Historische Fassung Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten bei den Staats- und Amtsanwaltschaften (StA-Statistik)

I.

Der Ausschuss für Justizstatistik der Landesjustizverwaltungen hat auf seiner letzten Sitzung verschiedene Änderungen der Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten bei den Staats- und Amtsanwaltschaften (StA-Statistik) beschlossen. Aus diesem Grund wird ein neuer Sonderdruck der „Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten bei den Staats- und Amtsanwaltschaften (StA-Statistik) - Stand: 1. Januar 2012“ herausgegeben. Den Staatsanwaltschaften wird jeweils ein elektronisches Exemplar der Anordnung als PDF-Datei zugänglich gemacht.

II.

Die Anordnung wird in der neuen Fassung (Stand: 1. Januar 2012) zum 1. Januar 2012 in Kraft gesetzt. Gleichzeitig tritt die mit Allgemeiner Verfügung des Ministers der Justiz vom 26. November 2010 (JMBl. S. 89) in Kraft gesetzte Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten bei den Staats- und Amtsanwaltschaften (StA-Statistik) außer Kraft.

Potsdam, den 25. November 2011

Der Minister der Justiz

Dr. Volkmar Schöneburg

Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten bei den Staats- und Amtsanwaltschaften
(StA-Statistik)

Stand 1. Januar 2012

Amtliche Fassung der Landesjustizverwaltungen

Inhaltsübersicht

§ 1
Art und Umfang der Erhebung

(1) ¹Um die gesetzgebenden Körperschaften, die Öffentlichkeit und die Justizverwaltung mit dem notwendigen statistischen Material versorgen zu können, werden statistische Daten über Ermittlungsverfahren und über sonstige Tätigkeiten der Staatsanwaltschaften erhoben. ²Soweit in dieser Anordnung von Staatsanwaltschaften und Staatsanwälten die Rede ist, sind darunter auch Amtsanwaltschaften und Amtsanwälte zu verstehen.

(2) ¹Die Erhebung erstreckt sich auf alle Ermittlungsverfahren, die im Js-Register einzutragen sind (Verfahrenserhebung). ²Ausgenommen sind Anträge der Finanzbehörden auf Erlass eines Strafbefehls in Steuerstrafsachen, Verfahren nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz (Bußgeldverfahren) und Verfahren zur Vollstreckbarerklärung im Ausland verhängter Sanktionen. ³Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt werden nicht mit der Verfahrenserhebung erfasst, und zwar auch dann nicht, wenn der Staatsanwalt eigene Ermittlungen betreibt. ⁴Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt werden erst dann in die Erhebung einbezogen, wenn gegen einen namentlich bezeichneten Beschuldigten ermittelt wird. ⁵Der Inhalt der Erhebung ergibt sich aus Anlage 1.

(3) ¹Monatlich sind die Geschäftsentwicklung nach Abschnitt E sowie der sonstige Geschäftsanfall, von der Generalstaatsanwaltschaft nach § 145 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) übernommenen Ermittlungsverfahren sowie der Sitzungsdienst und eigene Ermittlungstätigkeiten nach Abschnitt F und G der Anlage 4 sowie Abschnitt F, G und H der Anlage 5 zusammenzustellen (Monatserhebung). ²Darüber hinaus wird weiterer Geschäftsanfall der Staatsanwaltschaften nach Anlage 7 erhoben (Besondere Monatserhebung).

(4) ¹Die statistischen Daten werden automatisiert mittels eines Fachverfahrens erhoben. ²Soweit diese Daten noch manuell erhoben werden, gelten die Bestimmungen der Anlage 12.

§ 2
Erhebungseinheiten

(1) Die Staatsanwaltschaften erhalten zur Durchführung der statistischen Erhebungen die aus der Anlage 9 ersichtlichen Schlüsselzahlen.

(2) ¹Erhebungseinheiten sind die Dezernate. ²Die durch Geschäftsverteilungsplan einem einzelnen Staatsanwalt zugewiesenen Aufgaben bilden ein Dezernat. ³Die Behördenleitung kann einem Staatsanwalt durch Aufteilung der diesem zugewiesenen Aufgaben mehrere Erhebungseinheiten zuteilen. ⁴Der Begriff des Dezernats ist von der Person des Staatsanwalts unabhängig und knüpft ausschließlich an die sachlichen Aufgabenbereiche an. ⁵Wechsel in der Person des Staatsanwalts sowie Vertretung bei Urlaub, Krankheit, Abordnung oder sonstiger Verhinderung berühren den Bestand des Dezernats nicht, sofern kein Fall der rechtlichen Verhinderung vorliegt (§ 5 Absatz 1 Satz 1). ⁶Die Gliederung der Geschäftsstelle in Abteilungen oder andere Einheiten ist für die Einteilung der staatsanwaltschaftlichen Aufgaben in Dezernate ohne Bedeutung.

(3) ¹Die Behördenleitung teilt den Erhebungseinheiten jeweils eine fünfstellige Schlüsselzahl zu. ²Die erste Stelle der Schlüsselzahl lautet

³Die Stellen zwei bis fünf der Schlüsselzahl sind der Zahlengruppe 0001 bis 9999 zu entnehmen. ⁴Dies gilt auch, wenn nachträglich zusätzliche Erhebungseinheiten gebildet werden.

(4) Dem Statistischen Landesamt sind die Schlüsselzahlen der Erhebungseinheiten und ihre Änderung (Wegfall, Umbildung) jeweils in gesonderten Schreiben unverzüglich mitzuteilen.

§ 3
Änderung der Geschäftsverteilung

(1) Änderungen der Zuständigkeit oder der personellen Besetzung der Erhebungseinheit, die anhängige Verfahren nicht erfassen, berühren die Schlüsselzahl der Erhebungseinheit nicht.

(2) Bei sonstigen Änderungen der Geschäftsverteilung hat die Behördenleitung zu prüfen, ob eine Änderung der Schlüsselzahlen, insbesondere die Ausgabe weiterer Schlüsselzahlen (§ 2 Absatz 3), erforderlich ist.

(3) Für anhängige Verfahren, die infolge einer Änderung der Geschäftsverteilung auf eine andere Erhebungseinheit übergehen, gilt § 5 entsprechend.

§ 4
Erfassung der Verfahren

(1) ¹Jedes nach § 1 Absatz 2 Satz 1 zu erhebende Ermittlungsverfahren ist unverzüglich statistisch zu erfassen. ²Ein von einer anderen Staatsanwaltschaft zu übernehmendes Verfahren ist erst dann zu erfassen, wenn die Übernahmebestätigung abgesandt wird.

(2) Ein Verfahren ist statistisch neu zu erfassen, wenn

1. es eingestellt oder ausgesetzt gewesen ist und wieder aufgenommen wird, es sei denn, dass zwischenzeitlich die Strafverfolgungsverjährung eingetreten ist,
2. es von einem anderen Verfahren abgetrennt wird.

(3) Wie Abgaben innerhalb der Staatsanwaltschaft (§ 5) sind zu behandeln

1. irrtümlich statistisch erfasste Verfahren,
2. Änderungen des Sachgebiets und
3. Änderungen der Art des Verfahrens.

(4) ¹Der Sachgebietsschlüssel der Anlage 3 ist auf dem Aktenumschlag oder in den Verfahrensakten zu vermerken. ²Bei Änderung des Sachgebietsschlüssels ist der Vermerk zu berichtigen.

§ 5
Abgabe innerhalb der Staatsanwaltschaft

(1) ¹Wird ein Verfahren, das bereits statistisch erfasst ist (§ 4), innerhalb der Staatsanwaltschaft an eine andere Erhebungseinheit abgegeben oder ist es wegen rechtlicher Verhinderung, zum Beispiel bei Ablehnung oder Ausschluss des nach dem Geschäftsverteilungsplan zunächst zuständigen Staatsanwalts von einem anderen Staatsanwalt durchzuführen, ist lediglich der Abschnitt „Abgabe innerhalb der Staatsanwaltschaft“ auszufüllen und das Verfahren statistisch abzuschließen (§ 6). ²Für das übernehmende Dezernat wird dieses Verfahren statistisch neu erfasst. ³Dies gilt auch, wenn eine Erhebungseinheit ganz wegfällt und deren Verfahren bei derselben Staatsanwaltschaft auf andere Erhebungseinheiten übergehen, sofern insoweit keine besondere Anordnung getroffen worden ist, zum Beispiel bei der Umbildung von Staatsanwaltschaften.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn

1. die Staatsanwaltschaft ein Verfahren an ihre Zweigstelle abgibt und umgekehrt,
2. die Staatsanwaltschaft ein Verfahren an die selbstständige Amtsanwaltschaft an demselben Ort abgibt und umgekehrt.

(3) Abschluss und neue statistische Erfassung sind stets in demselben Monat durchzuführen.

§ 6
Abschluss der Verfahrenserhebung

(1) Ein Ermittlungsverfahren ist statistisch abzuschließen, sobald es bezüglich aller Beschuldigten und aller Straftaten erledigt ist und die vollständige Schlussverfügung des Staatsanwalts der Geschäftsstelle vorliegt.

(2) ¹Bei vorläufiger Einstellung gilt das Verfahren mit der entsprechenden Verfügung des Staatsanwalts als erledigt. ²Eine Erfüllung von Auflagen, Weisungen oder erzieherischen Maßnahmen ist nicht abzuwarten.

(3) Wird ein Verfahren an eine andere Staatsanwaltschaft abgegeben, gilt es erst dann als erledigt, wenn die Übernahmebestätigung vorliegt.

(4) ¹Die Behördenleitung hat sicherzustellen, dass der statistische Abschluss unverzüglich nach Eintritt der Erledigung durchgeführt wird. ²Aus der Schlussverfügung sollen sich für die Geschäftsstelle die Einstellungsvorschriften zweifelsfrei ergeben.

(5) Mindestens einmal jährlich sind die länger als sechs Monate anhängigen Verfahren darauf zu prüfen, ob sie bereits bezüglich aller Beschuldigten erledigt sind.

§ 7
Monatserhebung

(1) ¹Für die Monatserhebung ist eine Bilanzierung der nach Anlage 1 erfassten Verfahren entsprechend der Anlage 6 nach Erhebungseinheiten vorzunehmen. ²Außerdem sind die in Abschnitt F und G der Anlage 4 sowie in Abschnitt F, G und H der Anlage 5 genannten Daten zusammenzustellen. ³Zusätzlich ist diese Bilanz in Unterbilanzen nach Sachgebieten, organisierter Kriminalität und Jugendschutzsachen aufzuteilen.

(2) ¹Der Bestand zu Beginn und zum Ende des jeweiligen Erhebungsmonats sowie die Eingänge und Erledigungen sind aus dem Fachverfahren zu ermitteln. ²Dabei hat der Bestand zu Beginn des Erhebungsmonats dem Endbestand des Vormonats zu entsprechen, wenn nicht eine Bestandsberichtigung durchzuführen ist. ³Zusätzlich muss der ermittelte Endbestand des laufenden Monats mit dem aus dem Bestand zu Beginn des Erhebungsmonats zuzüglich der Eingänge abzüglich der Erledigungen errechneten Endbestand übereinstimmen.

(3) Monatserhebungen sind auch für solche Erhebungseinheiten zusammenzustellen, die neben den sonstigen Verfahren für die Monatserhebung keine Verfahren für die Verfahrenserhebung bearbeiten.

(4) Die Behördenleitung stellt durch geeignete Maßnahmen sicher, dass die für die Monatserhebungen, bei den Staatsanwaltschaften auch für die Besondere Monatserhebung nach Anlage 7 notwendigen Angaben zur Verfügung stehen.

§ 8
Übersendung der Erhebungsdaten an das Statistische Landesamt

Die Behördenleitung sendet die jeweils für einen Monat zusammengestellten statistischen Daten aller Erhebungseinheiten spätestens am 5. des jeweils folgenden Monats elektronisch an das Statistische Landesamt.

§ 9
Aufbereitung der statistischen Erhebungen

Das Statistische Landesamt bereitet die erhobenen Daten nach bundeseinheitlich koordinierten Verarbeitungs- und Auswertungsprogrammen auf und stellt die Ergebnisse der Justizverwaltung zur Verfügung.

§ 10
Unterlagen für die Dienstaufsicht und die Staatsanwälte

(1) Die Behördenleitung und die Staatsanwälte erhalten eine den Monatserhebungen entsprechende Zusammenstellung der Daten.

(2) Über die Auswertung nach § 9 hinaus steht der Dienstaufsicht für jede Erhebungseinheit eine Statistik über die Geschäftsbelastung und ihre Veränderungen zur Verfügung.

§ 11
Inkrafttreten

¹Die statistischen Erhebungen werden seit 1. Januar 1976 durchgeführt. ²Diese Fassung der StA-Statistik gilt ab 1. Januar 2012.

Anlage 1

Anlage 2

Erläuterungen zu der Verfahrenserhebung für Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft/Generalstaatsanwaltschaft

I. Allgemeines

¹Für jedes in das Js-Register einzutragende Ermittlungsverfahren werden, sofern nicht § 4 Absatz 3 zutrifft, die folgenden Merkmale erfasst, und zwar

1. beim Eingang des Verfahrens die Angaben zu den Abschnitten B bis D sowie die Angaben in den Abschnitten E bis M; bei Änderungen sind die Erläuterungen in Ziffer II Zu N Nummer 2 Buchstabe b zu beachten
2. nach Erledigung des Verfahrens (§ 6) die Angaben zu den übrigen Abschnitten.

²Neben den Angaben zu den Abschnitten B bis M müssen die Angaben zu den Abschnitten O bis R erfasst werden, sofern nicht Abschnitt N „Abgabe innerhalb der Staatsanwaltschaft“ zutrifft.

³Die Angaben zu den Verfahrenserhebungen sind sorgfältig und genau einzugeben. ⁴Unvollständige oder falsche Angaben verursachen durch die dadurch notwendigen Rückfragen Mehrarbeit und gefährden das rechtzeitige Erstellen der Statistik.

⁵ Sind für die Angaben Auswahlfelder vorgesehen, ist das zutreffende Feld auszuwählen. ⁶Für die Angaben zu den Abschnitten A bis F, M, O, P und R sowie Position G a sind die zutreffenden Ziffern zu erfassen. ⁷Die einzusetzenden Zahlen sind mit dem kleinsten Stellenwert im rechten Feld beginnend von rechts nach links zu erfassen. ⁸Das Datum in den Abschnitten F, M und R ist mit jeweils zwei Stellen für Tag und Monat und vier Stellen für das Jahr anzugeben (TT.MM.JJJJ).

⁹Sind Zahlen zu erfassen und reichen die Felder für die Ziffern der Zahl nicht aus, ist die höchstmögliche Zahl zu erfassen.

¹⁰Die bei den Signierfeldern stehenden Zahlen dienen der technischen Aufbereitung und sind für den Bearbeiter ohne Bedeutung.

¹¹Treffen in einem mit Zahlen unterteilten Abschnitt mehrere Angaben zu, zum Beispiel bei Wiederaufnahme eines Verfahrens, das hinsichtlich eines Beschuldigten vorläufig eingestellt, hinsichtlich des anderen Beschuldigten nicht eingestellt gewesen ist, ist nur die Position zu erfassen, die in der Zahlenfolge zuerst in Betracht kommt, im Beispielfall lediglich Position K 1. ¹²In den mit Kleinbuchstaben unterteilten Abschnitten G und P sind dagegen alle zutreffenden Angaben zu erfassen. ¹³Für die Abschnitte G und P gelten im Übrigen die besonderen Erläuterungen hierzu.

¹⁴Die einzelnen Positionen sind auch auszufüllen, wenn sie nur für einen von mehreren Beschuldigten zutreffen, zum Beispiel Abschnitt K, wenn nur gegen einen von mehreren Beschuldigten das Ermittlungsverfahren vorläufig eingestellt worden ist.

Zu den einzelnen Abschnitten

Zu B: Schlüsselzahl der Staatsanwaltschaft

Die Schlüsselzahl der Staatsanwaltschaft ergibt sich aus Anlage 9.

Zu C: Schlüsselzahl der Erhebungseinheit

¹Hier ist nicht die Nummer der Abteilung der Geschäftsstelle, sondern die Zahl einzutragen, die die Behördenleitung für die einzelne Erhebungseinheit festgesetzt hat (§ 2 Absatz 3).

Beispiel:

²Die Schlüsselzahl des Dezernats eines Staatsanwalts (nicht Jugendstaatsanwalts) lautet

³Als ein Verfahren des Jugendstaatsanwalts ist grundsätzlich ein Verfahren anzusehen, an dem mindestens ein Jugendlicher oder Heranwachsender beteiligt ist.

Beispiel:

⁴Die Schlüsselzahl des Dezernats eines Jugendstaatsanwalts lautet

Zu D: Laufende Nummer der Verfahrenserhebung

¹Dielaufende Nummer wird für jede Erhebungseinheit im Einvernehmen mit dem Statistischen Landesamt vom Fachverfahren vergeben. ²Hierbei ist eine eindeutige Identifikation des Datensatzes zu gewährleisten.

Zu E: Js/OJs-Geschäftsnummer

Die Js/OJs-Geschäftsnummer ist unter Beachtung von Ziffer I Satz 7 wie folgt zu erfassen:

1. in den ersten fünf Feldern von links die Abteilungsnummer der Geschäftsstelle der ermittelnden Staatsanwaltschaft; ist keine Abteilungsnummer vergeben, ist in dem rechten Feld eine Null zu erfassen,
2. zwischen dem fünften und sechsten Feld das Registerzeichen „Js" oder „OJs",
3. in den folgenden sechs Feldern die fortlaufende Nummer des Aktenzeichens,
4. in den beiden letzten Feldern die zwei letzten Ziffern der Jahreszahl.

Beispiel für die Eintragung in Abschnitt E:

Zu F: Tag des Eingangs der Sache bei der Staatsanwaltschaft

¹Als Tag des Eingangs der Sache bei der Staatsanwaltschaft ist der Tag zu erfassen, an dem die Anzeige oder der Antrag bei der Staatsanwaltschaft eingegangen oder die Anzeige zur Niederschrift der Geschäftsstelle aufgenommen worden ist.

²Bei Übernahme einer Sache von einer Erhebungseinheit derselben Staatsanwaltschaft ist der Eingang bei der Staatsanwaltschaft und nicht der Eingang bei der übernehmenden Stelle maßgeblich.

³Bei Trennung eines Verfahrens ist der Tag des Eingangs bei der Staatsanwaltschaft und nicht der Tag der Trennungsverfügung oder der Tag des Eingangs bei dem übernehmenden Dezernat zu erfassen.

⁴Ist die Staatsanwaltschaft Einleitungsbehörde (vergleiche Abschnitt L), ist als Tag des Eingangs der Sache der Tag der Einleitung des Ermittlungsverfahrens (vergleiche Abschnitt M) zu erfassen.

⁵Bei Übernahme einer Sache von einer anderen Staatsanwaltschaft ist der Tag des Eingangs der Sache bei der übernehmenden Staatsanwaltschaft zu erfassen.

⁶Wird ein (auch vorläufig) eingestelltes Verfahren, für das die ursprünglich angelegte Verfahrenserhebung bereits abgeschlossen ist (§ 6), wieder aufgenommen, ist der Tag der Wiederaufnahmeverfügung maßgeblich.

⁷Bei einem Verfahren, das zunächst gegen Unbekannt geführt worden ist (UJs-Sachen), ist als Tag des Eingangs der Tag einzutragen, an dem der Staatsanwalt die Eintragung eines Beschuldigten in das Js-Register verfügt hat.

Zu G: Das Ermittlungsverfahren betrifft:
a) Sachgebiet entsprechend dem Katalog der Sachgebietsschlüssel
b) Strafsachen der organisierten Kriminalität
c) Jugendschutzsache

¹Der in Position G a zu erfassende Sachgebietsschlüssel ergibt sich aus Anlage 3.

²Die Angaben zur „organisierten Kriminalität" (Position G b) und zur „Jugendschutzsache" (Position G c) sind zusätzlich zu einer Eintragung in Position G a zu erfassen. ³Zur Definition der organisierten Kriminalität wird im Übrigen ergänzend auf die landesrechtlichen Vorschriften zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität verwiesen.

⁴Als Jugendschutzsache ist ein Verfahren zu erfassen, das vom Staatsanwalt nach §§ 26, 74b GVG als Jugendschutzsache behandelt wird. ⁵Für die Erfassung als Jugendschutzsache ist die Einschränkung in § 26 Absatz 2 GVG zu beachten.

Zu H: Das Ermittlungsverfahren ist als Verfahren gegen Unbekannt anhängig gewesen

In diesem Abschnitt ist ein Ermittlungsverfahren zu erfassen, das bisher als Verfahren gegen Unbekannt anhängig gewesen ist, siehe § 1 Absatz 2 Satz 3 und 4.

Zu J: Das Ermittlungsverfahren ist von einem anderen Verfahren abgetrennt worden

¹In diesem Abschnitt ist nur die durch die Staatsanwaltschaft angeordnete Abtrennung zu erfassen. ²Dabei ist es unerheblich, ob das Verfahren gegen einen oder mehrere Beschuldigte abgetrennt worden oder ob bei einem Beschuldigten aus Zweckmäßigkeitsgründen die Abtrennung einzelner Straftatbestände erfolgt ist.

Zu K: Das Ermittlungsverfahren ist (vorläufig oder endgültig) eingestellt gewesen

In diesem Abschnitt ist anzugeben, ob das Ermittlungsverfahren eingestellt gewesen ist.

Zu L: Einleitungsbehörde

¹Als Einleitungsbehörde ist in Abweichung von Ziffer I Satz 11 die Behörde zu erfassen, die zuerst mit den Ermittlungen befasst worden ist. ²Wird ein Verfahren wieder aufgenommen, ist stets die Staatsanwaltschaft als Einleitungsbehörde zu erfassen.

Zu M: Tag der Einleitung des Ermittlungsverfahrens (bei der Einleitungsbehörde)

¹Als Tag der Einleitung des Ermittlungsverfahrens ist der Tag einzutragen, an dem die Einleitungsbehörde (vergleiche Abschnitt L) erstmals mit der Angelegenheit befasst worden ist.

²Bei Wiederaufnahme eines (auch vorläufig) eingestellten Verfahrens ist der Tag der Verfügung einzutragen, mit der das Verfahren bei der Staatsanwaltschaft wieder aufgenommen worden ist.

³Bei einem Verfahren, das zunächst gegen Unbekannt geführt worden ist (UJs-Sachen), ist als Tag der Einleitung des Ermittlungsverfahrens der Tag zu erfassen, an dem der Staatsanwalt die Eintragung eines Beschuldigten in das Js-Register verfügt hat.

Zu N: Abgabe innerhalb der Staatsanwaltschaft

1. ¹Dieser Abschnitt ist auszufüllen, wenn sich das Verfahren durch Abgabe an eine andere Erhebungseinheit derselben Staatsanwaltschaft für die bisher zuständige Erhebungseinheit erledigt hat; dies gilt auch bei der Abgabe zum Zweck der Verbindung. ²In diesem Fall sind die nachfolgenden Abschnitte nicht auszufüllen.
2. Abschnitt N ist auch auszufüllen, wenn
   1. ein Verfahren irrtümlich statistisch erfasst worden ist (§ 4 Absatz 4),
   2. sich die Zuordnung des Ermittlungsverfahrens in Abschnitt G (Sachgebiet, organisierte Kriminalität oder Jugendschutzsache) geändert hat,
   3. die Staatsanwaltschaft ein Verfahren an ihre Zweigstelle abgibt und umgekehrt oder ein Verfahren an die selbständige Amtsanwaltschaft an demselben Ort abgibt und umgekehrt (§ 5 Absatz 2),
   4. eine Erhebungseinheit wegfällt (§ 5 Absatz 1 Satz 3),
   5. das Verfahren von einem anderen Dezernat übernommen werden muss, weil der Staatsanwalt der zuständigen Erhebungseinheit an der Durchführung des Verfahrens rechtlich gehindert ist, zum Beispiel bei begründeter Ablehnung oder Ausschluss.
3. Bei Abgabe an eine andere Staatsanwaltschaft ist nicht Abschnitt N, sondern Position P v auszufüllen.
4. ¹Wird eine Sache zum 1. eines Monats an eine andere Erhebungseinheit abgegeben, zum Beispiel bei Änderungen der Geschäftsverteilung oder Wegfall einer Erhebungseinheit, sind die Schlussbehandlung bei der bisherigen Erhebungseinheit und das Ausfüllen des Abschnitts N erst in dem neuen Monat vorzunehmen (§ 5 Absatz 3).
   
   Beispiel:
   
   ²Im Hinblick auf eine Personalveränderung wird ab 1. Mai eine neue Erhebungseinheit mit der Schlüsselzahl 10 109 gebildet. ³Dieser Erhebungseinheit werden einschließlich der noch anhängigen Verfahren Angelegenheiten zugewiesen, die bisher in den Erhebungseinheiten 10 105 bis 10 107 bearbeitet worden sind. ⁴Die für die Aktenführung zuständige Abteilung der Geschäftsstelle führt die am 1. Mai von den Erhebungseinheiten 10 105 bis 10 107 an die Erhebungseinheit 10 109 übergehenden Verfahren im Monat Mai unter Ausfüllen des Abschnitts N der Schlussbehandlung zu. ⁵Ebenfalls im Monat Mai sind die übergegangenen Verfahren für die Erhebungseinheit 10 109 zu erfassen.
   
   ⁶Erfolgt die Bildung einer neuen Erhebungseinheit gegen Ende des Monats, ist sicherzustellen, dass der Abschluss der Verfahrenserhebungen der alten Erhebungseinheit und das Erfassen für die neue Erhebungseinheit in demselbenMonat durchgeführt werden.

Zu O: Zahl der Beschuldigten im Ermittlungsverfahren

¹In diesem Abschnitt sind alle Beschuldigten einzutragen, für die in Abschnitt P ein Erledigungstatbestand zu erfassen ist.

²In diesem Abschnitt und in Position P b bb ist nur dann eine Null einzutragen, wenn die Erledigungsart „Antrag auf Durchführung eines objektiven Verfahrens“ (Position P b bb) vorliegt.

Zu P: Das Ermittlungsverfahren ist beendet worden durch

¹In diesem Abschnitt ist das Ermittlungsergebnis für jeden am Verfahren beteiligten Beschuldigten zu vermerken. ²Die Gesamtzahl der Erledigungen nach Abschnitt P muss mit der Zahl der Beschuldigten in Abschnitt O übereinstimmen. ³Bei jeder Erledigungsart ist die Zahl der Beschuldigten zu vermerken, auf die diese Erledigungsart zutrifft. ⁴Treffen bei einem Beschuldigten mehrere Erledigungsarten zu, zum Beispiel Anklage wegen bestimmter Straftaten zum Strafrichter und Einstellung wegen unwesentlicher Nebenstraftaten, Positionen P a gg und P k, ist das Ermittlungsergebnis für diesen Beschuldigten nur in der Position zu erfassen, die in der Buchstabenfolge zuerst in Betracht kommt, im Beispielsfall also in Position P a gg.

Zu P b bb: Das Ermittlungsverfahren ist beendet worden durch Antrag auf Durchführung eines objektiven Verfahrens

Liegt die Erledigungsart „Antrag auf Durchführung eines objektiven Verfahrens“ vor, ist hier sowie in Abschnitt O eine Null einzutragen.

Zu P d: Das Ermittlungsverfahren ist beendet worden durch Einstellung mit Auflage nach § 153a StPO,
zu P e: Einstellung mit Auflage nach § 37 Absatz 1 oder § 38 Absatz 2 in Verbindung mit § 37 Absatz 1 BtMG) und
zu P f: Einstellung nach § 45 JGG

¹Ist ein Ermittlungsverfahren nach § 153a Absatz 1 StPO, nach § 37 Absatz 1 BtMG oder § 38 Absatz 2 in Verbindung mit § 37 Absatz 1 BtMG oder nach § 45 JGG vorläufig eingestellt worden, ist das Verfahren sogleich statistisch abzuschließen. ²Die Erledigung der Auflage, Weisung oder erzieherischen Maßnahme ist nicht abzuwarten. ³Wird das Ermittlungsverfahren wieder aufgenommen, ist das Verfahren erneut statistisch zu erfassen und Abschnitt K entsprechend auszufüllen.

Zu P n: Das Ermittlungsverfahren ist beendet worden durch Fristbestimmung zur oder Einstellung wegen Klärung einer Vorfrage (§ 154d StPO) und
zu P o: Absehen von der Erhebung einer öffentlichen Klage (§ 154e StPO)

¹Bei Fristbestimmung zur oder Einstellung wegen Klärung einer Vorfrage oder bei Absehen von der Erhebung der öffentlichen Klage (§ 154d und § 154e StPO) ist das Verfahren sogleich statistisch abzuschließen. ²Wird das Ermittlungsverfahren wieder aufgenommen, ist das Verfahren erneut statistisch zu erfassen und Abschnitt K entsprechend auszufüllen.

Zu P u: Das Ermittlungsverfahren ist beendet worden durch Abgabe an die Verwaltungsbehörde als Ordnungswidrigkeit (§ 41 Absatz 2, § 43 OWiG)

Diese Position ist auszuwählen, wenn das Verfahren, in dem zunächst eine Straftat verfolgt worden ist, insgesamt als Ordnungswidrigkeit an die Verwaltungsbehörde abgegeben worden ist.

Zu P v: Das Ermittlungsverfahren ist beendet worden durch Abgabe an eine andere Staatsanwaltschaft

Diese Position ist auch auszuwählen, wenn die Generalstaatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren nach § 145 Absatz 1 GVG übernimmt oder ein solches Verfahren unerledigt an die Staatsanwaltschaft zur weiteren Bearbeitung zurückgibt.

Zu P w: Das Ermittlungsverfahren ist beendet worden durch Verbindung mit einer anderen Sache

¹Diese Position ist auszuwählen, wenn das Verfahren mit einem anderen, bei derselben Erhebungseinheit anhängigen Verfahren verbunden worden ist.

²Bei Abgabe an eine andere Erhebungseinheit innerhalb der Staatsanwaltschaft zum Zweck der Verbindung ist Abschnitt N auszuwählen. ³Bei der übernehmenden Erhebungseinheit ist das Verfahren statistisch neu zu erfassen und nach Verbindung Position P w auszuwählen.

⁴Bei Abgabe an eine andere Staatsanwaltschaft zum Zweck der Verbindung ist nicht Position P w, sondern Position P v auszuwählen.

Zu Q: In dem Ermittlungsverfahren sind Maßnahmen der Gewinnabschöpfung eingeleitet worden

¹Als Einleitung von Maßnahmen der Gewinnabschöpfung sind solche Sicherstellungshandlungen der Staatsanwaltschaften anzusehen, die in Ermittlungsverfahren, zum Beispiel bei Betrug, Geldwäsche, Handeltreiben mit Betäubungsmitteln zur Durchsetzung der Rückgewinnungshilfe oder einer zu erwartenden Entscheidung auf Verfall oder Einziehung von Vermögenswerten (nicht von Gegenständen nach §§ 74 bis 74d StGB) ergriffen werden. ²Anträge in der Anklageschrift und Strafbefehlsanträge sind nicht als Maßnahmen der Gewinnabschöpfung zu erfassen.

Zu R: Tag der Beendigung der Sache

¹Als Tag der Beendigung der Sache ist der Tag zu erfassen, an dem der Staatsanwalt die in Abschnitt P erfasste Verfügung getroffen hat.

²Wird das Verfahren gegen mehrere Beschuldigte für die einzelnen Beschuldigten zu unterschiedlichen Zeiten erledigt, ist der Zeitpunkt der letzten Erledigung maßgeblich. ³Dies gilt auch, wenn bei einem Beschuldigten mehrere Erledigungsarten zutreffen.

Anlage 3

Katalog der Sachgebietsschlüssel

Sachgebiet

Staatsschutzsachen, politische Strafsachen, Vergehen nach § 131 StGB (bei allen Staatsanwaltschaften);

sonstige Verfahren bei der Generalstaatsanwaltschaft und dem Oberlandesgericht

Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung

Straftaten gegen das Leben und gegen die körperliche Unversehrtheit

Eigentums- und Vermögensdelikte

Serien-, Banden- und Gewaltkriminalität

Verkehrsstraftaten

Wirtschafts- und Steuerstrafsachen, Geldwäschedelikte

Straftaten gegen die Umwelt

Korruptionsdelikte und Straftaten von Amtsträgern

Einschleusung von Ausländern und Straftaten nach dem Aufenthalts- und dem Asylverfahrensgesetz sowie dem Freizügigkeitsgesetz/EU

Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz

Sonstige besondere Straftaten

Sonstige Straftaten

Erläuterungen:

Zu allen Sachgebieten:

¹Maßgeblich für die Eintragung des Sachgebietsschlüssels ist der Deliktsschwerpunkt des Ermittlungsverfahrens. ²Der Deliktsschwerpunkt beurteilt sich zunächst nach dem Tatverdacht bei Eingang des Ermittlungsverfahrens. ³Wenn sich im Laufe des Verfahrens der Deliktsschwerpunkt durch eine andere rechtliche Würdigung ändert, ist das Sachgebiet zu berichtigen, Beispiel: ein ursprünglich angezeigter versuchter Mordfall (Sachgebiet 20) wird als gefährliche Körperverletzung angeklagt (Sachgebiet 21). ⁴Es muss sichergestellt sein, dass bei Abschluss des Verfahrens die korrekte Zuordnung durch den Staatsanwalt überprüft und nach Maßgabe des Deliktsschwerpunkts in diesem Zeitpunkt gegebenenfalls berichtigt wird. ⁵Insbesondere bei voraussichtlich überdurchschnittlich lang dauernden Verfahren sollte eine zusätzliche Überprüfung zum frühestmöglichen Zeitpunkt vorgenommen werden. ⁶Die Änderung des Sachgebiets erfolgt durch Abgabe innerhalb der Staatsanwaltschaft, vergleiche Anlage 2 Ziffer II Zu N Nummer 2 Buchstabe b.

⁷Der Deliktsschwerpunkt muss auf der Basis aller Tatkomplexe im Verfahren ermittelt werden, unabhängig davon, wie diese Tatkomplexe erledigt werden, zum Beispiel durch Einstellung oder Anklage.

Beispiel: ⁸Ein Verfahren wegen eines Mordes und wegen eines zu einem späteren Zeitpunkt begangenen Raubes wird bezüglich des Mordes eingestellt nach § 170 Absatz 2 StPO und wegen des Raubes angeklagt. ⁹Es bleibt bei Sachgebiet 20.

¹⁰Wenn sich der Deliktsschwerpunkt durch Verbindung mehrerer Verfahren ändert, ist nur im führenden Verfahren der Sachgebietsschlüssel zu korrigieren.

Beispiel:

¹¹Bei Verbindung von drei Verfahren wegen je einer Sachbeschädigung zu einem Verfahren, ist das Verfahren statt in Sachgebiet 99 nunmehr in Sachgebiet 31 umzutragen.

¹²Bei der Bestimmung des Sachgebiets sind die nachstehenden Erläuterungen zu beachten. ¹³Im Übrigen wird ergänzend auf die Richtlinien für das Straf- und Bußgeldverfahren (RiStBV) nebst Anlagen verwiesen.

¹⁴Als Straftaten, für die das Gesetz Freiheitsstrafen von nicht unter einem Jahr vorsieht, sind bei den Sachgebieten 30, 60 und 90 Verbrechen nach § 12 Absatz 1 StGB zu erfassen. ¹⁵Darüber hinaus sind hier auch die Vergehen zu erfassen, für die das Gesetz Freiheitsstrafen von nicht unter einem Jahr vorsieht (§ 12 Absatz 3 StGB).

Zu 11:

¹Hier sind politische Strafsachen einschließlich Demonstrationsstrafsachen so-wie Verfahren gegen Abgeordnete, die Immunität genießen (ausgenommen Verkehrsstrafsachen) und Beleidigungen im politischen Raum zu erfassen. ²Bei diesem Sachgebiet sind auch die Strafsachen betreffend die Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat nach § 91 StGB zu erfassen.

Zu 15:

¹Hier sind insbesondere Straftaten des 13. Abschnitts des besonderen Teils des Strafgesetzbuches zu erfassen. ²Die Straftaten nach § 232 StGB sind bei den Sachgebieten 90 oder 99 zu erfassen.

Zu 25:

Hier sind insbesondere Straftaten des 19. Abschnitts des besonderen Teils des Strafgesetzbuches zu erfassen.

Zu 26:

Hier sind insbesondere Straftaten des 22. Abschnitts des besonderen Teils des Strafgesetzbuches zu erfassen.

Zu 30 und 31:

¹Serienstraftaten sind solche mit mindestens drei einzelnen Taten oder Tatkomplexen. ²Bandenkriminalität und Gewaltkriminalität mit mehreren Tätern setzen die Beteiligung von mindestens drei (bekannten oder unbekannten) Tätern voraus.

Zu 35 und 36:

¹Verkehrsstrafsachen sind neben den typischen Straßenverkehrsdelikten, zum Beispiel §§ 142, 315b, 315c, 316 StGB, § 21 StVG, §§ 1, 6 PflVG, insbesondere Straftaten nach §§ 222, 229, 323a, 323c StGB, § 22 StVG, soweit sie im Verkehr begangen wurden. ²Die Straftaten nach §§ 185, 240 StGB sind beim Sachgebiet 99 zu erfassen.

Zu 40 und 41:

Als „Wirtschaftsstrafsache" sind nur solche Ermittlungsverfahren zu erfassen, die Straftaten im Sinne des § 74c GVG zum Gegenstand haben.

Zu 44:

Hier sind alle Straftaten im Sinne des § 74c Absatz 1 GVG zu erfassen, die von nicht gewerbsmäßigen Abnehmern über das Internet begangen wurden, zum Beispiel Abnehmer von Raubkopien aller Art oder von gefälschten Produkten.

Zu 45:

Hier sind insbesondere Straftaten des 29. Abschnitts des besonderen Teils des Strafgesetzbuches zu erfassen.

Zu 50:

Hier sind insbesondere Vorteilsannahme, Bestechlichkeit, Vorteilsgewährung oder Bestechung (§§ 331 bis 337 StGB) zu erfassen.

Zu 51:

¹Hier sind alle Straftaten von Justizbediensteten, Richtern, Notaren, sonstigen Amtsträgern und Rechtsanwälten zu erfassen, die im Zusammenhang mit ihrer Berufsausübung begangen wurden. ²Straftaten von Polizeibediensteten sind jedoch nur zu erfassen, soweit sie nicht bei den Sachgebieten 52 bis 54 aufgeführt sind.

Zu 52:

Hier sind Straftaten von Polizeibediensteten in Ausübung des Dienstes nach §§ 211 bis 213 StGB zu erfassen.

Zu 53:

Hier sind Straftaten von Polizeibediensteten in Ausübung des Dienstes nach § 340 StGB und nach § 221 StGB zu erfassen.

Zu 54:

¹Hier sind Straftaten von Polizeibediensteten in Ausübung des Dienstes nach §§ 239, 240, 241, 343 StGB und nach §§ 258a, 344, 345, 357 StGB sowie nach § 222 StGB zu erfassen. ²Die Verkehrsstraftaten von Polizeibediensteten in Ausübung des Dienstes nach § 222 StGB (fahrlässige Tötung) sind jedoch dem Sachgebiet 51 zuzuordnen.

Zu 60:

Hier sind auch die Straftaten nach § 29 Absatz 3 BtMG zu erfassen.

Zu 65:

Ärztesachen sind alle Ermittlungsverfahren, in denen Ärzte Beschuldigte sind und das Verfahren im Zusammenhang mit der Berufsausübung steht, ausgenommen Abrechnungsbetrug, Sachgebiete 26, 40 oder 41.

Zu 90:

Hier sind auch die Straftaten nach § 253 Absatz 4 StGB zu erfassen.

Zu 98:

Dieses Sachgebiet ist nur anzugeben, wenn das Verfahren ausschließlich gegen einen Straf-unmündigen (§ 19 StGB) und nicht auch gegen weitere strafmündige Personen geführt wird.

Anlage 4

Anlage 5

Anlage 6

Erläuterungen zu den Monatserhebungen (Anlagen 4 und 5)

I. Allgemeines

Monatserhebungen sind auch in solchen Monaten auszufüllen und an das Statistische Landesamt weiterzuleiten, in denen von einem Dezernat keine Verfahren erledigt worden sind.

II.Zu den einzelnen Abschnitten

Zu C: Schlüsselzahl der Staatsanwaltschaft

Die Schlüsselzahl der Staatsanwaltschaft ergibt sich aus Anlage 9.

Zu D: Schlüsselzahl der Erhebungseinheit

Hier ist die Zahl einzutragen, die die Behördenleitung für die einzelne Erhebungseinheit festgesetzt hat (§ 2 Absatz 3).

Zu E: Geschäftsentwicklung der über Verfahrenserhebungen erfassten Ermittlungsverfahren

¹Die Zahlen über die Geschäftsentwicklung der in der Verfahrenserhebung erfassten Verfahren sind dem Fachverfahren zu entnehmen.

²Entfällt eine Erhebungseinheit, werden die nach § 5 Absatz 1 Satz 3 statistisch abgeschlossenen Datensätze mit der betreffenden Monatserhebung an das Statistische Landesamt weitergeleitet. ³In der Monatserhebung für die wegfallende Erhebungseinheit schließt die Bilanz mit Null ab. ⁴In der Monatserhebung der übernehmenden Erhebungseinheit erscheinen die Verfahren, auch wenn sie schon länger anhängig waren, als Neuzugang und nicht als Bestand.

Zu F: Sonstiger Geschäftsanfall

¹Der Geschäftsanfall an in diesem Abschnitt genannten Verfahren ist aus den Listen der Aktenordnung zu ermitteln. ²An andere Erhebungseinheiten im Wege der Abgabe innerhalb der Staatsanwaltschaft abgegebene Verfahren sind nicht zu berücksichtigen.

³Wird für mehrere Erhebungseinheiten nur ein Register geführt, sind in der Monatserhebung in Abschnitt E die jeweiligen Gesamtzahlen des betreffenden Registers nur bei einer der zusammengefassten Erhebungseinheiten zu erfassen. ⁴Für die übrigen miterfassten Erhebungseinheiten ist eine Null einzutragen.

⁵In der Monatserhebung über die Geschäfte der Staatsanwaltschaft (Anlage 4) sind zu erfassen:

1. in Position F 6 neben Rechtshilfeersuchen aus dem Ausland oder in das Ausland auch inländische Ersuchen um Amtshilfe einer inländischen Staatsanwaltschaft,
2. in Position F 7 Anträge auf DNA-Identitätsfeststellung, die eine Speicherung der Daten des Betroffenen beim Bundeskriminalamt zum Ziel haben,
3. in Position F 8 die in das AR-Register einzutragenden Anzeigen und Mitteilungen, die nicht zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens führen.

⁶Zu der Monatserhebung über die Geschäfte der Generalstaatsanwaltschaft (Anlage 5) wird auf Folgendes hingewiesen:

1. Das sich einer Einstellungsbeschwerde (Zs-Beschwerde, zu erfassen unter Position F 2.2) anschließende Klageerzwingungsverfahren (§ 172 StPO) ist unter Position F 2.1 (Ws-Beschwerden) nicht gesondert zu erfassen.
2. Unter Aus- und Durchlieferungssachen (Position F 4) sind auch die Überstellungsverfahren (gegen den Willen des Beschuldigten) nach dem Gesetz zu dem Zusatzprotokoll vom 18. Dezember 1997 zum Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen vom 10. Dezember 2002 (BGBl II S. 2866) in der jeweils geltenden Fassung, zu erfassen.
3. In Position F 7 sind die Entscheidungen in Vorverfahren gemäß § 24 Absatz 2 EGGVG und die sonstigen Verfahren nach §§ 23 bis 30a EGGVG zu erfassen.

Zu G (Anlage 4) und H (Anlage 5): Sitzungsdienst und eigene Ermittlungstätigkeiten

¹Zur Erfassung des Sitzungsdienstes und der eigenen Ermittlungstätigkeit sind von dem Staatsanwalt Vordrucke nach Maßgabe der Anlagen 10 und 11 auszufüllen und an die Geschäftsstelle weiterzuleiten. ²Die Geschäftsstelle sammelt die Vordrucke getrennt für jedes Dezernat, zählt die Angaben aus den für das Dezernat vorgelegten Vordrucken zu Monatsergebnissen zusammen und trägt die Ergebnisse in die Monatserhebungen (Anlagen 4 und 5) ein.

³Soweit Rechtsreferendare eigenverantwortlich Sitzungsdienst wahrnehmen, füllen sie ebenfalls einen Vordruck nach Maßgabe der Anlage 10 aus und leiten ihn an die Geschäftsstelle zur Eintragung in die Monatserhebung (Anlage 4) weiter. ⁴Vorzugsweise sollten die Sitzungsstunden aller Rechtsreferendare unter einer einzigen Erhebungseinheit zusammengefasst werden. ⁵Soweit für Zwecke der Behörde eine weitere Unterteilung notwendig ist, sollte diese möglichst auf Abteilungsebene begrenzt bleiben. ⁶Die Zuweisung eigener Dezernatsschlüsselzahlen für jeden Rechtsreferendar ist nicht notwendig.

⁷Die Mitteilungen des Staatsanwalts über den Sitzungsdienst und die eigene Ermittlungstätigkeit sind nach Auswertung für die Monatserhebungen abzulegen. ⁸Sie können nach zwei Jahren vernichtet werden.

⁸Als Großverfahren gelten die Ermittlungsverfahren, die den Staatsanwalt mit dem überwiegenden Teil seiner Arbeitskraft über einen längeren Zeitraum (mindestens sechs Monate) belasten.

Anlage 7

Anlage 8

Erläuterungen zu der Besonderen Monatserhebung der Staatsanwaltschaft

Zu C: Schlüsselzahl der Staatsanwaltschaft

Die Schlüsselzahl der Staatsanwaltschaft ergibt sich aus der Anlage 9.

Zu D a: Zahl der Personen, welche die Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe ganz oder teilweise durch unentgeltliche gemeinnützige Tätigkeit abgewendet haben

¹Bei dieser Position sind nur solche Fälle zu erfassen, in denen die Anrechnung geleisteter Arbeit dazu geführt hat, dass

1. eine Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe nicht mehr stattfindet oder
2. nur noch ein Teil der Ersatzfreiheitsstrafe vollstreckt wird.

²Wurde dem Verurteilten zwar Arbeit zugewiesen, ist jedoch eine Anrechnung nicht erfolgt, zum Beispiel weil der Verurteilte die zugewiesene Arbeit nicht aufgenommen, nicht fortgesetzt oder nicht ordnungsgemäß geleistet hat, werden diese Fälle nicht erfasst.

Zu E: Zahl der Personen, gegen die zu vollstrecken ist

¹Sind in einem Verfahren gegen einen Verurteilten verschiedene Vollstreckungsarten gegeben, zum Beispiel Vollstreckung von Freiheits- und Geldstrafe, ist der Verurteilte nur einmal zu erfassen. ²In solchen Fällen ist der Verurteilte nur für die Vollstreckungsart zu erfassen, die in der Buchstabenfolge zuerst angeführt ist, zum Beispiel bei Freiheitsstrafe ohne Bewährung und Geldstrafe ist der Verurteilte in Position E b zu erfassen. ³Bei freiheitsentziehender Maßregel der Besserung und Sicherung ohne Bewährung und Freiheitsstrafe ohne Bewährung ist der Verurteilte in Position E a zu erfassen. ⁴Ersatzfreiheitsstrafen sind in Abschnitt E nicht zu erfassen.

⁵Alle nachträglichen Änderungen in der Strafvollstreckung, zum Beispiel Widerruf einer Strafaussetzung oder nachträgliche Gesamtstrafenbildung, bleiben unberücksichtigt. ⁶Diese Fälle sind daher nicht zu erfassen.

⁷Vollstreckungen von Verwarnungen mit Strafvorbehalt sind in Position E e (Geldstrafe) zu erfassen.

⁸Als Wertersatz (Position E g) sind insbesondere die Vollstreckungen im Zusammenhang mit dem Verfall des Wertersatzes (§§ 73a, 73d Absatz 2 StGB) und der Einziehung des Wertersatzes (§ 74c StGB) zu erfassen. ⁹Die Vermögensabschöpfungen in Ermittlungsverfahren sind in dieser Position nicht zu erfassen.

Anlage 9

Brandenburg

Verzeichnis der Schlüsselzahlen der Staatsanwaltschaften

Anlage 10

Anlage 11

Anlage 12

Manuelle Erhebung

I. Allgemeines

¹Die manuelle Erhebung erfolgt mit Zählkarten für die Verfahrenserhebung, Übersichten für die Monatserhebung und die Besondere Monatserhebung nach den Mustern der Anlagen 1, 4, 5 und 7.

²Die Zählkarten werden ausgefüllt, indem in das neben der zutreffenden Antwort befindliche geschlossene Kästchen ein Kreuz eingetragen wird. ³Bei den offenen Kästchen sind die zutreffenden Ziffern einzutragen.

⁴Im Übrigen sind für das Ausfüllen der Zählkarten und Monatserhebungen die Erläuterungen in den Anlagen 2 und 8 zu beachten.

II. Fortlaufende Nummerierung der Zählkarten und Vermerke auf dem Aktenumschlag

(1) ¹Die Zählkarten sind getrennt für jede Erhebungseinheit gesondert in der Reihenfolge ihrer Anlegung fortlaufend zu nummerieren. ²Die Nummerierung erstreckt sich über vier Jahre und beginnt nach Ablauf des vierten Jahres jeweils von neuem mit der Zahl 1. ³Der Zeitpunkt des Wechsels rechnet vom 1. Januar 1976 an. ⁴Dies gilt auch für Erhebungseinheiten, die während eines laufenden Vierjahreszeitraums neu gebildet werden.

(2) ¹Sind für ein Dezernat mehrere Abteilungen der Geschäftsstelle zuständig, nummeriert jede Abteilung ihre Zählkarte der betreffenden Erhebungseinheit gesondert durch. ²In diesen Fällen teilt die Behördenleitung den jeweiligen Abteilungen Nummernblocks zu, zum Beispiel einer Abteilung von 1 bis 400000 und einer zweiten Abteilung von 400001 bis 800000.

(3) ¹Die laufende Nummer der Zählkarte ist auf dem Aktenumschlag der Verfahrensakten zu vermerken. ²Das Abschließen der Zählkarte ist mit Datum und Unterschrift auf dem Aktenumschlag zu dokumentieren. ³Gleichzeitig ist auf dem Aktenumschlag die laufende Nummer der Zählkarte durchzustreichen. ⁴Die durchgestrichene Zahl muss lesbar bleiben.

III. Verwahrung der angelegten Zählkarten

(1) ¹Angelegte Zählkarten sind nach Erhebungseinheiten getrennt in der Reihenfolge ihrer laufenden Nummern in der Geschäftsstelle zu verwahren. ²Die Ablage ist so anzuordnen, dass die zuletzt angelegte Zählkarte jeweils oben liegt, damit die laufende Nummer für die nächste eingehende Sache stets ohne Weiteres festgestellt werden kann. ³Wird die oberste Zählkarte vor Eingang der nächsten Sache abgeschlossen (§ 6), ist durch Vermerk der letzten laufenden Nummer auf einem besonderen Blatt in der Verwahrmappe oder in sonst geeigneter Weise sicherzustellen, dass die laufende Nummer der erledigten Sache nicht doppelt verwendet wird.

(2) ¹Im Fall des Wegfalls einer Erhebungseinheit ist es nicht zulässig, die Zählkarten umnummeriert zu den Zählkarten der neu zuständigen Erhebungseinheit zu nehmen. ²Zur Arbeitserleichterung können in diesem Fall die Zählkarten abgelichtet und die Ablichtungen unter der alten Schlüsselzahl der bisherigen Erhebungseinheit unter Ankreuzen des Abschnitts N der Anlage 1 abgeschlossen werden. ³Die Urschriften der Zählkarten können dann zu der nunmehr zuständigen Erhebungseinheit genommen werden, wo sie eine neue fortlaufende Nummer erhalten. ⁴Gleichzeitig ist Abschnitt C gegebenenfalls auch Abschnitt E zu berichtigen.

(3) ¹Die Aufbewahrung erfolgt in besonderen Mappen. ²Die Mappen sind mit der Aufschrift „Anhängige Verfahren“ zu versehen. ³Auf der Außenseite der Verwahrmappe ist ferner die Schlüsselzahl der Erhebungseinheit anzugeben. ⁴Auf der Innenseite sind folgende Spalten anzuordnen und nach Ablauf eines jeden Kalendermonats bis zum zweiten Arbeitstag des folgenden Monats auszufüllen:

⁵Anstelle der Übersicht auf der Innenseite der Verwahrmappe kann auch ein entsprechendes Vorblatt den Zählkarten vorgeheftet werden.

⁶Für das Ausfüllen gilt Folgendes:

1. Der Bestand zu Beginn des Erhebungsmonats (Spalte 3) entspricht der im Vormonat in Spalte 6 enthaltenen Zahl.
2. ¹Der Zugang (Spalte 4) errechnet sich aus der Differenz zwischen der laufenden Nummer der letzten für den Erhebungsmonat und der letzten für den Vormonat angelegten Zählkarte. ²Für jeden ersten Monat nach Neubeginn der Nummerierung mit der Zahl 1 (Abschnitt II Absatz 1 Satz 2) ergibt er sich unmittelbar aus der laufenden Nummer der letzten für den betreffenden Monat angelegten Zählkarte.
3. ¹Der Abgang (Spalte 5) ist gleich der Zahl der für die erledigten Verfahren ausgesonderten und der Schlussbehandlung zugeführten Zählkarten. ²Diese Zahl ist aus Spalte 2 der Sammelmappe für die abgeschlossenen Zählkarten (Abschnitt IV) zu übernehmen.
4. ¹Der Bestand am Ende des Erhebungsmonats (Spalte 6) entspricht der Gesamtzahl der bei Ablauf des Erhebungsmonats in der Verwahrmappe befindlichen angelegten, unerledigten Zählkarten. ²Er ergibt sich rechnerisch aus der in Spalte 3 eingetragenen Zahl zuzüglich der in Spalte 4 eingetragenen Zahl, abzüglich der in Spalte 5 eingetragenen Zahl. ³Seine Richtigkeit ist mindestens vierteljährlich durch Auszählen der in der Verwahrmappe befindlichen Zählkarten zu überprüfen. ⁴Ergeben sich bei der Auszählung Differenzen, sind sie durch Korrektur der Spalte 6 zu bereinigen. ⁵Im nächsten Erhebungsmonat erscheint in Spalte 3 die korrigierte Zahl. ⁶Bei der Auszählung sind nur die Zählkarten von der untersten bis zu der in Spalte 2 bezeichneten Zählkarte zu berücksichtigen. ⁷Etwaige bereits für den neuen Monat angelegte Zählkarten dürfen nicht mitgezählt werden.
5. ¹Mindestens einmal jährlich sind die in der Verwahrmappe befindlichen, länger als sechs Monate angelegten Zählkarten darauf zu prüfen, ob das betreffende Verfahren nicht bereits bezüglich aller Beteiligten erledigt ist. ²Sollte das der Fall sein, ist die Zählkarte abzuschließen (§ 6).
6. ¹Die Überprüfungen nach den Nummern 4 und 5 sind unter Angabe des Überprüfungstages in Spalte 7 der Übersicht zu vermerken. ²Der Vermerk ist zu unterschreiben.

IV. Sammlung der abgeschlossenen Zählkarten

(1) ¹Die abgeschlossenen Zählkarten sind in der Geschäftsstelle in einer besonderen Mappe zu sammeln. ²Hierbei sind die Zählkarten für die jeweils in einem Erhebungsmonat erledigten Verfahren zusammenzufassen. ³Die Sammlung ist nach Erhebungseinheiten getrennt durchzuführen.

(2) ¹Die Sammelmappe ist mit der Aufschrift „Erledigte Verfahren" und der Schlüsselzahl der Erhebungseinheit zu versehen. ²Auf der Innenseite der Sammelmappe sind die Spalten

anzuordnen und nach Ablauf eines jeden Erhebungsmonats bis zum zweiten Arbeitstag des folgenden Monats auszufüllen.

³Anstelle der Übersicht auf der Innenseite der Sammelmappe kann auch ein entsprechendes Vorblatt den Zählkarten vorgeheftet werden. ⁴Die Gesamtzahl der für den abgelaufenen Monat abgeschlossenen Zählkarten (Spalte 2) ist durch Auszählen der in der Sammelmappe befindlichen Zählkarten zu ermitteln. ⁵Die Auszählung ist erst vorzunehmen, nachdem die Zählkarten für alle in dem betreffenden Monat erledigten Verfahren abgeschlossen sind. ⁶Etwaige bereits für Erledigungen im neuen Monat ausgefüllte Zählkarten dürfen nicht mitgezählt werden.

(3) ¹Die für den abgelaufenen Monat gesammelten Zählkarten sind bis zum zweiten Arbeitstag des folgenden Monats mit einer Monatsübersicht (dreifach) nach den Mustern der Anlagen 4 oder 5 an die Behördenleitung zur Weiterleitung an das Statistische Landesamt abzuliefern. ²Die Monatsübersichten sind nach den Erläuterungen in der Anlage 6 auszufüllen. ³Es ist darauf zu achten, dass die allgemeinen Ordnungszahlen (Schlüsselzahl der Staatsanwaltschaft, Schlüsselzahl der Erhebungseinheit) von Zählkarten und Monatsübersichten übereinstimmen.

(4) Die Behördenleitung erhält eine Durchschrift der Monatsübersicht und der Übersicht über die Besondere Monatserhebung, der Staatsanwalt eine Durchschrift der Monats-übersicht.

(5) Monatsübersichten sind auch für solche Erhebungseinheiten auszufüllen und abzuliefern, die keine über Zählkarten zu erfassenden Verfahren betreffen.

V. Besondere Monatsübersicht der Staatsanwaltschaft

¹Die Staatsanwaltschaften fassen den Geschäftsanfall über Strafvollstreckungsangelegenheiten monatlich in einer Besonderen Monatsübersicht nach Anlage 7 zusammen. ²Die Angaben dieser Besonderen Monatsübersicht können mit dem Begleitschreiben nach Abschnitt VI zusammengefasst werden.

VI. Übersendung der Erhebungsunterlagen an das Statistische Landesamt

(1) ¹Die Behördenleitung fasst die für einen Monat abgelieferten Zählkarten aller Erhebungseinheiten zusammen und übersendet sie mit den Erststücken der Monatsübersichten bis zum 5. des jeweils folgenden Monats unmittelbar an das Statistische Landesamt. ²Der Sendung ist ein Begleitschreiben beizufügen. ³In dem Begleitschreiben ist die Gesamtzahl der übersandten Monatsübersichten anzugeben. ⁴Zweit- und Drittstücke der Monatsübersichten dürfen nicht an das Statistische Landesamt übersandt werden. ⁵Die Zählkarten und die Erststücke der Monatsübersichten sind in der Farbe Gelb, die Zweit- und Drittstücke in der Farbe Hellblau gehalten.

(2) ¹Die Begleitschreiben sind ebenso wie die Zählkarten und Monatsübersichten nicht für zusätzliche Mitteilungen an das Statistische Landesamt geeignet. ²Notwendige Informationen, zum Beispiel Änderung der Schlüsselzahl einer Erhebungseinheit, sind durch gesonderte Schreiben mitzuteilen.