Landesregierung Brandenburg

Historische Fassung Einführung einheitlicher Vordrucke für die ordentliche Gerichtsbarkeit des Landes Brandenburg im Zivilprozess; Arrest und einstweilige Verfügung (ZP 120 bis ZP 149) und allgemeine Vordrucke für Amts-, Land- und Oberlandesgericht im Zivilprozess (ZP 230 bis ZP 299)

Historische Fassung

Die Verwendung der in der Übersicht über die Formulare für Arrest und einstweilige Verfügung im Zivilprozeß (ZP 120 bis ZP 149) und über allgemeine Vordrucke für Amts-, Land- und Oberlandesgericht im Zivilprozeß (ZP 230 bis ZP 299) aufge-führten und den Gerichten als Mustersammlung zur Verfügung zu stellenden Vordrucke bei den Gerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit des Lan-des Brandenburg wird hiermit geneh-migt und empfohlen.

Brandenburg an der Havel, den 16. Oktober 1996

Der Präsident des Brandenburgischen Oberlandesgerichts

Dr. Macke

Anlage zur AV vom 16. Oktober 1996 (1414-SH 1/1b-I)

Arrest und einstweilige Verfügung
(ZP 120 bis ZP 149)

ZP 120Anordnung eines dinglichen Arrestes durch Beschluß
ZP 121Anordnung eines dinglichen Arrestes durch Beschluß mit gleichzeitiger Vollziehung durch Pfändung einer Forderung
ZP 123Einstweilige Verfügung
ZP 124Einstweilige Verfügung auf Un-ter-lassung
ZP 125Einstweilige Verfügung gemäß §§ 648, 883, 885 BGB
ZP 126Ladung des Gläubigers zur mündli-chen Verhandlung über einen Arrest oder eine einst-weilige Verfügung - AG
ZP 127Ladung des Schuldners zur mündli-chen Verhandlung über einen Arrest oder eine einst-weilige Verfügung - AG
ZP 128Ladung des Prozeßbevollmächtigten zur mündlichen Verhandlung über einen Arrest oder eine einstweilige Verfü-gung - AG
ZP 130Anordnung der Klageerhebung bei Arresten und einst-weiligen Verfügungen
ZP 132Pfändung einer Forderung zur Vollziehung des Arre-stes
ZP 133Überweisung einer aufgrund eines Arrestbefehls ge-pfän-deten Geldforderung

Allgemeine Vordrucke für Amts,- Land- und Oberlandesgericht im Zivilprozeß
(ZP 230 bis ZP 299)

ZP 230Alphabetisches Namensverzeichnis über C- und D-Sachen des Zivilprozeßregisters
ZP 232Verzeichnis der anstehenden Termine
ZP 234Mitteilung in Zivilsachen - Klebezettel
ZP 235Mitteilung in Zivilsachen (Nr. IV/1 MiZi) - Urschrift
ZP 238Vermittlung von Zustellungs-/Vollstreckungsaufträ-gen über Verteilerstelle für GV-Aufträge
ZP 239Erteilung von Urteils-/Beschluß-Abschriften an Dritte
ZP 240Ablehnung der Übersendung von Ehescheidungsakten
ZP 241Schreiben bei Zuständigkeitsbedenken - Verfügung
ZP 241aSchreiben bei Zuständigkeitsbedenken - Reinschrift
ZP 242Beschluß gemäß § 281 ZPO
ZP 243Beweisbeschluß
ZP 244Vernehmungsersuchen - Verfügung
ZP 245Beweisbeschluß im selbständigen Beweisverfahren
ZP 246Anfrage an Arzt in Verkehrsunfallsachen - Reinschrift
ZP 247Anfrage an Krankenhaus in Verkehrsunfallsachen - Reinschrift
ZP 248Anfrage an Polizeipräsidenten in Verkehrsunfallsa-chen - Reinschrift
ZP 250Auftrag an Sachverständigen zur Gutachtenerstattung - Verfügung
ZP 251Auftrag an Sachverständigen zur Gutachtenerstattung - Reinschrift
ZP 252Zeugenladung
ZP 253Sachverständigenladung
ZP 254Zeugen- und Sachverständigenvernehmung vor dem Prozeßgericht
ZP 256Ordnungsgeldbeschluß gegen ausgebliebene Zeugen - Ausfertigung
ZP 257Anschreiben schriftliche Zeugenvernehmung § 377 Absatz 3 ZPO
ZP 258schriftliche Zeugenvernehmung § 377 Absatz 3 ZPO - persönliche Angaben -
ZP 259Ladung zur anthropologischen Untersuchung
ZP 260Ladung eines Elternteils in Kindschaftssachen (§ 640e ZPO)
ZP 260Ladung eines Elternteils in Kindschaftssachen (§ 640 e ZPO) - für Verfahren, die ab 01.09.09 eingehen, siehe Vordruckreihe FS
ZP 261Ladung in Entschädigungssachen - LG
ZP 262Ladung in Entschädigungssachen - OLG
ZP 264Bewilligung der öffentlichen Zustellung
ZP 265- aufgehoben -
ZP 266[Benachrichtigung über eine öffentliche Zustellung]
ZP 267- aufgehoben -
ZP 268Ersuchen um Vorführung durch Gerichtsvollzieher - Verfügung
ZP 269Vorführungsersuchen von Gefangenen in Zivilsachen - Verfügung
ZP 270Haftbefehl gemäß § 888 ZPO
ZP 272Nachricht von Terminsaufhebung
ZP 274Einstellungsbeschluß bei Einspruch gegen Versäumnisurteil/Vollstreckungsbescheid
ZP 280(Merkblatt für die Partei, die zur Parteivernehmung geladen oder deren persönliches Erscheinen angeordnet ist)
ZP 281Wichtige Hinweise bei der Zustellung des Versäumnisurteils - Amtsgericht -
Änderungshistorie
Änderung und geänderte Gesamtfassung Fundstelle der Änderung
Ursprüngliche Fassung vom 16. Oktober 1996 JMBl/96, [Nr. 11], S. 150
Vordrucke ZP 280 und ZP 281 eingeführt durch Allgemeine Verfügung vom 29. Januar 1999 JMBl/99, [Nr. 2], S. 20
Vordrucke ZP 168, ZP 265 und ZP 267 aufgehoben; Vordruck ZP 266 neu benannt durch Allgemeine Verfügung vom 18. Juni 2002 JMBl/02, [Nr. 8], S. 102
Vordruck ZP 260 eingeführt durch Allgemeine Verfügung vom 20. Juli 2009 JMBl/09, [Nr. 8], S. 81
Vordrucke ZP 257 und ZP 258 eingeführt durch Allgemeine Verfügung vom 11. Juli 2011 JMBl/11, [Nr. 8], S. 72
Vordrucke ZP 285 bis 295/5 eingeführt durch Allgemeine Verfügung vom 28. November 2013 JMBl/13, [Nr. 12], S. 115
geändert durch Allgemeine Verfügung vom 17. Juni 2024 JMBl/24, [Nr. 7], S. 60

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