Landesregierung Brandenburg

Ursprüngliche Fassung Gefangenentransportvorschrift (GTV)

Ursprüngliche Fassung

I.

Die Landesjustizverwaltungen und das Bayerische Staatsministerium des Innern haben eine Neufassung der Gefangenentransportvorschrift (GTV) vereinbart.

Diese Neufassung setze ich für das Land Brandenburg mit Wirkung vom 1. April 2002 in Kraft.

II.

Nummer 8 Abs. 3 Satz 2 GTV ist nicht anzuwenden.

III.

Die GTV erscheint als Sonderdruck, der über die Justizvollzugsanstalt Wolfenbüttel zu beziehen ist.

IV.

Die Allgemeine Verfügung des Ministers der Justiz vom 30. Mai 1991, mit der die GTV in der bisherigen Fassung für das Land Brandenburg in Kraft gesetzt wurde, hebe ich mit Wirkung vom 1. April 2002 auf.

Potsdam, den 22. März 2002

Der Minister der Justiz und für Europaangelegenheiten
In Vertretung

Gustav-Adolf Stange

Änderungshistorie
Änderung und geänderte Gesamtfassung Fundstelle der Änderung
Ursprüngliche Fassung vom 22. März 2002 JMBl/02, [Nr. 4], S. 57
Nummer 14 geändert durch Allgemeine Verfügung vom 25. März 2004 JMBl/04, [Nr. 4], S. 35
Nummer 9 geändert durch Allgemeine Verfügung vom 9. Januar 2015 JMBl/15, [Nr. 2], S. 10
Nummer 13 geändert durch Allgemeine Verfügung vom 20. Januar 2020 JMBl/20, [Nr. 2], S. 10
Nummer 9 geändert durch Allgemeine Verfügung vom 22. September 2022 JMBl/22, [Nr. 10], S. 102

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