Landesregierung Brandenburg

Ursprüngliche Fassung Einheitliche Vordrucke für die ordentliche Gerichtsbarkeit des Landes Brandenburg in Betreuungssachen und Familiensachen betreffend die Vormundschaft/Pflegschaft/Unterbringung (Vordruckreihe BS/VS/US)

Ursprüngliche Fassung

Die Verwendung der in der Übersicht über die Formulare für das Verfahren in Betreuungssachen (Vordruckreihe BS), Familiensachen betreffend die Vormundschaft/Pflegschaft (Vordruckreihe VS) sowie die Unterbringung (Vordruckreihe US 1) - aufgeführten und den Gerichten als Mustersammlung zur Verfügung zu stellenden Formulare bei den Gerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit des Landes Brandenburg wird hiermit genehmigt und empfohlen.

Anlage

Vordruckverzeichnis
I. allgemeine Vordrucke - VS 1 bis 40

VS 1Ablehnung einer familien-/betreuungsgerichtlichen Genehmigung - Beschluss und Vfg.
VS 2Ladung zur Bestellung als Pfleger/Vormund/Betreuer - Vfg.
VS 3Ladung zur Bestellung als Pfleger/Vormund/Betreuer
VS 4Verpflichtungsprotokoll
VS 5Verzeichnis des Betreuten-/Pflegebefohlenen-/Mündelvermögens
VS 6Mitteilung über die Bestellung eines Vormundes, Gegenvormundes, Betreuers oder über seinen Wechsel (§§ 1851 BGB, §§ 287, 288, 308, 309 FamFG)
VS 7Ersuchen um Bericht/Abrechnung an Vormund/Pfleger/Betreuer
VS 8Mitteilung an den Vormund, Betreuer oder Pfleger über die Zeit der Rechnungslegung (§§ 1840 ff., 1915 BGB)
VS 9Rechnung über die Verwaltung des Mündelvermögens - Titelbogen
VS 10Rechnung über die Verwaltung des Mündelvermögens - Einlagebogen
VS 11Aufforderung an das Jugend-/Sozialamt um Bericht
VS 12Ermächtigung des Pflegers/Vormunds/Betreuers zur Empfangnahme von Renten und zur Verfügung über Mündelkonto
VS 13Genehmigungsbeschluss
VS 14Vorläufige Genehmigung zur Unterbringung des Mündels/Betreuten/Kindes
VS 15Genehmigung zur Unterbringung des Mündels/Betreuten/Kindes
VS 16Verfügung nach Beendigung der Betreuung/Pflegschaft/Vormundschaft
VS 17Entlastungserklärung
VS 18Mitteilung von der Beendigung einer Betreuung/Vormundschaft/Pflegschaft
VS 19Nachricht von der Beendigung der Pflegschaft/Betreuung an Pfleger/Betreuer mit Aufforderung zur Rechnungslegung
VS 20Festsetzung des Zwangsgeldes und weitere Verfügung
VS 21Festsetzung des Zwangsgeldes - Ausfertigung
VS 22Erinnerungsschreiben nach Festsetzung eines Zwangsgeldes
VS 24Rechnungslegungskalender
VS 25Merkblatt zur Rechnungslegung
VS 26Merkblatt zur Haftpflichtversicherung für ehrenamtliche Betreuer und Vormünder
VS 27Antrag auf Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Betreuer/Vormünder/Pfleger gemäß § 1835 a BGB
VS 28Merkblatt zum Auslagenersatz für ehrenamtliche Betreuer/Vormünder/Pfleger

II. Vormundschafts-/Pflegschaftssachen - VS 50 bis 200

VS 52Beschluss über die Bestellung des Jugendamtes zum Pfleger oder Vormund
VS 53Bescheinigung über den Eintritt der Vormundschaft (§ 1791 c bzw. § 1751 BGB)
VS 56Bestallung für den Vormund oder Gegenvormund
VS 56 aMerkblatt für Vormünder
VS 57Bestallung für den Pfleger (§§ 1915, 1791 BGB)
VS 57 aMerkblatt für Pflegerinnen und Pfleger
VS 62Erteilung der Bescheinigung über den Eintritt der gesetzlichen Amtsvormundschaft an Jugendamt - Vfg.
VS 63Anschreiben an Jugendamt bei gesetzlicher Amtsvormundschaft
VS 65Mitteilung an die Kindesmutter bei gesetzlicher Amtsvormundschaft (§ 1791 c BGB)
VS 73Anschreiben an Jugendamt bei Bestellung zum Vormund
VS 101Aufforderung an den Vormund/Betreuer zum Bericht über ein vermögensloses Mündel/einen vermögenslosen Betreuten (§ 1839 BGB)
VS 102Bericht des Pflegers/Vormundes (§ 1839 BGB)
VS 105Genehmigung des Berufsausbildungsvertrages - Vfg.
VS 106Übersendung der familiengerichtlichen Genehmigung des Berufsausbildungsvertrages an Vormund
VS 110familiengerichtliche Genehmigung betr. Staatsangehörigkeit (§§ 19, 25 StAG) - Beschluss und Vfg.
VS 111familiengerichtliche Genehmigung betr. Staatsangehörigkeit (§§ 19, 25 StAG) - Ausfertigung
VS 112Einwilligung in die Ehemündigkeitserklärung

III. Betreuungssachen - BS 1 bis 100

BS 1Zählblatt für Verfahren nach dem neuen Betreuungsgesetz
BS 2Antrag des Betroffenen auf Betreuerbestellung
BS 3Protokoll über die Anregung zur Betreuerbestellung
BS 4schriftliche Anregung zur Betreuerbestellung
BS 5Anregung zur Betreuerbestellung (Schreiben der Betreuungsbehörde)
BS 10Musterfragebogen für Sozialbericht
BS 11Einholung eines fachärztlichen Gutachtens in Betreuungssachen - Vfg.
BS 12Einholung eines fachärztlichen Gutachtens in Betreuungssachen - Reinschrift
BS 13Ersuchen an VGH um Betreuervorschlag - Vfg.
BS 13 aErsuchen an VGH um Betreuervorschlag - Reinschrift
BS 15Vorläufige Bestellung eines Betreuers (einstweilige Anordnung)
BS 16Anfrage an Betreuungsbehörde wegen Betreuungs-Einrichtung - Vfg.
BS 16 aAnfrage an Betreuungsbehörde wegen Betreuungs-Einrichtung - begl. Abschrift
BS 20Nachricht an Betroffenen über Einleitung des Betreuungsverfahrens - Vfg.
BS 21Anfrage an Betroffenen
BS 22Antwort des Betroffenen
BS 23Bestellung eines Verfahrenspflegers für das Verfahren zur Betreuerbestellung
BS 30Gutachtenauftrag an Sachverständigen - Vfg.
BS 30 aGutachtenauftrag an Sachverständigen - begl. Abschrift
BS 31Merkblatt für Sachverständigen
BS 32Auftragsbestätigung des Sachverständigen
BS 40Anfrage an vorgesehenen Betreuer wegen Zustimmung - Vfg.
BS 40 aAnfrage an vorgesehenen Betreuer wegen Zustimmung - begl. Abschrift
BS 41Antwort des vorgesehenen Betreuers
BS 42Schreiben an Angehörige - Vfg.
BS 42 aSchreiben an Angehörige - Reinschrift
BS 45Ablehnung einer Betreuung - Beschluss und Vfg.
BS 46Bestellung eines Betreuers - Beschluss und Vfg.
BS 47Vorbereitung einer Betreuerverpflichtung - Vfg.
BS 48Betreuerausweis (§ 290 FamFG)
BS 50Ladung des Betreuers zur Verpflichtung - begl. Abschrift
BS 51Verpflichtung des Betreuers
BS 52Merkblatt für den Betreuer
BS 53Bericht des Betreuers an das Amtsgericht
BS 60Ladung des Betreuers zu einem Besprechungstermin - Vfg.
BS 60 aLadung des Betreuers zu einem Besprechungstermin - begl. Abschrift
BS 61Anfrage an Betreuungsbehörde wegen Betreuungsänderung - Vfg.
BS 61 aAnfrage an Betreuungsbehörde wegen Betreuungsänderung - Begl. Abschrift
BS 62Anfrage an Betreuer wegen Betreuungsänderung - Vfg.
BS 62 aAnfrage an Betreuer wegen Betreuungsänderung - begl. Abschrift
BS 63Aufhebung der Betreuung/Einschränkung des Aufgabenkreises - Beschluss und Vfg.
BS 64Ladung des Betreuers zur Besprechung bei Erweiterung des Aufgabenkreises - Vfg.
BS 64 aLadung des Betreuers zur Besprechung bei Erweiterung des Aufgabenkreises - begl. Abschrift
BS 65Niederschrift über die Besprechung mit dem Betreuer
BS 70Entlassung des Betreuers und Neubestellung - Beschluss und Vfg.
BS 70 aEntlassung des Betreuers und Neubestellung - Beschlussausfertigung
BS 71Entlassung des Betreuers und Neubestellung durch den Rechtspfleger - Beschluss und Vfg.
BS 71 aEntlassung des Betreuers und Neubestellung durch den Rechtspfleger - Beschlussausfertigung
BS 72Neubestellung nach Tod des Betreuers - Beschluss
BS 73Verlängerung der Betreuung - Beschluss und Vfg.
BS 80Ablehnung einer Aufgabenkreiserweiterung - Beschluss und Vfg.
BS 81Genehmigung einer medizinischen Maßnahme - Beschluss und Vfg.

IV. Unterbringungssachen - US 1 bis 15

US 1Vorläufige Unterbringung durch einstweilige Anordnung - Beschluss und Vfg.
US 2Beschluss über die einstweilige Anordnung einer vorläufigen Unterbringungsmaßnahme nach dem BbgPsychKG
US 3Genehmigung der Unterbringung - Beschluss und Vfg.
US 4Schreiben an Betreuungsbehörde im Fall einer Unterbringung - Vfg.
US 4 aSchreiben an Betreuungsbehörde im Fall einer Unterbringung - begl. Abschrift
US 5Genehmigung einer unterbringungsähnlichen Maßnahme - Beschluss und Vfg.
US 6Anfrage an Betreuer wegen Fortdauer der unterbringungsähnlichen Maßnahme - Vfg.
US 6 aAnfrage an Betreuer wegen Fortdauer der unterbringungsähnlichen Maßnahme - begl. Abschrift
US 7Unterbringung - Klebemarken

Brandenburg an der Havel, den 20. Juli 2009

Der Präsident des Brandenburgischen Oberlandesgerichts

Prof. Dr. Farke

Änderungshistorie
Änderung und geänderte Gesamtfassung Fundstelle der Änderung
Ursprüngliche Fassung vom 20. Juli 2009 JMBl/09, [Nr. 8], S. 73
Vordrucke BS 79, BS 85 und BS 86 eingeführt; VS 53 geändert durch Allgemeine Verfügung vom 5. Mai 2010 JMBl/10, [Nr. 6], S. 34
Vordrucke VS 29, VS 30, BS 90 und US 8 eingeführt durch Allgemeine Verfügung vom 2. Dezember 2010 JMBl/11, [Nr. 1], S. 2
Vordruck BS 49 eingeführt durch Allgemeine Verfügung vom 15. Januar 2014 JMBl/14, [Nr. 2], S. 15
Vordruck BS 54 eingeführt durch Allgemeine Verfügung vom 7. Juli 2014 JMBl/14, [Nr. 8], S. 102
Vordrucke VS 1 bis VS 53, VS 56a, VS 57a, VS 62 bis VS 112, BS 1 bis BS 3, BS 10 bis BS 47, BS 49 bis BS 90 und US 1 bis US 8 aufgehoben durch Allgemeine Verfügung vom 25. Januar 2021 JMBl/21, [Nr. 2], S. 10

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