Ursprüngliche Fassung Allgemeine Weisung in Staatsangehörigkeitsangelegenheiten Nummer 2014.11
Einführung von Formularen und Merkblättern in Staatsangehörigkeitsangelegenheiten (AW-StAG 2014.11)

Ministerium des Innern des Landes Brandenburg

Allgemeine Weisung in Staatsangehörigkeitsangelegenheiten Nummer 2014.11

an die Staatsangehörigkeitsbehörden
der Landkreise und kreisfreien Städte im Land Brandenburg

Zur Verwendung von Formularen und Merkblättern in staatsangehörigkeitsrechtlichen Verfahren weise ich mit Wirkung vom 1. Januar 2014 Folgendes allgemein an:

1 ¹Zur einheitlichen, inhaltsgleichen Unterrichtung der in staatsangehörigkeitsrechtlichen Verfahren Beteiligten führt die Aufsichtsbehörde bei Bedarf Merkblätter ein. ²Die Einführung erfolgt ausschließlich dadurch, dass die Merkblattdateien im Ordner "Staatsangehörigkeitsbehörden Brandenburg" auf dem Circa-Server Brandenburg (https://circa.brandenburg.de/) eingestellt werden. ³Satz 2 gilt für Änderungen eingeführter Merkblätter entsprechend.

2 ¹Die Staatsangehörigkeitsbehörden sind verpflichtet, an die in staatsangehörigkeitsrechtlichen Verfahren Beteiligten den nach Nummer 1 eingeführten Merkblättern entsprechende Informationen inhaltsgleich schriftlich oder elektronisch abzugeben. ²Dazu können die Merkblattdateien unverändert verwendet, in ein eigenes Merkblattformat übernommen oder in sonstiger Weise redaktionell bearbeitet werden.

3 ¹Formulare für Datenerhebungen in oder über Staatsangehörigkeitsangelegenheiten führt die Aufsichtsbehörde nur ein, soweit Landesbehörden am Verfahren der Datenerhebung beteiligt sind. ²Eine Einführung von Formularen nach Satz 1 erfolgt jeweils durch eine gesonderte Allgemeine Weisung in Staatsangehörigkeitsangelegenheiten. Für den sachlichen Anwendungsbereich der Übergangsregelung des § 4 StAngZustG verbleibt es bei der bis zum 31. Dezember 2013 praktizierten Verfahrensweise.