalten,
3. Werkdienst bei den Justizvollzugsanstalten,
4. Gehobener Vollzugs- und Verwaltungsdienst bei Justizvollzugsanstalten und
5. Pädagogischer Dienst bei Justizvollzugseinrichtungen.

Für die Laufbahn des Psychologischen Dienstes, für die das Ministerium der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz ebenfalls Laufbahnordnungsbehörde ist, gelten die gemäß Nummer 5.3 Satz 6 BeurtVV erfolgten vorherigen Festlegungen zur Gewichtung von Einzelmerkmalen.

II. Inkrafttreten

Diese Allgemeine Verfügung tritt am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft.

Potsdam, den 20. August 2019

Der Staatssekretär im Ministerium der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz

Dr. Ronald Pienkny